Insider: Deshalb könnte die Ampel-Koalition in letzter Sekunde platzen!
Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gehen ins Finale. Jedoch könnten die Mitglieder der Pinken die Austro-Ampel noch in letzter Sekunde verhindern. Vermögenssteuern sind für viele Liberale nämlich ein rotes Tuch, doch auf ihre Zustimmung kommt es jetzt an.
Finale Hürde: Eine mögliche Ampel-Koalition muss noch von der NEOS-Mitgliederversammlung abgesegnet werden exxpress Collage / APA / cc / parlament.gv.at/exxpress Collage / APA / cc / parlament.gv.at
“Der Mitgliederversammlung obliegen: Beschlussfassung über Vereinbarungen (insbesondere betreffend Kooperationen, Wahlbündnisse und Koalitionen) mit anderen politischen Parteien (…). In diesen Fragen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.” Dieser Satz im Unterpunkt 4.3. der Parteistatuten der Neos könnte im Endspurt doch noch das Aus der Ampel-Koalition bedeuten.
Denn er heißt im Klartext: Damit die Neos in eine Koalition mit anderen Parteien auf Bundesebene eintreten dürfen, brauchen sie mindestens eine Zweidrittel-Mehrheit unter ihren Mitgliedern.
1.300 Pro-Stimmen benötigt
Doch wie wahrscheinlich ist es, dass die Koalition daran platzen wird? Exxpress hat bei mehreren NEOS-Insidern nachgefragt. “Von den rund 3.000 Mitgliedern kommen normalerweise 450 auf die Mitgliederversammlung”, erklärt ein Neos-Funktionär gegenüber exxpress das Procedere.
Eine Teilnahme an Abstimmungen ist aber auch online möglich. Zwar sei zu erwarten, dass bei der entscheidenden Mitgliederversammlung mehr Menschen als üblich teilnehmen würden, “aber mehr als 2.000 werden es bestimmt nicht sein”. Man bräuchte also bei den NEOS also etwas mehr als 1.300 Pro-Stimmen für das Ampel-Bündnis. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt und ist geheim.
Können Neumitglieder Koalition verhindern?
Wie wahrscheinlich ist es, dass mehr als ein Drittel der Neos-Mitglieder ihre Zustimmung verweigern? “Tendenziell sind die Neos-Mitglieder ihrer Parteiführung sehr loyal, sodass die Vorsitzenden ihre Anliegen bisher immer durchgebracht haben”, sagt ein weiterer Parteiinsider.
Einem langjährigen Mitglied fällt unterdessen auf, dass es “in den letzten Wochen extrem viele Neumitglieder gegeben hat”, die dem Koalitionsvertrag eher positiv gegenüberstehen dürften. Umgekehrt wäre es freilich auch möglich, dass nun – etwa aufgrund der medialen Berichterstattung – viele Ampel-Gegner den Neos beitreten, um die Austro-Ampel zu verhindern.
Neue Steuern sind rote Linie
Eine bestimmte Frist, wie lange man schon Neos-Mitglied sein muss, bis man bei der entscheidenden Abstimmung mitentscheiden darf, gibt es nicht. “Sobald man aufgenommen wird, darf man mitentscheiden”, heißt es. Zur Stimmberechtigung müssen Neumitglieder allerdings den Mitgliedsbeitrag entrichten und vom Vorstand der Pinken angenommen werden.
Eine rote Linie stellen für viele liberale Mitglieder stellen jedoch die von der Babler-SPÖ geforderten Erbschafts- und Vermögenssteuern dar. “Ich werde jedenfalls austreten, sollte es auch nur eine Steuererhöhung geben oder die kalte Progression wiedereingeführt werden. Das ist für mich ein Grundsatz”, sagt ein NEOS-Mitglied der ersten Stunde abschließend gegenüber exxpress.
Von Lucas Ammann.
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Kommentare
Ich kann die 3 Witzfuguren nicht mehr sehen,mir wird voll schlecht.
Die Protagonisten der Zuckerlkoalition werden sich alle verbiegen, bis geht nicht mehr.
Zitat: “Eine bestimmte Frist, wie lange man schon Neos-Mitglied sein muss, bis man bei der entscheidenden Abstimmung mitentscheiden darf, gibt es nicht.”
