Es war der erste gemeinsame Auftritt der beiden Parteichefs. Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) präsentierten ihre erste Einigung: Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro. In „drei Tagen guter und intensiver Verhandlungen“ habe man mehr erreicht als die Ampelgespräche in 100 Tagen, hielt Kickl fest.

Stocker verwies auf die wichtige Vorarbeit, die im Rahmen der bisherigen Koalitionsverhandlungen unter dem damaligen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geleistet wurde, die ebenfalls ein Grund für die rasche Einigung gewesen sei. Mit dabei waren auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Arnold Schiefer, der auch das Wirtschaftsprogramm der FPÖ ausgearbeitet hat, und ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Kickl (r.): Haben in drei Tagen mehr erreicht, als Ampel in hundert TagenAPA/HELMUT FOHRINGER

Verhandler zuversichtlich: Österreich bleibt ein Defizitverfahren erspart

Hintergrund des Auftritts sind die Budgetregeln der EU, die ein Defizit von maximal drei Prozent des BIP vorschreiben. Österreichs prognostiziertes Defizit liegt laut EU-Kommission aber bei 3,7 Prozent für 2025 und 3,5 Prozent für 2026. Um ein Defizitverfahren abzuwenden, haben sich beide Seiten auf einen Konsolidierungsplan geeinigt. Über Details wurde Stillschweigen vereinbart. Beide Koalitionsparteien betonten aber ihre Einigkeit: Die Budgetsanierung soll ausschließlich über die Ausgabenseite erfolgen, ohne neue Steuern. Auch ÖVP-Klubobmann Wöginger betonte das konstruktive und positive Verhandlungsklima.

Fazit: 6,3 Milliarden Euro sollen nun auf diesem Weg eingespart werden. Dieses Ziel und die Maßnahmen werde man auch der EU präsentieren. FPÖ- und ÖVP-Vertreter zeigten sich gleichermaßen zuversichtlich, dass Österreich damit ein Defizitverfahren erspart bleibt.

Wöginger (Bild) zeigt sich über den bisherigen Verhandlungsverlauf auch sehr erfreut.APA/HELMUT FOHRINGER

Die Hälfte der Einsparungen (3,2 Milliarden Euro) soll durch Kürzungen bei den Förderungen erreicht werden. 2,3 Milliarden entfallen allein auf den Klimabonus. Der Rest soll über Klimasubventionen und Kürzungen beim Bildungskarenzgeld kommen. Eine Milliarde soll zudem über Einsparungen quer durch alle Ressorts gekürzt werden. Auch „Steuerschlupflöcher“ und „Steuerprivilegien“ sollen beseitigt werden. Erhöhungen von Massensteuern wie Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Körperschaftssteuer kommen aber nicht in Frage”, betonte Kickl.

Stocker und Kickl zeigten sich beide zufrieden mit dem ersten Verhandlungsergebnis.APA/HELMUT FOHRINGER

Kickl: „Brauchen Feuerwehreinsatz, um Flächenbrand zum verhindern“

Herbert Kickl stellte fest: „Probleme lösen sich nicht von selbst. Sie werden umso größer, je länger nicht gegengesteuert wird. Ein solches Problem ist die Schuldenlast“. Niemand, der Regierungsverantwortung trage, könne das ignorieren. „Das ist der Feuerwehreinsatz, um einen Flächenbrand zu verhindern.“

Kickl weiter: „Alles, was wir Freiheitlichen vor der Wahl als budgetäre Notwendigkeiten erkannt haben, werden wir auch vorantreiben”, nur habe sich der Zeitplan geändert. Zuerst müsse die Schuldenlawine gestoppt werden. „Zuerst müssen wir das Schlimmste verhindern“. Als weitere wichtige Anliegen nannte er: Leistung müsse sich lohnen, Entbürokratisierung, Stopp der Asylkrise, ORF-Reform, Familienförderung und soziale Sicherheit.

Kickl räumt ein: Erst müssen wir sparen.APA/HELMUT FOHRINGER
Hier können Sie den exxpress unterstützen

Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.

Jetzt unterstützen!
← Zurück zum Artikel

Kommentare

  • Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

    Man sollte erwähnen, das es ÖVP-Grün war, die diesen Schuldenberg erst erzeugt haben.·

    12
  • harry01 sagt:

    Bisserl enttäuschend. Z.B. wurde die CO2-Steuer nicht angerührt, macht die ohnehin schon teure Energie noch teurer. Für das Budget mag das Ganze eine kurzfristige Entlastung sein, für die Bevölkerung ist es das nicht und schon gar kein Anreizklima für die Wirtschaft.

