Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verhängte das Gericht am Montag in Paris mit sofortiger Wirkung die Strafe der auf fünf Jahre befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter.

Überdies verurteilte das Gericht die 56-Jährige zu zwei Jahren Haft per Fußfessel. Zwei weitere Jahre Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Noch bevor die Vorsitzende Richterin das komplette Urteil und die vollständige Strafe gegen Le Pen verkündete, verließ die Politikerin den Gerichtssaal.

Das Urteil kann angefochten werden. Es gilt gemeinhin aber als unwahrscheinlich, dass ein Berufungsprozess zu einem schnellen Ergebnis kommen würde.

Heikles Urteil

Für die rechte Partei und Le Pens politische Ambitionen ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel – auch moderate Politiker hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.

Berufung von Le Pen wird erwartet

“Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation”, hatte Le Pen auf die Forderung der Anklage reagiert, ihre Unwählbarkeit für politische Ämter vorläufig und sofort vor Rechtskraft des Urteils umzusetzen.

Unabhängig davon wird erwartet, dass Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegt und ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen folgt. Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen aber weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.

Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.

Rassemblement National so stark wie nie

Das Debakel vor Gericht trifft die rechtsnationale Partei in Frankreich in einem ungünstigen Moment, denn schon seit einer Weile ist sie beständig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. Die von ihrem kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um sie auch in breiteren Schichten der Bevölkerung wählbar zu machen.

Der bisherige Plan war gewesen, dass bei einem Sieg Le Pens bei der Präsidentschaftswahl und einem Sieg ihrer Partei bei der nachfolgenden Parlamentswahl RN-Chef Jordan Bardella (29) Premierminister geworden wäre. Ob Bardella nun für das Präsidentenamt kandidieren will, ist noch nicht bekannt.

Le Pen wies Vorwürfe stets zurück

In der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von EU-Mitarbeitern hatte Le Pen die Vorwürfe stets zurückgewiesen. “Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben”, sagte sie im Prozess. Mit ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen, sowie 12 parlamentarische Assistenten. Im Raum stand die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere französische Europaabgeordnete.

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Kommentare

  • Bastler sagt:

    Wenn es ihrer Partei wieder +15% bringt ist das gar nicht schlecht …..

  • Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

    Das ist der „Putsch“ an gegnerischen Parteien, was dort abläuft.

    Die Demokratie ist in Frankreich mächtig in Gefahr.

    ———

    »»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.

    Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.

    Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️

    0× „kritischer Fehler“

  • MeinungsFreiheit sagt:

    JEDER weiß, dass das ein rein politisches Urteil ist.

    JE SUIS MARINE!

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  • Sektglas Grünling sagt:

    Wenn ich bisher nicht gewusst hätte, wen ich am 27. April in Wien wählen soll, jetzt hätte ich keine Zweifel mehr!
    Und ja, da gibt es dank E U sehr wohl einen Zusammenhang!

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  • Alfred Müllner sagt:

    Dieses Urteil ist wahrlich ein Riesenskandal – mit kriminellen Mitteln versucht man Rechte Parteien zu verhindern, um den eigenen Machtrausch zu befriedigen !

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  • wegmitdenlinkennazis sagt:

    Das Zeigt das der Faschismus wieder da ist , wieder von Links, wieder wie vor über 80 Jahren.

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    1. Cres sagt:

      Absolut richtig. Wer sich damit objektiv befasst wird schnell erkennen, dass die Nazis in Wahrheit links angesiedelt waren. Nicht umsonst heissen sie ja NationalSOZIALISTEN.
      Was wenige wissen, weil dies bewusst nicht gelehrt wird: es waren in den 30er die linken Kräfte, welche Hitler unterstützten. Die rechten Kreise bekämpften ihn tendenziell.

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      1. Und nicht vergessen sagt:

        Adolf hatte den Kommunisten zugearbeitet

        Historische Fakten werden zensiert? Seid ihr nun völlig irre?

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  • Polarfuchs 43 sagt:

    Um die Macht zu erhalten schaltet man auf diese Weise die Opposition aus. In Deutschland wird dieses Spiel auch schon gespielt. Kommt bei uns auch noch, warten wir ab.

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  • @H.Reiser-Diffamierungsklon sagt:

    Sie lügen wie gedruckt!

