Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt die FPÖ aufs AbstellgleisAPA/APA

Das gab es noch nie: Am Dienstag verkündete Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass er sich dazu entschlossen habe, die Zweitplatzierte ÖVP um Parteichef Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen – satt der Wahlgewinnerin FPÖ.

Argumentiert wird dieser umstrittene Schritt, dass “der vollkommen unübliche Fall eingetreten ist, dass es eine stimmenstärkste Partei gibt, mit der allem Anschein nach keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will”, so Van der Bellen in seinem Statement.

Demnach hätten ihn im Vorfeld die Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ insgesamt sieben Gründe genannt, warum sie eine Koalition mit der FPÖ ablehnen.

• Sorgen um die liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung.

• Mangelnde pro-europäische Haltung und damit Beschädigung des

Wirtschaftsstandortes Österreich.

• Russlandpolitik und Putin-Nähe.

• Massive Sicherheitsbedenken, da ausländische Geheimdienste die Zusammenarbeit mit Österreich bei einer Regierungsbeteiligung Kickls massiv einschränken würden.

• Spaltende und herabwürdigende Sprache sowie mangelnder Respekt.

• Rückwärtsgewandtes Frauenbild

• Und fehlende Abgrenzung gegen Rechtsextremismus

"Sorgen um die liberale Demokratie"

Besonders der erste Punk sticht freilich ins Auge: Aus “Sorgen um die liberale Demokratie” werden also demokratische Spielregeln geändert – und knapp jede dritte Wahlentscheidung in Österreich ignoriert. Außerdem pikant: In den Bundesländern scheint die ÖVP diese Bedenken nicht zu teilen.

Die ersten Reaktionen folgten am Dienstag prompt: Salzburgs Landesvize Marlene Svazek kritisiert die Entscheidung des Bundespräsidenten mit deutlichen Worten. Was sie zu sagen hat, liest du hier. 

Wie denkst du über die Entscheidung von Alexander Van der Bellen? Schreib uns deine Meinung gerne in die Kommentare!