Gewesslers Klima-Milliarden: Mehr Steuergeld verbrannt als CO₂ gespart
Das Fiasko um Österreichs Rekordschulden verschärft sich. Die ÖVP und Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Fakt ist: Die grüne Ministerin hat das Budget nicht allein ruiniert – aber kein anderes Regierungsmitglied griff tiefer in die Taschen der Steuerzahler.
APA/MAX SLOVENCIK
Milliarden für Sanierung, Klimabonus, Pfandsystem & Co: Gewesslers Bilanz sorgt für Fragen – und Kritik. Die Grünen-Politikerin verantwortete das mit Abstand teuerste Ministerium außerhalb des Finanzressorts, mit Ausgaben von bis zu 20 Milliarden Euro. Und das lag nicht nur daran, dass ihr Ressort auch das größte war – mit Zuständigkeiten für Infrastruktur und Energie. Erstmals verschleuderte eine Ministerin der Republik Milliarden für Klimapolitik – konkret: für Förderungen, Prämien, PR-Kampagnen und NGO-Zahlungen.
Die Kosten für Klima und Umwelt vervielfachten sich unter Gewessler: 663 Millionen Euro waren es im Jahr 2019 – 3,66 Milliarden im Jahr 2023, 3,83 Milliarden im Jahr darauf. Die Ausgaben sorgten für scharfe Kritik: Der Rechnungshof schlug Alarm. Der Fiskalrat warnte vor einer „Überkompensation“. Die FPÖ sprach von „grüner Geldverschwendung“. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) stellte fest: „Das Klimaschutzministerium hat sein Budget seit 2019 um 300 Prozent gesteigert.“ Und: „Fördergelder für fünf Jahre wurden in zwei Jahren ausgegeben.“
Ein exxpress-Dossier über Rekordausgaben, fragwürdige Wirkung und grüne Ideologie auf Steuerkosten.
Sanierungsoffensive: Milliarden für „Raus aus Öl und Gas“
Bis zu 3,645 Milliarden Euro flossen in den Heizkesseltausch und die thermische Gebäudesanierung. Laut Ministerium wurden über 200.000 Projekte gefördert. Allein 2023 gingen 188 Millionen Euro an knapp 20.000 Projekte. Doch der Rechnungshof kritisierte: „Die CO₂-Reduktionswirkung pro investiertem Euro sinkt, die Kosten steigen.“
Finanzminister Brunner warnte: „Es fehlen Fachkräfte für die Umsetzung. Vieles bleibt in der Warteschleife.“ Auch die Bauwirtschaft meldete Engpässe. Besonders im Mietsektor hinken Sanierungen hinterher, da nur 30 Prozent der Kosten gedeckt werden.
Klimaticket: Wer viel fährt, spart viel – auf Steuerkosten
Das 1-2-3-Ticket kostet den Steuerzahler allein 2024 mehr als 540 Millionen Euro. Das Ziel: mehr Menschen in die Öffis. Doch laut NEOS-Abgeordnetem Gerald Loacker ist es „eine große Günstigung für jene, die ohnehin täglich fahren“. Auch die ÖVP kritisierte, dass Stammkunden profitieren, aber kaum neue Nutzer gewonnen werden. Die ÖBB mussten Fernzüge sperren, weil sie überfüllt waren. Der Modal Split stieg kaum. „Ein teures Leuchtturmprojekt mit fragwürdiger Wirkung“, urteilte der Fiskalrat.
