Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Blau-Schwarz ist großteils auf Schiene
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP werden immer konkreter. Schon in zwei Wochen soll die neue Regierung stehen. In Kürze ziehen die Parteichefs eine wichtige Zwischenbilanz. Knackpunkt bleibt der ORF, doch auch hier zeichnet sich ein Kompromiss ab.
Auf der Zielgeraden: ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl APA/APA
Die Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP schreiten zügig und weitgehend reibungslos voran. Drei Wochen nach der Übergabe des Regierungsbildungsauftrags durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen an FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigen sich beide Parteien konstruktiv und zuversichtlich.
Nach dem kurzzeitigen medialen Schlagabtausch am vergangenen Wochenende im Schatten der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, betonten am Montag sowohl FPÖ als auch ÖVP gegenüber Journalisten, dass die Gespräche auf Kurs seien. Der Plan, bis Mitte Februar eine Einigung zu erzielen, bleibt bestehen.
ORF-Abgabe bleibt ein Knackpunkt, aber kein Hindernis
Bis Freitag sollen laut ÖVP und FPÖ alle 13 Verhandlungsuntergruppen mindestens ein zweites Mal getagt haben. Anschließend werden die Parteichefs in der “Steuerungsgruppe” eine Zwischenbilanz ziehen und mögliche nächste Schritte beschließen. Erste Rückmeldungen aus den Arbeitsgruppen seien vielversprechend: Man befinde sich inhaltlich auf der Zielgeraden und diskutiere nur noch über Details und Formulierungen.
Obwohl beide Seiten Fortschritte betonen, gibt es noch offene Punkte. Die Verhandler halten sich zu Themen wie der “Herdprämie”, der “Bankenabgabe”, Tempo 150 auf Autobahnen oder der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe bislang bedeckt. Ein aus dem Budget finanzierter ORF und die Abschaffung der Haushaltsabgabe sind frühestens im Doppelbudget 2026/2027 denkbar, ein Punkt, den beide Seiten derzeit als langfristige Perspektive sehen, wie der “Kurier” aktuell berichtet.
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Kommentare
Die FPÖ muß sehr aufpassen, die ÖVP wird wie immer mit allen Parteien nichts auslassen, die FPÖ reinzulegen und die Regierung mit fadenscheinigen Gründen aufzulösen.
Die FPÖ muß sehr aufpassen, die ÖVP wird wie immer mit allen Parteien nichts auslassen, die FPÖ reinzulegen und die Regierung zu sprengen.
Alle werden sparen müssen. Auch der ORF. Da kann er herum jammern so viel er will.
Die letzte Grüne ÖVP Regierung hat mit irrsinnigen Gewessler Geldverprassen unser Österreich in den Staatsbankrott getrieben mit 18-24 Mrd Budgetdefizit und 400 Mrd Staatsschulden.
Damit die Zuwanderungskinder noch schneller Deutsch lernen, brauchen wir ganz dringend die Herdprämie. Wer daheim bleiben will, soll es sich selber finanzieren (auch Versicherung, Pension etc.). Basta!
Für 2025 hat der ORF die Rechnungen schon Ende 2024 ausgeschickt. Mit Fälligkeit 2.1.! 2026 erwarte ich dann, dass ich nicht mehr zahlen muss.
@Widow🤡, zu deinem gestrigen Kommentar um 23:25 Uhr:
Eigentlich bringst du doch nur eine Aneinanderreihung von abgedroschenen & sinnlosen – weil NUR😫 ideologisch geprägt – Plattitüden…👎
Außerdem, der @Antwortender hat mit seiner Antwort auf deinem Kommentar 100%tig recht👍
@Widow🤡, zu deinem gestrigen Kommentar um 23:25 Uhr:
Du bringst nur eine Aneinanderreihung von abgedroschenen & sinnlosen – weil NUR😫 ideologisch geprägt – Plattitüden…👎
Und der @Antwortender hat mit seiner Antwort auf deinem Kommentar 100%tig recht👍
Sehr wichtig wäre, dass in Sachen Cor. bald die Schellen klicken. Gerichtsverfahren, U-Ausschuß, Aufhebung der Immunität – auf welche Weise , das wäre egal ! Hauptsache es klickt bald….
Auf das habe ich gewartet. Ich kann mir zwar das Leben nicht mehr leisten, aber ich darf mit 150 zum Einkaufen fahren. Danke FPÖ!!!!!!
Grune Steuern.
Sie dürfen, aber Sie müssen nicht!
Alerdings ist es kein Zwang, mit 150 kmh zum Einkaufen zu fahren, es steht natürlich auch das Fahrrad zur Verfügung, für das auch auf Kosten der Autofahrer komplette Fahrbahnen ganzer Straßen- Züge ( siehe Argentinierstraße ) zur Fahrad Schnellstraße umgebaut wird. Also ihr Problem ist sehr leicht zu lösen. PS : Und ohne Auto gestaltet sich ein Sparen sowieso viel leichter.
@Wir sind Viele🤡:
Intelligenter Kommentar🤠😁
JaJa, NOCH seid ihr Viele, aber – Gott sei Dank👍 – werdet ihr immer weniger🤠😁💪💪
Danken Sie denen die einen Schuldenberg von 400 Milliarden Euro hinterlassen haben.