Also dann, alle den Neos beitreten, gegen die Austro-Ampel stimmen und wieder austreten. Das soll mir die EUR 60,- wert sein…
Was sagt die Kati?
Ja, ja die Dre.ierba.nde.
Ich verbiete mir dieses blö.de Grin.sen.
Ich warte auf den Tag,wo in jeder Zeitung ein rotes Band oben läuft:
Eilmeldung: Nehammer gibt das AUS der 3. Koalitonsverhandlungen bekannt.
Wie oft hat man schon vernommen, dass die Ampel-Koalition evtl. nicht zustande kommen könnte? Genau! Und jedes Mal verbiegen sich die Beteiligten, so dass diese Koalition fix zustande kommen wird. Egal, ob alle einer Meinung sind oder nicht. Schließlich zählt der Machtgedanke.
Die Ampel wird kommen, schon aus Loyalität zum alten Mann in der Hofburg. Der ja die Gräben zuschütten wollte, und nur das beste für Österreich will. Hauptsache Kickl und die FPÖ werden verhindert. Das war das oberste Ziel von VDB, ÖVP,SPÖ, NEOS und Grünen.
Das klingt alles wild aus den Haaren gezogen!
Auf sowas könnte nicht mal der Rodriguez kommen.
Das wäre das beste, besser ginge es gar nicht. Wir würden von vielen verschont bleiben. Hoffe sehr das es eintrifft.
Glaub ich nicht. Das ist nur Show, weil der Murks ja dann besser mit, es war so schwierig und man musste Kompromisse eingehen, gerechtfertigt werden kann. Die wollen nur nicht vor der Burgenlandwahl die ganzen politischen
Bankrotterklärungen verkünden. Wegen akuter Shitstormgefahr und weiterer noch höherer drohender Wahlverluste.
oweh, dann müsste der kickl ja zeigen, dass er in wahrheit nix kann außer große reden schwingen.
ein Tr.ott.el!
Was genau hat Kickl nun mit dieser Ampel-Koalition zutun? Die FPÖ ist in der Opposition genau so wichtig. Losgelöst davon, hat das Volk die FPÖ gewählt und nicht die Ampel-Parteien.
Ohje, scho wieder der hirnlose Bezahlschreiber , Lästern nach Vorlage !! Was für ein Idiot….
Zur Sache: was qualifiziert einen Nehammer ??? Militarist, was einen Babler ohne Ausbildung oder Bildung , ja ja Bürgermeister von Provinznest, und Beate die nur na ja , …….sonst wirds zu extrem
Also welche Qualifikation haben diese Typen um Regierungsverantwortung auszuüben ???
Sie wissen wie man Steuergeld zum Fenster raus wirft ohne nur irgendwas zu machen.
WennderNehammer auch nur einer Steuer der Roten zustimmt wähle ich nach 52 Jahren ÖVP ab sofort nur mehr die Kommunisten.
Der Karli, der Andi und die Glückliche…… kannst net erfinden… !?! 🙂
trauriges Schauspiel, kann man nicht ernst nehmen, leider schadet das Österreich weit mehr als es nützt.
Nur angenommen diese unsägliche Ampel kommt zustande: soll man sich dann darüber freuen????
Wem nützt diese Verliererregierung dann außer sich selbst????
Wenn die vereinigten Staaten von Europapartei bei den Bestrebungen einer Koalitionsbildung kalte Füße bekommt, springt an deren Stelle die Fraktion der europäischen Klimaagenda und Bodenrenaturierung ein. Mit einer leichten Schüttelfrost wird Nehammer auch diese neue Schikane den Volk als eine neue Chance der Zusammenarbeit erklären, um seinen Kanzleranspruch zu retten.
Könnte, könnte, könnte.
Hört`s doch endlich mit diesem Spekulationsjournalismus auf! Bringt nichts. Die Ampel kommt. Ganz sicher!
Ein Platzen der Ampel, wäre ein Ausdruck von Demokratie..
ach wär das sooooo jammerschade und soooo schlimm für österreich… die 3 ahnungslosen..
Habe vor Wochen schon geschrieben, das es mich nicht wundern würde, wen Karli den Auftrag vom Kettenraucher ausführt und die Lauchtruppe wieder in die Regierung bringt.
deshalb könnte, deshalb könnte, deshalb könnte….wie oft müssen wir uns diesen Schmafu noch anhören.?? Ich kann es nicht mehr sehen noch hören..