  • Gretl sagt:

    Die Förderungen sollten all jenen NGO gestrichen werden, die keine Leistungen für Bedürftige oder für den Naturschutz erbringen.

    14
  • Eurase sagt:

    – Parteienförderung halbieren (oder auch dritteln)
    – Kirchenprivilegien abschaffen
    – Ukrainehilfen und ähnliche Kriegstreibereien einstanzen
    – ORF auf Ö1+Neujahrskonzert reduzieren
    – Asylwesen revolutionieren
    – EU-Beiträge hinterfragen
    -….

    28
  • DERHEYOKA sagt:

    Ich möchte alle ENT-mutigenden Schreiber hier nur darüber informieren, dass alle ihre Interpretationen nur diejenigen auf::blasen, welche selber nicht nachdenken können, wollen oder dürfen….

  • DERHEYOKA sagt:

    Ich möchte alle entmutigenden Schreiber hier nur darüber informieren, dass alle ihre Interpretationen nur diejenigen auf.blasen, welche selber nicht nachdenken können, wollen oder dürfen….

  • DERHEYOKA sagt:

    Ich möchte alle entmutigenden Schreiber hier nur darüber informieren, dass alle ihre Interpretationen nur diejenigen auf-blasen, welche selber nicht nachdenken können, wollen oder dürfen….

  • MeinungsFreiheit sagt:

    In der Folge vom 11.1.2025 gibt Herr “Der Wegscheider” bekannt, wie auf einen Schlag viel mehr als diese 6 Milliarden eingespart werden könnten!
    Und das ohne auch nur ohne 1 Cent Teuerung für die arbeitende Bevölkerung!
    Die dringende Auflösung des ORFs wären nochmal Milliarden …

    18
    1. M.G. sagt:

      Ich dachte der ORF wird durch die Haushaltsabgabe finanziert. Das hat doch nichts mit dem Budget zu tun.

  • josef wein sagt:

    corona förderungen (geschenke) zurückzahlen.
    bei uns in graz umgebung haben kleine gasthäuser 250.000 € und noch mehr auf die hand bekommen.
    der echte verlust war vielleicht 10-20% !

    13
    2
  • geht's no!? sagt:

    ……Kickl muss diesen Altvorderen zeigen wie sparen geht,klar wird es den Bürgern weh tun und den div. NGO s…sie werden heulen wie hungrige Wölfe,aber nützt nix,wenn man Jahrzehnte über seine Verhältnisse lebt,kommt einmal der Zeitpunkt wo Ende im Gelände ist…ohne Moos nix los,sozusagen …..fast 400 Milliarden Schulden in den Griff zu bekommen ist ein Drahtseilakt,macht. pro erwerbstätigen Steuerzahler ca.an die 90 TS Euronen Schulden!!!…..*wer soll das bezahlen,wer hat das bestellt….😎

    15
    1
  • der Sektionschef sagt:

    bin gespannt ob dieses vernüftige Ziel erreicht wird
    klingt alles gut

  • der Sektionschef sagt:

    natürlich nicht warum sollte die VP gegen eigene Beschlüsse sein

  • Werner Bürstel sagt:

    Soso. Die ÖVP will also das Budgetdefizit reduzieren…
    Natürlich wurde dieses von der verantwortungslosen, linken Vorgängerregierung böswilligerweise hinterlassen.
    Gut dass unsere staatstragende, demokratische Partei hier Verantwortung übernimmt.

    12
    1
  • Lavender Rose sagt:

    Das Jahr hat zwar erst begonnen, aber das vorletzte Foto oben ist für mich jetzt schon das Bild des Jahres!!!!
    Mir kommt fast vor, Herr Stocker durchläuft einen Lernprozess: er lernt mit Herrn Kickl einen Menschen kennen, den es so in seiner Partei nicht gab/gibt…

    23
    1
    1. Udeis sagt:

      Solche Menschen gibt es leider in njeder Partei, aber nur bei der FPÖ an vorderster Stelle.

    2. Udeis sagt:

      Leider gibt es solche Menschen in jeder Partei, allerdings an der Spitze nur bei der FPÖ.

  • GF 99 sagt:

    Das ganze ist echt schnell gegangen. Gut so.

