Klimabonus-Antrag ins Gefängnis geschickt: 500 € für Serben mit Aufenthaltsverbot

Ein Häftling, der rechtskräftig ein Einreiseverbot in der Höhe von zehn Jahren erhalten hat, soll im Dezember beim Klimaschutzministerium erfolgreich interveniert haben, damit er den Klimabonus bekomme. Nicht nur FPÖ-Mandatar Christian Lausch, der selbst bei der Justizwache arbeitet, ist deshalb sauer: Eigentlich sollte der Klimabonus Bürgern dabei helfen, ihre gestiegenen Energiekosten zu bewältigen.

Nun berichtet die Seite “Unzensuriert” von einem weiteren Fall: Vor wenigen Tagen sei einem serbischen Staatsangehörigen, für den es eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gibt und der ein Einreiseverbot von sieben Jahren ausgefasst hat, der Klimabonus zugestellt worden, heißt es in dem Bericht.

Einzelfälle seien das nicht. Laufend gäbe es vom Klimaschutzministerium Anrufe bei den Justizanstalten, in denen vor allem von ausländischen Häftlingen die Haftbestätigung verlangt werde. So häufig, dass Gewesslers Ministerium eigens ein Formular ausschickt, mit dem jeder Häftling intervenieren kann, wenn ihm die Leistung versagt wurde.

Denn: Ist ein Häftling illegal in Österreich, scheint diese Person auch nicht mehr im Zentralen Melderegister auf. Damit erfüllt er eigentlich das für den Klimabonus wichtigste Kritierium nicht, nämlich den nachvollziehbaren Wohnsitz in Österreich. Mittels Formular müssen die Justizanstalten dann bestätigen, dass der Häftling bei ihnen einsitzt – und der Bonus wird ausbezahlt.