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    1. H.Reiser sagt:

      Werter Diffamierungsklon,

      was genau soll denn gelogen sein? Bitte, explizite Beispiele! Ich amüsiere mich gerne! 😁

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      1. H.Reiser sagt:

        Lernen sie sinnerfassend ihren eigenen Text lesen, sie kleiner notorisch lügender Menschenfeind!

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      2. @reiserl sagt:

        Sie schaffen sich wohl gerne Ihre subjektive Wahrheit. Dagegen ist prinzipiell auch gar nichts einzuwenden.
        Zur Verbreitung Ihrer steilen Thesen und Argumente wären aber eher Mainstream-Medien (Krone, Standard, usw.) besser geeignet.
        Sie könnten dort sogar eine dankbare Leserschaft oder sogar Gleichgesinnte antreffen.
        Alles Gute!

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      3. @reis sagt:

        Sie schaffen sich wohl gerne Ihre subjektive Wahrheit. Dagegen ist prinzipiell auch gar nichts einzuwenden.
        Zur Verbreitung Ihrer steilen Thesen und Argumente wären aber eher Mainstream-Medien (Krone, Standard, usw.) besser geeignet.
        Sie könnten dort sogar eine dankbare Leserschaft oder sogar Gleichgesinnte antreffen.
        Alles Gute!

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      4. Ist schon seltsam? sagt:

        Der Verleumder schreibt: “Sie ist aus dem EU-Parlament geflogen und wurde inhaftiert”

        Auf Wikipedia steht: “Evdoxia „Eva“ Kaili ist eine griechische Politikerin und Mitglied des Europäischen Parlaments.”

        Die Tagesschau schreibt: “Eva Kaili, nach vier Monaten aus dem Gefängnis entlassen”

        Fakt: Im Februar 2024 gab Kaili bekannt, dass sie nicht zur Wiederwahl als Europaabgeordnete antreten wird.

        Auch Fakt: Es gibt einen einen weiteren “Diffamierungsklon” eines ORF-Konsumenten!

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  • randy andy sagt:

    Ein Sittenbild dieser zum Mafia-Hort mutierten EU. Bei der Ursel verschwinden kurz mal 38 Mrd (wenn´nus so wenig wäre) völlig außerhalb ihrer Kompetenz und Berechtigungen, ein ganzer Haufen wird wegen Korruption angeklagt (Konsequenzen ? Fehlanzeige), eine Lagarde die in Frankreich gleich wegen dem mehr als 70 fachen von Le Pen (400 Mio) verurteilt wird bekommt als Belohnung die EZB (vorher der griechische Bilanzkaiser Draghi) usw usf.
    Die Liste könnte man noch Seiten weise fortführen aber ja so ist sie diese EU. Fazit kann nur sein ÖXIT

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  • Eher holen wir die Mistgabeln raus sagt:

    Ihr Kommentar wartet auf Freigabe.

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  • Bald FPÖ-Verbot? sagt:

    Unliebsame Politiker (Rumänien) von der Wahl auszuschließen und zugleich konforme Politiker in hohen Ämter zu hieven, ist eine wichtige Strategie für den Machterhalt. Der Herbert wird sich warm anziehen müssen.

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    1. jaja sagt:

      Hans Herbert von Arnim
      Das Europa-Komplott
      endemische hirntumor bei politischen riina`s ala övp spö brunner`sche ideologien wird von laien operativ entfernt , da kann nicht viel schief gehen !
      alles gute bussi…

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      1. @reiserl sagt:

        Dehs meassn mia oba net vastehn… Oda?
        Bussi

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  • Antiautochtoni sagt:

    Die Staaten der EU sind auf dem Weg in die DIKTATUR um die EUdSSR zu ermöglichen.

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  • Don sagt:

    Einfach nur IRRE!

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  • Andrea sagt:

    Das ist die neue Demokratie in der EU.. Wer eine andere kritische (rechte) Meinung vertritt, wird abgesägt.. Bestes Beispiel ist Rumänien.. Wir werden dann in Zukunft nur mehr linke Einheitsparteien haben..

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  • nannyogg sagt:

    Wieso überrascht mich das nicht? Typisch europäische Gerichte! Typisch EU-Spezial-Demokratie!

