Geheimdokument zeigt: Von der Leyen will EU-Haushalt radikal umbauen
Brüssel plant, künftig politische Vorgaben für den Erhalt von EU-Mitteln festzulegen. Staaten, die sich nicht daran halten, sollen keine finanziellen Mittel erhalten.
Ursula von der Leyen plant neue Regeln für den EU-Haushalt.GETTYIMAGES/Johannes Simon / Freier Fotograf
Nach Angaben der “FAZ” plant die Europäische Union eine großangelegte Umstrukturierung des Haushalts. Dies gehe aus einer internen Präsentation hervor, die der Zeitung vorliege. Dieser Schritt würde das Budget der EU auf eine völlig neue Grundlage stellen und der Kommission weitreichende Kompetenzen verleihen.
Im Juli hatte von der Leyen angekündigt, dass ein vereinfachter und zielgerichteter Haushalt sowie die Schaffung eines Fonds zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zentrale Anliegen ihrer zweiten Amtszeit sein würden. Die genauen Details blieben jedoch bislang unklar. Die jetzt veröffentlichten Informationen der “FAZ” deuten auf einen grundlegenden Kurswechsel hin.
Laut Medienberichten ist geplant, etwa 530 Programme, die derzeit aus dem EU-Budget finanziert werden, in einem einzigen Fonds zu bündeln. Insbesondere betrifft dies die beiden bisher größten Budgetposten: die Subventionen für Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen. Diese machen momentan jeweils ein Drittel des Haushalts aus. Zukünftig sollen diese Mittel im Rahmen des allgemeinen Haushaltspostens an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Zusätzlich sind nur drei weitere Fonds vorgesehen – einer für Wettbewerbsfähigkeit, einer für Außenpolitik und einer für Verwaltungskosten.
Das Ziel des neuen Haushaltsplans besteht jedoch nicht darin, Gelder einzusparen. Vielmehr soll der Haushalt vereinfacht werden, um eine bessere Kontrolle über die Verwendung der Fördergelder zu gewährleisten. Zukünftig sollen Mitgliedstaaten nur dann Gelder aus diesem Fonds erhalten, wenn sie sich entsprechenden Reformen unterziehen und den von Brüssel festgelegten politischen Vorgaben folgen. Andernfalls wird es keine finanziellen Mittel geben.
Kritik an von der Leyens radikalem Umbau
Die Ideen sind jedoch umstritten. Kritiker befürchten, die EU plane, ihre Kontrolle über die Mitgliedstaaten durch finanzielle Anreize und Vorgaben zu verstärken. “Was die EU-Kommission mit dem EU-Budget vorhat, ist ein weiterer Griff nach noch mehr Macht”, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament.
“Die EU-Kommission unter von der Leyen würde damit eine völlig unangemessene Rolle bei der Verteilung der Gelder erhalten, die ja von den Mitgliedsstaaten eingezahlt werden”, so Vilimsky. “Dahinter steht offenbar der radikale Versuch Brüssels, noch mehr Macht zu akkumulieren. Denn die Mitgliedsstaaten sollen künftig nur noch Geld erhalten, wenn sie sich an politische Vorgaben aus Brüssel halten”, kritisiert Vilimsky scharf.
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Kommentare
Staaten, die sich nicht daran halten, sollen keine finanziellen Mittel erhalten. Wandert dann die Kohle auf ihr Konto?
Möge die Allmacht mit euch sein, Lord Helmchen!
Mich wundert inzwischen gar nichts mehr, auch nicht, wie leichtfertig die ÖVP bereit ist, Österreichs Souveränität aus der Hand zu geben und einer mutmaßlich korrupten, unmoralischen und ungewählten Person anzuvertrauen.
Niemand hat die Absicht, die EU umzubauen. Mir sind solche Pläne unbekannt…
Das sind alles Lügen des Großkapitals!
Man sollte die EU ehesten’s auflösen, solange das noch friedlich und ohne Revolution möglich ist.
Die mehr Macht diese selbsternannte Kaiserin in Brüssel an sich reißt, desto eher ist die EU Geschichte. Man gibt sich in Brüssel höchst demokratisch und wird immer mehr diktatorisch. Das wird nicht mehr lange so weitergehen, weil immer mehr Staaten diese Vorgangsweise ablehnen.
Warum liest man das nicht in der Krone oder im ORF?
ORF oder KRONE, sie scherzen? Das könnte die Leute verunsichern oder zum Nachdenken bringen? Nicht in dieser Meinungsblase!
Genau das alles, sowie die wirkliche Ausrichtung der EU hat Dr. Karl Steinhauser schon 1988 geschrieben.
Und leider recht behalten. Damals erschienen mir seine Bücher noch vollkommen übertrieben. Jetzt, 35 Jahre später, nicht mehr…
Das kann jeden Staat treffen, auch wenn er heute noch Nettozahler ist, kann er morgen schon Nettoempfänger werden und auf Förderungen durch die EU angewiesen sein. Dann, ja genau dann wird der um Hilfe bittende Staat genau das machen müssen, was er als Zahler weniger machen musste – kuschen. Die EU gibt vor und der Staat muss einknicken. Auf Dauer wird das nicht gut gehen und wenn die Haushalte durch den Druck von seitens der EU-Führung schwer bis nicht mehr sanierbar sind, dann wird es zu Austritten und Hinwendung zu anderen Bündnissen kommen. Dass es nicht die USA sein werden, ist auch klar, denn die haben ja die EU dorthin gebracht, wo sie heute ist – ihnen untergeordnet.
Mit der EU geht es in Richtung Autokratie, Diktatur und Überwachung.
Die EU kann man vergessen – sie ist nicht sinnvoll. Der einzige der der EU die Stirn bieten würde, ist Kickl.
Gegen diese Frau ermittelt die Staatsanwaltschaft,unverständlich das sie noch im Amt ist.
Die Ermittlungen stehen aber nur auf dem Papier, denke ich mal!
…Zukünftig sollen Mitgliedstaaten nur dann Gelder aus diesem Fonds erhalten, wenn sie sich entsprechenden Reformen unterziehen und den von Brüssel festgelegten politischen Vorgaben folgen….
Heißt: wenn du nicht artig bist,gibts kein Geld ?