    41
    0
  • aram sagt:

    Der Klimabonus gehörte sowieso weg die Autofahrern mussten in bezahlen und alle haben in bekommen auch wen n sie kein Fahrzeug außer max einen Esel hatten.Und die Autofahrer sind es eh gewöhnt für alle unnützen zu zahlen

    39
    1
    1. BenDover sagt:

      Förderungen die nur gezielten Bevölkerungsgruppen zu gute kommen die es finanziell gar nicht brauchen müssen weg. In Summe stehen 30 Mrd jährlich Förderung am Prüfstand.
      Bitte um Einführung einer Förderprüfstelle wo jährlich evaluiert wird welche Förderung was bringt und welche abgeschafft werden muss. Forder Dschungel von Bund und Ländern abschaffen. Länder dürfen nur über den Bund ausschütten.

      20
      0
      1. der Sektionschef sagt:

        mit welcher Parlamentsmehrheit die Opposition wird dieser Regierung, so sie zustande kommt keinen 2/3 Beschluß ermöglichen somit somit kann in die Hoheit der Länder nicht eingegriffen werden ähnlich wird es beim ORF sein

        2
        1
  • Der Kahlschlag sagt:

    erfolgt bereits und trifft alles, außer die, die eh genug haben! Die FPÖ wird der EU auch kein Härchen krümmen, tut nur so, das ist sicher.

    3
    40
    1. der Sektionschef sagt:

      Natürlich wird die FPÖ der EU nichts tun sonst ist die Koalition erledigt oder der Bundespräsident schickt Herrn Kickl nach Art 70 BVG heim

      1
      6
  • Andreas sagt:

    Bis jetzt bin ich eher mehr ent_täuscht als be_eindruckt. Viel kon_krete blaue Handschrift kann ich nicht erkennen. Ich seh was die Ö_V_P und der Wirtschafts_flügel beider Pareien wollte. Aber wo ist der Teil der einer sozialen Heimat_partei gerecht wird? Inzwischen stehen beim exxpress echt schon viele Wörter am Index.

    6
    21
    1. der Sektionschef sagt:

      Hat Kickel ja gesagt ab 2026 will er seine Projekte umsetzten

    2. MarantJosef sagt:

      In 3 Tagen musste in einem Feuerwehreinsatz zuerst verhindert werden, dass die EU Österreich unter Kuratel stellt (ja, das darf sie). Bei einem Feuerwehreinsatz ist die blaue Handschrift irrelevant. Also bitte abwarten.

  • Andreas sagt:

    Bis jetzt bin ich eher mehr enttäuscht als beeindruckt. Viel konkrete blaue Handschrift kann ich nicht erkennen. Ich seh was die ÖVP und der Wirtschaftsflügel beider Pareien wollte. Aber wo ist der Teil der einer sozialen Heimatpartei gerecht wird?

  • Mene Tekel Upharsin sagt:

    Jedes dieser gesperrt geschriebenen Wörter verursacht wenn normal geschrieben, einen k r i t i s c h e n F e h l e r.
    Der Fehler ist allerdings sehr groß!
    Aber nicht bei mir!

  • Berthold sagt:

    Mit der Abschaffung des Klimabonus habe ich auch meine Zweifel. Die verdammte CO2-Steuer bleibt, die damals von Grün-Schwarz groß angekündigte Entlastung, wenn man Energie spart, wird gestrichen. Das ist gar nicht gut. Gleichzeitig weg mit der CO2-Steuer! Nur so funktioniert’s.

    25
    1. kenianisches Kampfkaninchen sagt:

      jeder Unsinn der Gehbesser muß rückabgewickelt werden!

      18
      1. der Sektionschef sagt:

        natürlich nicht warum sollte die VP gegen eigene Beschlüsse sein

  • Mene Tekel Upharsin sagt:

    H e r v o r r a g e n d !
    W e i t e r m a c h e n !
    Kein Geld mehr ins A u s l a n d v e r s c h e n k e n .

    35
  • Darwin sagt:

    Die Abschaffung des Klimabonus kann ich verstehen wenn auch ich die 290 Euronen verliere und mal 3,dennoch es muß nun mal sein man kann nicht ewig aus den Steuertopf nehmen. Der Spritspreis wird natürlich nicht sinken ansonsten wird man die 2,3 Milliarden auch nicht erreichen. Ich hoffe das man endlich die NGOs trocken legt da wird sehr viel Geld verbraten ,die nicht den einheimischen zu gute kommt .Die linken Routieren ohnehin schon es wird Zeit das man sich für ihr verhalten zu den einheimischen bedankt und sie auf die Straße setzt.

