Grotesk: Aus "Sorge um Demokratie" wird Demokratie untergraben
Obwohl die FPÖ bei der Nationalratswahl die mit Abstand stimmenstärkste Partei war, darf sie keine Regierung bilden. Diesen demokratiepolitischen Tabubruch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen jetzt ausgerechnet mit “Sorgen um die Demokratie” begründet – und damit jedes dritte Kreuzerl de facto für ungültig erklärt.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt die FPÖ aufs AbstellgleisAPA/APA
Das gab es noch nie: Am Dienstag verkündete Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass er sich dazu entschlossen habe, die Zweitplatzierte ÖVP um Parteichef Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen – satt der Wahlgewinnerin FPÖ.
Argumentiert wird dieser umstrittene Schritt, dass “der vollkommen unübliche Fall eingetreten ist, dass es eine stimmenstärkste Partei gibt, mit der allem Anschein nach keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will”, so Van der Bellen in seinem Statement.
Demnach hätten ihn im Vorfeld die Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ insgesamt sieben Gründe genannt, warum sie eine Koalition mit der FPÖ ablehnen.
• Sorgen um die liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung.
• Mangelnde pro-europäische Haltung und damit Beschädigung des
Wirtschaftsstandortes Österreich.
• Russlandpolitik und Putin-Nähe.
• Massive Sicherheitsbedenken, da ausländische Geheimdienste die Zusammenarbeit mit Österreich bei einer Regierungsbeteiligung Kickls massiv einschränken würden.
• Spaltende und herabwürdigende Sprache sowie mangelnder Respekt.
• Rückwärtsgewandtes Frauenbild
• Und fehlende Abgrenzung gegen Rechtsextremismus
"Sorgen um die liberale Demokratie"
Besonders der erste Punk sticht freilich ins Auge: Aus “Sorgen um die liberale Demokratie” werden also demokratische Spielregeln geändert – und knapp jede dritte Wahlentscheidung in Österreich ignoriert. Außerdem pikant: In den Bundesländern scheint die ÖVP diese Bedenken nicht zu teilen.
Die ersten Reaktionen folgten am Dienstag prompt: Salzburgs Landesvize Marlene Svazek kritisiert die Entscheidung des Bundespräsidenten mit deutlichen Worten. Was sie zu sagen hat, liest du hier.
Wie denkst du über die Entscheidung von Alexander Van der Bellen? Schreib uns deine Meinung gerne in die Kommentare!
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Kommentare
Ich habe auch mal gelernt, dass Demokratie die Herrschaft durch das Volk ist und Österreich eine demokratische Republik sein soll. Das dürfte bei dieser Wahl auf einmal nicht mehr gelten, weil der Wählerwille einfach ignoriert wird.
Jetzt wirds lachhaft und das Amt des Bundespräsidenten ist zu hinterfragen und wurde durch diese Entscheidung schwer beschädigt. Anscheinend hat er verschlafen, dass Österreich von liberaler Demokratie in Wahldemokratie herabgestuft worden ist. Nehammer sollte sofort abdanken . Diese Verlogenheit der Ansage zur Stärkung der politischen Mitte ist ein Schlag ins Gesicht seiner Wähler . Er fügte aus Gründen der Befriedigung seiner eigenen Befindlichkeit der ÖVP massiven Schaden auf Jahre hinaus zu.
Ich werde mich nicht über diese schreckliche und unappetitliche Person äußern. Meine Kommentare werden ohnehin nicht veröffentlicht. Wahrscheinlich werde ich wegen meinem Nicknamen diskriminiert………….
Möglicherweise ist nicht nur Biden ein Betroffener…..
So wie der Begriff „Sozialdemokratie“ ist der Begriff „liberale Demokratie“ ein Nischenbegriff. Es gilt die Demokratie zu verteidigen und nicht ein Segment aus einer politischen Ecke.
Wir haben nicht mal mehr Wahldemokratie.
Wir sind schon bei Autokratie angekommen.
Österreich hat nun den Punkt der Autokratie erreicht.
Wahldemokratie ist auch schon vorbei.
