
Hammerhartes Regierungsprogramm: Kopftuch- und Genderverbot kommen in Steiermark
Die zukünftige blau-schwarze steirische Landesregierung hat Eckpunkte ihres Programms für die nächsten fünf Jahre durchsickern lassen. Dabei haben sie sich anscheinend einiges von ihrem Nachbarn Niederösterreich abgeschaut.

Die künftige steirische Landesregierung, geführt von Mario Kunasek (FPÖ) und Manuela Khom (ÖVP), hat am heutigen Dienstag ihr Team sowie ihr Programm für die kommenden fünf Jahre in groben Eckpunkten vorgestellt. Der Titel der Zusammenarbeit lautet “Starke Steiermark. Sichere Zukunft.” Vier der insgesamt acht Regierungssitze werden an die FPÖ gehen, die anderen vier an die ÖVP. Und dass, obwohl die FPÖ 34,8 Prozent der Stimmen erlangte, die ÖVP hingegen nur 26,8 Prozent.
Erst am gestrigen Montag wurde bekannt gemacht, dass der steirische ÖVP-Chef und Landeshauptmann Christopher Drexler aufgrund von parteiinternem Druck zurücktritt. Seine Nachfolgerin und damit Landeshauptmannstellvertreterin wird die gebürtige Burgenländerin Manuela Khom.
Ziel: Steiermark als Asylzielland unattraktiv zu machen
Kunasek meint, man habe bewiesen, dass es möglich ist, “auch bei inhaltlichen Unterschieden oder anderen Meinungen aufeinander zuzugehen, zuzuhören und Lösungen zu finden”. Mit Blick nach Wien sagt Kunasek: “Das unterscheidet mich in der politischen Kultur mit anderen, etwa auf Bundesebene”.
Bei den Themen Sicherheit und Migration haben die Regierungspartner die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber und die Streichung von Bargeldleistungen angekündigt. Für „Integrationsunwillige“ wolle man Sanktionsmöglichkeiten festlegen. Auch ein Maßnahmenkatalog gegen Jugendkriminalität soll entwickelt werden. Das Ziel sei, die Steiermark als Asylzielland unattraktiv zu machen.
Vorgehen will die FPÖ/ÖVP-Regierung gegen den politischen Islam. Dazu soll eine Dokumentationsstelle gegen den politischen Islam eingerichtet werden. Sogenannte religionsbedingte Kleidung im Landesdienst, zum Beispiel das Kopftuch, soll verboten werden. “Wir wollen eine neutrale Landesverwaltung haben”, sagt Kunasek.
Genderverbot kommt
Nach niederösterreichischem Vorbild möchte die neue Regierung ein Genderverbot einführen. Für bessere Lesbarkeit soll in Behörden künftig nicht mehr gegendert werden.
Corona-Fonds in Planung
Wie in dem schwarz-blau geführten Nachbarbundesland ist auch in der Steiermark nun ein Corona-Fonds in Planung. Dieser soll Menschen, die unter Long-Covid oder unter Langzeitfolgen der Corona-Impfung leiden, zugutekommen. Auch bezahlte Corona-Strafen können zurückgefordert oder Geld für psychologische Behandlung aufgrund psychischer Erkrankung infolge der Pandemie angefordert werden.
Bekenntnis zum Auto
Ein klares Bekenntnis gibt es von der steirischen Landesregierung zum Individualverkehr. “Autofahren muss wieder möglich werden – vor allem in Graz”, sagt Mario Kunasek. Das “Autofahrer-Bashing” soll gestoppt, Landesstraßen ausgebaut werden.
Im Bereich „Soziales“ sollen die Höchstsätze für kinderreiche Familien “angepasst werden”. Auch soll eine Einrichtung gegen Sozialbetrug ins Leben gerufen werden.
Die Pläne für das Klinikum Stainach sollen gestoppt werden. Es soll ein Plan B bis zum zweiten Quartal 2025 erstellt werden. “In der ganzen Steiermark, nicht nur im Ennstal, soll die Gesundheit an die erste Stelle gesetzt werden”, sagt Manuela Khom. Der Fokus soll auf dem Krankenhaus in Rottenmann als Leitspital liegen.
Wirtschafts- und Arbeitsressort künftig zusammen
Das detaillierte, 133 Seiten starke Programm soll noch am Dienstag den anderen Parteien des Landtags übermittelt werden.
Khom führte die für die ÖVP wichtigen Bereiche an: So werde das Wirtschafts- und das Arbeitsressort künftig bei Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl zusammengeführt – so wie es die ÖVP auch im Wahlkampf angekündigt hatte. Ein Steiermark-Plan soll erstellt und Stärken ausgebaut werden. “Leistung muss sich lohnen”, sagt Khom.
Kritik von der Opposition
Kritik gab es nach der Programmpräsentation seitens der Opposition. SPÖ-Chef Max Lercher blickte noch einmal auf den Montag: “Chaos statt Arbeit für unser Land. Das erleben wir gerade in der Steiermark. Die Wahrheit ist: Wir haben in der kommenden Zeit unglaublich viele Probleme in der Steiermark zu meistern. Es geht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts und die bestmögliche Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen. Aber was macht diese FPÖ-ÖVP Landesregierung, bevor sie überhaupt angelobt ist? Sie streitet um Macht und Posten.”
