Innenminister Karner: „Es um den Schutz der österreichischen Bevölkerung"
Messenger-Überwachung, Stopp des Familiennachzugs und Bekämpfung der Jugend-Kriminalität: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärt im großen Interview, was die Regierung alles plant.
Innenminister Karner bleibt bei seinem Stopp zum Familiennachzug. In einem weiteren Schritt soll dann ein „regional verträglichen Zuzug" erlaubt werden.IMAGO/IMAGO / EST&OST
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die im Regierungsprogramm vereinbarte Messenger-Überwachung “rasch” umsetzen. Eine Verfassungsregelung ist dafür nicht unbedingt nötig, wie er im APA-Interview betont. Weiters in der ersten Regierungsphase prioritär sind für ihn der Stopp des Familiennachzugs und die Bekämpfung der Jugendkriminalität. Wo er die geforderten budgetären Einsparungen vornimmt, lässt Karner vorläufig offen.
Die Messenger-Überwachung soll, wenn es nach dem Innenminister geht, auf jenem Gesetzesentwurf fußen, den er schon in der vorigen Legislaturperiode in Begutachtung geschickt hat. Der ein oder andere Hinweis der Experten bzw. der neuen Koalitionspartner SPÖ und NEOS werde nun noch eingearbeitet. Dann wolle er “rasch in die Umsetzung” gehen.
Keine Massenüberwachung
Wichtig zu betonen ist dem Innenminister, dass es sich um keine Massenüberwachung handle: “Es geht um wenige Einzelfälle.” Der Verfassungsschutz schätze sie auf 25 bis 30 pro Jahr. Eine Verfassungsbestimmung hält Karner nicht für zwingend: “Eine breite Mehrheit ist immer etwas gutes, aber letztlich ist auch die einfache Mehrheit eine Variante.” Jede Partei, die etwas darauf halte, für die Sicherheit im Land einzutreten, den Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen, könne nur dafür sein, der Polizei die Mittel zu geben, die sie dafür brauche.
Ebenfalls in die erste Phase der Regierungstätigkeit fällt für Karner die Neuregelung des Familiennachzugs, der künftig über eine Quotenregelung gestaltet werden soll. Erster Schritt sein soll eine Gesetzesänderung, wobei die Details in einer Verordnung festgelegt werden. Der Innenminister bleibt dabei, dass dabei der Nachzug fürs erste gänzlich gestoppt werden soll. Nur indirekt damit verbunden ist die bereits erfolgte Information der EU-Kommission, dass man die so genannte Schutzklausel in Anspruch nehme: “Da geht es um den Schutz der österreichischen Bevölkerung. Deshalb haben wir sie gezogen.”
Regional verträglicher Zuzug
In einem weiteren Schritt soll dann ein Kontingentierungsmodell für einen “regional verträglichen Zuzug” erarbeitet werden. Dabei würden Elemente wie Kenntnis der deutschen Sprache, Selbsterhaltungsfähigkeit und vorhandener Schulplatz eine Rolle spielen. Gefragt, ob regional verträglich meine, dass man allenfalls auf ein Bundesland verwiesen werden könnte, wo entsprechende Kapazitäten vorhanden seien, meinte Karner: “Das könnte Teil des Integrationsbarometers sein.”
Dass der Familiennachzug zuletzt stark zurückgegangen ist, hängt auch damit zusammen, dass Anträge von Syrern aktuell nicht behandelt werden. Wie lange man hier angesichts der unklaren Lage in dem Land noch zuwarten will, wollte der Innenminister nicht beurteilen. Zentraler ist für ihn sich zu bemühen, Bürger wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben zu können: “Wenn wir glaubwürdige Asylpolitik machen wollen, müssen wir auch vor allem Gefährder und Straftäter in diese Region zurückführen.”
Relativ vage sind derzeit die Pläne für die Rückkehrzentren, in denen abgelehnte Flüchtlinge unterkommen sollen, um ein Untertauchen vor der Abschiebung zu verhindern. Hier werde es unter anderem darum gehen zu klären, wie lange jemand in so einer Einrichtung unterkommen könne. Das selbe wie die Schubhaft sollen diese Rückkehrzentren jedenfalls nicht sein.