    45
  • ScholarvomlinkenGalgen sagt:

    „Je suis Marine!“

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    1. Walther. sagt:

      Wann wird vdLeyen sich vor Gericht wegen der in der Ukrainen unkontrolliert verenkten Milliardenbeträg von Steuergeldern der EU Bürger zu verantworten haben!? Nicht zu vergessen, mit sofortigem, rechtskräftigen Verlust des passiven Wahlrechts. Wann Fr. Merkel für die unermessliche Schäden an D und EU auf Grund ihrer noch immer andauernden Migrationspolititk? Wann Sebstian Kurz für seine Poltitk des “koste es was es wolle”, deren Folgen wir schmerzlich spüren müssen? Usw.

      39
  • silvi sagt:

    Es ist in der EU nicht anders wie in der Türkei oder sonstwo. Was ist eigentlich mit der griechischen EU Abgeordneten geworden, die mehrere 100.000,- Bestechungsgeld zu Hause hatte.? Wahrscheinlich nichts – da sie bis heute noch immer im EU-Parlament sitzt. Schön langsam müßten es auch alle begreifen was hier passiert. Niemand kann sich sicher sein, einen jeden kanns irgendwann treffen.

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    1. H.Reiser sagt:

      Wahrscheinlich nichts? Sie ist aus dem EU-Parlament geflogen und wurde inhaftiert, sie Ahnungsloser! 😂😂😂🤣🤣🤣🤣

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      1. silvi sagt:

        Sie wurde in Untersuchungshaft genommen und irgendwann saß sie wieder im Parlament. Mehr wurde nie berichtet. Sicher hat sie nicht so eine harte Strafe erhalten wie Le Pen. Oder wissen sie “GSCHEITER” mehr???

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        1. nannyogg sagt:

          @H.Reiser
          Wie gewohnt sind Sie schlecht informiert. Nachlesen ist hilfreich. Sie wurde gerademal als Vizepräsidentin abgewählt.

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          1. Freiheit sagt:

            Reiser, wieviel bezahlen ihre linken Freunde für ihre Kommentare?

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          2. H.Reiser sagt:

            “Mehr wurde nie berichtet” ist eine nette Umschreibung für “silvi weiß nicht, wie man sich informiert”. 🤣🤣
            Ja, ich “GSCHEITER” weiß mehr, so wie jeder, der selbstständig nachlesen und denken kann. 😉 nannyog gehört da nicht dazu. 😂

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  • Eurase sagt:

    Vorausschauend kann man sich bereits Gedanken machen wie hoch die Strafe sein wird, wenn man in wenigen Jahren dieses “Urteil” vergleicht mit Leyens Milliardenbestellung per SMS.
    Vermutlich höher, als das derzeitige Verbot der Verbreitung Russischer “Propaganda”, was mit bis zu EUR 50.000 belegt ist.

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  • GF 99 sagt:

    Für mich ist das ein rein politisches Urteil. Man kann nur hoffen das es auf den Straßen in Frankreich ruhig bleibt.

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    1
    1. Reinhold sagt:

      Tja, es ist in der EU zu einer Modeerscheinung gekommen, alles zu torpetieren was nicht in die linke Ideologie passt.

      58
  • DERHEYOKA sagt:

    Man darf gespannt sein, wer noch alles abmontiert wird und wie lange man dabei was (??) provozieren wird !!!!

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    1. Walther. sagt:

      Agnes Bernauer?

  • EU=VdL Diktatur sagt:

    WEF lächelt uns zu.

    61
  • d.kantilli sagt:

    Für mich ist der Sachverhalt äußerst unklar, aber das Urteil musste so sein, weil Le Pen schon zu viel Zustimmung in der Bevölkerung hat, darum wurde sie für Makron u. die EU gefährlich. Ich warte was bei uns vor den nächsten Wahlen kommen wird…..bei der EU stimmt so vieles nicht, denn der Gorilla lässt schön grüßen…..

    75
  • Regina sagt:

    Nennt man das nicht Diktatur?

    78
  • Selberdenker sagt:

    Nächste wird Alice Weidel oder FPÖ ….???

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  • H.Reiser sagt:

    Wenn Le Pen so sehr gegen die EU ist, warum nimmt sie dann Gelder von ihr? 🤔

    1
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    1. zimbo sagt:

      Seit wann zahlt die EU was? Das wurde allen Deliquenten vorher abgepresst.

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      1
    2. Dalons sagt:

      Sie hat ihre Wähler und deren Anliegen im EU-Parlament vertreten. Nennt sich Volksvertretung und Demokratie, vielleicht haben Sie davon schon einmal gehört.

