Krise gelöst! Blau-Schwarz erzielt Einigung
Herbert Kickl darf jubeln: Er konnte sich im Endspurt in einem wichtigen Streitpunkt gegen ÖVP-Chef Christian Stocker durchsetzen. Welches große Zugeständnis die ÖVP der FPÖ jetzt gemacht hat, erfahren Sie hier.
FPÖ-Chef Herbert KicklAPA/HELMUT FOHRINGER
Lange war darum gerungen worden, nun steht es fest: Die FPÖ wird in einer künftigen Regierung das wichtige Finanzministerium übernehmen. FPÖ-Chef Herbert Kickl konnte sich in den Verhandlungen mit der ÖVP durchsetzen und so einen entscheidenden Erfolg verbuchen.
Die Vergabe des Finanzressorts galt als einer der zentralen Streitpunkte zwischen den beiden Parteien. Denn wer das Finanzministerium kontrolliert, hat erheblichen Einfluss auf Budgetentscheidungen, Steuergesetze und wirtschaftspolitische Maßnahmen – und damit auch auf die gesamte Regierungsarbeit. ÖVP-Chef Christian Stocker hatte lange versucht, dieses Ministerium für seine Partei zu sichern, musste nun aber im Endspurt der Verhandlungen nachgeben.
ÖVP pocht im Gegenzug auf das Innenministerium
Nicht nachgeben wolle die ÖVP hingegen bei der Frage nach dem Innenministerium. Wegen massiver Sicherheitsbedenken wird die Volkspartei auch bei der nächsten Gesprächsrunde Anfang nächster Woche darauf drängen, dass das zentrale Ressort weiter unter schwarzer Leitung bleibe, wie die Gratiszeitung “Heute” aktuell berichtet.
“Es ist ein Fakt, dass ausländische Geheimdienste die Arbeit mit Österreich einstellen würden, wenn es von den Freiheitlichen geführt würde. Bedrohungen wie jener auf das Taylor-Swift-Konzert im Sommer im Praterstadion könnten wir dann nicht mehr mithilfe unserer ausländischen Partner entgegentreten”, heißt es dazu aus ÖVP-Kreisen.
Kommende Wochen wären dann noch inhaltliche Knackpunkte (Außenpolitik, Corona-Aufarbeitung, Aus für ORF-Haushaltsabgabe) zu klären. Wie aus Verhandlerkreisen aber zu hören ist, gilt eine Einigung als “sehr wahrscheinlich”.
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Kommentare
…….und schon ist es geschehen ” DIE GRAND VERSCHLEIERUNG” hat begonnen. Das Innenministerium gehört genau so and die FPÖ wie das Finanzministerium. Sonst wird wieder alles so gedreht wie es der ÖVP passt. Kapiert das doch endlich, das ein neuer Wind in die Regierung gehört. Und zwar so schnell wie möglich. Es wurde schon genug ruiniert.
In Österreich weht seit 1945 kein neuer Wind mehr. Allein das Schulsystem ist noch so, wie es Friedrich Torberg in Der Schüler Gerber beschreibt. 😉
Es wird Zeit unser Land braucht Stabilität…
Wir haben ja gesehen wofür die ÖVP das Innenministerum und somit die Polizei (miss)braucht.
Schluss jetzt! Die ÖVP soll den Wahlgewinner Kickl endlich machen lassen oder sich zurückziehen. Jeder Bürger, mit dem man spricht, sagt ganz klar: ÖVP und die Gr-ün-en mit Unterstützung der l-inken Fraktionen haben Öster-reich zu Öster-arm gemacht. Die einzige Partei, der man noch vertrauen kann, ist die FPÖ. Die Spielereien der ÖVP haben die Menschen sowas von satt. Neuwahlen – und die ÖVP ist sowieso Geschichte! Unfassbar was die schwarz-en da aufführen!
Wer war schnell bei der Angelobung von Trump eingeladen???
Wo wohnt jetzt noch mal schnell der Trump?
Von welchem Geheimdienst werden wir dann schnell keine Informationen mehr erhalten?
Wer war schnell zuständig als der Anschlag in Wien stattfand?
Ah…OK…
Wäre ich der Kickl, würde ich ebenso für die ÖVP ein Nasenbohrerministerium schaffen. Dann habens genau das, was sie am besten können.
Stocker sollte sich damit abfinden, dass international seit Trump ein anderer Wind weht. Er ist zwar “noch im Rahmen”, aber vergleichsweise steht er jetzt relativ weit links – und die FPÖ hat plötzlich die konstruktiveren Kontakte nach Ost und West…
Der Corona-Ausschuß wird fallen, fürchte ich. Schade. Dafür bräuchte Kickl 51%!
Tägliche Vermutungen, wer,was wann bekommt.
Einigt euch endlich um vernünftig arbeiten zu können. Unsere Geduld ist endlich.
In einem Punkt ist Kickl den anderen Verhandlern überlegen, denn er tut das was er sagt und sagt das was er tut – und das wissen seine politischen Gegner ebenso wie seine politischen Weggefährten.
Die ÖVP soll Einsicht zeigen! Die Zeichen der Zeit stehen für die FPÖ!
Nehammer und Kogler haben die Republik in den Bankrott geführt!
Lassen wir doch die FPÖ das zu reparieren!