Einsparungen in Zentralen
Rund 15 Prozent werden in allen Ministerien beim Sachaufwand einzusparen sein. Ob damit im Regierungspakt vereinbarte Projekte wie eine Modernisierung von Polizeiinspektionen, der Pkw-Flotte oder Drohnen-Ankauf gefährdet sind, beantwortete der Innenminister nicht im Detail, stehe man doch erst am Beginn der Budget-Verhandlungen. In erster Linie werde man aber in den Zentralen nach Einsparungen suchen.
Versichert wurde vom Innenminister, dass trotz der budgetären Nöte an der Personaloffensive festgehalten werde. Diese bringe auch den Vorteil, dass die Überstunden reduziert werden könnten. Diese hatte die Personalvertretung ja beklagt, zuletzt aber kritisiert, dass das Ministerium die Überstunden zurückgefahren habe. Diesen Positionswechsel nennt Karner “ungewöhnlich”.
Klar ist für den Innenminister, auch wenn das Budget “ein herausforderndes sein wird”, dass bei der Sicherheit nicht gespart werden kann. Der Kampf gegen Terror und illegale Migration werde fortgesetzt, die Präsenz der Exekutive bleibe erhalten. (APA/red)
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Der Dollfußfreund will uns überwachen. Für alles andere reichen unsere derzeitigen Gesetze. Man muss sie nur Exekutieren
Genauer gesagt geht es um den Schutz vor der eigenen Bevölkerung.
Ganz sicher bekommt der Innenminister morgen ein Email von mir, wo darin steht, wir brauchen keine Islamisierung in Österreich. Dr. Helmut Schmidt, Ex-BK von der SPD in Deutschland hatte es vor langer Zeit ganz öffentlich geäußert. Wir sind so dumm und schaffen uns selber ab. Es wird immer eine Paralellgesellschaft bleiben, weil die Leute andere Vorstellungen vom Leben haben und das ist auch in Ordnung, nur nicht bei uns, denn Kreisky, Zilk, Figl haben sich die Zukunft für Österreich anders vorgestellt.
Wenn es der ÖVP und Karner um den Schutz der Bevölkerung ginge, dann wäre bereits vor 30 Jahren etwas passiert.
So aber ist das nur wieder das übliche BlaBla für die doofen Stammwähler.
Die ÖVP macht gar nichts mehr, ohne eindeutige Befehle aus Brüssel, so fern es nicht um den Machterhalt und das Auspressen von Steuergeld geht.
Und was ist jetzt mit den Familiennachzug. Ist er schon SOFORT gestoppt worden?
Die Politik der ÖVP ist eine einzige Lüge! So wie die EU eine Lüge und damit Europas größte Katastrophe ist!
Jetzt warten wir seit 2014 auf eine politische Lösung dieses Problems, und noch immer wird nur angekündigt, angekündigt angekündigt….
Auch dies ist eine Lüge, wie alles was seitens der ÖVP angekündigt wird und wurde! Seit wann interessiert die ÖVP die Meinung, die Befindlichkeiten der Bevölkerung oder gar, was wir wollen. Die ÖVP ist ausschließlich der Handlanger der EU!
“Innenminister Karner: „Es um den Schutz der österreichischen Bevölkerung””. Nicht einmal die Schlagzeile geht Fehlerfrei bei Exxpress. Und bei jedem zweiten Versuch kommt “kritischer Fehler”.
Der Taube hörte, wie der Stumme sagte,
daß der Blinde sah, wie der Lahme tanzte.
Hebräisches Sprichwort
Auf seinem eigenen Misthaufen ist der Hahn der Mächtigste.
Lucius Annaeus Seneca (ca. 4 v. Chr. – 65 n. Chr.)