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      1. Reiser, wie immer weit daneben sagt:

        Schade um die Lebenszeit.

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        1. H.Reiser sagt:

          Au contraire. Das nennt sich die sokratische Methode. 😉
          Ad Dalons: Wenn Le Pen Geld von der EU bekommt, um ihre Wähler im europäischen Parlament zu vertreten, warum verwendet sie es nicht dafür, sondern veruntreut es für ihre Partei in Frankreich? 😅😅🤓🧐

          0
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          1. солнечный свет sagt:

            mann, haben sie einen an der w a f f e l !

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  • Selberdenker sagt:

    Der Fisch stinkt von den Kopf…) ( Justiz )

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    1
    1. Geri sagt:

      Rumänien 2.0 … was Le Pen getan hat, ist im EU-Parlament gängige Praxis. Sie ist halt nur für die korrumpierten Richter bei der falschen Partei.

      58
      1
  • Die Zensur des Wahnsinns sagt:

    Exxpress…wollt ihr euch nicht umbenennen?

    36
    1
  • Die Zensur des Wahnsinns sagt:

    Dein Kommentar wartet auf die Moderation. Dies ist eine Vorschau, dein Kommentar wird sichtbar, nachdem er freigegeben wurde.
    31. März 2025 um 14:33 Uhr

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  • @Querquerdenker sagt:

    Noch immer nicht kapiert?
    Es geht den Blauen um günstige Rohstoffe. Um nichts anderes. Aber ihr linken Idiologen sind dieselben die damals mitliefen.

    32
    2
  • Kaffee sagt:

    Habe von all diesen linken Machenschaften in der EU endgültig genug. Einem Verein, der derart hinterhältig gegen politisch anders denkende Menschen vorgeht, will ich nicht weiter angehören. Ich will aus diesem unguten Haufen heraus, Austritt besser heute als morgen.

    92
    0
  • RB sagt:

    Wieviel werden dann erst VdL und die anderen EU Korruptionisten bekommen?
    Die fesche Griechin (bei der es um Millionen ging) ist wieder im EU Parlament gesehen worden!

    76
  • Franziska sagt:

    Stalin :”kein Mensch, kein Problem“ –
    Laut Umfragen ist Marine Le Pen die Favoritin für die erste Runde der nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich.

    68
  • Sektglas Grünling sagt:

    Gewisse Herrschaften brauchen nicht mehr auf den I :ran oder Nor dk.or:ea zeigen.
    Es sei denn sie sehen diese Länder als Vorbild…..

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    1. Querquerdenker sagt:

      Die blauen in Österreich und Putin nenne diese Länder ja als Vorbilder, oder?

      1
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      1. Dampfwalze sagt:

        @Querdenker , dir haben sie das Denken schon abgewöhnt gell

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        1. Sektglas Grünling sagt:

          @quer: Sie sollten dringendst fachärztliche Hilfe in Anspruch nehmen.

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      2. Sektglas Grünling sagt:

        @quer: Sie sollten dringendst fachärztliche Hilfe in Anspruch nehmen.

        21
  • Die Justiz als Waffe gegen die Opposition sagt:

    So tief stecken wir bereits wieder in dunklen Zeiten. Fehlt nur noch, dass die Franzosen deutsch lernen müssen?

    77
  • Daniel Düsenschieb sagt:

    Ich bin in der fra nz. Ges:chic hte etwas schwach – wann war eigentlich “Der S tu:rm auf die Ba:stille” ?

    50
    1. keppi sagt:

      am 14. juli 1789

      36
  • Lebertran Pepi sagt:

    Wenn die Vorsitzende Richterin dann Justizministerin wird,ist alles klar,zumindest gibt es jetzt sicher eine Belohnung in nächster Zeit?

    72
  • Mene Tekel Upharsin sagt:

    Ru m:ä ni en, Bul:g a rien und nun auch Fr an:k reich.
    Demnächst wird man es in De:u ts ch land versuchen.
    Mit De:m okr atie hat das nur mehr den Namen gemeinsam!
    So makaber das auch ist, die einzige Ho:ffnung ist anscheinend Tr:u mp, bei dem der Versuch gescheitert ist!