    32
  • Mene Tekel Upharsin sagt:

    Hervorragend!
    Weitermachen!
    Kein Geld mehr ins Ausland verschenken.

  • Sehr sagt:

    Interessant, Banken und Versicherungen, sowie Millionäre bleiben wieder verschont! Welche Steuern auch noch erhöht werden, Fakt ist, dass mich diese EU Hörigkeit kräftig nervt und als Reaktion wird von mir garantiert im Handel, nicht die kleinste Kleinigkeit und absolut in der, Gastronomie nichts mehr konsumiert, sowie im Lebensmittelhandel mich nur auf das äußerst Billigste konzentrieren werde! Geht es nach mir, sperrt wirklich alles zu! Dieses Geld, das mir so vorenthalten wird, das treibe ich durch mein ablehnendes Konsumverhalten rücksichtslos ein! Kein Problem mit der WordPress

    3
    21
    1. kenianisches Kampfkaninchen sagt:

      oh, ein Fan vom Pausbäckchen

      10
      1. Udeis sagt:

        @Sehr viel blöder geht ‘s nicht mehr!

        1
        1
  • Dr.P sagt:

    Mit der FPÖ sitzt erstmals auch das “Volk” am Verhandlungstisch. Und das merkt man. Wichtig, dass SPÖ/Grüne dort nicht mehr sitzen.

    51
    2
    1. Bergadam sagt:

      Sind Sie schon so alt das Sie die SPÖ in der Regierung erlebt haben ?

  • Peter sagt:

    Das ist mal wirklich enttäuschend… leider
    Unter “Ausgaben” wäre anderes zu verstehen. Also nichts was den Wenigverdienern weggenommen wird.
    gibt doch genug Ansätze! Der “Klimabonus” ist der falsche Weg. Der gehört zwar weg, oder bestenfalls stark überarbeitet – aber nur in Verbindung mit der Abschaffung dieser CO2 Gängelsteuer!!
    Wirkliche Einsparungsmöglichkeiten gibt es doch zu hauf, die nicht die Bürger weiter belasten:
    Keine Spritzmittel mehr und sonstige Aufwendungen.
    “Erneuerbare” Energieförderungen wegstreichen.
    “Migrantenaufwendungen”
    “Medienförderungen” für alle Großmedien ersatzlos streichen. Ebenso NGO Zuwendungen. Alles weg und damit auch unabhängig der politik machen
    Und da gibt es noch Dutzendware mehr.
    Alleine diese Punkte brächten mehr als genug

    Dieser Sumpf müsste weg und schon können wir alle wieder freier durchatmen. Doch zusammen mit der ÖVP wird das sicher nicht machbar sein… und so geht es wohl leider fast nur weiter wie bisher. Ich hoffe, ich täusche mich, aber DAS ist mal mehr als nur ernüchternd!

    13
    8
  • Doctor Who sagt:

    Hat schon mal jemand nachgerechnet, wie viele Millionen Steuergeld auf dem Sondermüll gelandet sind? Durch den überhöhten Ankauf eines gewissen Produkts mit Ablaufdatum…..

    76
    1
    1. @Doctor Who sagt:

      das sollte man die grünen Sozialminister fragen.

    2. einmalhier sagt:

      Auf dieses geniale Produkt waren ja die Gesundheitsminister ganz scharf, nur die denkende Bevölkerung nicht.

      15
  • twayi sagt:

    Sieht ja schon besser aus als bei der Ampel!

    69
    2
  • Bitcane sagt:

    Bezüglich ÖVP-GRÜN Regierung:

    Sie nahmen uns einen erheblichen Betrag (durch die Ökosteuer) und “gaben” uns im Gegenzug nur einen kleinen Teil zurück (in Form des Klimabonus).

    53
    2
    1. M.G. sagt:

      Und jetzt nimmt uns die FPÖVP den “kleinen Teil” auch noch weg und behält sich den “erheblichen Teil”. Auch nicht gerade fair.

      3
      22
  • Philipp Ott sagt:

    Aha – wo bleiben die Erleichterungen für die Bürger?!

    D.h. weg mit den ganzen CO2-Steuern und Abgaben, damit Spritpreise wieder sinken, damit Transporte und auch Endverbraucherpreise sinken?