NEOS-Klubobmann Niko Swatek vermisst im neuen Programm das Thema Bildung. „Bildung? Nicht einmal erwähnt. Damit bleibt die Steiermark das Bildungsschlusslicht Österreichs. Die notwendige Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird weiter vernachlässigt – ein fatales Signal für unsere Familien, unsere Kinder und unsere Wirtschaft.”
Grüne vermissen Frauenpolitik und soziale Sicherheit
Die Grünen sehen Rückschritt statt Aufbruch: “Was wir hier präsentiert bekommen, ist ein blaues Regierungsprogramm, bei dem die ÖVP als Juniorpartnerin vier Landesräte stellen darf”, kritisierte Klubobfrau Sandra Krautwaschl. “Statt Lösungen für die zentralen Fragen zu liefern, bekommen wir Symbolpolitik und rückschrittliche Verbote. Frauenpolitik? Fehlanzeige. Antworten auf die Klimakrise? Keine. Zukunftsorientierung in so drängenden Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Bildung? Nicht zu erkennen. Gegen Verschlechterungen im Sozialbereich werden wir massiven Widerstand leisten”, so Krautwaschl. (APA / Red.)
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Kommentare
Was soll das Adjektiv “hammerhart”?
Warum muss EXXPRESS in den Porno-Slang einsteigen?
Das, was sich in der Steiermark abspielt, ist für uns Normalos reales Alltagspolitgeschäft. Warum diese künstliche Echauffiertheit?
Ist mir auch schon aufgefallen. Paukenschläge, hammerhart usw.
Augenauswischerei! Rem.igrati.on ist notwendig. Der böse Diktator ist weg, also Abflug!
… wen interessiert‘s was die Grünen denken (😂), meinen,
reden, gesichtsflatulieren …?
meine Damen und Herren Kritiker, es ist so wie in einem Stockautobuss! es können nicht alle in der 1. Reihe sitzen mit der besten Aussicht!
die Besetzung der Reihenfolge kann und wird nicht jedem gefallen. Sie ist richtig und gut. dann kommen die Anderen dran!!!
Noch kann er ein Kopfduchverbot durchsetzen, in 10 jahren sieht Östereich ganz anders aus! Niemant kan den Wandel mer aufhalten!
Schöne ditsch
Unter „hammerhart“ verstehe ich etwas anderes, aber es ist zumindest ein Anfang. Ich bezweifle aber, dass die Bezahlkarte der große Wurf ist. Da müssten schon die steirischen Grenzen dicht gemacht werden. Und Rückführungen sind ja auch nicht möglich. Also bei den wirklich wichtigen Themen ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein …
Jedes Bundesland braucht jetzt einfach nur so wie die Steiermark, das Landesregierungsabkommen Niederösterreichs abzuschreiben. Das Personal für den Föderalismus, d.h. die ganzen Landesparlamente und Landesregierungen können wird dann Zug um Zug komplett wegrationalisieren da Kopiermaschinen wesentlich billiger sind. Und Österreich ist dann endlich genderfrei.
Gut gemacht Steirer💚! Weiter so💙!
Der steirische Häuptling von den Roten sollte statt große Worte von sich zu geben besser fragen, warum die einstmals in Österreich stimmenstärkste SPÖ unaufhaltsam auf dem Weg zur Kleinpartei wandelt!
Viktor Adler aber auch Bruno Kreisky – das waren noch RICHTIGE Rote!
ZITAT: NEOS-Klubobmann Niko Swatek vermisst im neuen Programm das Thema Bildung. „Bildung?
Dieses Thema vermisse ich in Wien auch und da ist ein gewisser Herr Wiederkehr, NEOS, Programmdirektor und Vize-Buergermeister.
Na Gott sei Dank vernünftigen Rückschritt mit Hausverstand statt woken Schwachsinn Fortschritt.
Jö schau, die steirern voraus, Österreich hinkt hinterher.
Sehr gut!
Papier ist geduldig…
Problem geloest. Wir haben kein Budgetproblem mehr.
Nicht zu vergessen die 4,70 (haha) der ORF Landesabgabe die gestrichen wird. Ich bin ja so dankbar. Werde sofort einen Urlaub buchen.
Betrifft dann das Genderverbot auch den ORF?
Kann ja nicht sein, dass derartiges dann illegal aus anderen Bundesländern importiert wird.
Ist der ORF eine Behörde? Erst lesen, dann denken, dann schreiben.
Und wenn deine Antwort “Ja” lauten sollte, auch die Verfassung lesen.
Wieder ein Schritt in die richtige Richtung! Tu felix Styria.
Schritte zurück zur „Normalität“.
Das geht langsam in die richtige Richtung, alles führt auch weiter und mit dem Ende des genderns wird auch die Stärke dieser Minderheit die uns zusetzt und an der sich die Welt zu orientieren scheint eingeschränkt.
