Jetzt werden die Koalitionsgespräche zum Geheimnis
Weder Zeit noch Ort der nächsten Verhandlungsrunde zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS werden bekanntgegeben. Auch inhaltlich bleibt alles im Dunkeln – die Öffentlichkeit erfährt erst mehr, wenn das Gesamtpaket geschnürt ist.
Richtig geheimnisvoll geht es mit den Koalitionsverhandlungen weiter. Am Donnerstag treffen die drei Chefverhandler Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wieder zusammen, allerdings „nicht medienöffentlich”, wie es auf APA-Anfrage aus den Parteien heißt. Auch werden weder Zeit noch Ort des Treffens bekanntgegeben. Geradezu mysteriös anmutend der Nachsatz: „Nach dem Treffen werde man sich eventuell schriftlich äußern”, so die APA.
Nachgefragt nach den Verhandlungen von Montag, gaben sich die Parteien ebenfalls bedeckt. Auch wie es mit den Gesprächen weiter geht, wird nicht kommuniziert – „Inhaltlich drang am ersten Tag des Jahres so gut wie nichts Neues nach außen”, berichtet die APA.
Man gibt Antworten auf die großen Anliegen der Österreicher
Einzig die NEOS und die SPÖ gaben spärliche Auskunft. So wollen die Pinken ein EU-Defizitverfahren zur Budgetsanierung weiterhin verhindern, während die SPÖ auf den vor Weihnachten paktierten Beschluss verwies, ein Doppelbudget für 2025 und 2026 auszuverhandeln. Dieses soll laut der SPÖ dann bei der EU-Kommission eingereicht werden, die dann über die Einleitung eines Defizitverfahrens entscheidet.
Von konkreten Inhalten, geschweige denn den vielzitierten ‚Leuchtturmprojekten’, ist bisher nichts bekannt. Am Montag wurde lediglich ein Programm als Ziel von den Parteivorsitzenden ausgegeben, „das Antworten auf die großen Anliegen der Österreicher:innen liefert und das Land wirtschaftlich, budgetär und sozial zukunftsfit macht”. Was genau man sich unter diesem Satz, der wie einem Geheimzirkel entsprungen klingt, vorstellen darf und warum stets von der Zukunft aber nie von der Gegenwart geredet wird, wurde nicht erläutert. Details werden der Öffentlichkeit erst genannt, wenn das Gesamtpaket festgelegt ist.
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