    Da hat sich die GRÜNE DNA der ÖVP und die Konzern-Bilanzen-Interessen durchgesetzt, diese ganze Klimareligion und EU-hörigen Klima-Gottesstaat weiter am Leben zu erhalten und vor Allem mit Steuergeld zu finanzieren!

    Nix mit Toll!

    Eher ein Versagen auf der Linie der “5 guten Jahre”!

    14
    39
    1. dabin sagt:

      @Philipp Ott; Was erwarten Sie nach dem Finanz-Desaster, das die VP/Grünen hinterlassen haben.
      Vorerst muß das Schuldenloch, das erst nach der Wahl offen gelegt wurde, eingedämmt werden.
      Diese Notwenigkeit wurde auch zu Beginn angesprochen.
      Wichtig ist das die EU nicht zu unserem quasi “Finanzminister” wird und bestimmt was die Regierung noch machen darf.

      Also abwarten und Tee trinken.

      26
  • Max Müller sagt:

    Der Hammer! Wie zu erwarten, werden die Österreicher einem schlimmen Belastungspaket ausgesetzt und kräftig zur Kassa gebeten! Die Abschaffung von Klimabonus und die Kürzungen bei der Bildungskarenz stehen schon fest und betreffen vor allem Geringverdiener und Arbeiter. Damit werden gleich 3,2 Mrd. Euro weniger an diese Bevölkerungsgruppen ausgezahlt. Bringt man die jetzt feststehenden Einsparungen auf die 9 Mio. Österreicher ins Verhältnis, so erhält jeder Österreicher bis zu 700 Euro weniger! Dazu fehlen immer noch 3,1 Mrd. Euro auf die 6,3 Mrd. Euro! Da haben sich die Vertreter ÖVP, der Wirtschaft, Raiffeisen und der Industriellenvereinigung wieder einmal durchgesetzt. Dort wird nichts eingespart! Leider waren von der FPÖ/ÖVP keine Vertreter von Arbeitern (Arbeiterkammer oder Gewerkschaft) eingeladen. Dementsprechend schaut auch das Ergebnis aus. Bei diesen „Verhandlungen“ sind Banken, Versicherungen, Millionäre und Milliardäre die größten Gewinner! Manche bekommen den Rachen eben nie genug voll und werden dann auch noch verschont. Schöne Zukunft! Das kommt davon, wenn der zukünftige Kanzler gleich 2 Studienrichtungen abgebrochen und keine abgeschlossene Berufsausbildung hat. Er und seine Arbeiterwähler wurden von der ÖVP super über den Tisch gezogen!

    11
    86
    1. twayi sagt:

      Wahrscheinlich Linkswähler, die werden es nie verstehen!
      Der Vollkaskostaat funktioniert nicht!
      Arbeiterkammer gehört aufgelöst, zumindest verkleinert um mind. 80,%

      79
      3
    2. Bonuszahlungen weg sagt:

      Ein Kanzler, der meine Kinder nicht zwangsimpfen will, ist schon ein guter Kanzler. Wo war der Aufschrei der Bürger, als während Corona das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeschmissen wurde? Ich bin nur eine kleine Pensionistin, aber ich pfeif auf den Klima Bonus, wenn die Unversehrtheit des eigenen Körpers nicht gegeben ist. Es gab einst einen Schnitzel Bonus, da musste ich beim Wirt noch dazuzahlen. Wer sich einen Restaurantbesuch nicht leisten kann, kocht billiger und besser zu Hause. Statt Bonus lieber leistbare Lebensmittel.

      44
      1. Zensur sagt:

        @Max Müller Kickl könnte seinen Anhängern das letzte Hemd ausziehen. Sie würden ihn dafür um so mehr lieben. Haha..

        3
        27
        1. hopala sagt:

          die haben eher mehr Hirn und Einsicht wenn es heißt “wir müssen ALLE Sparen” obwohl wir das der ÖVP den Grünen, den Roten und auch den Neos zu verdanken haben. Aber die Blauen verteufeln wir halt jetzt schon, für das was andere verbockt haben. Wir Blauen haben wenigstens genug Anstand und Vernunft für solche unliebsamen Schritte.

          20
          1
          1. mar sagt:

            @max müller Sie dürften überhört haben, dass Kickl auch für Konzerne die Steuerschlupflöcher schließen wird.