Klimabonus: Milliarden für alle – auch für Häftlinge und Asylwerber
Über 5 Milliarden Euro kostete der Klimabonus in zwei Jahren – als Kompensation für die CO₂-Steuer. Jeder erhielt Geld, unabhängig vom tatsächlichen CO₂-Verbrauch – auch ausländische Staatsbürger, Häftlinge, Asylberechtigte. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einer „absurden Verschwendung“. Der Rechnungshof beklagte Datenlücken, fehlende Kontrolle und hohe Verwaltungskosten (z. B. 8 Millionen Euro für den Gutscheinversand). Der Fiskalrat stellte fest: „Die Auszahlungen übersteigen die Einnahmen aus der CO₂-Steuer um 4,1 Milliarden Euro.“
Pfandsystem: 300 Millionen Euro für Automaten
Ab 2025 soll auf Flaschen und Dosen ein Pfand von 25 Cent kommen. Die FPÖ kritisierte das Projekt als „Bürokratiemonster“. Hafenecker: „Teuer, ineffizient und ideologisch getrieben.“ Kleine Nahversorger sehen sich durch Lagerpflichten und Automatenkosten (bis zu 300 Millionen Euro für den Handel) überfordert. Besonders ältere Menschen am Land könnten mit dem Rückgabesystem überfordert sein.
Grüne Transformation: Milliarden, die niemand abruft
Der „Transformationsfonds Industrie“ wurde mit 3 Milliarden Euro dotiert. Doch bis Ende 2023 wurden laut Brunner nur 160 Millionen abgerufen. „Ein klimapolitisches Budgetrisiko“, warnt sein Experte Jose Delgado. „Geld ist da, aber es fließt nicht.“ ÖVP und FPÖ kritisieren ineffiziente Ausschreibungen und Überförderung. Der Rechnungshof bemängelte fehlende Zielkontrolle, die Wirtschaftskammer sprach von einem „Dschungel aus Vorschriften“.
Klimarat der Bürger: Zwei Millionen Euro für ein Wochenend-Event
Die Idee: 100 zufällig ausgewählte Menschen beraten über Klimapolitik. Die Umsetzung: zwei Millionen Euro teuer – davon 394.552 Euro für PR-Agenturen. Hafenecker ortete „grünen Postenschacher“. Die Empfehlungen (z. B. Tempo 100 auf der Autobahn) wurden politisch nicht umgesetzt. NEOS kritisierten den geringen Nutzen: „Was bleibt übrig, wenn die Vorschläge in der Schublade verschwinden?“
Online-Kampagnen und Beratung: Millionen für Websites, Studien, Agenturen
71 Webseiten, darunter snaketrain.at, vollamleben.at und klimabonus.gv.at, das allein 24.000 Euro im Monat kostete. Der Rechnungshof nannte diese Ausgaben „nicht plausibel“. Eine NEOS-Anfrage ergab 31,2 Millionen Euro für externe Studien und PR-Aufträge. Loacker (NEOS): „Eine Seite mit 770 Wörtern für 100.000 Euro – das ist ein Budgetskandal.“
NGO-Förderungen: Geld für Gewesslers alte Freunde?
Global 2000, Gewesslers ehemaliger Arbeitgeber, erhielt 480.000 Euro. Weitere Umwelt-NGOs wie ÖKOBÜRO, Umweltdachverband und Naturfreunde profitierten. Hafenecker: „Das ist grüne Freunderlwirtschaft mit Steuergeld.“ Auch die ÖVP sprach von einer „NGO-Aktivistin in Regierungsfunktion“ (Zitat Christopher Drexler). Gewessler konterte: „Die Mittel sind im Parlament bewilligt und transparent.“
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Aber geh, was soll der Geiz. Wegen den paar lächerlichen Euro’s, denkt Sie sich wahrscheinlich, muss eh nicht ich bezahlen. Dass die sich noch ohne Bgleitschurz auf sie Straße traut, wunder mich. Könnte durchaus sein……….
Wenn man das alles zusammenzählt, hat die Gewesseler das Budgetdefizit (Klimabonus von 5 Milliareden alleine auch für Verbrecher ) praktisch alleine verursacht !
Wann werden diese Leute zur Rechenschaft gezogen? Nie! Nur du als kleiner Fuzzy wirst ausgenommen wie eine Weihnachtsgans……
Wenn das keine Veruntreuung von Steuergeldern ist, was dann?
