Koalitionspoker: ÖVP bringt eigene Bankenabgabe ins Spiel
Die FPÖ will eine Bankenabgabe – und jetzt plötzlich auch die ÖVP. Allerdings geht es dabei nicht um Steuereinnahmen, sondern um eine zweckgebundene Abgabe: Die Geldinstitute sollen für günstige Kredite, mehr Bankomaten und Wirtschaftsförderung sorgen. Ein strategischer Schachzug in den Koalitionsverhandlungen.
(v.l.) ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl: Werden sie sich bei der Bankabgabe einig?APA/HELMUT FOHRINGER
Sie ist eines der heißesten Eisen in den Koalitionsverhandlungen: die Bankenabgabe. Die FPÖ fordert sie zur Budgetsanierung, zuvor auch die SPÖ – und die ÖVP, die sich bisher verweigert hat, legt nun ein eigenes Modell auf den Tisch. Doch das Konzept, das dem Kurier vorliegt, unterscheidet sich deutlich von jenem der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten.
Während die FPÖ eine klassische Abgabe fordert, will die ÖVP die Banken lieber an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen, statt von ihnen Steuergelder zu kassieren, die im Budget versickern.
Günstige Kredite für Häuslbauer
Drei Punkte stehen dabei im Mittelpunkt:
Günstige Kredite: Junge Häuslbauer sollen leichter zu Eigentum kommen – eine klassische ÖVP-Forderung.
Bargeldversorgung: Bankomaten im ländlichen Raum sollen ausgebaut werden – eine Forderung von FPÖ und SPÖ.
Wirtschaftsförderung: Start-ups und Exporteure sollen profitieren, um Wachstum zu sichern.
Finanziell soll das Modell mit mehreren hundert Millionen Euro ausgestattet werden – deutlich mehr als bisher angenommen, aber noch unklar in der Umsetzung.
ÖVP verkauft ihr Modell als „Zukunftsinvestition“
Die Strategie dahinter ist offensichtlich: Die ÖVP will die FPÖ nicht kampflos mit einer populären Forderung punkten lassen, sich aber gleichzeitig nicht dem Vorwurf aussetzen, eine klassische Steuererhöhung einzuführen. Stattdessen wird die Bankenabgabe als „Zukunftsinvestition“ verkauft.
Ob die FPÖ auf dieses Angebot eingeht oder weiter auf ihrem Modell beharrt, wird sich in den nächsten Verhandlungsrunden zeigen. Fest steht: Der Poker um die Bankenabgabe ist längst eröffnet.
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Kommentare
Geht doch.
ÖVP Wähler wissen immer noch nicht, dass es dieser Partei nur darum geht ihre Klientel zu schützen?
Statt Banken in die Budgetsanierung einzubinden, sollen sie mehr Bankomaten aufstellen. CO₂ Steuer bleibt. ORF Gebühr wird irgendwann einmal abgeschafft. Angeblich 2027, der Staat kann also noch zwei Jahre Zahlungsverweigerer gerichtlich bedrohen und dann plötzlich soll die Rechtssprechung ab 2027 eine andere werden? Schwer zu glauben. Warum wird sie nicht sofort aus dem Budget finanziert, warum wartet man zwei Jahre? Die Reaktionären haben die Wahl verloren, die Koalitionsverhandlungen scheinen sie hingegen wieder mal zu gewinnen..
Günstige Kredite ? Kann nie garantiert werden. Habe vor 25 Jahren Kredit mit 200.000 € aufgenommen. Insgesamt mit Fix Zinsen Eurokredit ca 450.000 € ( dank Wirtschaftskrise und hohen Zinsraten 2008 und 2020 ) zurück gezahlt. Würde niemanden empfehlen so eine hohe Kreditsumme auf 25 Jahre aufzunehmen.
Ein großes Anliegen an die FPÖ/ÖVP und an den Nationalratspräsidenten, sorgen sie bitte dafür das im Parlament an Plenartagen Alkotests eingeführt werden, solche Auftritte wie sie der Grüne Kogler ablieferte, dürfen nicht mehr passieren! Betrunkene Politiker haben im Parlament nichts verloren, einer hat unserem Land bereits enormen Schaden zugefügt!
Das werden sich die Banken von den Kunden bezahlen lassen.
Glaubt irgendwer dass sie ihre Gewinnziele dadurch verringern?
Ist trotzdem grundsätzlich eine gute Idee wenn man dadurch die Wirtschaft etwas unkurbelt.
…..
Wie immer man sich auch einigt, ich persönlich finde keine der beiden Varianten schlecht. Dennoch gibt es bei beiden Varianten einen wunden Punkt. Jede Teuerung für die Banken werden diese sofort an die Kunden weiter geben. Das sollte man mit geeigneten Maßnahmen per Gesetz verhindern. Jedenfalls muss Geld in die marode Staatskasse gespült werden, ansonsten steht im April nochmals das Damoklesschwert der EU über Österreich. Jeden Bürger wird man es nicht recht machen können, zumal die Linken sich wie Verrückte verhalten und laut schreien. Deshalb sollten sich die beiden Koalitionspartner in spe nicht in Kleinigkeiten verlieren, sondern an die Zukunft unseres Landes denken. Das ist in Anbetracht der extrem schlechter werdenden, wirtschaftlichen Bedingungen sehr wichtig.
“Die Geldinstitute sollen für günstige Kredite, mehr Bankomaten und Wirtschaftsförderung sorgen.”
Heißt auf gut Deutsch, die Banken können aber brauchen nicht. Das haben wir schon, werte VP.
Ist doch gut, dass sich die ÖVP hier positiv einbringt, habe nichts gegen z.B.günstige Kredite….Wir ALLE leben mit Kompromissen, und der hier ist nicht zwingend ein fauler Kompromiss 😉
Schon alleine, dass ein Giebelkreuzler am Verhandlungstisch sitzt, der nicht mal Minister ist, wirft ein fragwürdiges Licht auf die ÖVP.
“… noch unklar in der Umsetzung” ? Dann sind das noch keine diskutablen Vorschläge, sondern allenfalls vage Ansätze dazu.
Die Mehraufstellung von Bankomaten hat mit der Frage einer Bankenabgabe nichts zu tun. Und die Vergabe von Darlehen hat nach der Kreditwürdigkeit zu erfolgen….
Zusätzliche Bankomaten , wofür ?? Und der Plan, Bargeld abzuschaffen ? Das weiß doch die ÖVP !! Die halten die Bürger für vollkommen gaga…. ein Wahnsinn !!
Das ist Augenwischerei! Für wie blöd hält die ÖVP die Bürger von Österreich eigentlich? Dieser Schmarrn ist vermutlich auf dem Mist der Banken gewachsen!
Vorschlag ablehnen ! Der geht nicht mal bei Sozis, Grünen und NEOS durch ! ÖVP , lass es sein – du bist nur zweiter !