  • Renate sagt:

    Also Stocker hebt immer hervor, dass ohne die Supervorverhandlungen nicht so schnell Konsolidierung möglich gewesen wäre. Um die Kirche im Dorf zu lassen, ohne ÖVP und Grüne hätte es diesen Schuldenberg nicht gegeben. Herr Kickl hat die Größe und korrigiert ihn nicht.

    84
  • CO2 Steuer Abzocke sagt:

    Der Klimabonus war ein kleiner Ausgleich für die enormen Verteuerungen von Gütern und Dienstleistungen durch die CO2 Steuer. Wenn man den Klimabonus abschafft, dann auch die CO2 Steuer abschaffen – oder zumindest aussetzen bis sich die Wirtschaft erholt hat und die Inflation auch tatsächlich (!) gesunken ist.

    74
    2
    1. Ramdas Gupta sagt:

      Die Inflation ist eh zurückgegangen. Sinkende Inflation heißt nicht, das die Preise sinken. Sie steigen nur langsamer.

      27
      3
      1. twayi sagt:

        Wahrscheinlich Linkswähler, die werden es nie verstehen!
        Der Vollkaskostaat funktioniert nicht!
        Arbeiterkammer gehört aufgelöst, zumindest verkleinert um mind. 80,%

        24
        6
  • josef wein sagt:

    eu-difizitverfahren, müssten sie gegen sich selbst einleiten !
    billonenschulden angehäuft dieser versagerverein.
    eu-beitrag sofort halbieren.
    nettozahler-basis neu evaluieren.einmal nettozahler immer nettozahler oder wie ?
    sanktionen nicht mehr mittragen.
    sky shield stornieren 8 milliarden usw.,

    68
    3
  • hopala sagt:

    wieso wird da im ersten Bild explizit die ÖVP in den Vordergrund gestellt.So als ob man suggerieren möchte das die ÖVP die tragende Kraft zu sein scheint und die FPÖ nach wie vor die zweite Geige spielen würde. Zumindest erweckt es bei mir so den Anschein.

    58
    1
    1. Vorspiegelung falscher Tatsachen sagt:

      @hopala, auch bei oe24 und dem ORF verhält es sich so! Das ist mir auch aufgefallen!

      31
      1. Na sowas sagt:

        Das kann man schon die ganze Zeit beobachten. Jetzt schmücken sie sich mit den Lorbeeren, die der FPÖ zustehen. Die ganzen Zeit war Gustl schmähstad, jetzt brüstet er sich mit fremden Federn.

        17
        1. der exxxpress.at sagt:

          steht auf deren Seite,noch immer nicht verstanden? exxpress.at = övp

  • Günther A. sagt:

    Dann muss aber auch die CO2 Bepreisung abgeschafft werden. Das hat die FPÖ versprochen.

    55
    4
    1. Weil`s wahr ist sagt:

      Ich glaube, da haben sie Pech gehabt. Das wäre ja sehr viel Geld. Googeln sie mal!

    2. Kritiker sagt:

      Das geht nicht, weil EU Vorgabe. Solange wir in der EU sind, müssen wir mitschwimmen.

      9
      20
      1. Philipp Ott sagt:

        Dann muß man eben die Größe haben der EU mitzuteilen daß man das Land mit ihren Vorgaben nicht länger gegen die Wand fahren kann, und wird, und deshalb diese CO2 Steuer etc ersatzlos spritzt!

        Ansonsten senkt man halt seinen EU-Nettozahlungsbeitrag um die Belastungen durch die CO2 Steuer herab.

        36
  • GeBa sagt:

    .. und jetzt bitte die ORF Haushaltsabgabe eliminieren – auch rückwirkend!

    74
    1. DERHEYOKA sagt:

      Darum blau gewählt

  • Frage sagt:

    Was ist mit Sky shield? Wird hoffentlich auch storniert.

    69
    2
  • jerimyy sagt:

    Na das ist doch schon ein Anfang ! Geht doch weiter so !

    52
  • geht's no!? sagt:

    ……Kickl muss diesen Altvorderen zeigen wie sparen geht,klar wird es den Bürgern weh tun und den div. NGO s…sie werden heulen wie hungrige Wölfe,aber nützt nix,wenn man Jahrzehnte über seine Verhältnisse lebt,kommt einmal der Zeitpunkt wo Ende im Gelände ist…ohne Moos nix los,sozusagen …..fast 400 Milliarden Schulden in den Griff zu bekommen ist ein Drahtseilakt,macht. pro erwerbstätigen Steuerzahler ca.an die 90 TS Euronen Schulden!!!…..da fällt mir das Lied ein*wer soll das bezahlen,wer hat das bestellt….*😎

    46
    1. Kritiker sagt:

      Koste was es wolle, diejenigen sollten zur Kasse gebeten werden.