Es ist unglaublich wie sich unser Bundespräsident gebärdet. Er drängt sich sichtlich der EU auf, um ein Musterschüler zu sein. Mit solchem Staatsführer werden wir kein Mascherl bei der EU reißen. Psychologisch müsste man unseren Bundespräsident in Schulung nehmen. Er tut so, wie wenn wir von der EU abhängig wären und dankbar sein sollte. Nein, wir sind Nettozahler und die EU müsste uns gegenüber dankbar sein. Wir bestimmen, wie es bei der EU weitergeht und nicht die EU bestimmt, was wir zu tun haben, um der EU genehm zu sein. Für mich ist BP ein Pharisäer, der eigentlich den österreichischen Volk in den Rücken fällt und uns ständig einer kranken EU ausliefert.
Nein das ist nicht mein präsident, ich hab ihm auch nicht gewählt.
Nach Kriegsende flüchteten viele aus den Baltikum die mit den Nazis kooperiert hatten vor der Rache Stalins. Das Baltikum war eine Hochburg der Nazis samt KZ .
” Rattenroute ” wurde die Strecke von Baltikum nach Italien genannt und führte über Tirol wo sie von gleichgesinnten mit Papieren versorgt wurden.
PS Das Baltikum hat von Österreich vor einigen Jahren Geschützwaffen geschenkt bekommen die wurden jetzt an die Ukraine weitergegeben.
Beim NATO Beitritt hat das Land gerade einmal einen einzigen Panzer selbst gehabt.
Ich kannte jemand persönlich welcher über die Rattenroute nach Südamerika geflüchtet war und kurz vor seinem 60 Geburtstag nach Österreich zurückkehrte. Eine FPÖ-Burschenschaft verschaffe dem Nazi eine Pension und später einen Platz im Altersheim. Aber Bildungsfremd was hat die Rattenroute mit VdB. und seiner Entscheidung zu tun? Schon etwas wirr oder?
Für den in der Hofburg kann man sich nur schämen. Man weiß, wie es bei seiner “Wiederwahl” zuging.
Der starrsinnige alte Herr wirft Kickl reine “Meinungsdelikte” vor, er kann keinen einzigen seiner Ablehnungsgründe präzise darlegen – (z. B.wie äußert sich mangelnde pro-europäische Haltung? soll Kritik an der EU verboten sein ?? -wie sieht ein “rückwärtsgewandtes ” Frauenbild aus ? )–der Herr schwafelt einfach irgendetwas daher. Nun gut, er ist halt alt. Aber vielleicht sollte man eine Altersgrenze für Politiker fordern.
ÖVP als Links der Mitte
Nicht mein BP, nicht mein BK, nicht meine Regierung!
Die Formulierung “Unter Kreiskyj” drückt genau das aus, was es war: nämlich eine despotische Herrschaft, in der die Bürger unterjocht waren. Der Kreiskyj hat erstmals eine Minderheitsregierung gebildet.
Und jetzt wurden wir eben wieder unterjocht,
Es ist scheinbar alles erlaubt und gut, was nur links ist. Sollte jemand diese Standpunkte nicht teilen, ist er ein Feind der Demokratie. Der linke Babler darf sogar sagen, was er von der EU hält. Da regt sich niemand auf. Es ist alles so unfassbar geworden. Alles was nicht links ist, wird als rechtsextrem verunglimpft. Aber gegen linksextrem hat scheinbar niemand etwas, auch die ÖVP nicht (mehr). Diese Haltung wird dann als “demokratisch” bezeichnet.
Sehr guter Beitrag! Kompliment an die Redaktion.
Lol, der Beitrag und die Berichterstattung vom exxpress generell, sind das Einzige, was hier grotesk ist..
Dieser Herr wird – biologisch bedingt – in Bälde vor einem Richter der höheren Instanz stehen.
Und Zigarren-Rauchen ist nur zwei Stock tiefer erlaubt…..
Nicht vergessen, der BP kann uns noch max. 4 Jahre erhalten bleiben. Da kann noch viel passieren.
Ich finde es toll, wie er sich unbeirrt der Demokratie widersetzt. Für ihn ist es ist sein Wille der zählt, nicht der der Wähler.
ICH WERDE KEINEN KANZLER KICKL ANGELOBEN so sagte er.
