Hammerhartes Regierungsprogramm: Kopftuch- und Genderverbot kommen in Steiermark

Die künftige steirische Landesregierung, geführt von Mario Kunasek (FPÖ) und Manuela Khom (ÖVP), hat am heutigen Dienstag ihr Team sowie ihr Programm für die kommenden fünf Jahre in groben Eckpunkten vorgestellt. Der Titel der Zusammenarbeit lautet “Starke Steiermark. Sichere Zukunft.” Vier der insgesamt acht Regierungssitze werden an die FPÖ gehen, die anderen vier an die ÖVP. Und dass, obwohl die FPÖ 34,8 Prozent der Stimmen erlangte, die ÖVP hingegen nur 26,8 Prozent.

Erst am gestrigen Montag wurde bekannt gemacht, dass der steirische ÖVP-Chef und Landeshauptmann Christopher Drexler aufgrund von parteiinternem Druck zurücktritt. Seine Nachfolgerin und damit Landeshauptmannstellvertreterin wird die gebürtige Burgenländerin Manuela Khom.

Kunasek meint, man habe bewiesen, dass es möglich ist, “auch bei inhaltlichen Unterschieden oder anderen Meinungen aufeinander zuzugehen, zuzuhören und Lösungen zu finden”. Mit Blick nach Wien sagt Kunasek: “Das unterscheidet mich in der politischen Kultur mit anderen, etwa auf Bundesebene”.

Bei den Themen Sicherheit und Migration haben die Regierungspartner die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber und die Streichung von Bargeldleistungen angekündigt. Für „Integrationsunwillige“ wolle man Sanktionsmöglichkeiten festlegen. Auch ein Maßnahmenkatalog gegen Jugendkriminalität soll entwickelt werden. Das Ziel sei, die Steiermark als Asylzielland unattraktiv zu machen.

Vorgehen will die FPÖ/ÖVP-Regierung gegen den politischen Islam. Dazu soll eine Dokumentationsstelle gegen den politischen Islam eingerichtet werden. Sogenannte religionsbedingte Kleidung im Landesdienst, zum Beispiel das Kopftuch, soll verboten werden. “Wir wollen eine neutrale Landesverwaltung haben”, sagt Kunasek.

Nach niederösterreichischem Vorbild möchte die neue Regierung ein Genderverbot einführen. Für bessere Lesbarkeit soll in Behörden künftig nicht mehr gegendert werden.

Wie in dem schwarz-blau geführten Nachbarbundesland ist auch in der Steiermark nun ein Corona-Fonds in Planung. Dieser soll Menschen, die unter Long-Covid oder unter Langzeitfolgen der Corona-Impfung leiden, zugutekommen. Auch bezahlte Corona-Strafen können zurückgefordert oder Geld für psychologische Behandlung aufgrund psychischer Erkrankung infolge der Pandemie angefordert werden.

Ein klares Bekenntnis gibt es von der steirischen Landesregierung zum Individualverkehr. “Autofahren muss wieder möglich werden – vor allem in Graz”, sagt Mario Kunasek. Das “Autofahrer-Bashing” soll gestoppt, Landesstraßen ausgebaut werden.

Im Bereich „Soziales“ sollen die Höchstsätze für kinderreiche Familien “angepasst werden”. Auch soll eine Einrichtung gegen Sozialbetrug ins Leben gerufen werden.

Die Pläne für das Klinikum Stainach sollen gestoppt werden. Es soll ein Plan B bis zum zweiten Quartal 2025 erstellt werden. “In der ganzen Steiermark, nicht nur im Ennstal, soll die Gesundheit an die erste Stelle gesetzt werden”, sagt Manuela Khom. Der Fokus soll auf dem Krankenhaus in Rottenmann als Leitspital liegen.

Das detaillierte, 133 Seiten starke Programm soll noch am Dienstag den anderen Parteien des Landtags übermittelt werden.

Khom führte die für die ÖVP wichtigen Bereiche an: So werde das Wirtschafts- und das Arbeitsressort künftig bei Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl zusammengeführt – so wie es die ÖVP auch im Wahlkampf angekündigt hatte. Ein Steiermark-Plan soll erstellt und Stärken ausgebaut werden. “Leistung muss sich lohnen”, sagt Khom.

Kritik gab es nach der Programmpräsentation seitens der Opposition. SPÖ-Chef Max Lercher blickte noch einmal auf den Montag: “Chaos statt Arbeit für unser Land. Das erleben wir gerade in der Steiermark. Die Wahrheit ist: Wir haben in der kommenden Zeit unglaublich viele Probleme in der Steiermark zu meistern. Es geht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts und die bestmögliche Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen. Aber was macht diese FPÖ-ÖVP Landesregierung, bevor sie überhaupt angelobt ist? Sie streitet um Macht und Posten.”

NEOS-Klubobmann Niko Swatek vermisst im neuen Programm das Thema Bildung. „Bildung? Nicht einmal erwähnt. Damit bleibt die Steiermark das Bildungsschlusslicht Österreichs. Die notwendige Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird weiter vernachlässigt – ein fatales Signal für unsere Familien, unsere Kinder und unsere Wirtschaft.”

Die Grünen sehen Rückschritt statt Aufbruch: “Was wir hier präsentiert bekommen, ist ein blaues Regierungsprogramm, bei dem die ÖVP als Juniorpartnerin vier Landesräte stellen darf”, kritisierte Klubobfrau Sandra Krautwaschl. “Statt Lösungen für die zentralen Fragen zu liefern, bekommen wir Symbolpolitik und rückschrittliche Verbote. Frauenpolitik? Fehlanzeige. Antworten auf die Klimakrise? Keine. Zukunftsorientierung in so drängenden Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Bildung? Nicht zu erkennen. Gegen Verschlechterungen im Sozialbereich werden wir massiven Widerstand leisten”, so Krautwaschl. (APA / Red.)