Grüne Justizministerin Zadic veranlasst Enthaftung von Klima-Hysterikerin Windl
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Wien sollte Anja Windl (26) in U-Haft sitzen. Die Klima-Chaotin von der „Letzten Generation“ hatte sich an Autobahnen, die zur kritischen Infrastruktur gehören, festbetoniert und diese damit schwer beschädigt. Doch Windl ist auf freiem Fuß und setzt ihren Protest seither fort – weil Zadic es so will.
Klima-Chaotin Anja Windl (26) ist wieder auf freiem Fuß – weil es Justizministerin Alma Zadic (Grüne) so will. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Enthaftung der Deutschen Beschwerde erhoben. Doch nun wird das Verlangen nicht weiter verfolgt – aufgrund einer Weisung aus dem Justizministerium. „Wir haben eine Weisung erhalten, davon Abstand zu nehmen“, teilte Behördensprecherin Nina Bussek am Montagabend mit. Damit ist die U-Haft für Windl vom Tisch.
Das Justizministerium schaltete sich mit Weisung ein
Das bekannte Gesicht der „Letzten Generation“ war im November wegen einer Protestaktion festgenommen worden – der eXXpress berichtete. Einen U-Haft-Antrag hatte das Landesgericht jedoch abgelehnt. „Wir wollten eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Landesgerichts Wien einbringen“, sagte Bussek. Deshalb erstattete die Staatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft als zuständige Behörde. Doch dann funkte Zadic dazwischen. Das Justizministerium habe daraufhin die Weisung erteilt, „von der Einbringung einer Beschwerde Abstand zu nehmen“, erklärte Bussek.
Weit weniger zimperlich war man mit der „Klima-Shakira“, wie Windl wegen ihrer Lockenmähne genannt wird, übrigens in ihrer Heimat umgegangen. Als sie sich im Sommer einmal ausnahmsweise nicht an Österreichs Straßen gepickt hatte, sondern in ihrer bayerischen Heimat, landete sie prompt in Gewahrsam – der eXXpress berichtete.
Mehrere Verkehrsknotenpunkte blockiert
Im Ministerium wurde erklärt, dass die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften von der für Einzelstrafsachen zuständigen Sektion V im Justizministerium ausgeübt werde. Diese habe im konkreten Fall eine Weisung zur Sachbehandlung erlassen.
Anja Windl hatte sich am 20. und 21. November gemeinsam mit anderen Mitgliedern der „Letzten mit einer Mischung aus Quarzsand und Superkleber auf der Fahrbahn festbetoniert. Die Klima-Chaoten blockierten unter anderem die Südautobahn A2 beim Knoten Vösendorf, die Südosttangente A23 beim Altmannsdorfer Ast sowie den Wiener Ring. Daraufhin war Windl festgenommen und in die Justizanstalt Josefstadt überstellt worden.
Staatsanwaltschaft: „Das hat eine andere Qualität“
Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte die Einbringung einer U-Haft: Autobahnen seien wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur und nun schwer beschädigt worden. Überdies bestehe Tatbegehungsgefahr. „Das ist eine andere Qualifikation“, hatte eine Sprecherin damals mitgeteilt. Überdies habe es schweres Gerät erfordert, um die Aktivisten von der Straße zu lösen.
Nur wenige Minuten nach ihrer Freilassung nahm Windl tatsächlich am nächsten Protest teil – bei einer Blockadeaktion der „Letzten Generation“ beim Praterstern. Windl blieb seither auf freiem Fuß und trat etwa am vergangenen Sonntag in der „Zur Sache“-Sendung im ORF auf.
Wenn radikale Gruppierungen jeden Tag unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, dann ist das völlig inakzeptabel. Diejenigen, die dabei immer weiter an der Eskalationsspirale drehen, sind die Klimakleber selbst, die offenbar nicht akzeptieren können, dass es für ihre Forderungen… pic.twitter.com/p5m3GHXewd
— Laura Sachslehner (@l_sachslehner) December 11, 2023
Die Ermittlungen wegen schwerer Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung laufen jedoch weiter gegen sie.
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