Marktamt-Affäre eskaliert: Stadt prüft Disziplinarverfahren

Die Affäre um das Wiener Marktamt erreicht die nächste Eskalationsstufe. Die Magistratsdirektion gab am Montag bekannt, dass eine Sachverhaltsdarstellung zur möglichen Einleitung eines Disziplinarverfahrens in Bearbeitung sei.

Grundlage sei der bisherige Informationsstand der Internen Revision. Diese prüft die öffentlich gewordenen Vorwürfe und Hinweise rund um die Abteilungsleitung der MA 59.

Die Stadt nennt in ihrer Mitteilung keine betroffenen Personen. Im Zentrum der bisherigen Berichterstattung stand der mittlerweile zurückgetretene Marktamtsleiter Andreas Kutheil. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Noch kein Disziplinarverfahren eröffnet

Ein Disziplinarverfahren wurde noch nicht eingeleitet, unterstreicht die Stadt. Derzeit wird vielmehr eine Sachverhaltsdarstellung vorbereitet. Erst wenn sich aus den Erhebungen der Verdacht einer dienstrechtlichen Pflichtverletzung ergibt, können weitere Maßnahmen folgen.

Sollte tatsächlich ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, wäre in weiterer Folge die unabhängige Disziplinarkommission mit den vorgebrachten Inhalten befasst. Die rechtliche Grundlage bildet die Wiener Dienstordnung 1994.

Die Stadt erklärt dazu: „Sollte sich daraus eine Pflichtverletzung ergeben, werden entsprechende dienstrechtliche Maßnahmen gesetzt.“

Magistratsdirektor allein zuständig

Bemerkenswert ist auch eine Klarstellung zu den Zuständigkeiten. Die Beurteilung des Verhaltens von Dienststellenleitern liege ausschließlich im Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Magistratsdirektors als Leiter des Inneren Dienstes, hält die Stadt fest.

Damit reagiert die Magistratsdirektion offenbar auf die öffentliche Debatte darüber, wer für die Prüfung der Vorgänge verantwortlich ist – die politisch zuständige Ressortführung, die Stadtverwaltung oder andere Stellen.

Die Antwort der Stadt ist eindeutig: Bei möglichen dienstrechtlichen Verfehlungen eines Abteilungsleiters liegt die Zuständigkeit beim Magistratsdirektor.

Schwere Vorwürfe gegen die Marktamtsleitung

Die Interne Revision war eingeschaltet worden, nachdem schwere Vorwürfe aus dem Marktamt öffentlich geworden waren.

Mitarbeiter berichteten unter anderem von einem „Klima der Angst“, von Mobbing sowie von rassistischen und sexistischen Äußerungen. Auch weitere Vorwürfe gegen Führungskräfte der MA 59 stehen im Raum.

Zusätzlich werfen die Besucherzahlen des Marktamts massive Fragen auf. Offizielle verkündete das Marktamt neue Besucherrekorde. Interne Unterlagen dokumentieren Doppelzählungen; bei der „Langen Nacht der Wiener Märkte“ wurden Ausgangswerte zudem mit Faktoren hochgerechnet und um zehn Prozent erhöht. Ob und wie solche Effekte vor der Veröffentlichung bereinigt werden, bleibt offen.

Ob und welche dieser Anschuldigungen durch die bisherigen Erhebungen erhärtet wurden, teilt die Magistratsdirektion nicht mit.

Kutheil hatte am 16. Juli darum ersucht, mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Leiter des Marktamts enthoben zu werden. Die Untersuchungen wurden dadurch nicht beendet.

Stadt beruft sich auf Geheimhaltung

Zu den konkreten Prüfungsinhalten will die Magistratsdirektion weiterhin keine näheren Angaben machen.

Als Arbeitgeberin sei die Stadt verpflichtet, die Vorwürfe objektiv und unabhängig von öffentlicher Diskussion und Medienberichterstattung zu prüfen. Gleichzeitig müsse sie ihre Fürsorgepflicht gegenüber allen beteiligten Beschäftigten beachten.

Die untersuchten Vorhalte unterlägen außerdem Geheimhaltungs- und Datenschutzpflichten. Dadurch seien die Möglichkeiten der Stadt eingeschränkt, Details zu den Erhebungen öffentlich zu erläutern.

Weiterhin viele offene Fragen

Die neue Mitteilung zeigt, dass die bisherigen Erhebungen jedenfalls nicht folgenlos geblieben sind. Sie beantwortet jedoch noch nicht, gegen wen sich eine mögliche Sachverhaltsdarstellung richtet, welche konkreten Vorwürfe darin enthalten sein könnten, wann über die tatsächliche Einleitung eines Verfahrens entschieden wird, und ob neben dem früheren Marktamtsleiter weitere Führungskräfte betroffen sein könnten.

Fest steht bisher nur: Die Interne Revision prüft weiter, und die Magistratsdirektion bereitet nun mögliche dienstrechtliche Schritte vor. Ein Disziplinarverfahren ist noch nicht eröffnet. Die Marktamt-Affäre hat damit aber eine neue Stufe erreicht.