Jetzt werden die Koalitionsgespräche zum Geheimnis
Weder Zeit noch Ort der nächsten Verhandlungsrunde zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS werden bekanntgegeben. Auch inhaltlich bleibt alles im Dunkeln – die Öffentlichkeit erfährt erst mehr, wenn das Gesamtpaket geschnürt ist.
SPÖ-Chef Andreas Babler, ÖVP-Chef Karl Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger (v.l.n.r.) werden die Wähler nicht mehr über die laufenden Koalitionsgespräche informieren.APA/HELMUT FOHRINGER
Richtig geheimnisvoll geht es mit den Koalitionsverhandlungen weiter. Am Donnerstag treffen die drei Chefverhandler Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wieder zusammen, allerdings „nicht medienöffentlich”, wie es auf APA-Anfrage aus den Parteien heißt. Auch werden weder Zeit noch Ort des Treffens bekanntgegeben. Geradezu mysteriös anmutend der Nachsatz: „Nach dem Treffen werde man sich eventuell schriftlich äußern”, so die APA.
Nachgefragt nach den Verhandlungen von Montag, gaben sich die Parteien ebenfalls bedeckt. Auch wie es mit den Gesprächen weiter geht, wird nicht kommuniziert – „Inhaltlich drang am ersten Tag des Jahres so gut wie nichts Neues nach außen”, berichtet die APA.
Man gibt Antworten auf die großen Anliegen der Österreicher
Einzig die NEOS und die SPÖ gaben spärliche Auskunft. So wollen die Pinken ein EU-Defizitverfahren zur Budgetsanierung weiterhin verhindern, während die SPÖ auf den vor Weihnachten paktierten Beschluss verwies, ein Doppelbudget für 2025 und 2026 auszuverhandeln. Dieses soll laut der SPÖ dann bei der EU-Kommission eingereicht werden, die dann über die Einleitung eines Defizitverfahrens entscheidet.
Von konkreten Inhalten, geschweige denn den vielzitierten ‚Leuchtturmprojekten’, ist bisher nichts bekannt. Am Montag wurde lediglich ein Programm als Ziel von den Parteivorsitzenden ausgegeben, „das Antworten auf die großen Anliegen der Österreicher:innen liefert und das Land wirtschaftlich, budgetär und sozial zukunftsfit macht”. Was genau man sich unter diesem Satz, der wie einem Geheimzirkel entsprungen klingt, vorstellen darf und warum stets von der Zukunft aber nie von der Gegenwart geredet wird, wurde nicht erläutert. Details werden der Öffentlichkeit erst genannt, wenn das Gesamtpaket festgelegt ist.
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Kommentare
Österreicher werdet wach, die größten Demokratie Zerstörer sind am werk, diese Regierung mit Bundespräsident ,gehört schon lange von Österreich verjagt, weil seit 1945 hat es in Österreich so eine Demokratie Zerstörer Regierung nie gegeben . den das Recht geht vom Volke aus!!!! und das wurde ignoriert, größte Skandal der Nachkriegszeit, bitte wachet auf !!!!!
Bitte helft mit und feuert die Regierung an!
Go Karli Go!
Leuchtturmprojekte gibt es doch jede Menge:
* Die Ukraine dreht uns die Gaszulieferung ab, dafür erhält sie Mrd von der EU!
Wenn man solche Freunde hat, muss man selbst nix mehr tun für den Gaslieferstopp!! – erspart Arbeitszeit!
* Die Ministerien werden immer mehr – mehr AngestellteInnen – weniger ArbeitsloseInnen!!
* Mehr Jets für das Heer zum Trainieren – kurbelt die Wirtschaft an – zwar die im Ausland – macht aber nix!!
* Zum Glück haben wir 5 Mrd fürs Testen ausgegeben und keine Wasserkraftwerke gebaut, die würden sonst billigen und stabilen Strom liefern!! – das wäre schrecklich!!