      23
  • I. Silberbein sagt:

    Man sollte sich wegen dem Defizit nicht so viele Sorgen machen. Die USA hat prozentuell doppelt so viel, halb Kalifornien brennt, Trump will weitere Steuersenkungen und trotz alledem steigt der Dollar wie verrückt. Vielleicht sollte Österreich militärisch auch mehr aufrüsten beispielsweise mit Flugzeugträgern auf der Donau um das Tripple A zu verteidigen.

    10
    17
    1. Ramdas Gupta sagt:

      Die USA wird aber auch nicht so ewig weitermachen können. Es geht schließlich um Vertrauen in die Währung, und da dürfte es laut Wirtschaftsexperten ab 2034 kritisch werden, wenn sie so weiter Geld verschludern wie bisher. Beim Pfund Sterling war es genauso. Der ist von ehemalige Weltleitwährung in die heutige Bedeutungslosigkeit gerutscht, weil GB in den 1970ern komplett überschuldet war.
      Folgendes ist mir auch ein Rätsel: Jeder weiß, dass wenn man als einzelner dauerhaft mehr ausgibt, als man einnimmt, man irgendwann die Schulden nicht mehr stemmen kann und man ruiniert ist, aber seltsamerweise soll es überhaupt kein Problem sein, wenn es Millionen Menschen als Staat machen.

      11
      1. Zorg sagt:

        Vertrauen in die Führung? Sorry, das Fiat Geldsystem wird durch digitale Zahlungsmittel (digitaler €/Dollar) ersetzt. Ab 26 ist er in der EU gesetzliches Zahlungsmittel.
        Deshalb die “Schuldenorgie” wären C_19. Einfach mal auf die Meta-Ebenen gehen und die Ziele des WEF und UN-Agenda 2023 nachlesen. Dann werden Sie erkennen, dass dies die Vorbereitung hierfür ist. Das einzige Positive ist, dass die meisten “Umerziehungen” gescheitert sind.
        Digitale ID, digitaler Impfpass, digitales CO₂-Konto, digitaler € ist in der Umsetzung usw. und werden. vorangetrieben.

        3
        2
        1. einmalhier sagt:

          Gewisse Milliardäre, weit weg, haben einen zu großen Einfluss auf einen großen Teil der Regierungen. Die ital. Ministerpräsidentin bringt es auf den Punkt.

  • Der Staat bin ich sagt:

    Es ist für beide, vor allem für die ÖVP, auch eine Chance, den Österreichern zu zeigen, daß die Politik sich wieder auf ihre Verpflichtung besinnt und für Österreich und die Bürger arbeitet und nicht für andere Staaten oder gar Brüssel!

    92
  • Hauptsache sagt:

    der ORF und Nochniesteuerzahler bekommen deutlichst weniger Geld, und „linksgrüne“ Vorfeldorganisationen gar keines!!!!!!!

    Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.

    Erfahre mehr über die Problembehandlung in WordPress.

    48
  • Hauptsache sagt:

    der ORF und Nochniesteuerzahler bekommen deutlichst weniger Geld, und „linksgrüne“ Vorfeldorganisationen gar keines!!!!!!

    Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.

    Erfahre mehr über die Problembehandlung in WordPress.

    13
  • Superartemis sagt:

    Das ist schon einmal ein Erfolg zwischen FPÖ und ÖVP, ein Erfolg vor allem für uns Österreicher! Ich lehne ein EU-Defizitverfahren vehement ab, denn damit wäre noch eine weitere Überwachung durch die EU gegeben! Außerdem stellt sich für mich die Frage, warum überhaupt dieses Verfahren? Österreich ist Nettozahler und andere Staaten, z.B. Frankreich, haben ein wesentlich höheres Defizit und scheren sich nicht um irgendwelche Verfahren, welche die EU anstrebt! Ich bin auch guter Dinge, daß sich FPÖ und ÖVP einigen werden und dies vielleicht doch eine gute Regierung werden könnte! Hier geht es um Österreich, um die Bürger von Österreich und nicht um persönliche Befindlichkeiten, Streitigkeiten, Eitelkeiten! Hier geht es auch nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein ehrliches Miteinander! Hier darf auch nicht die Machtgier im Vordergrund stehen!