Daher, wie kam er zu seinem posten? Waren echt 50 proz dafür?
Gab es wahlpannen? Wieso stelltennparteien, genau d 4, keinen eigenen kandidaten? Etc….. zwecks demokr recherche bitte
Österreich eine Demokratie? Hahahahaha
Diese Bananenrepublik und Demokratie?
Es wäre zum Lachen wäre es nicht so traurig. Das wird eine Regierung der Verlierer der Karli mit seiner Kiefersperre hat die Bürge nur angelogen und verheimlicht wie groß unser Schuldenberg wurde. Man dachte immer die SPÖ kann nicht wirtschaften nur die ÖVP kann es ja noch weniger.
Die Gräben, die dieser unselige Präsident aufgerissen hat sind nicht mehr zuzuschütten. Mir reicht es, wenn bald eine gewisse Grube zugeschüttet wird. Der Champagner ist schon eingekühlt.
Aufgabe des #Bundespräsidenten”aller Österreicher”wäre es gewesen,den unterlegenen Parteien die Aufgabe ihrer Blockadehaltung ggü.der #FPOE aufzutragen und demokratischen Gepflogenheiten folgend,Gespräche zur Regierungsbildung mit der stärksten Fraktion aufzunehmen @vanderbellen
Die ehrliche neos…..der ehrliche babler u der noch ehrlichere nehammer. Wer hat vor ihm regiert? Er hat nämlich seine wünsche vorgelesen u sein vorgänger erfüllte nix.
Unglaubwürdiger kanzler
Ich glaube dass das Beste was dieser Präsident für Seine Heimat machen wird, seine eigenes Staatsbegräbnis ist.
Dann ist also auch Van der Bellen zu Unrecht Präsident geworden, weil Walter Rosenkranz hatte die zweitmeisten Stimmen, er wäre somit prädestiniert gewesen…
Wäre ein gerechter demokrat gewesen .
In Österreich soll nix mehr umgesetzt werden, was uns werktätigen ÖsterreicherInnen nützt, alles muss den Bach runtergehen, immer schneller. Brüssel will es so!
Ich glaube dass das Beste was dieser Präsident für Seine Heimat machen wird, sein eigener Abritt ist.
Das Links-Mitte-Lager hat sich zu einer imperialistischen Herrenrasse entwickelt. Selbstherrlich, selbstgerecht, selbstgefällig, selbstverliebt, rechthaberisch, oberlehrerhaft, herablassen, gesellschaftsspaltend, autoritär. Ja, ich fühle mich als demokratischer Wähler vom Links-Mitte-Lager betrogen.
Juncker:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Junker:
“Wenn es erst wird, muss man lügen!”
Nun ist auch für den letzten Zweifler klar erkennbar, was Grüne unter Demokratie und Verfassungstreue verstehen ! Es ist ein immer wiederkehrendes Spiel , knapp an der Grenze zur moralischen Kriminalität. Ganz knapp.
Wie schon gesagt die müssen gestürzt werden Nehammer und co.
Die gehen einfach so gegen das Volk bin gespannt wie es weitergeht mit Österreich wird sicher böse enden.
Am Montag begann der Prozess Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof. Österreich klagt gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundlichen Energiearten.
Sauerei sondergleichen, den nuschelnden Pinocchio zu bevorzugen! VdB hat Rechte und Pflichten, aber diese fadenscheinigen Aussagen stehen nicht dafür den Verlierer zu beauftragen!
Ich hab es mir gedacht
Die Wahrheit ist unerwünscht
Drum wird man gesperrt oder gelöscht
Rückwärts gewandtes Frauenbild, sagt ausgerechnet einer der den Frauen das Kopftuchtragen zur Anpassung nahegelegt hat und kein Wort zu den immer häufiger werdenden Femiziden und Vergewaltigungen findet, ausgerechnet.
Gibt es keine Unterschriftenliste, wo man gegen das undemokratische Vorgehen des BP unterschreiben kann? Ich würde auch an einer Demo unter dem Titel “Nicht mein Präsident” teilnehmen.
Wir werden uns bald vor der Hofburg treffen, was die Linken konnten, können wir auch, jeden Donnerstag.