Fehler….dopp Komm
„Ich verspreche Redefreiheit, aber für Freiheit nach der Rede kann ich nicht garantieren.“ Idi Amin
Aha, Fehler und doppelt und zur Abwechslung wieder Fehler. Toll
Die övp braucht billige Arbeitskräfte für ihre großspender…darum geht nix weiter
Die övp braucht billige Arbeitskräfte für ihre groß spender…darum geht nix weiter
„Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“
Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v.Chr.)
Öxit
Die vollmundigen Versprechen vor der Wahl: Wie oft haben wir das jetzt schon erlebt…
Dann die gekonnte und gezielte Analyse mit den gleichen Versprechen für die Wien-Wahl. Mahrer legte sich bei seiner Ansprache so ins Zeug gegen die SPÖ, dass ich einen kurzen Augenblich dachte: läuft das auf eine Koalition in Wien mit der FPÖ hinaus, weil sie genau wissen, dass sie es alleine nicht schaffen?
Mitnichten, denn gleich darauf kam die Werbung um die FPÖ-Wähler-Stimmen und der Rundumschlag gegen Kickl.
Alles klar auf der Andrea Doria! 😅
Na, habe die Ehre: Da bedarf es zuerst EU Schutzklausel-Ziehen, damit man sich in Österreich überhaupt einen Milimeter bewegen darf? Gibt es eigentlich noch irgendwas, das von Holy EU-Cow nicht abgesegnet werden muss?
Man kann ihm kein Wort glauben!
Und wie erfolgt die Messenger Überwachung? Sammeln die alle Handys ein und installieren die Spionagesoftware? Dann haben diese Früchtchen eben 2 bis 3 Handys und überwacht werden dann politisch Andersdenkende! Oder nutzen neue Kommunikationsmittel! Dumm ist wer dummes tut Herr Karner! Intelligenz kann man nicht kaufen, leider! Wenn ihr schon alle und alles überwachen und ausspionieren wollt, seit nicht so feige und sagt es!
Bis jetzt hat er viel geredet!
Hat DER schon was zusammengebracht, was auch den Österreichern hilft?
Blablabla seit Jahren und nochmals BLA….😆
Das Bild ist die beste Werbung für ÖBB und öffentliche Verkehrsmittel.
Künftiger Zuzug: 😳
Wir haben nicht einmal ANSATZWEISE die jetzige Asylproblematik im Griff…
Und dann wird über Kriterien und regionale Möglichkeiten für den weiteren Zuzug geplant…???
Nachdem es KEINEN ASYL.STOPP geben wird, ist das Gerede einfach nur EIN WEITER WIE BISHER mit einer anderen Überschrift…
🤥🙄
OHNE ASYL.STOPP und OHNE Ab.schiebung KANN es nicht funktionieren…🙄
Österreich zuerst… 🇦🇹🕊🇦🇹
Ohne Ehre ohne Charakter. Niemand glaubt Ihnen.
Messengerüberwachung für 20-30 Fälle im Jahr… und DAS ist jetzt zum Schutz der Bevölkerung… 🤥🙄 man überlege einmal, zu welchem Werkzeug diese Überwachung in Punkte Meinungsfreiheit benutzt werden kann/wird…
Im Gegenzug Polizei kürzen, aber das Bundesheer aufrüsten… 🤔
Auch zum Schutz der Bevölkerung… 🙄😂
ASYL-Problematik durch VORRÜBERGEHENDEN Familiennachzug lösen, der dann eben mit Asylanträgen umgangen wird… 🤥🙄
Resümme: Kein Plan, keine Strategie, kein Realitätsbezug…
Nur Gerede und die Bevölkerung stillhalten und für DUMM verkaufen…
Diese Regierung IST UNFÄHIG… ☝️
Der Quatschkopf erzählt uns schon seit 5Jahren ein Märchen nach dem anderen.
Wer soll dem noch Glauben schenken ???
Aber die FPOE Propaganda sagt dass nichts passiert ist. Sonst bricht der FPOE das Hauptthema weg.
@Fakt : altes indones.Sprichwort “Wenn du merkst, du redest Unsinn , dann lege dich zu Ayam Goreng auf den Hühnchen-Grill” ! 🙂
In der Überschrift ist euch ein Fehler unterlaufen!