Diese Dame und ihre Genossen und viele von der ÖVP gehören heute noch vor Gericht. Ich hoffe die Gerechtigkeit wird siegen.
Bauminnen gehen alle in die Baumschule und bekommen grüne Blätter um das Klima zu retten und andere Pflanzen zu beschatten und diesen das Licht zu rauben!
Der von der FPÖ geplante U-Ausschuss hat aber nichts mit Gewesslers Steuergeldverschwendung zu zun, oder
Sie greift sich endlich selber an den Kopf ( 1.Bild )und denkt: mein Gott, wie konnte ich nur die ganze Zeit so blö….. sein.
Ich darf gar nicht schreiben was ich über die denke, sonst wäre eine massive Geldstrafen die Folge.
war doch alles so vorauszusehen, aber nur die dümmsten Kälber wählen weiter ihre Schlächter
Jeder kann offenbar gelder nach belieben verteilen. Das gehört genehmigt u fürs ausland nur unter gew bedingungen gemeinsam genehmigt skandal das ganze.
Fahrlässige krida wäre das privat. Nur politiker haben verantwortung, die sie nicht leben u keine konsequenzen. Der hohe gehalt daher nicht gerechtfertigt u dann noch hochdotierte posten bekommen anstatt strafe ist skrupelloser postenschacher und sich über das volk stellen.
Einmal gewählt u das zerstören der heimat kann beginnen seit türkisgrün. Und als wäre das zu wenig schaden gibts noch die aussenministerin ohne österreich gesinnung. Geldverteilen, reisen u neutral schlecht reden, eu fanatikerin. Alles nur mehr zum weinen.
Meine meinung.
Längst überfällig, das Politiker für ihre Entscheidungen zur Verantwortung und in die Haftung gezogen werden.
Denn derartig viel Steuergeld zu verschleudern und die Schulden in die Höhe zu treiben, sollte eigentlich mit Amtsmissbrauch geahndet werden.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Die ÖVP hat bei der ganzen Geldverschwendung nur zugesehen um an der Macht zu bleiben, und jetzt sitzen sie wieder ganz vorne, normal gehören die ganze Bande zur Verantwortung gezogen, für was sitzen die 183 Pratzellheber drinnen. Bitte bei denn Nächsten Sitzungen Hirn mitnehmen.
“Ist Grün die Farbe der Hoffnung?
Während Grün oft mit Hoffnung in Verbindung gebracht wird, vermittelt Blau auch positive Emotionen und eine tiefere spirituelle Bedeutung. Blau steht in der Regel für Vertrauen, Zuverlässigkeit, Ruhe und Tiefe. ” (Farbenlehre – Bedeutung der Farbe Grün | Polster Fischer) es hat mich sehr überrascht…
Bitte kein Foto mie kommt immer alles hoch!
Sie hat sich im Büro eine Klimaanlage ins Mauerwerk verpflanzen lassen, damit sie nicht in der Zugluft sitzt, sondern wie in einem Eiskasten und das um satte EUR 143.100,- Steuergeld. Elektrische Schreibtische, die man auf Knopfdruck erhöhen oder senken kann, wurden auch angeschafft. Und die rekordverdächtige Anzahl von Flugmeilen haben der CO2 Bilanz nicht wirklich ins Positive verholfen. Da sprechen wir noch gar nicht vom dicken Dienstauto. Aber was kümmert´s mich, Hauptsache, mir geht´s gut und die kleinen Raunzer sollen zahlen aber nicht meckern, gell.
ÖVP und Grüne übernehmen keine Verantwortung für dieses Budget Fiasko. Im Gegenteil.
Jeder Beamte, der mit Budgetmittel zu tun hat, ist an den Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gebunden. Bist du der oberste Chef in einem Ressort ist das plötzlich völlig wurscht. Jeder Beamte, der diesem Grundsatz widerspricht wird disziplinär zur Verantwortung gezogen. Warum gibt es bis heute keine persönliche Haftung des Ministers für derartige Geldverschwendung, auch diese Amtsträger müssen sich schnellstens bewußt werden, daß sie das Geld jedes einzelnen Staatsbürger ausgeben oder eben verschwenden.
