Gewesslers Klima-Milliarden: Mehr Steuergeld verbrannt als CO₂ gespart

Milliarden für Sanierung, Klimabonus, Pfandsystem & Co: Gewesslers Bilanz sorgt für Fragen – und Kritik. Die Grünen-Politikerin verantwortete das mit Abstand teuerste Ministerium außerhalb des Finanzressorts, mit Ausgaben von bis zu 20 Milliarden Euro. Und das lag nicht nur daran, dass ihr Ressort auch das größte war – mit Zuständigkeiten für Infrastruktur und Energie. Erstmals verschleuderte eine Ministerin der Republik Milliarden für Klimapolitik – konkret: für Förderungen, Prämien, PR-Kampagnen und NGO-Zahlungen.

Die Kosten für Klima und Umwelt vervielfachten sich unter Gewessler: 663 Millionen Euro waren es im Jahr 2019 – 3,66 Milliarden im Jahr 2023, 3,83 Milliarden im Jahr darauf. Die Ausgaben sorgten für scharfe Kritik: Der Rechnungshof schlug Alarm. Der Fiskalrat warnte vor einer „Überkompensation“. Die FPÖ sprach von „grüner Geldverschwendung“. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) stellte fest: „Das Klimaschutzministerium hat sein Budget seit 2019 um 300 Prozent gesteigert.“ Und: „Fördergelder für fünf Jahre wurden in zwei Jahren ausgegeben.“

Ein exxpress-Dossier über Rekordausgaben, fragwürdige Wirkung und grüne Ideologie auf Steuerkosten.

Bis zu 3,645 Milliarden Euro flossen in den Heizkesseltausch und die thermische Gebäudesanierung. Laut Ministerium wurden über 200.000 Projekte gefördert. Allein 2023 gingen 188 Millionen Euro an knapp 20.000 Projekte. Doch der Rechnungshof kritisierte: „Die CO₂-Reduktionswirkung pro investiertem Euro sinkt, die Kosten steigen.“
Finanzminister Brunner warnte: „Es fehlen Fachkräfte für die Umsetzung. Vieles bleibt in der Warteschleife.“ Auch die Bauwirtschaft meldete Engpässe. Besonders im Mietsektor hinken Sanierungen hinterher, da nur 30 Prozent der Kosten gedeckt werden.

Das 1-2-3-Ticket kostet den Steuerzahler allein 2024 mehr als 540 Millionen Euro. Das Ziel: mehr Menschen in die Öffis. Doch laut NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker ist es „eine große Günstigung für jene, die ohnehin täglich fahren“. Auch die ÖVP kritisierte, dass Stammkunden profitieren, aber kaum neue Nutzer gewonnen werden. Die ÖBB mussten Fernzüge sperren, weil sie überfüllt waren. Der Modal Split stieg kaum. „Ein teures Leuchtturmprojekt mit fragwürdiger Wirkung“, urteilte der Fiskalrat.

Über 5 Milliarden Euro kostete der Klimabonus in zwei Jahren – als Kompensation für die CO₂-Steuer. Jeder erhielt Geld, unabhängig vom tatsächlichen CO₂-Verbrauch – auch ausländische Staatsbürger, Häftlinge, Asylberechtigte. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einer „absurden Verschwendung“. Der Rechnungshof beklagte Datenlücken, fehlende Kontrolle und hohe Verwaltungskosten (z. B. 8 Millionen Euro für den Gutscheinversand). Der Fiskalrat stellte fest: „Die Auszahlungen übersteigen die Einnahmen aus der CO₂-Steuer um 4,1 Milliarden Euro.“

Ab 2025 soll auf Flaschen und Dosen ein Pfand von 25 Cent kommen. Die FPÖ kritisierte das Projekt als „Bürokratiemonster“. Hafenecker: „Teuer, ineffizient und ideologisch getrieben.“ Kleine Nahversorger sehen sich durch Lagerpflichten und Automatenkosten (bis zu 300 Millionen Euro für den Handel) überfordert. Besonders ältere Menschen am Land könnten mit dem Rückgabesystem überfordert sein.

Der „Transformationsfonds Industrie“ wurde mit 3 Milliarden Euro dotiert. Doch bis Ende 2023 wurden laut Brunner nur 160 Millionen abgerufen. „Ein klimapolitisches Budgetrisiko“, warnt sein Experte Jose Delgado. „Geld ist da, aber es fließt nicht.“ ÖVP und FPÖ kritisieren ineffiziente Ausschreibungen und Überförderung. Der Rechnungshof bemängelte fehlende Zielkontrolle, die Wirtschaftskammer sprach von einem „Dschungel aus Vorschriften“.

Die Idee: 100 zufällig ausgewählte Menschen beraten über Klimapolitik. Die Umsetzung: zwei Millionen Euro teuer – davon 394.552 Euro für PR-Agenturen. Hafenecker ortete „grünen Postenschacher“. Die Empfehlungen (z. B. Tempo 100 auf der Autobahn) wurden politisch nicht umgesetzt. NEOS kritisierten den geringen Nutzen: „Was bleibt übrig, wenn die Vorschläge in der Schublade verschwinden?“

71 Webseiten, darunter snaketrain.at, vollamleben.at und klimabonus.gv.at, das allein 24.000 Euro im Monat kostete. Der Rechnungshof nannte diese Ausgaben „nicht plausibel“. Eine NEOS-Anfrage ergab 31,2 Millionen Euro für externe Studien und PR-Aufträge. Loacker (NEOS): „Eine Seite mit 770 Wörtern für 100.000 Euro – das ist ein Budgetskandal.“

Global 2000, Gewesslers ehemaliger Arbeitgeber, erhielt 480.000 Euro. Weitere Umwelt-NGOs wie ÖKOBÜRO, Umweltdachverband und Naturfreunde profitierten. Hafenecker: „Das ist grüne Freunderlwirtschaft mit Steuergeld.“ Auch die ÖVP sprach von einer „NGO-Aktivistin in Regierungsfunktion“ (Zitat Christopher Drexler). Gewessler konterte: „Die Mittel sind im Parlament bewilligt und transparent.“