Wenn das keine Leucht-Turm-Projekte sind?!? 😉
Jetzt kann ich wieder beruhigt schlafen 😉
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen der Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger im Klassenzimmer von der Wand blickte. Man war stolz auf den Bundespräsidenten und auf die Republik. Heute muss man sich nur noch schämen.
Leuchtturmprojekt versinkt in Nebelkluft🥸
Die Achse des Bösen unter der Leitung von (Ich erspare mir eine Titulierung) entfernt sich von Tag zu Tag mehr von Volk, Vaterland,vor allem aber von Demokratie und dem Informationsfluss, den sie den Bürgen dieses Landes schuldig sind. Im Liegen kann man sowieso nicht mehr umfallen, also was soll das Ganze?
Nehmt es doch endlich zur Kenntniss, Nehammer hat es doch schon mit der schlechtesten Regierung aller Zeiten bewiesen das er nicht fähig ist ein Land zu führen und Politik für die Bevölkerung zu machen! Was muß denn noch passieren damit man Nehammer abzieht !
Unglaublich. Am 29.9.24 wurde gewählt. Mittlerweile gehen diese “Verhandlungen” in das vierte Monat.
Das Programm: am Sessel picken solang es geht und weiterhin die Masse aussackeln damit das Klientel mehr hat ( speziell das wozu man selber gehört).
Kein Geheimnis.
Inhaltlich soweit nichts Neues- „Hinter uns die Sintflut.“
Sie können ja noch nichts bekannt geben. Sie haben ja noch nicht ihren neuen Regierungssprecher. Und über die Zukunft reden kann man überhaupt erst wenn ihr Zukunftsministerium steht.
Vermutlich sind die Sidelatter länger als das Koalitionspapier.
Jetzt hatte ich glatt im Schnelldurchlauf Klo.papier gelesen…
Klopapier ist zumindest mehrlagig und erfüllt eine wichtige Funktion… Etwaigen Sideletters dieses Zirkus spreche ich solch Substanz und Nutzen vehement ab.
Es ist kein Geheimnis, das die 3 scheitern.
Nicht doch! Schon VOR der Wahl hatte man einen Plan und dieser wird nun vom BK durchgepaukt. Die anderen haben zu spuren, wenn sie am Futtertrog mit naschen wollen. Alles eine Show, was da gerade abgeht.
Im Grunde genommen müssten Regierungsverhandlungen (und besonders diese vom Volk nicht gewollte und gewählte) öffentlich stattfinden.
Der Souverän hat ein Recht darauf informiert zu werden welche Entscheidungen über ihn getroffen werden.
Rechnen ist nicht ihre Stärke. 29% sind nicht das Volk. FPÖ Gehirnwäsche?
Lesen scheint wiederum nicht IHRE Stärke zu sein! Die Mehrheit hat die Ampel NICHT gewählt. Gewählt wurde FPÖ und ÖVP mit der Mehrheit. Punkt.
@Peter K. Kein Mensch wählt Koalitionen, sondern eine Partei bzw. deren Programm. Da helfen auch keine Zahlenspiele a la SPÖ – Vorsitzendenwahl, die FPÖ IST stärkste Partei geworden, da helfen auch keine linkslinken Scheuklappen oder giftgrüne Bretter vor der Birne.
Ohne den Vorzeige-Chefdemokranten in der Hofburg wären Nehammer und Babler längst Geschichte. So verhilft der grüne Bundespräsident der FPÖ halt zum nächsten Wahlsieg, Richtung Absolute. Und das kann gar keinen Tag zu früh geschehen.
Bin vollkommend ihrer Meinung.
Unglaublich ! die letzten 5 Jahre nur mehr Belastungen, Geld verschleudert in Länder, die uns nichts angehen, bis unser Gesamtbudget desaströs explodiert und WIR müssen deren Versagen ausbaden !!!!
Karli, hau endlich ab und mach Platz für jemand Kompetenten, der mehr kann, als an seinem Sessel kleben.
