Islamgesetz, Kopftuch, Integration: Plakolm kündigt harte Linie an
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) plant ein Maßnahmenpaket gegen Radikalisierung: Das Islamgesetz soll überarbeitet, ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 eingeführt werden. Auch bei der Integration zieht sie klare Grenzen – wer sich verweigert, soll mit Sanktionen rechnen müssen.
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will strengere Regeln für Moscheen.APA/GEORG HOCHMUTH
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) erwägt eine Verschärfung des Islamgesetzes. Denn man sehe in der Praxis, dass es mit einzelnen Moscheen Probleme gebe, meinte sie im APA-Interview. Wo Änderungen vorgenommen werden könnten, sei noch Gegenstand von Beratungen. Beim Kopftuch-Verbot für Kinder denkt Plakolm ein Stufen-Modell an. Ob bei einem verlängerten Grundwehrdienst auch der Zivildienst verlängert werden könnte, ließ die zuständige Ministerin offen.
Zunächst gelte es abzuwarten, zu welchem Ergebnis die vom Verteidigungsministerium geplante Expertenkommission kommen werde, sagte Plakolm. Sie habe aber immer schon mit der Verteidigungsministerin eine sehr gute Zusammenarbeit gehabt, “im Gleichschritt beide Bereiche für junge Menschen zu attraktivieren”.
Plakolm prüft Stufenmodell bei Kopftuchverbot
Ein wichtiges Thema sei auch das geplante Kopftuch-Verbot bis 14. Dass sie es umsetzen wird, ist Plakolm entschlossen: “Wir lassen es nicht zu, dass junge Mädchen unterdrückt werden.” Frauen seien vor allem in jenen Ländern verschleiert, wo der radikale Islam im Vormarsch sei.
Ein fixes Modell dafür gibt es noch nicht, da sich Plakolm mit Experten noch entsprechend beraten will: “Damit es rechtlich auch hält, braucht es auch eine Vorlaufzeit.” Vorgeschlagen worden sei bereits ein Stufen-Modell, wo es zunächst ein Gespräch mit den Eltern, dann etwa mit Schul-Psychologen geben könnte, ehe es zu Sanktionen kommt: “Für uns ist klar, dass wir da Handlungsbedarf haben.”
Das gilt für die Integration insgesamt, weshalb die zuständige Ministerin auch das geplante verpflichtende Integrationsprogramm für Asylberechtigte und Flüchtlinge mit hoher Bleibe-Wahrscheinlichkeit ausdrücklich unterstützt. Man sage, was man erwarte und das könne auch eingefordert werden. Dafür müsse es auch die Möglichkeit für Sanktionen geben, wenn das Programm nicht entsprechend absolviert werde: “Sonst wäre das zahnlos.” Orientieren will sich Plakolm an Modellen in Nieder- und Oberösterreich, wo die Hälfte der Sozialleistungen gestrichen werden kann: “Dieser Hebel wirkt.”
“Klar” ist für die Integrationsministerin, dass es ein Problem mit Radikalisierung im Zusammenhang mit dem radikalen Islam gebe. Daher müsse man im Detail ansehen, wie das Islamgesetz aktualisiert werden könnte: “Man muss sehr wohl nachdenken, ob der Status quo nicht überarbeitet gehört.” Denn man sehe in der Praxis, dass es mit einzelnen Moscheen Probleme gibt: “Hier muss man den Riegel vorschieben.”
Förderung der Feiertagskultur
Plakolm steht auch dazu, dass im Regierungsprogramm die Förderung der österreichischen Feiertagskultur festgeschrieben wurde: “Wir müssen als Gesellschaft aufhören mit den eigenen Traditionen zu fremdeln.” Werte wie Teilen und Zusammenhalt, die bei Feierlichkeiten wie dem Martins- und dem Erntedankfest vermittelt würden, würden ja hoffentlich in allen Religionen hoch gehalten.
Daher will sie entsprechende Aktivitäten auch in Bildungseinrichtungen hoch halten, die von gar keinen katholischen Kindern besucht werden: “Wir wollen, dass diese Bräuche wieder klar benannt werden und auch stattfinden in den Schulen.” Dafür werde man Regelungen finden. (APA/red)
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Kommentare
Ich meine, dass es sexistisch ist, wenn eine Frau ein Kopftuch tragen muss, um in den Augen der Männer “rein” und “anständig” zu sein.
Diese harten Worte kennen wir vom BMI (lol).