VdB’s Lippenbekenntnis, er möchte ein Bundespräsident für alle Österreicher sein, ist eine Farce. K.Nehammer mit einer Regierungsbildung zu betrauen ist ein Bruch mit demokratischen Regeln und ermächtigt den Wahlverlierer, der die Lage des Landes zu verantworten hat, zu einer Koalition die keinerlei Erneuerung bringen wird.
So wurde hinter verschlossenen Türen im Raucherkammerl gemauschelt und alles strategisch festgelegt!
Zuerst intern als Kanzler nachbesetzt (= nicht vom Volk gewählt) und nach der Legislaturperiode mit mehr als deutlichem Minus vom Wähler eigentlich abgewählt, bekommt man in Ö trotzdem einen Regierungsauftrag – was für ein Hammer!
Der Gerald Grosz hot scho recht, wenn er sagt….der schaut aus, wia a Uhu nochm Waldbrand….🤔
“• Spaltende und herabwürdigende Sprache sowie mangelnder Respekt.”
Das ist immer das Totschlag-Argument, die FPÖ zu verteufeln! Während Beleidigungen gegenüber Kickl in den Medien meist als Satire durchgehen (Siehe Wolf vom ORF Zwangsgebührensender) würden sie andersrum zu einer Staatsaffäre aufgebauscht.
Seids doch nicht so komisch, Burschen: Dem Kickl kann gar nichts Besseres passieren als der Auftrag an den Nehammer! Denn plötzlich erfahren wir, dass wir Riesenschulden haben und die Assichten ganz allgemein miserabel sind. So, und da muss jetzt eine VP-SP-und-noch-was-Partie einsteigen; na, da wünsch ich viel Spass. Inzwischen kann sich der Kickl ausrasten, nächste Station ist der 25. November,also der Tag nach der steirischen Wahl. Bis dann, Freunde!
Ich habe nicht sie gewählt, ich habe den Kickl gewählt – was nehmen sie sich eigentlich raus? Wir würden sie garnicht brauchen, sie kassieren von unserm Steuergeld jede Menge – ohne dass wir sie brauchen. Sie sind nur eine Behinderung für uns – wir wollen eine gute Führung in Österreich und keine die uns schon schlecht geführt haben.
Großartiger Beitrag @ Anita – Sie sprechen vielen aus der Seele ! Bravo 🙂
Was werden sie machen wenn nur ein kleiner Teil von den 1,4 Millionen FPÖ Wähler auf die Straße geht?
Na ja, um “die Demokratie zu Retten” hatte der Dollfuß ja auch schon Ideen gehabt. Man tut halt was heutzutage noch machbar ist. Es liegt offenbar in den Genen.
VdB: ein hilfloser Greis, sozusagen Joe Biden für Arme! Bundespräsident für alle in Österreich lebenden Linken – ein Armutszeugnis für unser Land.
Dem ist nichts hinzuzufügen außer dass die nächste Koalition höchstwahrscheinlich scheitern wird und dann die Kacke wirklich am dampfen ist. Das abschreckenste Beispiel ist da Deutschland wo die Ampel dabei ist zum Vorteil von China, USA und Russland auch noch die ganze EU hinunter zu ziehen.
Bei der nächsten Wahl, die hoffentlich bald sein wird, die Absolute für Kickl und Ruhe ist.
Bin mir nicht sicher, ob die Österreicher das bis dahin endlich begreifen….🤔
Meine tiefste Verachtung für diesen undemokratischen Herrn. Er hat das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt. Jetzt bekommen wir eine Regierung die WIR nicht gewählt haben, nur weil er glaubt es persönlich alleine entscheiden zu dürfen. Das ist ganz genau demokratiefeindlich.
Eigentlich haben die Österreicher dieses Amt beschädigt, indem sie diesen Grünen 2mal gewählt haben.
Wobei die ÖVP mitbeteiligt war indem sie keinen Gegenkanditaten mehr aufgestellt hat.
Ich bin schon sehr auf die Regierungserklärung gespannt und wie sie die Inhalte der österreichischen Bevölkerung verkaufen werden!
Ich hab es hier schon einmal geschrieben: er kann es einfach nicht besser. Wie denn auch?
Meine tiefste Abneigung an VdB.