Am 6. Januar kommen die mysteriösen geheimnisvollen drei Könige.
… sind mir hier zu blöd! Bin weg!
Ich hatte diese ominösen “kritischen Fehler” noch nie, obwohl ich scriptblocker et al. benutze – vlt. liegt der Fehler tatsächlich in Ihrem Bereich?
Schön langsam kommt die Dummheit, der Frau Reisinger ans Tageslicht, Lügen und das Volk betrügen.
Zum Kotzen ist die Politik
Sie lügen uns ja nicht an,sie sagen uns nur nicht die ganze Wahrheit,das ist schon ein Unterschied!
Die Wahrheit zu verschweigen ist die subtilste Form des Lügens.
Mauschel, mauschel, tuschel, tuschel, hier ein Amterl, da ein Posterl, gibst du mir, gib ich dir, mia san mia und d’Leit san powidl.
Haben die drei Vollversager (Schmähhammer, Stalinbabler und die Nato-Beate ) komplett den Verstand verloren. Die drei Affen erhalten ihr Gehalt vom Steuerzahler und somit hat die Bevölkerung auch das Recht immer auf den neuesten Stand von den Vehandlungen zu sein.
Die Bevölkerung ist denen schon lange egal !!!!
Müssen sich wohl erst mit Ursel, Klausi und Billy Boy absprechen.
Wir brauchen nichts wissen, nur blechen.
Auch bei der letzten Regierungsbildung wurde fertif verhandelt dann der Herr Bundespräsident informiert(er muss ja zustimmen) und dann die Öffentlichkeit Sie reden also Blödsinn
Der Ostbahn-Kurtis hat damals gemeint: “I wüs gar nicht wissen, nicht so genau”. Den genialen Pfandstreich von der Gewessler haben wir schon intus, Details werden die Ostarrichen erst via “learnig by doing erfahren”. So kann man Recycling ad absurdum führen und exponentiale Kosten verursachen, als ob der gelbe Sack nicht ausreichend war (ausgenommen Favoriten, Wien 10, der Nabel der AT-Welt). Eine Flaschenpost der ganz besonderen Art, für die diese merkwürdige Ministress natürlich ganz und gar nicht grad stehen muss.
Auch Kurti hätte sich genauer informieren sollen.
Schmähhammer, Brabbler und Häusl-Reiniger müssen dem EUWEF-Auftrag unbedingt nachkommen (sonst haben sie ausgedünnt…).
Wie man so deutlich in Georgia, Rumannia, Uckermark, Polackien etc. sieht darf es nicht sein, daß eukritische ans Ruder der Macht gelangen. Es kann und darf nicht sein. Sie lebe hoch unsere wertvolle Demokratie!!!
(Satire aus)
Koz zsackerl mitnehmen !
Ich hätte da einen Vorschlag bezüglich eines Treffpunktes: In einem gemütlichen Burgkeller… Dort könnte man die ganze Sippe einmauern..Auf nimmer Wiedersehen sozusagen…
Hat es von den Neos nicht geheißen, “es darf keine Geheimnisse mehr geben.”? So viel zur Wahrheitsdoktrin der Neos.
Haben sie Angst vor Repressalien der Bevölkerung? Diese 3 Kasperln sind eine Schande für Österreich.
Geisterbahnfahrer – schlecht könnte einen werden !
Unsere Demokratie ist so blass ,… Pseudo, das ist der richtige Ausdruck. Ein wenig Demokratie – Wahlen , viele Kammern, Gewerkschaften, Medien, NGOs und fertig ist die österreichische Demokratie. Denke, die alten Griechen, haben sich das etwas anders vorgestellt.
Möchte gerne Mäuschen spielen bei diesen.packeln
Erinnert an Mafia.