In einen Rechtsstaat müssten sich die Verantwortlichen vor einem Gericht verantworten, aber Steuerverschwendungund Betrug ist im Wertewesten legal
Ach die Dame mit dem 28° Büro und das fußvolk soll gefälligst auf 19° runter ?!?!
Dieser ganze Klima- und CO2 Schwachsinn muss weg!
In Wien kommt bald das weiter so.
Nicht vergessen: Jeder grüne Schwachsinn wurde von der ÖVP mitgetragen!
Schlimmer noch, die ließen sich von den Grünen vorführen.
Werte Kommentatoren, ist euch auch schon aufgefallen wie hier beim exxpress die ÖVB (und neuerdings meist auch die SPÖ) bei der Berichterstattung ausgeklammert wird? Alle anderen sind Schuld nur nicht der Bundeskanzler (ÖVP) (und sein Stellvertreter; SPÖ). Hat der Stocker nichts entscheiden, nichts zu reden, nichts zu berichten? Oder wird hier auf Verschleierungstaktik gesetzt um die ÖVB außen vor zu halten?
Nicht zu vergessen die Millionen Euro, die das Gewesslerministerium mittels Anzeigen in gewogene Medien gepumpt hat.
Unter anderem Heimo Lepuschitz hat die Listen veröffentlicht.
Dieser links-arrogant-vermeintlich allwissende Gesichtsausdruck bringt mich zum kotzen!
NGOs höchst unseriös, Geldwaschanlagen, parteigesteuert und oft hoch kriminell sind, ist bekannt.
die samurai hatten noch ehrgfühl bei hochkriminellen staatsversagen und legten hand an sich selbst , heute müssen redliche bürger ihre hände damit schmutzig machen !!!
Was in unserem Land alles passiert ist dieser Dame scheinbar nicht wichtig. Sie will nur ihre Ideologie durchsetzen.
Auf Kosten aller Menschen die arbeiten, und jene die das schon hinter sich haben. Mir kommt es so vor als ob nur noch Politiker mit sehr geringem Denkvermögen an die Macht kommen.
Danke an die VP, denn ohne Zustimmung der Paddei, von der sich die Cosa Nostra laufend distanzieren muss, wäre garnichts gegangen. ABER, dafür Topjobs in Brüssel ohne Qualifikation! Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
Die Grünen waren immer “Vorbild” im Geldausgeben des Steuerzahlers – je mehr desto besser :-(((( !
Wenn ich mir die Warteschlange beim Pfandautomaten ansehe oder selber dort stehen muss, weil mir gegen meinen Willen beim Einkauf etwas verrechnet wird, dass ich mir dann wieder mühselig zurückholen muss, verstehe ich nur zu gut, dass diese Frau nicht allzu beliebt ist.
Noch dazu bringt es mit Sicherheit nichts an CO₂ Einsparung bei dem erhöhten Verkehrsaufkommen beim Pfandrückbringen. Wir dürfen also etwas völlig Sinnloses machen, weil sie sich einbildet es sollte so sein. Wegen der völligen inkompetent dieser Leute wird jetzt meine Pension gekürzt, während Zuwanderer weiterhin in der Vollversorgung sind…Denke nicht wirklich, dass an diesem Kommentar etwas auszusetzen ist, was einer Zensur bedarf.
Nicht nur sinnlos sondern vielleicht auch gesundheitsgefährdend. Schon vor Wochen haben englische Zeitungen behauptet, dass der Mikroplastikanteil in recycelten Plastikflaschen rasant ansteigt. Ich hoffe zwar, dass unsere Gesundheitsministerin diese Behauptung überprüft hat, bezweifle dies aber stark.
eh wurscht solange das eigene tascherl prall gefüllt ist.