Haha…, im Rudel nennt sich dann sowas ein verzweifeltes Zusammenrotten von angstbeißenden Omegawölfen gegen den haushoch überlegenen Alphawolf Herbert 😉
ich werde beim steuerzahlen und wo der staat sonst noch auf mich angewiesen ist, daran denken.
Das ist Betrug am Wähler und die größte politische Tragödie der Zweiten Republik!
Demnach hätte jeder dritte (Wähler) Österreicher Demokratie nicht verstanden und werden deshalb vom BP besachverwaltet?
Klingt nach einem Schildbürgerstreich: angebliche Sorgen um die Demokratie mit antidemokratischem Verhalten bekämpfen zu wollen.
Uns egal wie auch Wählt wir machen unsere Koalition wir sind die ” Kartell “
Ich muss nun den Exxpress einmal für seine kritischen Artikel loben. Weniger die KI US Zenzi. Nun zum Regierungsbildungsauftrag: Da wurde jemand mit der Regierungsbildung beauftragt, der Milde geschrieben, die Wähler getäuscht hat. Denke da an die 30 Milliarden Euro zusätzliche Staatsschulden, an die 500 Millionen Euro von der EU als Hochwasserhilfe die es so nicht gibt, an das Renaturierungsgesetz das bleibt, an Gräben zuschütten = bitte um Verzeihung bei den durch Corona Lockdowns, Maskenpflicht, Impfgeschäden und Kinder die ein Schuljahr verloren haben.
Da ja der Grinsekater Nehammer wieder Kanzler wird, dann kann man ihn ja immer wieder an die 500 Millionen Katastrophenhilfe erinnern und gleich mal aufzeigen, wieviel wir zahlen wenn es andere Länder betrifft, nur um etwas aufzuzeigen.
Diese Leute akzeptierten nie den Willen des Volkes.
Unter Kreisky hätte es kein Schulterklopfen und Abschmusen von irgendiner Kriegspartei gegeben und vor einen Jörgl hat er sich auch nicht gefürchtet, wie zB Vranitzky. Dazu brauchts natürlich Format, Hirn und viel Rückgrat. Unter Kreisky war man noch stolz Österreicher zu sein. Eine Lolipop- Regierung wäre da auch nie in Frage gekommen. Kreisky sagte auch im Bezug auf EU einmal : a bissal Neutralität gibt es nicht. Wie recht er hatte ♥️
Die Formulierung “Unter Kreiskyj” drückt genau das aus, was es war: nämlich eine despotische Herrschaft, in der die Bürger unterjocht waren. Der Kreiskyj hat erstmals eine Minderheitsregierung gebildet.
Und jetzt wurden wir eben wieder unterjocht,
das was gerade passiert ist Hochverrat am Wahlvolk.
ÖVP/SPÖ/NEOS war bereits VOR der Wahl paktiert.
Ein Tritt gegen den Wählerwillen! Unfassbar!!
Da frag ich mich gerade was die “Wirtschaft” dazu sagt, wenn ein Herr Babler mit seinem Wahlprogramm so verfährt, wie er vor der Wahl versprochen hat 🙂
Gute Nacht Österreich, gute Nacht österreichische Wirtschaft!
Jetzt hat also Karli sein Amt als Bundeskanzler behalten. Zu befürchten ist, daß er sich genauso am Nasenring durch die politische Arena ziehen lassen wird, wie es die Grünen durch Jahre hindurch erfolgreich praktiziert haben, nur sind halt jetzt die Roten und die Neos dran oder gar auch wieder die Grünen (Ich wette, daß VdB alle Register ziehen und alle Winkelzüge und Tricks anwenden wird, damit die Grünen ja wieder in die Regierung kommen.) Um an der Macht zu bleiben (immer zitternd vor Amtsverlust) wird Nehammer alle möglichen Zugeständnisse machen. Die so bitter notwendigen radikalen Reformen werden, wenn überhaupt, nur halbherzig oder gar nicht durchgeführt – mit allen sich daraus ergebenden katastrophalen Folgen. 1,90 Meter groß und eine laute, dröhende Stimme – das ist zu wenig, Karli! – Armes Österreich!
Der Untergang ist somit amtlich!