Statt “kündigt an” würde man gerne einmal hören “hat beschlossen”.
diese Frau ist ein “Zwilling” vom Kurz
sie kommt aus demselben “Stall”
redet mit demselben Tonfall und lügt in demselben Tonfall
sie verspricht wieder mal Dinge, die nicht einzuhalten sind
typisch ÖVP/TÜRKIS
Sie haben recht.Vergleict man Fotos von den zwei kann man sehr wohl zusammenhänge rausfiltern-Blicke,Händehaltung etc.oder bei Videos deren Mimik!!
Die Ankündigung einer Ankündigung einer Ankündigung einer Ankündigung einer Ankündigung.
Wehe solche ansagen hätte kickel gemacht. Es würden wieder alle demonstrieren.
Eigentlich jeder ÖVP Politiker der freiwillig in dieser Regierung mitmacht
hat verloren! Die klugen haben sich abgesetzt! Vermutlich werden sie nicht
in der Lage sein! Nochmals über 20%
zu schaffen! Aber wer nicht will der hat schon! Und wer nicht kann ist weg vom
Fenster!
haben die Schilling und die ÖVP hat die Plakolm!
wers noch immer nicht kapiert hat daß es genauso weitergeht wie vorher. Die Unterwerfung ist leider in ganz Europa nicht aufzhalten, warum hassen diese Politiker die europäische , abendländische Kultur so sehr???
… vor Beschließung und Inkraftsetzung, totes Recht – also nicht anwendbar. Denn: Wie soll das in der Praxis umgesetzt werden? Mädchen mit Kopftücher müssen vorher kontrolliert werden wie alt sie sind. (Wer hat da einen Ausweis bei sich? Fast niemand wahrscheinlich). Im Falle, dass das Alter unter 14 ist, wie soll jetzt bestraft werden? Unter-14-Jährige sind nicht strafmündig, daher wird nichts passieren. Also ist diese Maßnahme für die Fische!
Ankündigung,Blablabla,hahaha….
Plakholm war doch die Vertretung von Nehammer, die im Parlament bei der dringlichen Anfrage unzureichend geantwortet hat und eigentlich nur hilflos irgendetwas dahergeredet hat.
Jetzt ist sie Ministerin, na bravo. Das Stümpern geht weiter.
Was befähigt die Dame dazu ein Ministeramt zu bekleiden? Außer, dass sie jung und Frau ist!
Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns endlich Taten sehen. (In Anlehnung an Goethe, falls den von der Generation Plakolm noch jemand kennen sollte.)
Was hat uns die ÖVP schon so alles groß ANGEKÜNDIGT.
Da wurde schon von Abschiebung gesprochen.
Auch Worte wie „Es wird keine neuen Steuern geben“.
Oder „Die Balkanroute ist geschlossen“.
usw. usw.
Die Liste ist lang.
Das ist wieder nur eine reine Nebelgranate der ÖVP.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Die ÖVP kündigt wieder was an, was sich dann wieder als heiße Luft heraus stellt. Übrigens ist der Familiennachzug schon gestoppt?
In der heutigen “Presse” verkündet die neue rote Justizministerin, dass es beim Nachzug kein generelles Nein geben könne … Und wir erinnern uns noch, wie die VP vor einem Jahr uns zur Finanzlage des österreichischen Staats angeschwindelt hat, da war diese Person noch Staatssekretärin …
Warum schon wieder ein Artikel zu dieser Person und warum wird der andere Artikel über sie tagelang immer noch auf der Startseite gezeigt, während wichtigere Themen mit spannenderen Persönlichkeiten längst verschwunden sind?
Die harte Linie von der ÖVP ist uns bestens bekannt. Erst große Sprüche klopfen und zei Atemzüge später im Liegen umfallen. Das einzige was die ÖVP sehr gut kann ist das Volk zu belügen und betrügen.
Der politische Islam sollte verboten und scharf sanktioniert werden.
Die linken Dampfplauderer sind nur gefährlich wenn sie Gesetzte und Enteignungen gegen das eigene Volk ankündigen, bei nicht Österreicher sind das nur Nebelgranaten!
Ich hörst und kanns nicht glauben …..
G
Wie soll das exe Kutiert werden?
Nur zur Erinnerung: Seit 1. Oktober 2017 gilt in Österreich ein gesetzl. Vollverschl.v.erb.ot im öffentlichen Raum, das kaum durchgesetzt wird. Besonders fromme Damen tragen auch nach der Pandemie vollkommen unbehelligt FFP2 in der Öffentlichkeit, um große Teile ihres Gesichts zu verbergen, was gemäß obigem Gesetz nur mit ärztlichem Attest (ansteckende Krankheit etc.) gestattet ist.