Spät – aber Hauptsache sie platzt…
Die Neos brauch ich wie eine Lungenentzündung…..
Bitte, aber die Gesichterln oben sind sehr vertrauenserweckend , sogar ausnehmend vertrauenserweckend ! Oder nicht ?? 🙂
oh, mein geliebtes Österreich…. ich bin soo traurig
bei dem Zirkus ist es doch völlig unmöglich auch nur einen Hauch von irgendetwas Sinnvollem zu finden… ich habs aufgegeben… oh mein geliebtes Österreich… es ist soo traurig
Ob die Neos damit einverstanden sind oder nicht, natürlich sollten sie ihrer Linie treu bleiben und gegen diese ohnehin nichtsbringenden NEUEN Steuern sein, ist eigentlich nicht des Pudels Kern denn die ÖVP muss hart bleiben und dagegen sein, wie versprochen! Erbschaftsteuern haben früher, NACH Abzug aller administrativen Kosten etwa 300 Mio € eingebracht, lächerlich angesichts unseres Budget-Dilemas. Dafür nimmt man die Kaufkraft und befriedigt die Neidgesellschaft, die wiederum gar nichts davon haben würde. Und Vermögenssteuern vertreiben halt die letzten Harten, die bis dato meinten es ginge sich noch aus und ja, auch hier wird die Kaufkraft massiv herabgesetzt und der Wirschaftstandort zum “Area non grata” transferiert. Aber die Soz freuts…..Super Karli
Wenn die NEOS aussteigen wollen, wäre ich nicht dagegen, dass wieder die Grünen kommen!
Ich bin auch dafür, dass die Grünen kommen …… in’s Kittchen , hinter Schloß und Riegel. Das wäre mir und vielen, vielen Österreichern am Liebsten, gell.. !?! 🙂
Sascha bist du das?
Ungeheuerlich!!!
Was für ein unerträglicher Sumpf !
Vollkommen egal, wie die abstimmen. Wenn die NEOS aussteigen, kommen halt die Grünen dazu, was den #notmypresident sicher freuen würde. Was andere davon halten ist irrelevant.
Das Zuckerl ist sowieso ein saurer Drop.
Am besten ausspucken
Die NEOS sind zu Steigbügelhalter zweier Narzisten mit Hang zum Totalitarismus geworden…
Diese ganze Debatte um neue Steuern ist sowieso eine bodenlose Frechheit. Fast 2/3 der Wähler (FPÖ, ÖVP, NEOS = 64,2%) haben gegen neue Steuern und für Ausgabenverringerungen gestimmt! Wie kommt jetzt die Mehrheit dazu, sich von der Babler-SPÖ, die kaum ein Fünftel (21,1%) der Wähler ausmacht, in die Taschen greifen zu lassen? In einer Demokratie zählt der Wille der Mehrheit!
Das platzt schon nicht, weil die Drei um jeden Preis ihre Posten wollen und fest an ihren Sesseln kleben.
Ihre Arbeit besteht darin Kickl zu verhindern – alles andere und wichtige für die Bevölkerung ist zweitrangig.
Wenn sich Verlierer und Versager zu Rettern machen wollen, bedeutet das für Österreich das Ende!
Was ja auch “Sinn dieser Übung” sein könnte.
Hinweise dazu gibt es ja genug.
Zeigt das den Mitgliedern:
Mit der
Z erstörung
U nd
C haos
K kommen
E ebenfalls
R esignation und
L ebensverschlechterung
Koalition wird das alles die Bevölkerung treffen.
Ich lehne diese Koalition vehement ab, denn diese ist nicht dazu geeignet, Österreich wieder gesunden zu lassen. Diese Koalition ist lediglich ein Konstrukt, welches vor allem zwei Personen das weitere polit. Dasein sichern soll: Nehammer und Babler! Daher Koalition mit der FPÖ ohne Nehammer und seiner Entourage oder Neuwahlen!
Wie lange wollt ihr uns noch verarxxen ?
Wo ist da die “Rote Linie”. Die ist doch längst überschritten. “Die Ritter der Kokosnuss” ist dagegen Realitätsnahe !
Will eh keiner.Neuwahlen.Danach Blauschwarz phne N3hammer.
Von mir aus auch Blaurot ohne Blabla.