Geheimdokument zeigt: Von der Leyen will EU-Haushalt radikal umbauen
Brüssel plant, künftig politische Vorgaben für den Erhalt von EU-Mitteln festzulegen. Staaten, die sich nicht daran halten, sollen keine finanziellen Mittel erhalten.
Ursula von der Leyen plant neue Regeln für den EU-Haushalt.GETTYIMAGES/Johannes Simon / Freier Fotograf
Nach Angaben der “FAZ” plant die Europäische Union eine großangelegte Umstrukturierung des Haushalts. Dies gehe aus einer internen Präsentation hervor, die der Zeitung vorliege. Dieser Schritt würde das Budget der EU auf eine völlig neue Grundlage stellen und der Kommission weitreichende Kompetenzen verleihen.
Im Juli hatte von der Leyen angekündigt, dass ein vereinfachter und zielgerichteter Haushalt sowie die Schaffung eines Fonds zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zentrale Anliegen ihrer zweiten Amtszeit sein würden. Die genauen Details blieben jedoch bislang unklar. Die jetzt veröffentlichten Informationen der “FAZ” deuten auf einen grundlegenden Kurswechsel hin.
Laut Medienberichten ist geplant, etwa 530 Programme, die derzeit aus dem EU-Budget finanziert werden, in einem einzigen Fonds zu bündeln. Insbesondere betrifft dies die beiden bisher größten Budgetposten: die Subventionen für Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen. Diese machen momentan jeweils ein Drittel des Haushalts aus. Zukünftig sollen diese Mittel im Rahmen des allgemeinen Haushaltspostens an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Zusätzlich sind nur drei weitere Fonds vorgesehen – einer für Wettbewerbsfähigkeit, einer für Außenpolitik und einer für Verwaltungskosten.
Das Ziel des neuen Haushaltsplans besteht jedoch nicht darin, Gelder einzusparen. Vielmehr soll der Haushalt vereinfacht werden, um eine bessere Kontrolle über die Verwendung der Fördergelder zu gewährleisten. Zukünftig sollen Mitgliedstaaten nur dann Gelder aus diesem Fonds erhalten, wenn sie sich entsprechenden Reformen unterziehen und den von Brüssel festgelegten politischen Vorgaben folgen. Andernfalls wird es keine finanziellen Mittel geben.
Kritik an von der Leyens radikalem Umbau
Die Ideen sind jedoch umstritten. Kritiker befürchten, die EU plane, ihre Kontrolle über die Mitgliedstaaten durch finanzielle Anreize und Vorgaben zu verstärken. “Was die EU-Kommission mit dem EU-Budget vorhat, ist ein weiterer Griff nach noch mehr Macht”, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament.
“Die EU-Kommission unter von der Leyen würde damit eine völlig unangemessene Rolle bei der Verteilung der Gelder erhalten, die ja von den Mitgliedsstaaten eingezahlt werden”, so Vilimsky. “Dahinter steht offenbar der radikale Versuch Brüssels, noch mehr Macht zu akkumulieren. Denn die Mitgliedsstaaten sollen künftig nur noch Geld erhalten, wenn sie sich an politische Vorgaben aus Brüssel halten”, kritisiert Vilimsky scharf.
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Kommentare
Staaten, die sich nicht daran halten, sollen keine finanziellen Mittel erhalten. Wandert dann die Kohle auf ihr Konto?
Möge die Allmacht mit euch sein, Lord Helmchen!
Mich wundert inzwischen gar nichts mehr, auch nicht, wie leichtfertig die ÖVP bereit ist, Österreichs Souveränität aus der Hand zu geben und einer mutmaßlich korrupten, unmoralischen und ungewählten Person anzuvertrauen.
Niemand hat die Absicht, die EU umzubauen. Mir sind solche Pläne unbekannt…
Das sind alles Lügen des Großkapitals!
Man sollte die EU ehesten’s auflösen, solange das noch friedlich und ohne Revolution möglich ist.
Die mehr Macht diese selbsternannte Kaiserin in Brüssel an sich reißt, desto eher ist die EU Geschichte. Man gibt sich in Brüssel höchst demokratisch und wird immer mehr diktatorisch. Das wird nicht mehr lange so weitergehen, weil immer mehr Staaten diese Vorgangsweise ablehnen.
Warum liest man das nicht in der Krone oder im ORF?
ORF oder KRONE, sie scherzen? Das könnte die Leute verunsichern oder zum Nachdenken bringen? Nicht in dieser Meinungsblase!
Genau das alles, sowie die wirkliche Ausrichtung der EU hat Dr. Karl Steinhauser schon 1988 geschrieben.