Wer glaubt jetzt ernsthaft, dass die Polizei beim Fetzenverbot für U14-Jährige auch nur eine einzige Alterskontrolle durchführen wird? Außerdem: Wer soll belangt werden? U14-Jährige können bekanntlicherweise nicht verfolgt werden und die Eltern werden aussagen, nicht zu wissen, dass die Tochter außer Haus Fetzen trägt. Somit … wieder einmal nix gewesen.
Danke für den Kommentar!
Neha mmer hats vorgemacht, zuerst Ankündigungen und dann genau das Gegenteil davon machen, sie hat also brav gelernt. Dass die övp seit Jahren links ist und nicht mehr Mitte, ist hinlänglich bekannt und daher ist das ganze nur ein blablabla.
wird auch hier versagen.
Rücktritt!
Neuwahlen!
ist genau so eine unfähige Dampfplauderin die nur ankündigt,wie all ihre Parteikollegen! IHR bringt einfach nichts vernünftiges Zustande!!
…..die ÖVP,der Club der Ankündigungs-Weltmeister ….Nehammer-Stockerl-Karner-Plakolm…. irgendwann im nächsten Leben,werd ich auch Politiker!😎
Wer immer noch nicht aus der ÖVP ausgetreten ist, ist völlig unglaubwürdig. Die ÖVP ist seit Jahrzehnten in der Regierung. Alle Probleme, die wir durch die sozialistische Politik bekommen haben, wurden von der ÖVP durchgewunken. Die Mehrheit der Österreicher sind linke Abzocker sind oder einfach zu naiv, dieses Spiel zu durschauen. Die Demokratie in Österreich, so wir je eine hatten, funktioniert nicht.
Wie oft den noch? Hart, härter, am härtesten….glaubt niemand mehr.
„Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“
Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v.Chr.)
Die tägliche warme Luft gib uns heute…wer wählt solche Versagerinnen?
Im Ankündigen da sind die alle groß , nur im Ausführen hapert’s dann . Was hat die ÖVP davon abgehalten, all das in den letzten 10 Jahren zumindest anzugehen ?? Was ??
haben da ihre neuen Freunde aus der Faschingsgilde überhaupt schon zugestimmt?
@Kampfhase : ich glaub , das Krokodil aus Traiskirchen der sagt immer ja , der hat schon soviel auf die Birn kriegt… ! Und der Polizist aus Wiener Neustadt der is neu in diesem Kasperltheater , und der tut auch grad Abnehmen ! Bleibt noch die NATO-Gretl , die flutscht herum, wie immer… ! Naja….
Wie lange haben die Schwarz/Türkisen schon die ministeriale Verantwortung bezüglich Integration? 🤔 Eine Antwort darauf ist nicht nötig 🤪
Dieses Früchterl will was bewegen? Die hat ja keine Ahnung von der Realität! Zu ihrer Ehrenrettung gehört erwähnt, ihre wesentlich älteren Parteifreunde auch nicht! In Erinnerung rufe ich den Burger-Sager von K. Nehammer!
Man kann Gesetze verschärfen, soviele man will, wenn man nicht bereit ist, Übertretungen zu sanktionieren.
Wenn man ihnen wenigstens “kognitive Dissonanz” unterstellen könnte, aber das Verkünden von hartem Vorgehen und es dann entweder überhaupt nicht in Angriff zu nehmen oder die Kontrolle und Sanktion dessen zu unterlassen, ist – wie wir inzwischen zum gefühlten 100sten Mal erleben, bewusst herbeigeführt, um weiter zu verunsichern.
Wozu man diese Verunsicherung der Massen braucht, liegt mit jedem Tag mehr, auf der Hand.
Wir warten eh schon sehr lange…und warten und warten…
Die Ankündigungs-weltmeister.
Aber nicht vergessen vorher in Brüssel nachzufragen.
Bitte gib ihr nicht diesen Tipp – die macht das noch wirklich 😉
Ach was, das braucht man keinem aus der ÖVP sagen.
Das ist ein Automatismus den die im Blut haben.🙄
wenn ich das schon höre, bin ich sicher es handelt sich um warme Luft.
Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.
Nur Bla Bla zur Bürgerbeschwichtigung.
In Wahrheit ändert sich NIX.
Jetzt glaub’ ich’s aber schon bald, die schaut ja noch “härter” als der Karner aus ;-))
Jo , die presst die Lippen so zamm – vielleicht pfeift’s beim Ausatmen…??