Wer ermöglichte den grünen Wahnsinn? Die ÖVP! Jeder weiß, wie die grüne Mafia tickt, aber die ÖVP hat sich mit diesen ins politische Bett gelegt. Die Türkisen- oder doch wieder Schwarzen- sind daher die Hauptschuldigen an dem Finanzdesaster.
Das ist doch wirklich die beste Geldbeschaffungsmethode der Welt. War es schon immer. Angst vor der düsteren Zukunft machen. Problem ist immer nur dass dies dann plötzlich irgendwann verschwindet weil es die Medien nicht mehr interessiert. War beim Ozonloch und Waldsterben so.
Ich glaube an den Rechtsstaat, dass diese Person bzw. deren Partei irgenwann dafür finanziell geradestehen muss! Steuergelder verprassen ist kein Kavaliersdelikt
Das glaube ich nicht !
Alles mit Zustimmung der ÖVP und auch teilweise der SPÖ wie Klimabonus für alle usw.
Dazu wurden Elektrofahrzeuge PKWs, egal wie viele PS oder wie schwer und groß, trotz massivster Feinstaubbelastungen durch Reifenabrieb und dergleichen befreit von allem und gefördert. Und das für alle, egal ob reich oder arm und alle wussten es in der Regierung und in der SPÖ bei den NEOS usw. Nur einige Beispiele von vielen. Katastrophales denken und weltfremd.
Es ging ja nie um die Umwelt, Ziel ist Bereicherung, Autofahrer abzocken und Parkplätze entfernen.Zudem anlocken von Ill//egalen und Querfinanzierung von anderen Nichtsleistern.
Jeder einzelne verschwendete Euro, wurde vom ÖVP Finanzministerium abgesegnet. Ohne Zustimmung vom Finanzministerium fließt kein Cent
Mein erster Kommentar hier.
Es ist für mich völlig unbegreiflich, dass eine Person in einer demokratischen Regierung so einen Schaden anrichten kann.
Diese Frau hat den Koalitionspartner an der Nase durch den Ring gezogen und den Steuerzahlern Unmengen an Geld gekostet und haftet für nichts.
Wo sind da die Kontrollmechanismen bzw. Konsequenzen?
Von den Grünen ist nichts Besseres zu erwarten.
Schuld ist die unehrliche ÖVP!
ist von den Grünen schon mal was gekommen, das Hand, Fuß und Hirn hat? Definitiv NEIN!
Wieso wird die nicht angeklagt?? Vergeudet Steuergeld ! Fährt die Wirtschaft an die Wand und läuft immer noch frei herum ??
Die Grünen hatten doch auch das Gesundheitsministerium das von den 3 “Highlights” Anschober, Mückstein, Rauch geführt wurde. Wieviele Milliarden Euros wurden da sinnlos verpulvert ?
Rene Benko hat weit weniger verprasst und wird wie lange sitzen müssen? Wo ist bitte der Nutzen für den Steuerzahler. Wer grün wählt, ist geistig auf dem Niveau vom “Deckel auf den Topf”.
Naja 70 % der Österreicher wollen es so . Und 70 % der Pensionisten haben zu viel Pension , das ändert sich ab 1 Mai .Gott sei Dank . Danke 70 % Österreicher ( Und noch schlechter soll es ihnen gehen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! )
Man sollte schon fundiert Kritik üben. Erstens ist die Erhöhung der KV mit 1.Juni und nicht 1.Mai. Und von rund 70 % Wähleranteil für die Einheitspartei, darauf abzuleiten, dass das alles Pensionisten sind, ist reiner Schwachsinn wie viele Ihrer Kommentare. Ihre Wünsche betreffen halt leider auch die restlichen 29%, sie werden es Ihnen bei Gott danken!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Vielleicht im oberösterreichischen Erdäpfelbunker vorher etwas nachdenken.