Und leider recht behalten. Damals erschienen mir seine Bücher noch vollkommen übertrieben. Jetzt, 35 Jahre später, nicht mehr…
Das kann jeden Staat treffen, auch wenn er heute noch Nettozahler ist, kann er morgen schon Nettoempfänger werden und auf Förderungen durch die EU angewiesen sein. Dann, ja genau dann wird der um Hilfe bittende Staat genau das machen müssen, was er als Zahler weniger machen musste – kuschen. Die EU gibt vor und der Staat muss einknicken. Auf Dauer wird das nicht gut gehen und wenn die Haushalte durch den Druck von seitens der EU-Führung schwer bis nicht mehr sanierbar sind, dann wird es zu Austritten und Hinwendung zu anderen Bündnissen kommen. Dass es nicht die USA sein werden, ist auch klar, denn die haben ja die EU dorthin gebracht, wo sie heute ist – ihnen untergeordnet.
Mit der EU geht es in Richtung Autokratie, Diktatur und Überwachung.
Die EU kann man vergessen – sie ist nicht sinnvoll. Der einzige der der EU die Stirn bieten würde, ist Kickl.
Gegen diese Frau ermittelt die Staatsanwaltschaft,unverständlich das sie noch im Amt ist.
Die Ermittlungen stehen aber nur auf dem Papier, denke ich mal!
…Zukünftig sollen Mitgliedstaaten nur dann Gelder aus diesem Fonds erhalten, wenn sie sich entsprechenden Reformen unterziehen und den von Brüssel festgelegten politischen Vorgaben folgen….
Heißt: wenn du nicht artig bist,gibts kein Geld ?
Das kommt davon, wenn man die V.d.L. nochmals wählt !!!
Unfassbar, was gab es eigentlich für das “JA” für ihre 2. Amszeit???
Und die GrünInnen, deren Gegendeal mit der Flinten Uschi war, dass man das Verbrenner-Verbot DOCH durchzieht, was die ÖVP laut Wahlkampfversprechen kippen wollte. Dh sie haben doe Wähler wieder mal verraten und angelogen
a) diese Frau war schon als Verteidigungsministerin überfordert!
b) wenn die Mitglietsstaaten da mitmachen tritt das Ende der EU noch schneller ein!
Die Frau war in all ihren Ämtern überfordert und hat jedes zugrunde gerichtet.
jeder Beitrag zensiert, der unangenehm und unbequem ist. Das hamma von der EU bekommen, den “Digital Service Act” = Einschränkungen der Redefreiheit und Meinungsfreiheit! Und die MSM-Medien spielen mit. Danke Exxpress!
Leider kann ich Ihren Ausführungen nur zustimmen. Schade, war einmal eine echt empfehlenswerte Alternative zum sonst angebotenen Einheitsbrei.
Ursula die “Erste ” von Europa .
Wenn Kickl Kanzler würde, würden wir dann auch gleich in die “politischen Vorgaben” hineinfallen? Na das wird noch lustig! Die EU entwickelt sich schön langsam zu einem totalitären Regime!
Und wenn die ÖVP zustimmt, verkauft sie wiedermal einen Teil ihre Wähler: Die BAUERN. Aber die sind ja so blöd und wählen weiter schwarz.
Dieser Person fehlt nur noch ein Schnurrbärtchen.
EU ist keine Denokratie.
Ein mit mir befreundeter Pole meinte dazu, das ist ja wie bei uns unter den Kommunisten!
So schnell wie möglich raus aus der EU.
Politiker, die in ihrem Heimatland untragbar und korrupt sind, wollen in Brüssel über Restriktionen, Meinungsfreiheit und Gesetze bestimmen.
Die EU wird zunehmend zum Albtraum.
Eine nach der anderen schwurbeligen Verschwörungstheorien bewahrheitet sich.
Wir hätten niemals der EU beitreten dürfen. Alle Warnungen von der FPÖ werden hiermit bestätigt.
Meine verstorbene Mutter sagte, unter Tränen, bei der erfolreichen Wahl zugunsten des EU Beitritts, was wird sein, wenn wir nicht das tun was die EUbefiehlt? Werden sie uns mit Panzern besetzen? Sie war Jahrgang 1922!
Wieder erdrückende Beweise wo die Reise dieser EU hingeht…Vielleicht durchschauen es doch mehr Menschen und wenden sich endlich ab! Warnzeichen gab es schon zahlreiche.
Das heisst sie dürfen dann nur einzahlen, bekommen aber nichts retour. Diesen Verein bitte sofort verlassen. Und das sie Uschi noch einmal gewählt haben finde ich tragisch.
Die EVP und somit auch die ÖVP sind die stärkste Fraktion und bestimmen wo es lang geht.
Wie froh ich bin diesem Beitritt NICHT zugestimmt zu haben kann ich nicht in Worte fassen, und fühle mich immer mehr bestätigt.