War auch mein erster Gedanke, dass sich die Zuckerlpartie da Anleihen bei der Mafia nimmt. Die Omerta ist ja im Grunde genommen der Hauptgrund für den jahrhundertlangen Erfolg dieser Vereinigungen. Das lässt tief blicken, wenn sich die Verhandler nicht einmal mehr zu sagen getrauen, wo sie sich treffen, geschweige denn, worüber sie verhandeln, obwohl sie sich öffentlich zu mehr Transparenz bekannt haben…
Na Leute wenn das nicht eine der vielen Dinge ist einmal eine Demo zu machen. Wie lange sehen unsere Leute diesen Trio-InFeRnale noch zu?
uns allen fordern die Ein.heits.parteien Transparenz. Wir sind mittlerweile zum gläsernen Bürger geworden. Und sie selber mauscheln und dealen und verkaufen uns im Dunkeln und wir erfahren Desaster dann immer erst, wenn es zu spät ist noch was dagegen zu tun. Die sind eine Schande für Österreich.
Ja eben, etwa zu dem Riesenbudgetloch hst Du ja bis vor zwei Wochen kein Sterbenswörtchen gehört – man muss sich nur a bissl erinnern können, netwahr? Wo war das Riesendefizit? Nirgends! Und jetzt machen sie’s wieder so….
Nur korr. Lügner verhandeln geheim !
Wie ich aus geheimer Quelle erfahren konnte, sind die Treffen sind sooo geheim, dass nicht mal die verhandelten Personen wissen, wann und wo die Verhandlungen stattfinden. Auf diese Art und Weise verhindert man, dass es zu Uneinigkeit kommt.
Man nennt das übrigens die “Neue 3er Transparenz”.
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man den ganzen Tag lachen!
….Gespräche werden zum Geheimnis…
Würde ich auch so machen, wenn ich Dinge zu verstecken habe.
Nun ja, der Bürger wollte ja zum Zahldeppen avancieren, deshalb hat er dem System eine Mehrheit beschert. Jetzt müsst ihr damit leben und vielleicht bei den nächsten Wahlen vorher nachdenken, welcher Partei man seine Stimme schenkt. Deshalb wähle ich die FPÖ, denn illegale Migration, Mercosur, Steuergeldverschwendung, kaputter u. ausgebeuteter Sozialstaat, Steuergerechtigkeit uvm. werden vehement bekämpft. Das bietet keine der System-Parteien.
Wir sind auf dem Weg zum „Deep State“.
Ist das eigentlich im Sinne von Artikel 1 der Verfassung?·
Nur so kommt man zu einem Ergebnis
dann den Bundespräsidenten und die Öffentlichkeit
Vermutlich bekommen wir dann auch eine Geheimregierung..
Klaus Schwab, der WEF und VdP, als Pontius Pilatus der Nato.
Vielleicht macht uns karli eine
Freude und tritt zurück
Habe schon Sekt eingeführt
Zum feiern
drecks Politiker- Saubande elendige… de Oaschlöcher ghörn in U- Haft wegen gelebter Staatsfeindlichkeit!
Ja,zum Geheimnis des Versagens. Mehr kommt dabei nicht heraus.
Neuwahlen wären schon längst fällig — dann vergeht diesen Herrschaften dieses sinnlose Taktieren und das Nichtstun.
2025 fängt ja gut an.
Eh besser, wenn die alles geheim halten, erspart uns den Ärger.
Das wird kein Sparpaket sondern ein Hochsteuerpaket werden. Die werden weiter groß shoppen von neue Flugzeuge, neue Ministerien, skyschild usw und wir müssen auf gut deutsch die Krot fressen.
Es sickert sowieso immer mehr durch. Einsparungen, Steuererhöhungen und neue Steuern kommen. Diese Zuckerlkoalition wird der Untergang.
Ich wette, die machen gar nichts.
Schön wärs!
Sperrts zu diesen kruden Laden hier, wenns ned fähig seid’s eine Debatte zuzulassen.
So, ich bin weg vom Exxpress. die hier gebotenen zweifelhaften Methoden hab ich ned notwendig.
Das ist eine ganz arge Truppe.
Fg