So werd sich die Gesellschaft Schritt für Schritt wieder normalisieren können.
Was ist da so hart; der Bürger hat das gewählt, und das ist eigentlich “normal”.
Und die SPÖ, NEOS und Grünen rülpsen im Dreigleichklang!
Da erwarten doch tatsächlich einige, daß die neue Landesregierung ihnen umgehend ein paar tausend Euro überweist..
Wenn ich lese, was hier von der kommenden Regierung verlangt wird und wie bescheiden man ist, wenn die FPÖ regiert, dann passt das irgendwie nicht.
Wo hilft mir dieses “hammerharte” Programm in meinem tgl. Leben. Was kann ich mir dadurch mehr leisten? Gegendert habe ich bisher auch nicht und das Kopftuch stört mich nicht, solange diejenige sich anständig benimmt. Das sind doch nicht die großen Probleme!
Ein Schritt nach dem anderen..
Und wie spüre ich das “nicht gendern” und das Kopftuchverbot bei meinem Einkauf? Außerdem wette ich, dass es nicht lange dauern wird, bis die neue Regierung ein neues Leitkrankenhaus bauen wird. Sogar viele Blaue sind dafür.
So etwas nennt man “Symbolpolitik “.
Was ist daran Hammerhart? Ganz normal, wie es viele (es werden immer mehr) Bürger dieses Landes wünschen!
Hat schon zum Teil Sinn für FPÖVP, ich selber würd lieber einen geringeren Fokus am Auto und mehr bei den Öffis sehen, es war auch klar, dass sich die FPÖ gegenüber der ÖVP im Spitalsbereich durchsetzen wird, sonst wär die FPÖ sofort auf Kriegsfuß mit vielen eigenen Wählern gewesen. Ich hoffe auf konstruktive Oppositionspolitik der SPÖ (der Kommentar des Lerchners ist daneben, stimmt halt ned wirklich), schau ma mal was wird
Mein Eindruck: Die ÖVP hat die FPÖ mal wieder übern Tisch gezogen.
Warum: Die Övp hat 4 Landesräte zugestanden wären ihnen nur 3. Ist ja doch ein erheblicher Prozentunterschied. Und die Zugeständnisse sind sehr unkonkret( Bekenntnisse, Genderverbot und Coronafonds. Ist das echt Alles!!!) Die Bundesampel wird alle FPÖ Handschrift und Lösungen blockieren und sabotieren. Die LandesÖVP heimlich. Kunasek wird den Packt bereuen. Und wenn Er schon nicht, dann die Wähler der FPÖ.
Typische FPÖ, fällt sofort um und kricht schon bei der ÖVP.
Bei den Gemeinderatwahlen werde ich nicht mehr die FPÖ wählen.
Beispiel für ganz Österreich.
Grundvernünftig, Herr Kunasek! Die Steirer werden‘s Ihnen danken! Auch wenn ich glaube, dass die Bezahlkarte jetzt nicht das ist, was es braucht. Das wird sicher rechtlich angefochten werden. Und beim Gendern müsste man an den Unis anfangen, denn dort ist der Ursprung dieses Übels.
Problem geloest. Wir haben kein Budgetproblem mehr.
Gut wenn sich die Vernunft durchsetzt und linkswokegrünen Spinnereien der Hahn abgedreht wird!
SEHR guter Anfang….👍👍🤠
Gilt das Kopftuchverbot auch für Diverse und Omas gegen rechts?
Jaja kritischer Fehler.
Und noch ein Fehler.
Ein Kopftuch, bei dem man Haare sehen kann, ist erlaubt. Einzige Ausnahme, Van der Bellen trägt es aus Solidarität. Ironie off.
in der Steiermark!
Was hilft das dem Bund?
Viele Probleme wird das auch nicht lösen. Vor allem nicht die des Budgets.
👍
GRATULIERE HR. MARIO KUNASEK— GENAU SO WIRDS GEMACHT.
Grüne wollen Frauenpolitik und soziale Sicherheit. Also Koprtuch und mehr Geld für As.ylanten.
Das sollen die haben ! Also : ins Reg.Programm aufnehmen – und knallhart durchziehen !! 🙂
Die Ober-Grüne Krautwaschl droht öffentlich “Massiven Widerstand” an ?? Ist die noch auf der Seite von Recht und Ordnung ? Oder glaubt sie, das Kettenrauchende wird sie beschützen ?? Grün und Recht/Gesetz – das geht einfach nicht .
In diversen linken Foren wird argumentiert, durch diese Maßnahmen werde es den Steirern auch nicht besser gehen. Also, mir geht es schon besser..
Gottseidank Grüne Bedeutungslos-Themen völlig ausgespart ! Gut so . Weitermachen . Kann nur positiv für die Gesellschaft sein….
Hr. Nehammer. So geht das und nicht ihr gemurkse.
Ein sehr gutes Regierungsprogramm. Der Bund bringt nichts zusammen!!