Allein die vielen und von allen Medien beworbenen “Vorteile” (mehr Wohlstand, Ederertausender, Friedensprojekt,….) entpuppen sich immer mehr zu einer Unwahrheit der Sonderklasse, denn die einzigen Gewinner sind die Wirtschaftstreibenden, wofür allerdings die damals noch geplante EFTA gereicht hätte !
Wenn künftig die Neos mit regieren dürfen, wird der Irrsinn noch gesteigert, bis es gar kein Zurück mehr gibt !
Das nützt uns jetzt aber auch nichts, wenn sich die Mehrheit, die gar nicht die Details, des meiner Meinung nach für Österreich schlechten Vertrages ohne Ausstiegsszenario, kannten, über den Tisch haben ziehen lassen. Es braucht mehr Kontrolle der Mitglieder über die Führung der EU und nicht umgekehrt.
Interessanterweise ist es inzwischen so, dass Leute, die damals mit JA abgestimmt haben, das gar nicht mehr so gern zugeben.
Ich habe jemandem in meinem nahen Umfeld, der uns damals praktisch Vorträge gehalten hat, dass man bei NEIN im Grunde aus wirtschaftlichen Gründen auswandern müsse – der ist inzwischen auch schon bekehrt…
Wir wurden ja schon damit hineingelogen, dass es hieß, es werde nun alles BILLIGER – wir aber auf der anderen Seite beschworen wurden, den hereinschwappenden “billigen Ramsch” aus dem Ausland nicht zu kaufen – Stichwort: Feinkostladen Österreich.
sehr schön. Ich erwarte nächste Schritte von v.d.L: wann wir Bürger, essen, duschen, laufen.. dürfen. Es soll alles einheitlich, nach Brüssel-Regel passieren. Bravo!!! Aber, liebe EU-Politiker, erst alle erhaltene Provisionen zurückzahlen.
Auf diese Art und Weise kann man so manches Land zum Austritt aus der EU motivieren.
Bekommt dafür, wie beim impfstoffkauf, wieder 320 mio. provision.. nur eigeninteressen.. die gehört auf die Anklagebank..
oder noch besser: defund the EU. Dexit, Öxit und Italxit.. dann gibts keinen EU Haushalt mehr..
Ich bin kein EU Gegner, aber wie es derzeit scheint, hat dich da eine gewisse Diktatur Struktur aufgebaut. Ständiges bestimmen von der VdL verheißt nicht gutes. Damit versucht Sie, Länder wie Ungarn, in den Schranken und Abhängigkeit zu halten. Damit auch gleichzeitig Länder, die eventuell ebenfalls deren EU Linie nicht 1:1 umsetzen wollen.
VdL hat noch immer die geforderten Unterlagen, Verträge nicht vorgelegt, fordert aber ständig ein. Damit kann man nicht einverstanden sein. Was ist mit Korruption und ähnliches, EU Ausgabenseite uvm?
Zum Beitritt wurde uns sehr vieles gar nicht gesagt, da hatten sehr, sehr viele nicht zugestimmt. Die damaligen Politiker haben uns dies bewusst verschwiegen. Schüssel und Co sind für mich das Letzte!!!
Man kann nur hoffen, dass sich viele Staaten dagegen auflehnen und nicht zustimmen.
> Die damaligen Politiker haben uns dies bewusst verschwiegen. <
Darunter ein für alle sichtbar kranker Mock, der sehr einfach gesteuert werden konnte und auch leider erfolgreich wurde !
Jeder gute Volks-Anwalt hätte so jemanden als nicht verhandlungsfähig abgelehnt bzw
zurecht infrage gestellt, aber das Ziel war damals schon ein völlig anderes, als man den Wählern weis machte.
Man hätte wie andere Länder einiges mehr zum Schutz der eigenen Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft herausholen können, tat es aber nicht, weil ???
Kann man machen.
Setzt allerdings voraus, daß die Einzelstaaten bestimmen, wofür ihre Beiträge im Einzelnen verwendet werden dürfen und wofür sie eben genau nicht einzahlen.
Als Nettozahler werden dann nichts mehr an Brüssel überweisen. Die EU wird immer mehr zu einer Diktatur. Mit dem Digital Services Act wurde die Meinungsfreiheit schon stark eingeschränkt, TV Sender wurden für EU Bürger gesperrt. Illegale müssen wir aufnehmen, oder Strafzahlungen leisten. Da wäre vermutlich ein ÖXIT für uns Österreicher ein Befreiungsschlag.
Das Regime zeigt seine diktatorische Fratze.
Niemand sollte vergessen, welche Parteien das ermöglicht haben.
So ist es ! Und ALLE Versprechen bisher wurden eigentlich gebrochen…… was für eine Fehlentwicklung! Sofort ändern !