Das ist kein Fehler, das ist ein Trick.
NICHT LABERN, TUN SIE ENDLICH WAS!!! QU AT SCH KO PF
Keine Massenüberwachung. Na klar,wenn das der Karner sagt dann ist es schon gelogen. Das einzige was diese IDioTENreGIERung plant ist die EU-DikTAtUR und da passt eine Messengerüberwachung geradezu perfekt hinein.
Hochbezahlter Schädling, in der DDR hieß er Sudelede.
Richtig ! Neuere Fassung : Sudel-Wolf Böhmermann ! 🙂
Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.
Karner ist der Feind.
Wer überwacht die Überwacher?
Seit wann geht es um den Schutz der österreichischen Bevölkerung?Wissen das in Wien auch?
Leere Versprechungen sind das,es geht weiter wie bisher,nur unter einem anderen Titel,nur weil ich ein Auto rot lackiere,wird daraus noch lange nicht ein Ferrari,genauso ist es mit dieser ewigen Ankündigungsleier von Maßnahmen,die zwar umgesetzt werden,aber nicht in der Art und Weise wie versprochen,sondern es wird am Ende das Gegenteil vollzogen…
Meine Damen und Herren, im Bild oben sehen Sie den Linienbus 4711 von Topkapi Muzeum Istanbul nach Galata-Turm Bosporus ! Der Bus verkehrt alle 20 Minuten und ist für Einheimische gratis ! Für Touristen kostet die Einzelfahrt 5 EURO ! Danke. 🙂
Von einer Hintertür in den Messenger, wie jetzt in GB, sind alle betroffen nicht nur 20-30 Leute. Hier gehts nicht um Verbrechen, da hat man ja schon bisher vorhandene Informationen ignoriert (zB: Terrorangriff in Wiener Innenstadt), sondern um Überwachung…
Ja da fehlt das wort- geht- in der überschrift. Hr. Karner hört sich selbst gerne reden !!!
Warum muss ich immer was von diesen Personen lesen
Nur schlecht für der Blutdruck
Hr Karner besser die Moschee überwachen als eigene Bürger !
Da fehlt ein Wort im Titel.
….
Nicht wirklich, jedes Wort weniger von ihm bedeutet eine kleinere Lüge.
Das erzählt uns der Karner schon seit 5 Jahren ohne Konsequenzen.
… die Aussetzung des Familiennachzugs bringt gar nichts, da die Leute dann halt im Wege des Asyls aufgenommen werden müssen! Kommen werden sie so oder so! Remigration ist die einzige Lösung!
Blablabla…..🤢😤
Niemanden interessiert was Märchenonkel Karner erzählt.
“Regional verträglicher Zuzug”
Wir wissen genau was das heißt, mehr von den neuen uns Umland… Aber selben folgen wie in den Städten…
Eine Website wie für die Paketkontrolle – nur eben für Regierungsmitglieder – wird dem ein oder anderen Bürger freilich ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bescheren. “Sind ja nur 20, 30 Personen” ist nämlich auch hier als Argument anwendbar und im selben Maße als gültig zu bezeichnen.
Karner kündigt an…, Karner verfügt….., Karner will dies…., Karner will das…. !
Aber NICHTS von alledem geschieht . Alles Brauchbare wird von der EU zurückgepfiffen ! Er sollte zurücktreten, weil er nicht PRO Österreich handelt. Traurig, traurig…
UMSETZEN Hr Karner, nicht nur plaudern und das Volk für dumm halten!
bleiben und weiter wie bisher,darum geht’s! Ja,und sie planen wieder ,die planerei und wir“müssen“,wir“haben“ geht doch schon seit (Rotzlöfflkanzler) Kurz an der Spitze war so dahin,NUR geschehen ist nichts vernünftiges!!
Ich glaube der ÖVP kein Wort mehr, den die Ö(sterreichische) V(olks) P(artei) sollte treffender die Ö(sterreicher) V(erratende) P(artei) heissen.
Das Österreich hat die VP schon seit der letzten Wahl weg gelassen. 😉