Geheimdokument zeigt: Von der Leyen will EU-Haushalt radikal umbauen

Nach Angaben der “FAZ” plant die Europäische Union eine großangelegte Umstrukturierung des Haushalts. Dies gehe aus einer internen Präsentation hervor, die der Zeitung vorliege. Dieser Schritt würde das Budget der EU auf eine völlig neue Grundlage stellen und der Kommission weitreichende Kompetenzen verleihen.

Im Juli hatte von der Leyen angekündigt, dass ein vereinfachter und zielgerichteter Haushalt sowie die Schaffung eines Fonds zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zentrale Anliegen ihrer zweiten Amtszeit sein würden. Die genauen Details blieben jedoch bislang unklar. Die jetzt veröffentlichten Informationen der “FAZ” deuten auf einen grundlegenden Kurswechsel hin.

Laut Medienberichten ist geplant, etwa 530 Programme, die derzeit aus dem EU-Budget finanziert werden, in einem einzigen Fonds zu bündeln. Insbesondere betrifft dies die beiden bisher größten Budgetposten: die Subventionen für Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen. Diese machen momentan jeweils ein Drittel des Haushalts aus. Zukünftig sollen diese Mittel im Rahmen des allgemeinen Haushaltspostens an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Zusätzlich sind nur drei weitere Fonds vorgesehen – einer für Wettbewerbsfähigkeit, einer für Außenpolitik und einer für Verwaltungskosten.

Das Ziel des neuen Haushaltsplans besteht jedoch nicht darin, Gelder einzusparen. Vielmehr soll der Haushalt vereinfacht werden, um eine bessere Kontrolle über die Verwendung der Fördergelder zu gewährleisten. Zukünftig sollen Mitgliedstaaten nur dann Gelder aus diesem Fonds erhalten, wenn sie sich entsprechenden Reformen unterziehen und den von Brüssel festgelegten politischen Vorgaben folgen. Andernfalls wird es keine finanziellen Mittel geben.

Die Ideen sind jedoch umstritten. Kritiker befürchten, die EU plane, ihre Kontrolle über die Mitgliedstaaten durch finanzielle Anreize und Vorgaben zu verstärken. “Was die EU-Kommission mit dem EU-Budget vorhat, ist ein weiterer Griff nach noch mehr Macht”, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament.

“Die EU-Kommission unter von der Leyen würde damit eine völlig unangemessene Rolle bei der Verteilung der Gelder erhalten, die ja von den Mitgliedsstaaten eingezahlt werden”, so Vilimsky. “Dahinter steht offenbar der radikale Versuch Brüssels, noch mehr Macht zu akkumulieren. Denn die Mitgliedsstaaten sollen künftig nur noch Geld erhalten, wenn sie sich an politische Vorgaben aus Brüssel halten”, kritisiert Vilimsky scharf.