    78
  • Justiz sagt sagt:

    Nein: Le Pen darf nicht mehr bei Wahlen antreten!
    Nicht die Justiz sondern
    die EU

    45
  • Das Korrektiv sagt:

    Die bereits in der Vergangenheit mehrfach verurteilte italienische “Politikerin” und Linksradikale Ilaria Salis wurde direkt aus dem ungarischen Hausarrest (Stichwort: Hammerbande) heraus auf einem linksgrünen Ticket der “Alleanza Verdi e Sinistra” ins EU-Parlament “evakuiert”, wodurch sie seit 14. Juni 2024 Immunität genießt. Ein Auslieferungsantrag der ungarischen Justiz an das EU-Parlament wurde dort bis dato noch keiner Abstimmung unterzogen.
    EU, quo vadis?

    91
  • conciliateur sagt:

    Um die Netiquette nicht herauszufordern, werde ich nur Fakten beleuchten und jeder muss fur sich selbst seine Schlüsse ziehen. Bei den Patlamentswaahlen Mitte 2024 wurde die Partei Le Pens im 1. Wahlgang die stärkste. Im 2. Wahlgang, gewann eine Stimm- Union der vereinten Linken die Wahl. Dies hinderte aber Macron , die französiche Verfassung erlaubt ihm dies , als Premier- Minister aber einen seiner Gefolgsmänner einzusetzen, obgleich seine Partei nicht einmal in die Stichwahl gekommen ist. Aufgrund der Machtfülle des Staatspräsidenten könnte es für Macron eine politische Überlebensfrage sein eine Staatspräsidentin Le Pen unmöglich werden zu lassen, denn ob sie durch Wahlen verhindert werden hätte können, ist keineswegs sicher. Es liegt jetzt an der Bevölkerung Frankreichs, ob sie solches weiter dulden oder erst recht einen Vetrauten von Le Pen im ersten Wahlgang zur Mehrheit verhelfe, alles andere würde wieder in einer Stichwahl enden mit dem Ausgang wie immer.

    59
  • Wolfgang Achtsnit sagt:

    Rumänien
    Deutschland
    Österreich
    Frankreich
    Unsere Demokratie ist einfach großartig – eine Meinung ist erlaubt – wo kämen wir denn hin, wenn alle eine andere Meinung haben – Volk friss oder stirb — Vielfalt ist vom Volk gefragt – aber da verlieren jede Menge Personen Ihr Einkommen

    82
    1. Auch in Österreich sagt:

      gilt nicht die öffentliche Meinung, es gilt nur die veröffentlichte Meinung. Also jene “Meinung”, die “politisch korrekt” ist. Und es erhalten nur jene Medien eine “Medienhilfe”, die sich der veröffentlichten Meinung unterwerfen, siehe Mainstream-Medien.

      55
  • Elke sagt:

    Nachfolger von Marine Le Pen: Jordan Bardella ?

    27
    1. Kinski2 sagt:

      Egal nächster Jordan Bardella.Der 28‑jährige Jordan Bardella ist nach dem Wahlsieg des Rassemeblement National der neue Hoffnungsträger der Rechten in Europa. Gemeinsam mit Marine Le Pen arbeitete er nach Kräften daran, das rechtsextreme Image der Partei abzustreifen. Offenbar mit Erfolg.

      10
      1
  • Fridolin sagt:

    Die linke Justiz ist am äußersten Ende der Fahnenstange angelangt, kann nur mehr mit unlauteren Unterstellungen reüssieren – siehe Rumänien.

    87
  • Harald Eitzinger sagt:

    ..”wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder…”
    So kann man sich auch politischer Gegner entledigen! Dann aber frage ich mich wieso eine Verurteilte La Garde (hat auch Gelder veruntreut), eine Van der Leyen (hat ihren SMS Pfizer-Impfstoffdeal bis heute nicht öffentlich gemacht) sowie zahlreiche andere prominente Politiker bis heute ihre Ämter bekleiden? Scheinbar gilt die Straffreiheit nur für linksgerichtete Politiker.

    104
    1. Loikö sagt:

      Meinst wohl: RECHTSGERICHTETE !?

      66
      1. Loikö sagt:

        Pardon falsch gelesen!!!

        28
  • Kathie Fjord sagt:

    Ich freue mich schon auf die Eiche der Undemokraten.

    24
    1. zimbo sagt:

      An der hohen Eiche der Korrektur wollen wir sie sehen.Da würde ich ausnahmsweise den ORF mal einschalten, bis dahin aber nicht.Bitte um Verständnis.

