Grotesk: Aus "Sorge um Demokratie" wird Demokratie untergraben
Obwohl die FPÖ bei der Nationalratswahl die mit Abstand stimmenstärkste Partei war, darf sie keine Regierung bilden. Diesen demokratiepolitischen Tabubruch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen jetzt ausgerechnet mit “Sorgen um die Demokratie” begründet – und damit jedes dritte Kreuzerl de facto für ungültig erklärt.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt die FPÖ aufs AbstellgleisAPA/APA
Das gab es noch nie: Am Dienstag verkündete Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass er sich dazu entschlossen habe, die Zweitplatzierte ÖVP um Parteichef Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen – satt der Wahlgewinnerin FPÖ.
Argumentiert wird dieser umstrittene Schritt, dass “der vollkommen unübliche Fall eingetreten ist, dass es eine stimmenstärkste Partei gibt, mit der allem Anschein nach keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will”, so Van der Bellen in seinem Statement.
Demnach hätten ihn im Vorfeld die Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ insgesamt sieben Gründe genannt, warum sie eine Koalition mit der FPÖ ablehnen.
• Sorgen um die liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung.
• Mangelnde pro-europäische Haltung und damit Beschädigung des
Wirtschaftsstandortes Österreich.
• Russlandpolitik und Putin-Nähe.
• Massive Sicherheitsbedenken, da ausländische Geheimdienste die Zusammenarbeit mit Österreich bei einer Regierungsbeteiligung Kickls massiv einschränken würden.
• Spaltende und herabwürdigende Sprache sowie mangelnder Respekt.
• Rückwärtsgewandtes Frauenbild
• Und fehlende Abgrenzung gegen Rechtsextremismus
"Sorgen um die liberale Demokratie"
Besonders der erste Punk sticht freilich ins Auge: Aus “Sorgen um die liberale Demokratie” werden also demokratische Spielregeln geändert – und knapp jede dritte Wahlentscheidung in Österreich ignoriert. Außerdem pikant: In den Bundesländern scheint die ÖVP diese Bedenken nicht zu teilen.
Die ersten Reaktionen folgten am Dienstag prompt: Salzburgs Landesvize Marlene Svazek kritisiert die Entscheidung des Bundespräsidenten mit deutlichen Worten. Was sie zu sagen hat, liest du hier.
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Kommentare
Ich habe auch mal gelernt, dass Demokratie die Herrschaft durch das Volk ist und Österreich eine demokratische Republik sein soll. Das dürfte bei dieser Wahl auf einmal nicht mehr gelten, weil der Wählerwille einfach ignoriert wird.
Jetzt wirds lachhaft und das Amt des Bundespräsidenten ist zu hinterfragen und wurde durch diese Entscheidung schwer beschädigt. Anscheinend hat er verschlafen, dass Österreich von liberaler Demokratie in Wahldemokratie herabgestuft worden ist. Nehammer sollte sofort abdanken . Diese Verlogenheit der Ansage zur Stärkung der politischen Mitte ist ein Schlag ins Gesicht seiner Wähler . Er fügte aus Gründen der Befriedigung seiner eigenen Befindlichkeit der ÖVP massiven Schaden auf Jahre hinaus zu.
Ich werde mich nicht über diese schreckliche und unappetitliche Person äußern. Meine Kommentare werden ohnehin nicht veröffentlicht. Wahrscheinlich werde ich wegen meinem Nicknamen diskriminiert………….
Möglicherweise ist nicht nur Biden ein Betroffener…..
So wie der Begriff „Sozialdemokratie“ ist der Begriff „liberale Demokratie“ ein Nischenbegriff. Es gilt die Demokratie zu verteidigen und nicht ein Segment aus einer politischen Ecke.
Wir haben nicht mal mehr Wahldemokratie.
Wir sind schon bei Autokratie angekommen.
Österreich hat nun den Punkt der Autokratie erreicht.
Wahldemokratie ist auch schon vorbei.
Es ist unglaublich wie sich unser Bundespräsident gebärdet. Er drängt sich sichtlich der EU auf, um ein Musterschüler zu sein. Mit solchem Staatsführer werden wir kein Mascherl bei der EU reißen. Psychologisch müsste man unseren Bundespräsident in Schulung nehmen. Er tut so, wie wenn wir von der EU abhängig wären und dankbar sein sollte. Nein, wir sind Nettozahler und die EU müsste uns gegenüber dankbar sein. Wir bestimmen, wie es bei der EU weitergeht und nicht die EU bestimmt, was wir zu tun haben, um der EU genehm zu sein. Für mich ist BP ein Pharisäer, der eigentlich den österreichischen Volk in den Rücken fällt und uns ständig einer kranken EU ausliefert.
Nein das ist nicht mein präsident, ich hab ihm auch nicht gewählt.
Nach Kriegsende flüchteten viele aus den Baltikum die mit den Nazis kooperiert hatten vor der Rache Stalins. Das Baltikum war eine Hochburg der Nazis samt KZ .
” Rattenroute ” wurde die Strecke von Baltikum nach Italien genannt und führte über Tirol wo sie von gleichgesinnten mit Papieren versorgt wurden.
PS Das Baltikum hat von Österreich vor einigen Jahren Geschützwaffen geschenkt bekommen die wurden jetzt an die Ukraine weitergegeben.
Beim NATO Beitritt hat das Land gerade einmal einen einzigen Panzer selbst gehabt.
Ich kannte jemand persönlich welcher über die Rattenroute nach Südamerika geflüchtet war und kurz vor seinem 60 Geburtstag nach Österreich zurückkehrte. Eine FPÖ-Burschenschaft verschaffe dem Nazi eine Pension und später einen Platz im Altersheim. Aber Bildungsfremd was hat die Rattenroute mit VdB. und seiner Entscheidung zu tun? Schon etwas wirr oder?
Für den in der Hofburg kann man sich nur schämen. Man weiß, wie es bei seiner “Wiederwahl” zuging.
Der starrsinnige alte Herr wirft Kickl reine “Meinungsdelikte” vor, er kann keinen einzigen seiner Ablehnungsgründe präzise darlegen – (z. B.wie äußert sich mangelnde pro-europäische Haltung? soll Kritik an der EU verboten sein ?? -wie sieht ein “rückwärtsgewandtes ” Frauenbild aus ? )–der Herr schwafelt einfach irgendetwas daher. Nun gut, er ist halt alt. Aber vielleicht sollte man eine Altersgrenze für Politiker fordern.