Innenminister Karner fordert Abschiebungen ohne Asylverfahren, und zwar dort, wo es faktisch keine Chance auf Schutz gibt.APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD

Asylwerber mit wenig bis keinen Chancen auf Schutz sollen umgehend abgeschoben werden – ohne Asylverfahren. Das fordert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Zurzeit ist das rechtlich nicht möglich. Dafür bräuchte es eine neue EU-Zurückweisungsrichtlinie, für die sich der Minister schon seit längerem stark macht, nun wieder im Rahmen des Bulgarien-Besuchs von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Die Asylanträge in der EU explodieren

Karners Vorschlag ist Teil seines bereits im November präsentierten Fünfpunkteplans, der die explodierende Zahl an Asylanträgen in der EU eindämmen soll. Im Jahr 2022 wurden in den 27 EU-Staaten insgesamt 923.991 Anträge gestellt. Das ist beinahe eine Verdopplung von 46,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Bundeskanzler Karl Nehammer (M.) spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev (r.) und mit Innenminister Gerhard Karner (l.) nahe der bulgarisch-türkischen Grenze.APA/AFP/Nikolay DOYCHINOV

Unter die Antragssteller mengen sich neben Syrern und Afghanen immer mehr Tunesier und Inder, bei denen die Chance auf Asyl faktisch gleich null ist. Dass sie daheim politischer Verfolgung samt schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, können sie kaum glaubhaft machen. Dennoch: Wer auch immer einen Asylantrag stellt, hat Recht auf ein Asyl-Verfahren. Eine sofortige Abschiebung – etwa per Flieger in die Heimat – ist zurzeit rechtlich nicht möglich.

Ukrainer erhalten Schutzstatus ohne Asylverfahren

Das Innenministerium will das ändern. „Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gilt die EU-Vertriebenenrichtlinie. Auf deren Grundlage haben die Menschen einen Schutzstatus, ohne dass sie Asyl beantragen müssen. Gegengleich müsste es möglich sein, eine Richtlinie zu schaffen, die Zurückweisungen ohne Asylantragsprüfung ermöglicht”, unterstreicht Karners Sprecher gegenüber dem „Standard“.

Innenminister Karner wird auch weiterhin für den Vorschlag werden, etwa bei einem geplanten Besuch in Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.