  • Dagobert sagt:

    Der erste Eindruck drängt sich förmlich auf: Ein politisches Urteil.
    Wollen wir hoffen, dass dem nicht so ist.

    58
    0
    1. @dagobert, sagt:

      es ist ein politisches urteil

      76
      1. olga sagt:

        Was sollte das sonst sein, als ein politisches Urteil ? Das Imperium schlägt zurück.

        30
  • Roland Müller sagt:

    Ein Regime, dem jedes Mittel für den Machterhalt einschließlich Justizmissbrauch recht ist, kann man nicht mehr mit demokratischen Mitteln aus der Welt schaffen.

    83
    1. Loikö sagt:

      Da braut sich EU-WEIT etwas zusammen!

      49
  • Andreas sagt:

    Theoretisch müssten jetzt mindestens 90% aller Politiker ihr passives Wahlrecht verlieren. Wird wohl schwierig jemanden zu finden der nicht Leute für sich hat arbeiten lassen oder mal durch eine Entscheidung Steuergeld verschwendet hat. Da ich davon ausgehe das nicht dises Maß für alle gelten wird. Scheint es ein klarer fall von Gesinnungsjustiz zu sein.

    78
  • Josef Stalin & UvdL sagt:

    “Der Staat ist eine Maschine in den Händen der herrschenden Klasse zur Unterdrückung des Widerstands ihrer Klassengegner. · “

    70
  • Was nicht passt, wird passend gemacht sagt:

    Wie heißt doch die grüne “Dame”, welche da nach Brüssel gelobt wurde, weil sie nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit spricht! Wie verhält es sich mit der Präsidentin selbst, welche als Verteidigungsministerin von Deutschland in Erklärungsnot gelangte und ihr ihre Freundin, die Merkel, aus der Patsche helfen mußte? Tja, die vorbestrafte Christine Lagarde, die wird allen bestimmt auch ein Begriff sein, oder? Aber das Aushängeschild von Österreich ist ein gewisser M. Brunner, ehemals FM von Österreich, welcher Österreich komplett ruiniert hat! Natürlich ist der völlig unschuldig, denn er wurde ja sogar mit einem Orden der Republik dafür ausgezeichnet! Die Linken haben halt eine andere Rechtsauffassung als das allgemein üblich sein sollte/muß!

    87
    0
  • Logo sagt:

    Wahnsinn,die Diktaturen in Europa wachsen heran,hat schon Solschenizyn gesagt,dass man eine Diktatur daran erkennt ,wenn politische Gegner kriminalisiert werden und die Kriminellen verschont.

    88
  • legarde , leyen , toto_rina... sagt:

    …diese eu_rechtssprechung erinnert an sizilien , wie die roten brigaden sind die gekaufte rechtssprechung söldner , nicht mehr aber auch nicht weniger …
    Hans Herbert von Arnim
    Das Europa-Komplott

    53
  • Blaumeise sagt:

    Wo bleiben die Urteile gegen den ganzen Sauhaufen in der korrupten EU.

    80
  • Max-Romeo lateral thinker sagt:

    HUGH , das Linke Demokratieverständnis hat gesprochen , es wird alles irgendwie aus dem Weg geräumt das Rechts oder anderer Meinung ist , irgendwie kommt einen das bekannt vor !

    70
  • Die EUdSSR sagt:

    Ein Trick, um vom eigenen Diebstahl abzulenken, ist auf einen anderen zu zeigen und laut zu schreien: Haltet den Dieb! Diesen plumpen Trick versucht nun auch die linke Kamarilla Europas!

    63
  • Superartemis sagt:

    Nun, die Linken in Frankreich, Macron, haben ihr Ziel erreicht! M. Le Pen ist primär einmal ausgeschaltet! Ich denke aber, daß sich die Franzosen das nicht gefallen lassen und Maßnahmen ergreifen werden! Außerdem, Macron und seinen EU-Freunden wird also dieses, vor allem parteipolitisch gefällte Urteil, nicht von großem Nutzen sein! Man versucht die Rechten Europas auszuschalten, um die Linken zu stärken, deren Weg zur absoluten Macht! Die Linken sind aber tatsächlich am Ende, es gibt nur noch Pyrrhussiege! Mit diesem Urteil in Frankreich hat das Gericht M. Le Pen gestärkt und nicht geschwächt! So wie in Österreich, die FPÖ wurde durch die Vergehen und das anschließende Schmierentheater der ÖVP, gestärkt und wird immer stärker, während die ÖVP und Kumpane von den Bürgern durchschaut werden, diese sich angewidert von diesen abwenden!