Damit hat er die Autokratie ausgerufen.
Damit hat VdB die Autokratie ausgerufen.
Es kann mich nichts davon abhalten, nur noch FPÖ zu wählen.
Wer macht mit?
Nicht nur aus linken, sondern auch aus liberalen und rechtskonservativen Kreisen hat man deswegen große Sorge um die Demokratie, denn die FPÖ würde selbst in anderen Bereichen die Demokratie untergraben wollen und genau das weiß auch der VdB, das Problem ist, dass die FPÖ eher eine Demokratie nach ungarischen oder gar russischen Vorbild einführen würde, die FPÖ lobt sogar offen den Orban und den Putin, welche hier in Westen als Diktatoren gelten, die Mehrheit der Österreicher hält aber von den Orban nur wenig und von den Putin gar nichts, die Mehrheit der Österreicher ist ist zwar für die Neutralität, aber im russisch-ukrainischen Krieg trotzdem eher auf Seite der Ukraine, aber wegen der Neutralität Österreichs werden an die Ukraine keine Waffen geliefert und weil die russische Demokratie sich teilweise nach den Vorbild von Sowjet-Stalinismus richtet, welchen die Eltern von VdB noch erlebten, hat man deswegen in der EU, Österreich und der Ukraine große Bedenken zur russischen pseudo- “Demokratie” und weil die FPÖ dieses russisches System lobt aber die EU ständig schlecht macht, haben deswegen, viele Leute Bedenken, dass die rechtsextreme FPÖ gerade unter den Kickl in die Bundesregierung kommen würde!
Ich hoffe Du weißt was eine Diktatur ist und hast auch Erfahrung damit, alles andere ist Hörensagen.
Und aus “Sorge um die Demokratie” Demokratiefeindlich zu handeln zeigt doch deren Verständnis von derselben.
Haben wie Autokratie oder Demokratie?
Damit hat VdB die „Autokratie Österreich“ besiegelt.
Österreich ist nun nicht mal mehr eine Wahldemokratie.
Ich erinnere an Artikel 1 der österreichischen Verfassung!
Damit hat VdB die „Autokratie Österreich“ besiegelt.
Österreich ist nun nicht mal mehr eine Wahldemokratie.
Ich erinnere an Artikel 1 der österr. Verfassung!
Sofort Donnerstag Demo organisieren so wie die Linken auch!
Man sieht an der Zustimmung für Ihren Post wie die meisten denken. Vielleicht liegen Sie doch nicht so richtig mit Ihren Vermutungen.
Antwort auf
JAN
HK hätte sofort nach der Wahl den Nehammer loben, preisen und einkochen müssen. Dann wäre sich vielleicht Blau-Schwarz ausgegangen. Aber da die zwei tiefst zerstritten und feind sind …
Ein Migrant wird immer in erster Linie für Migranten da sein, was denn sonst?
Und irgendwann wird sich das Volk diese Politik nicht mehr gefallen lassen.
Die mangelnde pro-europäische Haltung–> Also weil man Kritik übt wenn einem etwas von da oben was nicht passt.
“Massive Sicherheitsbedenken, da ausländische Geheimdienste die
Zusammenarbeit mit Österreich bei einer Regierungsbeteiligung Kickls massiv einschränken”!!! Ach ja, passiert ja gerade in Italien, Niederlanden, Schweden, Ungarn usw… nun, das wissen wir nicht wirklich, aber traurig wenn das so wäre und das ist bereits eine Form der Nötigung oder eines anderen Begriffes… Die spaltende Sprache sagt der Herr, der sagt man solle die Zähne zusammenbeissen und die Leute, welche mit massiven Entwürdigungen und sprachlichen Missgriffen ein Drittel der Bürger dieses Landes beschimpft und entwürdigt haben. Und die Distanz zum Rechtsextremismus sollte in der SPÖ aufgearbeitet werden und geht jedenfalls bis und vor die Ära Kreisky zurück, der tatsächlich mit echten Nazis Vereinbarungen traf und auch Mitglieder der damals unsäglichen Partei in sein Kabinett aufnahm. Aber heute will man davon nichts mehr wissen, Hauptsache Kickl wird verhindert…
Liberale Demokratie bedeutet wohl,so lange die richtige Konstellation an der Macht ist,ist alles demokratisch.So zugerichtet wie der Staat zur Zeit ist,ist eine Opposition sowieso die bessere Option,weiter geht’s mit Asyl und Migration bis zum Untergang.Der Wirtschaftsstandort Österreich ist auch kaputt,aber da werden jetzt wohl die Neos Gas geben,die Pensionen kürzen,das Antrittsalter anheben auf 70 und das drei Säulen Modell einführen,die ÖVP macht garantiert mit,die Sozis sind auch dabei,wegen der Posten,die Steuern werden garantiert nicht gesenkt und der ORF ist auch gesichert durch den Bildungsauftrag.
