Geheime Ministerliste von Blau-Schwarz enthüllt: FPÖ soll Innenministerium bekommen
Eines steht offenbar schon fest: Innen- und Finanzministerium wandern zu zwei verschiedenen Parteien. Das Finanzressort soll an die Volkspartei gehen, das Innenministerium an die Freiheitlichen. Namen werden bereits genannt.
Eine Liste mit neuen Ministern gibt es bereits: Erste Reihe (v.l.n.r.): Reinhard Teufel, Christian Stocker, Herbert Kickl, Michael Schnedlitz, zweite Reihe (v.l.n.r.): Peter Launsky-Tieffenthal, Klaudia Tanner, Susanne Fürst, Claudia Plakolm.APA/GETTY/AFP/ARTEM HVOZDKOV/HELMUT FOHRINGER/ERWIN SCHERIAU/HELMUT FOHRINGER/ROLAND SCHLAGER/GEORG HOCHMUTH/ALEX HALADA
Eines dürfte schon jetzt feststehen: Anders als die Ampel wird Blau-Schwarz die Zahl der Ministerien nicht erhöhen. Es soll bei zwölf bleiben. Über deren Verteilung wolle man aber erst am Ende der Verhandlungen sprechen, hatten die beiden Koalitionsverhandler angekündigt. Tatsächlich kursieren aber bereits erste Favoriten für die Ministerposten.
Christian Stocker und Flughafenchef Günther Ofner zurzeit Favoriten für das Finanzressort
Klar ist: FPÖ-Chef Herbert Kickl wird Kanzler, sein engster Vertrauter Reinhard Teufel soll Kanzleramtsminister werden. ÖVP-Chef Christian Stocker wird Vizekanzler, wie er bereits mehrfach klargemacht hat, und soll auch das Finanzministerium übernehmen, wie ÖVP-Kreise berichten. Der neue Bundesparteivorsitzende der Volkspartei musste bereits 2015 als neuer Vizebürgermeister von Wiener Neustadt das Stadtbudget sanieren – was alles andere als einfach war. Die Stadt war damals hoch verschuldet.
Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Alternativ werden laut oe24 Flughafenchef Günther Ofner und der niederösterreichische Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko als Finanzminister gehandelt. Auch die Freiheitlichen haben einen Favoriten für das Finanzressort: Ex-ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer, der eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung des freiheitlichen Wirtschaftsprogramms gespielt hat. Sollte das Finanzministerium doch an die ÖVP gehen, könnte Barbara Kolm, die Leiterin des wirtschaftsliberalen Hayek-Instituts, FPÖ-Finanzstaatssekretärin werden.
Drei freiheitliche Namen für Innenministerium genannt
Beide Parteien würden auch gerne den Innenminister stellen. Wahrscheinlicher ist aber, dass es wieder in blaue Hände fällt. Drei Namen sind derzeit im Gespräch: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, die Kickl-Vertraute Susanne Fürst oder der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer.
Möglicherweise wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen darauf bestehen, dass Innen- und Justizressort nicht in einer Hand liegen. Die Volkspartei würde es gerne mit einem unabhängigen, aber ÖVP-nahen Juristen besetzen. Die FPÖ hingegen hält einen schwarzen Justizminister für kein gutes Signal. Es gibt auch freiheitliche Kandidaten für das Amt – hier fallen die Namen Susanne Fürst, der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger und als unabhängige Lösung der Rechtsanwalt Rüdiger Schender.
Außenministerium bleibt bei der Volkspartei
Verteidigungsministerin soll Klaudia Tanner (ÖVP) bleiben, sollte das Ministerium wider Erwarten doch zur FPÖ gehen, wird Generalsekretär Christian Hafenecker als Kandidat genannt.
Das Außenministerium bleibt bei der Volkspartei – wahrscheinlich sogar mit den Europa-Agenden, Top-Diplomat Peter Launsky-Tieffenthal soll es übernehmen. Das Infrastruktur- und Verkehrsministerium wird sicher in blauer Hand sein, wahrscheinlich unter Arnold Schiefer oder Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Die FPÖ-Abgeordnete und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch gilt als Kandidatin für das Sozial- und Gesundheitsministerium.
