Jetzt werden die Koalitionsgespräche zum Geheimnis
Weder Zeit noch Ort der nächsten Verhandlungsrunde zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS werden bekanntgegeben. Auch inhaltlich bleibt alles im Dunkeln – die Öffentlichkeit erfährt erst mehr, wenn das Gesamtpaket geschnürt ist.
SPÖ-Chef Andreas Babler, ÖVP-Chef Karl Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger (v.l.n.r.) werden die Wähler nicht mehr über die laufenden Koalitionsgespräche informieren.APA/HELMUT FOHRINGER
Richtig geheimnisvoll geht es mit den Koalitionsverhandlungen weiter. Am Donnerstag treffen die drei Chefverhandler Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wieder zusammen, allerdings „nicht medienöffentlich”, wie es auf APA-Anfrage aus den Parteien heißt. Auch werden weder Zeit noch Ort des Treffens bekanntgegeben. Geradezu mysteriös anmutend der Nachsatz: „Nach dem Treffen werde man sich eventuell schriftlich äußern”, so die APA.
Nachgefragt nach den Verhandlungen von Montag, gaben sich die Parteien ebenfalls bedeckt. Auch wie es mit den Gesprächen weiter geht, wird nicht kommuniziert – „Inhaltlich drang am ersten Tag des Jahres so gut wie nichts Neues nach außen”, berichtet die APA.
Man gibt Antworten auf die großen Anliegen der Österreicher
Einzig die NEOS und die SPÖ gaben spärliche Auskunft. So wollen die Pinken ein EU-Defizitverfahren zur Budgetsanierung weiterhin verhindern, während die SPÖ auf den vor Weihnachten paktierten Beschluss verwies, ein Doppelbudget für 2025 und 2026 auszuverhandeln. Dieses soll laut der SPÖ dann bei der EU-Kommission eingereicht werden, die dann über die Einleitung eines Defizitverfahrens entscheidet.
Von konkreten Inhalten, geschweige denn den vielzitierten ‚Leuchtturmprojekten’, ist bisher nichts bekannt. Am Montag wurde lediglich ein Programm als Ziel von den Parteivorsitzenden ausgegeben, „das Antworten auf die großen Anliegen der Österreicher:innen liefert und das Land wirtschaftlich, budgetär und sozial zukunftsfit macht”. Was genau man sich unter diesem Satz, der wie einem Geheimzirkel entsprungen klingt, vorstellen darf und warum stets von der Zukunft aber nie von der Gegenwart geredet wird, wurde nicht erläutert. Details werden der Öffentlichkeit erst genannt, wenn das Gesamtpaket festgelegt ist.
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Kommentare
Österreicher werdet wach, die größten Demokratie Zerstörer sind am werk, diese Regierung mit Bundespräsident ,gehört schon lange von Österreich verjagt, weil seit 1945 hat es in Österreich so eine Demokratie Zerstörer Regierung nie gegeben . den das Recht geht vom Volke aus!!!! und das wurde ignoriert, größte Skandal der Nachkriegszeit, bitte wachet auf !!!!!
Bitte helft mit und feuert die Regierung an!
Go Karli Go!
Leuchtturmprojekte gibt es doch jede Menge:
* Die Ukraine dreht uns die Gaszulieferung ab, dafür erhält sie Mrd von der EU!
Wenn man solche Freunde hat, muss man selbst nix mehr tun für den Gaslieferstopp!! – erspart Arbeitszeit!
* Die Ministerien werden immer mehr – mehr AngestellteInnen – weniger ArbeitsloseInnen!!
* Mehr Jets für das Heer zum Trainieren – kurbelt die Wirtschaft an – zwar die im Ausland – macht aber nix!!
* Zum Glück haben wir 5 Mrd fürs Testen ausgegeben und keine Wasserkraftwerke gebaut, die würden sonst billigen und stabilen Strom liefern!! – das wäre schrecklich!!
Wenn das keine Leucht-Turm-Projekte sind?!? 😉
Jetzt kann ich wieder beruhigt schlafen 😉
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen der Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger im Klassenzimmer von der Wand blickte. Man war stolz auf den Bundespräsidenten und auf die Republik. Heute muss man sich nur noch schämen.
Leuchtturmprojekt versinkt in Nebelkluft🥸
Die Achse des Bösen unter der Leitung von (Ich erspare mir eine Titulierung) entfernt sich von Tag zu Tag mehr von Volk, Vaterland,vor allem aber von Demokratie und dem Informationsfluss, den sie den Bürgen dieses Landes schuldig sind. Im Liegen kann man sowieso nicht mehr umfallen, also was soll das Ganze?
Nehmt es doch endlich zur Kenntniss, Nehammer hat es doch schon mit der schlechtesten Regierung aller Zeiten bewiesen das er nicht fähig ist ein Land zu führen und Politik für die Bevölkerung zu machen! Was muß denn noch passieren damit man Nehammer abzieht !
Unglaublich. Am 29.9.24 wurde gewählt. Mittlerweile gehen diese “Verhandlungen” in das vierte Monat.
Das Programm: am Sessel picken solang es geht und weiterhin die Masse aussackeln damit das Klientel mehr hat ( speziell das wozu man selber gehört).
Kein Geheimnis.
Inhaltlich soweit nichts Neues- „Hinter uns die Sintflut.“
Sie können ja noch nichts bekannt geben. Sie haben ja noch nicht ihren neuen Regierungssprecher. Und über die Zukunft reden kann man überhaupt erst wenn ihr Zukunftsministerium steht.