    68
    1. Definition sagt:

      Sehr guter Kommentar ! uerst Budget-Ruhe seitens EU , dann innerösterreichische Maßnahmen : Kulturszene, NGOs, Grüne Fehlerbehebung….. ! Es ist irre viel zu tun .

      33
  • Hauptsache sagt:

    der ORF und Nochniesteuerzahler bekommen deutlichst weniger Geld, und „linksgrüne“ Vorfeldorganisationen gar keines!!!!!

    Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.

    Erfahre mehr über die Problembehandlung in WordPress.

  • Hauptsache sagt:

    der ORF und Nochniesteuerzahler bekommen deutlichst weniger Geld, und „linksgrüne“ Vorfeldorganisationen gar keines!!!!

    Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.

    Erfahre mehr über die Problembehandlung in WordPress.

  • Hauptsache sagt:

    der ORF und Nochniesteuerzahler bekommen deutlichst weniger Geld, und „linksgrüne“ Vorfeldorganisationen gar keines!!!

    Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.

    Erfahre mehr über die Problembehandlung in WordPress.

  • Hauptsache sagt:

    der ORF und Nochniesteuerzahler bekommen deutlichst weniger Geld, und „linksgrüne“ Vorfeldorganisationen gar keines!!

    Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.

    Erfahre mehr über die Problembehandlung in WordPress.

  • Hauptsache sagt:

    der ORF und Nochniesteuerzahler bekommen deutlichst weniger Geld, und „linksgrüne“ Vorfeldorganisationen gar keines!

    11
  • Freedomfighter sagt:

    Ein guter Anfang. Man wird sehen was kommt. Ich trau der ÖVP dennoch nicht über den Weg. Der ÖVP glaube ich nicht mal mehr die Uhrzeit. Die ÖVP hat das Vertrauen in der Bevölkerung verspielt und das aus gutem Grund, wenn man auf die letzten Jahre zurückblickt!

    49
  • Andreas sagt:

    Viel habens ja nicht präsentiert. Also eigentlich nix außer der Summe. Warten wir auf die Details. Ich bleib mal noch skeptisch, ob das wirklich was wird. Die ÖVP kann immer noch nach links umschwenken.

    12
    6
    1. Mike sagt:

      Kann ich mir nicht vorstellen, sonst verlieren sie noch mehr Stimmen. Die ÖVP wäre gut beraten, schön brav mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, sonst sind sie weg vom Fenster.

      10
  • Daniel sagt:

    Da kann sich Deutschland mal ne Scheibe abschneiden… da wird für ein politisches Friede Freude Eierkuchen wieder auf die Schuldenbremse geschielt.

    34
    1. ULink sagt:

      Ach was, die Deutschen nehmen einfach wieder 100 Milliarden SONDERVERMÖGEN (so haben die das tatsächlich genannt!) auf und alles wird gut. Wieso können wird das nicht auch? 😁

      4
      3
      1. Erklärung sagt:

        @ULink : Ihr Deutschen habt Euch kaputt gewählt , seit Merkel. Dieses konzentrierte Parteiensystem der Einheit ( gegen AfD) hat nun JEDE Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt. Das ist nur schwer wieder zu reparieren…. 🙁

        17
  • Adi sagt:

    Jetzt sollte beiden Parteien noch wenig Zeit gegeben werden, um Ergebnisse zu Präsentieren bzgl welche Maßnahmen nötig sind um Budget Defizit zu senken. Es bringt jetzt nicht viel ,um vorher schon Vermutungen anzustellen. Wir werden es in ein paar Tagen hoffentlich erfahren, damit die Medien beruhigt sind. Was bringt mein Komentar für ein Problem. Wurde vor kurzen in allen Nachrichten gebracht. Oder hat Express ein Genereles Problem mit mir .Bitte dies kund zu tun.

    26
  • einmalhier sagt:

    Ein guter Start !

    40
    1
    1. kenianisches Kampfkaninchen sagt:

      sagma so: kein klassischer Fehlstart!

      Ich trau diesen Vaupen nicht mehr über den Weg seitdem sie die grünlnnen aus den Zaungastreihen auf die Regierungsbank gehievt haben!

      31
      1. einmalhier sagt:

        Abwarten.