Es war ein Treffen, das offiziell nie stattgefunden hat. In einem abgeschirmten Raum in Brüssel versammelten sich vergangene Woche hochrangige Vertreter mehrerer EU-Staaten – gemeinsam mit britischen Finanzbeamten. Kein offizieller Gipfel, kein Pressefoto, kein Protokoll. Gastgeber: Polen. Ziel: ein radikaler Plan zur Umgehung der EU-Kommission bei der gemeinsamen Rüstungsfinanzierung.

Konkret geht es um einen neuen Waffenfonds – eine eigene supranationale Bank, die militärisches Gerät für europäische Länder beschaffen soll, ohne dass die Ausgaben in nationale Budgets einfließen. Vorangetrieben wird das Projekt ausgerechnet von Großbritannien – jenem Staat, der seit dem Brexit eigentlich außen vor ist. Doch nun schließen sich mehrere EU-Nordstaaten dem britischen Plan an: Schweden, Dänemark, Finnland, Polen und die Niederlande waren beim Geheim-Dinner mit dabei, wie ein anonymer EU-Beamter politico anvertraute.

Die Botschaft an Brüssel: Wir rüsten auf – aber ohne euch.

Konkurrenz zur EU-Kommission

Brisant wird das geheime Bündnis auch deshalb, weil es in direkter Konkurrenz zur EU-Kommission steht. Die arbeitet derzeit an einem eigenen Vorschlag: einem gemeinsamen Rüstungstopf im Umfang von 150 Milliarden Euro, finanziert durch gemeinsame EU-Schulden.

Doch der britisch geführte Gegenplan soll nicht nur schneller sein – er würde auch ohne zentrale Kontrolle aus Brüssel funktionieren und die Haushaltsdisziplin einzelner Länder umgehen. Das gefällt vor allem jenen Staaten, die unter wachsendem Druck stehen, sich militärisch zu wappnen – etwa angesichts der Unsicherheit über den künftigen Kurs der USA unter Donald Trump.

EU-Norden gegen EU-Süden

Doch das neue Modell birgt Sprengkraft – vor allem für den Zusammenhalt innerhalb der EU. Während nördliche Staaten auf finanzielle Eigenverantwortung und Tempo setzen, pochen Länder wie Frankreich, Italien und Spanien auf Zuschüsse statt neuer Schulden. Für sie ist der britische Vorschlag unattraktiv: Er würde ihre Haushalte zusätzlich belasten und könnte ihre Bonität gefährden. Ein EU-Diplomat sagte laut Politico: „Ich sehe nicht, dass der Süden Interesse an diesem Mechanismus hat. Sie wollen Zuschüsse, keine neuen Schulden.“

Die Gefahr: Europa könnte sich in der Sicherheitsfrage spalten – in einen hochgerüsteten Norden und einen unterfinanzierten Süden.

Clever konstruiert – fernab der Bilanz

Tatsächlich bietet das britische Modell einen entscheidenden Vorteil: Es erlaubt den teilnehmenden Staaten, die Anschaffungskosten für Waffen nicht im nationalen Budget aufscheinen zu lassen. Stattdessen würden diese über eine speziell gegründete „Waffenbank“ finanziert – ein Trick, der die teuren Investitionen aus den Haushaltsbüchern fernhält. Für Länder mit strengen Schuldenregeln, wie Schweden oder die Niederlande, ist das attraktiv.

Zudem soll die neue Institution gezielt Investoren ansprechen, die bereit sind, in den Verteidigungssektor zu investieren, ohne Rücksicht auf ESG-Kriterien. Damit ließen sich bessere Kreditkonditionen erzielen – und das ganz ohne Einmischung aus Brüssel.

Wer zieht die Fäden?

Doch eine entscheidende Frage bleibt offen: Wer kontrolliert diesen neuen Fonds? Wer entscheidet über die Beschaffung, wer trägt die Verantwortung? Genau hier beginnt das politische Tauziehen – nicht nur unter den Beteiligten, sondern auch zwischen ihnen und der EU-Kommission.