Es wird schon seinen Grund haben, dass zB. bei den Amis nur der oder die Person Präsident werden darf, der auch in diesem Land geboren wurde?
Ja, lauter lupenreine Demokraten. In der Steiermark dürft ihr dann aus Protest die ÖVP abwählen. Zeigt es ihnen einfach. Mal sehen, welchenStand Nehammer hat, wenn die Länder blau/ oder türkis/blau sind.
Ich hab die Statements von VDB angehört, die Argumente des VDB sind in den Sequenzen nicht anders als jene die eine Propaganderminister von 1933 bis 1945 von sich gab , mit Demokratie hat das allerdings nichts zu tun .
“Rückwärtsgewandtes Frauenbild”
So ein Schwachsinn!!
Hätte mir niemals denken können, dass ein BP eine Partei wo die Wahl gewonnen hat, zur Regierungsbildung so übergeht. Das alles aus Eitelkeit eines Wahlverlierers und wo das Land in die größte Krise seit Jahrzehnten führte wie wir heute wissen mit den Staatsfinanzen, Wirtschaft usw.
Einer der größten Fehlentscheidungen der jüngeren Geschichte.
Es tut weh den Hilferuf ( Nationalratswahl )der Bevölkerung nicht verstanden zu haben.
Die größte Fehlentscheidung war aber die Wahl dieses Bundespräsidenten!
Auf den Straßen und in den Schulen in Wien geht es zu wie niemals zuvor!!!Und VDB,Nehammer und der Zuckerlbrigade führen uns gänzlich in den Abrund. Eine Schande für Österreich!!!
Er hätte besser die 3 Affen dem Bello bringen sollen. Denn so führt sich Bello auf.
Schon lustig , wenn sich ein ” Volksdemokrat ” Sorgen um die liberale Demokratie macht.
Wahrlich grotesk!
Sorgen machen sich viele Menschen seit Jahren und artikulierten diese auch deutlich. Wie man sieht, waren sie begründet.
Ist mehr Heuchelei eigentlich noch möglich oder der Zenit endlich erreicht?
Ja – die ÖVP in vorderster Front im “Kampf gegen Räääächts”.
Verachtung des Wählerwillens! Die angegebenen Scheinargumente sind Verhöhnung pur…
Bei Kickls Geschenk ( Eule) dürfte es sich um eine Fälschung gehandelt haben.
Für diese Entscheidung des Bundespräsidenten fehlt mir jegliches Verständnis!
Dieaer Typ ist eine Schande für das Amt eines Präsidenten, für unser Land und eine Schande für die Demokratie
In der Privatwirtschaft wuerde man sowas ein Gegengeschaeft nennen.
Die Einheitsparteien haben diesen Volksspalter in der Hofburg damals auf seinen Job hingemauschelt gegen Hofer und er hat sich heute mit der Mauschelei gegen KICKL revanchiert.
Habe mir gerade die Ansprache von Bello angehört… Verarsche pur. Wie kann man einer Partei wie der ÖVP vertrauen, die das Volk Hinten und Vorne belügt und betrügt? Die angeführten Gründe für einen Ausschluss der FPÖ sind zusammengelogen und aufgebauscht, und das weiß er ganz genau! Der und Nehammer gehören ganz einfach weg. Ich warte nur auf die Empfehlung von ihm, dass als 3. im Bund die Grünen aufgenommen werden sollen!
Das hat er NH schon längst aufs Aug gedrückt, der weiß nur noch nicht, wie er das erklären soll…