Heimliche Steuererhöhung, Rekordausgaben: Die Regierung spart – leider bei uns
Die Koalition gibt lieber aus, statt zu sparen, und kippt die Abschaffung der kalten Progression – eine der wenigen echten Reformen der Vorgängerregierung. Das Ergebnis: eine verdeckte Steuererhöhung, 350 Millionen Euro weniger Kaufkraft pro Jahr, jede künftige Steuerreform wird rasch entwertet. Die Bürger müssen sparen, die Politik nicht.
SPÖ-Chef Andreas Babler, ÖVP-Chef Christian Stocker und NEOS-Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger (v.l.n.r.) loben sich für ihre Kompromisse. Mit Reformen zwecks Einsparung können sie nicht aufwarten.APA/HANS KLAUS TECHT
Vor nicht einmal drei Jahren wurde die kalte Progression weitgehend abgeschafft – eine der wenigen echten Reformen der letzten Jahre. Doch die Freude währte nur kurz: Nun soll ein Drittel der Inflationsanpassung wieder besteuert werden. Ergebnis: Die Bürger verlieren rund 350 Millionen Euro an Kaufkraft pro Jahr.
Das Problem mit der kalten Progression: Durch steigende Nominallöhne rutschen Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen. Doch wegen der Inflation bleibt ihre Kaufkraft gleich oder sinkt sogar. Ergebnis: Angestellte und Arbeiter müssen trotz stagnierender Kaufkraft höhere Steuern zahlen, denn die Teuerung und damit der Verlust an Kaufkraft werden bei den Steuerklassen nicht berücksichtigt.
Konkrete Einnahmenpläne, vage Sparpläne
Die kalte Progression spült zusätzliche Einnahmen in die Staatskasse. Sie ist faktisch eine Steuererhöhung, aber eine verdeckte, und sie macht jede künftige Steuerreform binnen weniger Jahre wieder zunichte.
Ohne kalte Progression müsste die Regierung halt weniger Geld ausgeben, doch das will sie nicht. “Bei den einnahmenseitigen Maßnahmen war man sich sehr schnell einig, auf der Ausgabenseite ist alles in Schwebe”, kritisiert Franz Schellhorn von der Denkfabrik Agenda Austria gegenüber dem Kurier. Kurz: Kassieren geht schnell, Sparen bleibt eine bloße Absichtserklärung.
Mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr Belastungen
Die Koalition verkauft ihre Steuerpolitik als Entlastung – doch in Wahrheit steigen die Belastungen.
Ein paar Beispiele:
Die Energieabgabe wird verlängert, was weiterhin 200 Millionen Euro in die Staatskasse spült. Der Spitzensteuersatz bleibt ebenfalls bestehen – ein Zeichen, dass “temporäre” Steuern in Österreich meist für immer bleiben, wie die Agenda kommentiert. Die Bankenabgabe wird bis 2026 bei 500 Millionen Euro pro Jahr liegen, danach immer noch 50 Millionen über dem bisherigen Niveau. Immobilien und Stiftungen werden erneut stärker besteuert, obwohl sie positive wirtschaftliche Effekte haben. Die Digitalsteuer soll ebenfalls erhöht werden. Auch die Tabaksteuer steigt.
Für Unternehmen und Investoren sendet das eine klare Botschaft: Wer erfolgreich ist, wird zur Kasse gebeten. “Das Signal an Investoren weltweit ist fatal: Willst du investieren, schau dich lieber woanders um”, warnt die Agenda Austria.
Steigende Staatsausgaben: Die teuerste Regierung aller Zeiten
Sparen ist nicht das Prinzip dieser Regierung. Stattdessen gibt sie mehr aus als je zuvor: Satte sieben Staatssekretäre zählt das neue Kabinett – eine neue Rekordzahl. Effizienz sieht anders aus. Bisher gibt es kein Konzept zur Begrenzung der Ausgaben: Eine Ausgabenbremse wie in der Schweiz oder Schweden fehlt weiterhin. Ebenso bräuchte es eine Pensionsreform: Trotz eines steigenden Pensionslochs von 32 Milliarden Euro pro Jahr bleibt eine Anpassung des Pensionssystems aus – oder eine Umstellung auf ein Kapitaldeckungsverfahren, das langfristig billiger und effizienter ist.
Auch die Föderalismusreform wurde vertagt: Die Geldverschwendung durch ineffiziente Finanzstrukturen in Bund und Ländern bleibt bestehen.
Wer spart also am Ende? Der Bürger
Die Regierung hat klare Prioritäten: Sie spart nicht bei sich selbst, sondern bei den Steuerzahlern. Wichtige Reformen bleiben aus, während neue Abgaben und Steuerverlängerungen beschlossen werden. Die kalte Progression kehrt zurück, der Staat kassiert heimlich mehr, und eine ernsthafte Budgetdisziplin bleibt Wunschdenken.
Wer am Ende zahlt? Der Bürger. Die Regierung spart nur bei uns.
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Kommentare
Und diejenigen, denen man das Chaos verdanken hat, haben sich vertschüsst bzw. nach Brüssel selbst entsorgt. Und beide sind von der Partei, bei der Motto gilt: Über Geld spricht man nicht, das hat man. Und diese Partei will wieder gewählt werden? Nein danke, nicht mit mir.
Das fatale Signal: Sparen soll die Bevölkerung, aber wir prassen ungeniert weiter, mit einer Regierungsmannschaft, die nicht einmal im neu sanierten Parlament genug Platz hat. Mit gutem Beispiel vorangehen? Aber geh. Uns geht es um Posten und Einfluss – zu Lasten der Steuerzahler. Wasser predigen und Wein saufen….
Ich kann gar nicht soviel essen wie ich kotzen möchte!
Bravo Einheits Partei – war ja nicht anders zu erwarten.
Und die feiern sich auch noch für so etwas.
Die neue Regierung betreibt zusammen mit der SPÖ massiven Sozial-Abbau. Ein Leben lang eingezahlte Renten sollen wohl bald gekürzt, das Antrittsalter auf bald (70?) erhöht, und das Volk so gemaßregelt werden. (“..die Zügel fester anlegen…”)
Erstaunlich finde ich die angeblich “Rechten” hier, die das für gut ansehen und der Wirtschaft den Vorgang vor den Wohlergehen des Volkes geben.
Geht’s euch noch gut?
“homines potestatem habent, they support the emperor”
Ja die Regierung spart, die teilen sich alle ein Hirn
👍 Zum besseren Verständnis: “populi potestatem habent, they support the emperor”
Das darf doch alles nicht wahr sein, wann wachen wir aus dem Alptraum auf? Wenn die NEOS Mitglieder Verstand oder Anstand oder Liberalismus im Herzen haben, lassen die das nicht zu.
bei der nächsten Wahl haben die drei zusammen noch 20%. falls es noch welche gibt.
Die Schreibweise „Regierung“ ist falsch.
Die richtige Schreibweise muss „ReGIERung“ heißen.
Warum kann das Volk eine ReGIERung nicht abwählen, wen sie das Volk nicht vertritt. Ist Österreich schon eine Autokratie?
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»»»Achtung«««
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