Ein hochrangiger EU-Diplomat bringt es auf den Punkt: „Wenn die Briten mit ein paar Nordstaaten einfach loslegen, dann ist das nicht nur ein Finanzprojekt – dann ist das ein politischer Dammbruch.“

Wer zahlt, bestimmt

Brüssel droht die Kontrolle über eines der zentralen Zukunftsthemen Europas zu verlieren: die gemeinsame Sicherheit.

Mittelfristig könnte Brüssel zum Zuschauer werden. Denn Europa schwächelt – ausgerechnet in einer Phase, in der sich die USA unter Donald Trump zurückziehen und Russland immer aggressiver auftritt. Die britische Initiative trifft einen Nerv: Sie zeigt, dass viele Staaten nicht mehr auf Brüssel warten wollen.

Könnte Brüssels Machtverlust ein Vorteil sein?

Wer zahlt, bestimmt bald die Spielregeln. Und Brüssel? Könnte am Katzentisch sitzen – was vielleicht gar nicht so schlecht wäre. Denn die EU ist kein Militärbündnis und wurde auch nie als solches konzipiert. Als politische Union, die mit einer Stimme spricht, funktioniert sie – freundlich gesagt – nicht besonders gut. Ein Rückzug auf ihre wirtschaftlichen Grundprinzipien? Könnte ihr sogar guttun.

Risiken gibt es natürlich. Doch Österreich bleibt als neutraler Staat außen vor – und anders als bei den Vorgaben aus Brüssel muss es nicht brav mitziehen. Brüssel kann Druck machen, London nicht. Bleibt nur zu hoffen, dass die Spannungen zwischen Kriegstreibern in der EU und Moskau nicht eskalieren.

Bleibt nur zu hoffen, dass aus dem europäischen Rüstungswettlauf kein neuer Brandherd Richtung Moskau entsteht. Europa rüstet auf – hoffentlich nicht in eine Eskalation hinein.

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Kommentare

  • Blues sagt:

    Alles ist besser, als von der Leyens Nichtwissen gepaart mit den Ehrgeiz, größtmöglichen Schaden für uns anzurichten und die Lobbyisten größtmöglich zu belohnen.
    Die EU hat sich mit ihrer undemokratischen Vorgangsweise selber disqualifiziert.
    Den Nordländern traue ich diesbezüglich ungesehen mehr über den Weg. So viel kann da gar nicht daneben gehen, dass sie mit dem EU-Unsinn gleichziehen würden.
    Langsam nervt der “kritische Fehler”…

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    1. dabin sagt:

      All jenen, die nicht auf Diplomatie und Frieden setzen ist nicht zu trauen.
      Mittlerweile sind diese Hin- und Herrschaften für Krieg und nicht für Frieden.
      Man könnte es einen “Versicherungs-Betrug” mittels Feuer-Legung (Krieg) nennen um von “wir sind Pleite” abzulenken.
      Schuld ist dann nicht die “Mißwirtschaft” dieser Hin- und Herrschaften, nein, sie werden uns “versichern”: “das Feuer war´s. ”

      England und die Amis haben 2022 die Ukraine aufgefordert den Friedensverhandlungen nicht zuzustimmen sondern weiter zu kämpfen.
      Von daher …

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  • Christian sagt:

    Der geht eigentlich so: Der Mann kommt nach Hause und erwischt seine Frau mit 2 Männern im Bett. Er sagt:„hallo,hallo!” Die Frau sagt darauf zu ihm:„ Heast und mi begrüßt net, oda wos?”

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  • Schmitz sagt:

    “Es erlaubt den teilnehmenden Staaten, die Anschaffungskosten für Waffen nicht im nationalen Budget aufscheinen zu lassen. Stattdessen würden diese über eine speziell gegründete „Waffenbank“ finanziert – ein Trick, der die teuren Investitionen aus den Haushaltsbüchern fernhält.”
    Alter Wein in neuen Schläuchen. Siehe Mefo Wechsel bzw Aufrüstung des deutschen Reiches nach 1933. Siemens Gutehoffnungshütte Rheinmetall und Krupp gründeten die Metallurgische Forschungsgesellschaft mbH die dann die Wechsel ausgab mit denen die Aufrüstung neben dem Haushalt finanziert wurde. Ausgedacht von Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht und dankend angenommen von A. H.
    Das die Briten nicht genug Grips haben um sich selbst was auszudenken ist ja hinlänglich bekannt.