vielleicht haben Sie nicht gewählt wie die „70%“. Aber Ihre Schadenfreude und Gehässigkeit wird dadurch nicht besser. Wenn Sie sich Ihr Leben nicht von der Allgemeinheit finanzieren lassen, werden Sie auch eines Tages Pensionist sein. Und bis dahin werden das systemerhaltende arbeitende Volk und die Pensionisten immer mehr für den Steuerraub ausgenommen. Denen fällt immer wieder etwas ein, womit man zur Kasse bitten kann. ZB. Hr. Min. Rauch – Zuckersteuer für alle, weil es zu viele blade Kinder in Ö gibt. Aber Ihnen gefällt es ja scheinbar, daß diejenigen, die ihren Beitrag geleistet haben und auch in der Pension ihre Abgaben zahlen, für die unglaubliche Geldverschwendung aufkommen müssen.
Der ganze grüne Unsinn sollte endlich enden !!!!
Es ist ein Untersuchungsausschuss für die Vorgänge der Grünen endlich einzurichten. Dort soll aufgezeigt werden, was die Justizministerin, die Umweltministerin mit dem Steuergeld alles finanziert haben, ob es Steuergeld für grüne Anliegen (also Missbrauch) war und/oder Freunderlversorgung. Wieviel Geld wurde wofür und zu welchem Zweck in die Welt verschenkt, sind solche Zahlungen aus Steuergeldern überhaupt zulässig, wie kommt eine Person an soviel Geld, das eigenhändig verschleudert werden kann. Bei den Massnahmen ist endlich einmal nachzufragen, ob die Gelder und das Ruinieren unserer Wirtschaft nicht völlig sinnlos da Wirkung= Null waren. Es muss also die Nachhaltigkeit der Geldausgaben überprüft werden. Danach haben die Staatsanwaltschaften aktiv zu werden und nicht am linken Auge blind zu sein – wie zB. im Fall Falschaussagen vor einem Gericht von Herrn Pilz und es gehört untersucht, wieso die Justiz am rechten Auge nicht vorhandene Verbrechen sieht, was die Verurteilung eines Unschuldigen wegen erfundener Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss bei Herrn Kurz zeigt.
zenshur –
Grüne Gedanken sind teuer!
Leider gibt es keinen Benefit für die Allgemeinheit!
Die Grünen haben in der Entstehungsphase bereits nachhaltige Fehler gemacht: Verhinderung des Donaukraftwerk Hainburg, Verhinderung Atomkraftwerk Zwentendorf usw. Jetzt kaufen wir Atomstrom aus dem Ausland!
Das wird schon alles richtig sein. Aber hätte sich da der Regierungspartner (ÖVP) nicht auch auf die Hinterfüße stellen müssen und notfalls auch die Zusammenarbeit aufkündigen müssen?
Der ÖVP ließ sich halt doch zu gerne auf dem Nasenring durch die Manege ziehen.
Nehammer war gern Kanzler, alles andere war belanglos!
Wer hat den die Grünen in die Regierung geholt und ließ sich dann am Nasenring durch die Manege ziehen. Somit Blau verhindert und Grün hat die Finanzkeule ausgepackt. Und alle haben zugesehen. Wir müssen es ausbaden. Vielen Dank
Die Grünen richten mit ihrer Politik so großen Schaden an, dass man schon glauben könnte, dieser Schaden sei der eigentliche Zweck der grünen Politik.
Geliefert wie bestellt…
Wer solche verblendeten Id.ioten ins Parlament wählt, darf sich am Ende nicht wundern, dass die lauter Unfug treiben.
Das gilt übrigens gleichermaßen für die Volkspartei!
Und wer wählt solche ins Parlament ? Bobo’s , Studenten , Kunst und Kultur, ….
also all jene welche sich ohne Anstand die anderen arbeiten und sich von diesen erhalten lassen. Es wäre überlegenswert die anonyme Wahl abzuschaffen. Jeder und jede soll zu ihrer Meinung frei stehen aber auch die Verantwortung übernehmen.