    62
    1
  • Gerhard Sladky sagt:

    Da ist die Gute Diktatur in Russland noch gerechter als der EU schleim Haufen. Aber Demokratie geht langsam den Arsch hinunter.

    41
  • twayi sagt:

    Typisch die Linken…unfassbar!

    59
  • Urteil sagt:

    Auf Basis der aktuellen Gesetzeslage.
    Wie kann man 7.000.000€ veruntreuen? Wofuer gibst Finanzexperten und Steuerberater??? Entweder dumm oder kriminell.
    In beiden Fällen ist sie nicht qualifiziert fuer das Praesidentenamt.

    4
    64
    1. @urteil sagt:

      Sie sehen das vollkommen falsch. Ein rechter Gauner ist ein guter Gauner. Da kann man doch schon mal beide Augen zudrücken. Aufregen bitte immer nur bei den anderen.

      1
      34
    2. Gefängnis sagt:

      Dann betrachten Sie doch mal den Fall La.Garde : sie hat 400 Mio. (!!!) veruntreut, ist schuldig gesprochen worden, hat aber keine Strafe erhalten (Person Öff.Interesses) . Nun bringt sie durch ihre Poli.tik gerade die EZB in Schwierigkeiten ! So – jetzt können Sie sich empören…. 🙂

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      1. Kann man nicht vergleichen sagt:

        War der Corona Krise, dem aufgabenumfang, den erfdl schnellen Entscheidungen usw geschuldet.

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        1. солнечный свет sagt:

          so ein b l ö d s i n n🤔🙏

    3. d.kantilli sagt:

      Für mich ist der Sachverhalt äußerst unklar, aber das Urteil musste so sein, weil Le Pen schon zu viel Zustimmung in der Bevölkerung hat, darum wurde sie für Makron u. die EU gefährlich. Ich warte was bei uns vor den nächsten Wahlen kommen wird…..bei der EU stimmt so vieles nicht, denn der Gorilla lässt schön grüßen…..

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  • Otto Schedivy🇦🇹 🇦🇹💙💙 sagt:

    HOFFE, NEIN ich bin überzeugt Frau 🇫🇷Le Pen👍💪💪 findet einen Würdigen Nachfolger, bzw. Ersatz für die Wahl👍
    Vielleicht geht es diesmal durch eure Zensi…!

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  • Pygmalion sagt:

    Es wird immer dramatischer. Das Imperium schlägt zurück.
    Ich finde, Europa wird Schritt für Schritt zu einer Diktatur – mit lückenloser Überwachung. Eventuell sollte man bald einen Plan B in Betracht ziehen.

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  • Katgie Fjord sagt:

    Kar, wenn die Demokratie nicht passt, dann schaffen wir sie ab.

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  • Otto Schedivy🇦🇹 🇦🇹💙💙 sagt:

    HOFFE, NEIN ich bin überzeugt Frau 🇫🇷Le Pen👍💪💪 findet einen würdigen Nachfolger, bzw. Ersatz für die Wahl👍

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  • Otto Schedivy🇦🇹 🇦🇹💙💙 sagt:

    NA UND…🤔🤔
    Was ist mit Lagarde & Leyen…mehr sage ich nicht, wegen Zensi
    Dass Frau 🇫🇷Le Pen👍💪💪 eigentlich nur diskreditiert werden soll und sie zu hindern, an der Präsidentschaftswahl (SIE KÖNNTE JA GEWINNEN…!) teilzunehmen, DAS ist doch sowieso ALLEN klar, nur die linksversifften Medien berichten ausschließlich den Schmarrn der ihnen vorgegeben wird😫
    AN eXXpress:
    Euer “Warten auf Freischaltung” NERVT…!

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  • Mathilde sagt:

    Bei den Rec hten sind sich alle SCHNELL einig.

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  • Freifrau von Inzersdorf sagt:

    Tja, das System und sein tiefer Staat wehren sich mit Zähnen und Krallen gegen politischen Machtverlust. Und die Höchstgerichte sind ihre willigen Diener. War immer so, wird immer so sein.

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  • zimbo sagt:

    Ö, Polen, Rumänien, Moldawien uns nun auch Frankreich.Die di7kt/atur Brüssel schließt ihre Lö/cher.

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