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  • MeinungsFreiheit sagt:

    Was soll dieser irreführende Artikel?!
    Die EU UMGEHT mit Hilfe der Briten die eigene Kommission, um den Krieg mit unseren Steuermilliarden fortzuführen!!!
    Wieder Lud und Trug an der normalen
    Bevölkerung…

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    1. Lud und Trug sagt:

      Ja, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht!
      Lud und Trug, dass bestimmt unsere Politick !
      Danke, das auch Sie dass so sehen und so deudlich und treffend und inteligent posten !

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  • Arrms sagt:

    Die Briten haben in ihren Archiven die Dokumente des polnischen Generals Władysław Sikorski. Die Briten sollten den Polen nach 50 Jahren Dokumente ausstellen. Die Briten haben die Dokumente von General Sikorski noch nicht an die Polen ausgehändigt.
    In der Akte von General Sikorski befindet sich ein von DEUTSCHEN verfasstes Dokument. Dabei handelt es sich um ein Angebot von Vorteilen, die Deutschland den Polen im Austausch dafür garantiert, dass sie die Briten verlassen und sich ihnen anschließen.
    General Sikorski flog zu einem Treffen mit einem deutschen Agenten und sollte eine Antwort geben. Eine Woche nach dem Tod von General Sikorski begann das Wolhynien-Massaker auf dem britischen Militärstützpunkt in Gibraltar.
    Nach dem Krieg stellten die Briten den Polen eine Rechnung, weil sie sie in einem Stellvertreterkrieg eingesetzt hatten.
    Heute ist der polnische Außenminister Anne Applebaums Ehemann Radosław Sikorski, der die Hälfte seines Lebens in Großbritannien verbracht hat.

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    1. Prinz sagt:

      Zu viele Pilze genommen oder was?

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      1. Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 😇ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

        Ich vaasteee des a ned
        »»»Achtung««« Hier treibt ein Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter “fremde” Profilnamen seine Linkspropaganda und spamt mit Komentarkopien die Komentarfunktion voll.
        Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
        Der Profilnamenfälscher lacht mich nur noch aus. 🤣️
        456766× „kritischer Fehler“

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        1. Wei kindisch muss man sein, … sagt:

          dass man unter fremden Profilnamen derartigen Müll schreibt.

  • Beidlfraunz sagt:

    Was sagt ein Brite wenn er gerade seine Frau erwischt wie sie ihn mit zwei Männer betrügt?
    Hello hello hello

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    1. Kinski2 sagt:

      Und Deutschland 2+4 Vertrag?? Verfassung? Souverän?

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      1. Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 😇 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

        …..wie sie ihn mit zwei ” Männer” betrügt….
        Rechtschreibschwäche vom Feinsten.
        Aber xunder Hausverstand….

        1. Wie kindisch muss man sein, … sagt:

          dass man unter fremden Profilnamen derartigen Müll schreibt..

  • Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

    Wie demokratisch sind „Geheimtreffen“, „Geheimabsprachen und „Geheimverträge“?

    Eigentlich sollte es in einer Demokratie strafbar sein, wenn Politiker hinter verschlossenen Türen geheime „autokratische“ Politik machen.

    ———

    »»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.

    Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.

    Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️

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  • und wir sagt:

    zahlen noch immer und wieder für den fehler von dünkirchen

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  • Die Frage ist: sagt:

    Was macht Österreich? Sich den Kriegshetzern anschließen oder (wirklich) neutral bleiben! Ich hoffe, dass in dieser Sache ein kühler Kopf bewahrt wird!

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    1. Kennen sie die Nato Beate? sagt:

      KI ist supi.

  • Franz sagt:

    Schon im 1 und 2 WK haben die Angelsachen ihre Finger im Spiel. Und haben wesentlich daran gearbeitet das so gekommen ist wie es gekommen ist.
    Überall wo die dabei sind gibts Krieg.

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