Gericht bestätigt: DÖW darf "pseudowissenschaftlich" genannt werden
Erst vor wenigen Tagen sorgte das Dokumentationsarchiv für Schlagzeilen, weil es in seinem neuesten Bericht strenggläubige Katholiken unter Extremismusverdacht stellte. Die Quittung für solche steilen Thesen hat das DÖW jetzt vor Gericht kassiert.
Der blaue Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer brachte den Stein ins RollenFPÖ/FPÖ
Vor rund einer Woche veröffentlichte das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) seinen aktuellen Bericht zum Rechtsextremismus. Dort wird nicht nur die rechtsextreme Szene ins Visier genommen, sondern auch konservative Positionen und einige ÖVP-Politiker (der exxpress berichtete).
Nur wenige Tage später sieht sich das DÖW mit einer juristischen Niederlage konfrontiert. Das Handelsgericht Wien entschied, dass die Bezeichnung als “pseudowissenschaftliche Institution” zulässig sei. Eine Klage der Organisation gegen die FPÖ auf Unterlassung und Widerruf wurde abgewiesen. Das DÖW hat nun vier Wochen Zeit, Berufung einzulegen.
Handelsgericht hat Unterlassungsklage des Dokumentationsarchivs abgewiesen
Der Bericht des DÖW hatte zahlreiche Überschneidungen zwischen der FPÖ und rechtsextremen Strukturen aufgezeigt – eine Darstellung, die bei den Freiheitlichen für massive Kritik sorgte. Bereits im August 2023 hatte der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer den Regierungsauftrag an das DÖW als skandalös bezeichnet und das Archiv als “ideologisch geprägte pseudowissenschaftliche Institution” abgewertet. Daraufhin reichte das DÖW Klage ein.
Das Gericht betonte in seinem Urteil zwar, dass das DÖW wissenschaftlich arbeite, verwies jedoch auch auf die politische Positionierung des Archivs. “Wer sich laufend an einer öffentlichen Debatte zu einem bestimmten Thema des allgemeinen Interesses und insbesondere politischen Themen beteiligt, betritt regelmäßig die politische Bühne und muss daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen”, heißt es darin.
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Kommentare
Sie hätten es nur als Satire Kennzeichen müssen, ist ja Faschingszeit! Aber dafür fehlen den Linksextremisten eben ein paar Windungen!
Artikel “Zeitgeschichte: Die ro te Na zi-Waschmaschine” googlen und lesen. Sehr interessant.
Der DÖW Bericht, vorallem der historische Teil, ist interessant. Aber man hat auch vergessen zB den B S A und dessen Enstehung und Mitglieder zu erwähnen. Wahrscheinlich wäre der Bericht dann zur Unendlichen Gechichte geworden,
Hab ich vergessen: Die eigentliche Überwuchtl ist ja, dass diese “DÖW-Pseudowissenschaftler” Klage einreichen. Fatal, was diese Dümmer da abliefern. Unterdessen hätten unsere “unabhängigen Richter und rinnen” zig Aslyfälle abarbeiten können – zum Wohle der Stadt Wien. Beim Strache aber warens im Rekordtempo unterwegs, die Gerichte, wenngleich nicht sehr erfolgreich – im Sinne der Politkläger. Der schönste Finanzmininster Österreichs ist noch immer auf freiem Fuss, trotz drohender 8 Jahre Schmalz.
Aber der Heinz Fischer, darf nicht Klo-Heinzi bezeichnet werden. Da fehlt die Grundlage, länger als am Klo war er auf seinem Sitz im Parlament ansässig. Die DÖW-Schwerarbeiter werden vom Steuergeld unterhalten und machen von amtswegen eine Äckspertise, die die Blauen madig machen soll. Das alles macht der Operettenstaat möglich.
Tja, man wird ja doch auch noch die Wahrheit sagen dürfen.···
Die FPÖ gewinnt jetzt aber ganz schön viel vor Gericht.
Ich frage mich immer mehr, ob alte Sprichwörter und Bezeichnungen nicht noch treffender sind als man glaubt.
Wen jemand link ist…
Wenn jemand im Recht ist…
Rechtsstaat…·
Es würde schon reichen, diesen Verein als strammlinke Spö-Vorfeldorganisation zu benennen.
Auch der “Presseclub Concordia” ist so eine strammlinke Spö-Vorfeldorganisation, die regelmäßig den Eindruck erweckt, ein ZK dem demokratisch gewählten Parlament vorzuziehen.
Öffentliche Gelder komplett streichen. Angelclubs werden auch nicht vom Steuerzahler subventioniert, sondern es sind die Mitglieder, die den Verein am Leben erhalten. Also soll das DÖW auch von seinen Bewunderern finanziell durch Mitgliedsbeiträge versorgt werden. Ich will mein Geld nicht in so einem Verein, der die Österreicher gerne madig macht, wissen.
Ob Pseudo oder in anderen Wortkombinationen, mit Wissenschaft hat dieser Verein meiner Meinung nach nicht das Geringste zu tun! Die “Erkenntnisse” dieses Vereins haben für mich keine Bedeutung!
Was für ein glückliches Land, dass keine anderen Probleme hat.
Gibt durchaus auch andere Probleme: https://www.das-dass.de/