Kickl und Stocker präsentieren erste Einigung: 6,3 Milliarden Euro Einsparung
Es ist der erste gemeinsame Auftritt der beiden Parteichefs – und er verlief betont harmonisch. In nur drei Tagen konnten sich beide Parteien auf den Budgetpfad einigen, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden – ohne neue Steuern und durch Kürzung der Ausgaben. Details blieben offen. Der 2,3 Milliarden Euro teure Klimabonus ist wohl Geschichte.
Herbert Kickl (r.) und Christian Stocker (l.) zeigten sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Gespräche.APA/HELMUT FOHRINGER
Es war der erste gemeinsame Auftritt der beiden Parteichefs. Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) präsentierten ihre erste Einigung: Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro. In „drei Tagen guter und intensiver Verhandlungen“ habe man mehr erreicht als die Ampelgespräche in 100 Tagen, hielt Kickl fest.
Stocker verwies auf die wichtige Vorarbeit, die im Rahmen der bisherigen Koalitionsverhandlungen unter dem damaligen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geleistet wurde, die ebenfalls ein Grund für die rasche Einigung gewesen sei. Mit dabei waren auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Arnold Schiefer, der auch das Wirtschaftsprogramm der FPÖ ausgearbeitet hat, und ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
Verhandler zuversichtlich: Österreich bleibt ein Defizitverfahren erspart
Hintergrund des Auftritts sind die Budgetregeln der EU, die ein Defizit von maximal drei Prozent des BIP vorschreiben. Österreichs prognostiziertes Defizit liegt laut EU-Kommission aber bei 3,7 Prozent für 2025 und 3,5 Prozent für 2026. Um ein Defizitverfahren abzuwenden, haben sich beide Seiten auf einen Konsolidierungsplan geeinigt. Über Details wurde Stillschweigen vereinbart. Beide Koalitionsparteien betonten aber ihre Einigkeit: Die Budgetsanierung soll ausschließlich über die Ausgabenseite erfolgen, ohne neue Steuern. Auch ÖVP-Klubobmann Wöginger betonte das konstruktive und positive Verhandlungsklima.
Fazit: 6,3 Milliarden Euro sollen nun auf diesem Weg eingespart werden. Dieses Ziel und die Maßnahmen werde man auch der EU präsentieren. FPÖ- und ÖVP-Vertreter zeigten sich gleichermaßen zuversichtlich, dass Österreich damit ein Defizitverfahren erspart bleibt.
Die Hälfte der Einsparungen (3,2 Milliarden Euro) soll durch Kürzungen bei den Förderungen erreicht werden. 2,3 Milliarden entfallen allein auf den Klimabonus. Der Rest soll über Klimasubventionen und Kürzungen beim Bildungskarenzgeld kommen. Eine Milliarde soll zudem über Einsparungen quer durch alle Ressorts gekürzt werden. Auch „Steuerschlupflöcher“ und „Steuerprivilegien“ sollen beseitigt werden. Erhöhungen von Massensteuern wie Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Körperschaftssteuer kommen aber nicht in Frage”, betonte Kickl.
Kickl: „Brauchen Feuerwehreinsatz, um Flächenbrand zum verhindern“
Herbert Kickl stellte fest: „Probleme lösen sich nicht von selbst. Sie werden umso größer, je länger nicht gegengesteuert wird. Ein solches Problem ist die Schuldenlast“. Niemand, der Regierungsverantwortung trage, könne das ignorieren. „Das ist der Feuerwehreinsatz, um einen Flächenbrand zu verhindern.“
Kickl weiter: „Alles, was wir Freiheitlichen vor der Wahl als budgetäre Notwendigkeiten erkannt haben, werden wir auch vorantreiben”, nur habe sich der Zeitplan geändert. Zuerst müsse die Schuldenlawine gestoppt werden. „Zuerst müssen wir das Schlimmste verhindern“. Als weitere wichtige Anliegen nannte er: Leistung müsse sich lohnen, Entbürokratisierung, Stopp der Asylkrise, ORF-Reform, Familienförderung und soziale Sicherheit.
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Kommentare
Man sollte erwähnen, das es ÖVP-Grün war, die diesen Schuldenberg erst erzeugt haben.·
Bisserl enttäuschend. Z.B. wurde die CO2-Steuer nicht angerührt, macht die ohnehin schon teure Energie noch teurer. Für das Budget mag das Ganze eine kurzfristige Entlastung sein, für die Bevölkerung ist es das nicht und schon gar kein Anreizklima für die Wirtschaft.
Die Förderungen sollten all jenen NGO gestrichen werden, die keine Leistungen für Bedürftige oder für den Naturschutz erbringen.
– Parteienförderung halbieren (oder auch dritteln)
– Kirchenprivilegien abschaffen
– Ukrainehilfen und ähnliche Kriegstreibereien einstanzen
– ORF auf Ö1+Neujahrskonzert reduzieren
– Asylwesen revolutionieren
– EU-Beiträge hinterfragen
-….
Ich möchte alle ENT-mutigenden Schreiber hier nur darüber informieren, dass alle ihre Interpretationen nur diejenigen auf::blasen, welche selber nicht nachdenken können, wollen oder dürfen….
Ich möchte alle entmutigenden Schreiber hier nur darüber informieren, dass alle ihre Interpretationen nur diejenigen auf.blasen, welche selber nicht nachdenken können, wollen oder dürfen….
Ich möchte alle entmutigenden Schreiber hier nur darüber informieren, dass alle ihre Interpretationen nur diejenigen auf-blasen, welche selber nicht nachdenken können, wollen oder dürfen….
In der Folge vom 11.1.2025 gibt Herr “Der Wegscheider” bekannt, wie auf einen Schlag viel mehr als diese 6 Milliarden eingespart werden könnten!
Und das ohne auch nur ohne 1 Cent Teuerung für die arbeitende Bevölkerung!
Die dringende Auflösung des ORFs wären nochmal Milliarden …
Ich dachte der ORF wird durch die Haushaltsabgabe finanziert. Das hat doch nichts mit dem Budget zu tun.
corona förderungen (geschenke) zurückzahlen.
bei uns in graz umgebung haben kleine gasthäuser 250.000 € und noch mehr auf die hand bekommen.
der echte verlust war vielleicht 10-20% !
……Kickl muss diesen Altvorderen zeigen wie sparen geht,klar wird es den Bürgern weh tun und den div. NGO s…sie werden heulen wie hungrige Wölfe,aber nützt nix,wenn man Jahrzehnte über seine Verhältnisse lebt,kommt einmal der Zeitpunkt wo Ende im Gelände ist…ohne Moos nix los,sozusagen …..fast 400 Milliarden Schulden in den Griff zu bekommen ist ein Drahtseilakt,macht. pro erwerbstätigen Steuerzahler ca.an die 90 TS Euronen Schulden!!!…..*wer soll das bezahlen,wer hat das bestellt….😎