Klimaschutz kehrt zum Landwirtschaftsministerium zurück
Die Tiroler ÖVP beharrt auf Norbert Totschnig als Landwirtschaftsminister, wobei die Agenden Klimaschutz und Umwelt wieder in dieses Ministerium wandern. ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (30) könnte entweder das Ressort Frauen, Familie und Integration oder das Bildungsministerium übernehmen.
Ob Medien und Sport ein eigenes Ministerium oder ein Staatssekretariat werden, ist noch offen. Es soll jedenfalls bei der FPÖ landen. ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll könnte im Gegenzug Staatssekretär für Digitalisierung werden.
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Kommentare
Ich möchte in aller Deutlichkeit posten, dass ich das nicht bin , der da unter meinem Namen postet. Die Redaktion soll doch, wie in anderen Medien, zB KRONE die Poster erst nach Registrierung posten lassen.
Ich zieh ich bis dahin zurück und wünsche meinem Namenstroll alles Schlechte!
Jetz ist es wirklich ganz geheim. Ob sich die Geheimdienste dafür interessieren?
Eine geheime 🥱Ministerliste die oe24 und exxpress kennt.🤦♂️ Und die Quintessenz dieser seriösen geheimen Liste ist: Es kann SO sein, oder es kann SO sein.😂🤣
Interessant wäre, was an Förderung die Grünen und VP bewilligt haben, die
2025 anfallen.
Das Finanzamt unter VP 👎👎👎
Der Schallenberg hat Brüssel schon besänftig. Österreich der treue Diener,
der treue Diener dieser kranken EU.
Die FPÖ wird 7 Ministerien beanspruchen können , die EU -Kompetenzen sollten unbedingt so wie 2017 ins Kanzleramt.
Die oben dargestellte Ministerienaufteilung liest sich so, als wäre die FPÖ ein ganz kleiner Koalitionspartner
Angeblich soll der Klimabonus gestrichen werden, aber die CO2-Steuer der Öko-Fal0tten soll bleiben! Wenn das stimmt, dann fängt diese Koalition schon einmal ganz toll an… Und falls das auch in anderen Kern-Themenbereichen so ablaufen sollte, dann darf sich die FPÖ schleichen. Für Augenauswischerei habe ich die nicht gewählt. Man muss daher jetzt Druck auf die blauen Verhandler ausüben, nicht umzufallen. Es wäre völlig verkehrt, jetzt aus Loyalität ein Auge zuzudrücken! Leider sind viele Menschen zu schlicht formatiert, um das zu behirnen. Die verfallen lieber in eine Form des Tribalismus, weil es emotional gemütlicher ist.
Aber genau so ist es jetzt. Die CO2 Steuer bringt viel Geld in die Staatskasse und wird daher bleiben. Also wenn man es genau nimmt, dann ist das schon mal die erste Steuererhöhung. Man hätte den Klimabonus ja auch überarbeiten können. Für Geringverdiener und Mindestpensionisten hätte er bleiben müssen.
Die Co2 Steuerentschädigung soll auch nur für jene eine Auswirkung haben, die arbeiten und für die Allgemeinheit etwas leisten und daher sollen auch exakt nur diese Menschen über das Pendlerpauschale entschädigt werden, und nicht jene, die keiner Arbeit nachgehen oder auf Urlaub und spazieren fahren! Mit Gießkanne ist es vorbei, gezielte, sinnvolle Maßnahmen sind wichtig und vernünftig! Dann werden auch genau nur Klimasünder zur Kasse gebeten! Also denkt die FPÖ auch an die Umwelt! Super! Weiter so!
Man kann sich wirklich alles schönreden. Natürlich nur, wenn es von der FPÖ kommt. Euch könnten die wirklich das letzte Hemd ausziehen.
Begünstigungen von einzelnen Gruppen erfordern jede Menge Bürokratie und sind damit das Gegenteil von Sparmaßnahmen.
Warum läuft immer einer hinter Kickl mit dem Handy her und filmt ihn. Schräg!
Vielleicht gefällt er sich von hinten besser als von vorne.
Das Innenministerium muss unbedingt zur FPÖ wandern. Das ist wichtiger als das BMF
Dass sehe ich auchso! Und als Erste müßen die Schandurdeile gegen Westhentaler, Jennewein und Hafenegger refidiert, sprich aufgehoben werden
Wann wird endlich eine Haftung für Politiker eingeführt die VORSÄTZLICH oder FAHRLÄSSIG Schaden verursachen?