Meinl-Reisinger begrüßt EU-Aufrüstung: Österreichs Neutralität „hat mit dem anderen nichts zu tun“
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) unterstützt die Pläne der EU-Kommission, mehr Geld für die Verteidigungsfähigkeit Europas zu mobilisieren. Während ihrer ersten Auslandsreise als Außenministerin betonte sie am Donnerstag in einem Interview in Brüssel, dass Europa entschlossen und geschlossen auftreten müsse.
Beate Meinl-Reisinger (Äußeres, NEOS).APA/HELMUT FOHRINGER
Meinl-Reisinger betonte in einem Interview mit der APA in Brüssel, dass „alles zu tun“ sei, um „die Autonomie Europas zu stärken“. Das heiße „bedauerlicherweise in Zeiten wie diesen auch die Verteidigungsfähigkeit“, daher begrüße sie den Vorschlag der EU-Kommission. Diese will 800 Milliarden Euro mobilisieren, um von Dritten wie den USA unabhängiger zu werden und gegen neue Gefahren gewappnet zu sein. Das Thema stand auch ganz oben auf der Agenda des EU-Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel.
„Ganz klar gilt für uns die Neutralität“
„Man muss sich im Detail anschauen, was das konkret heißt“, so die Außenministerin weiter. Ihr sei „wichtig, dass das auch in Richtung einer gemeinsamen Beschaffung und Interoperabilität geht“. Und „ganz klar gilt für uns die Neutralität, die die Verfassung vorgibt. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, so die liberale Politikerin.
Für Meinl-Reisinger steht fest: „Österreich steht solidarisch an der Seite der Ukraine.“ Auf Bluesky teilte sie am Mittwoch mit, sie habe mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha gesprochen. Über eine mögliche Ukraine-Reise wollte sie im APA-Gespräch nichts sagen. Die Sicherheit der Ukraine könne nicht über die Köpfe der Ukraine verhandelt werden, so wie auch die Sicherheit und die Zukunft Europas nicht ohne Europa am Tisch verhandelt werden könne, ist die liberale Politikerin überzeugt.
Sie „glaube, angesichts der geopolitischen Situation ist es notwendig, dass Europa handelt, sich auf die eigenen Füße stellt und selbstbewusst agiert“. Denn in der Ukraine werde auch die europäische Sicherheit mitentschieden, und „daher pochen wir gerade aus Österreich auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden“. Auf eine Frage zu den Aktivitäten von US-Präsident Donald Trump und seiner Administration und dessen Kurswechsel zugunsten Russlands in der Ukrainefrage sagte sie, dies seien „entscheidende Tage“.
Appell für Einigkeit
Aber: „Europa kann sich, wenn es will, stärker aufstellen. Wir sind ein reicher Kontinent, wir sind ein starker Kontinent, es leben mehr Menschen hier als in den USA.“ Für die Außenministerin ist „Selbstbewusstsein gefragt“. Die Stärke Europas liegt für Meinl-Reisinger aber vor allem auch in der Einigkeit. Sie appelliere daher, diese Einigkeit auch zu bewahren: „Wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen, weil dann haben die Feinde Europas letztlich auch gewonnen.“
„Stärke des Rechts und nicht Recht des Stärkeren“
Für Österreich müsse klar sein, „dass wir immer besser dran sind, wenn die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren“, sagte Meinl-Reisinger. In diesen Zeiten scheine „die regelbasierte Weltordnung einer machtbasierten Weltordnung zu weichen, und das ist nicht in unserem Interesse“. Sie unterstrich die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen; aber Europa und Österreich hätten im Gegensatz zu den USA „gerade in der Ukrainefrage andere Interessen, und auch das Interesse, dass Multilateralismus gestärkt anstatt geschwächt wird“. „Wir sind besser dran, wenn wir einen Sitz am Verhandlungstisch haben, als dass über unsere Köpfe mit wirtschaftlicher oder militärischer Macht entschieden wird“, betonte sie. Sie sieht es als ihre „Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass diese Stärke vor allem Europas hergestellt wird“.
Meinl-Reisinger traf bei ihrer ersten Auslandsreise in der Funktion als Außenministerin mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zusammen. (APA/red)
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Kommentare
österreichisch Verf.assung. Mittlerweile hat die Einheitspartei in den letzten Jahren so viele Ver.fassungsbrüche begangen, dass die K r i e g t r e i b e r i n wirklich glaubt, dass sie mit einem weiteren Ver.fassungsbruch durchkommt, wie die letzten Male auch. Aber das tut sie NICHT. Wir Österreicher lieben unsere Neutralität und SCHEI**N auf die Doppelname.
Man kann über Meindl Reisinger geteilter Meinung sein ,aber gebildet ist sie. Beweis :”Europa ist ein starker Kontinent.Es leben hier mehr Menschen als in den USA”.
Nur kurz zur Erinnerung für ÖVP und NEOS.
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs
Artikel 1
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Und nun noch was auf den Bruch der Verfassung für eine Strafe steht:
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
Ich hoffe die Menschen in Österreich sind klug genug sich nicht von Personen wie Meinl-Reisinger und Konsorten die Neutralität abschwatzen zu lassen. Das Ergebnis wäre das Väter, Söhne, Brüder, Ehemänner von eben diesen Parteien in einen Krieg geschickt werden können damit sich diese für die Interessen anderer den Schädel einschlagen lassen dürfen. Wollen sie das wirklich?
Sperrgebiet Königswarte (BGBl 11 Nr. 78/2022) und Sperrgebiet Kohlreithberg (BgBl 11 Nr. 77/2022). Da sitzt seit 2001 die NSA drinnen, die haben die Abhörstationen auch finanziert. Es werden dabei Telefongespräche abgehört, militärische, aeronautische und zivile Funksprüche bis zu verschlüsselter Kommuikation. (Standard-Artikel)
eine spannende Sache für den Exxpress, das Mal zu recherchieren… Aber da kommt sicher nur raus, dass die letzten Regierungen gegen die Ver.fassung verstoßen haben und die Neutralität gebrochen haben. Diese Veröffentlichung wird der Exxpress doch der so geliebten ÖVP nicht antun, gell.
Sie sind offensichtlich ein Optimist! 🙂
Ich sags ja, die österreichische Baerbock
Was bin ich, dass es in Europa so kriegsgeile Liberale wie die Strack und die Meinl gibt…
Diese gefährliche Unwissenheit dieser Frau ist sagenhaft. Da hat ja mein Hackstock mehr Grips
Vor dem ersten Weltkrieg gab es auch Leute, die ein großes Rüstungsgeschrei von sich gegeben haben.
Das sind die gefährlichsten Leute für Frieden und Demokratie.
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nach Brüssel fahren und groß die Fresse aufreissen..
“Ich gelobe, dass ich die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich beobachten und meine Pflicht nach besten Wissen und Gewissen erfüllen werde.” Das schwören die Minister und auch die NR-Abgeordneten.
Das heißt, daß diese unglückselige Personalie als Außenministerin, auch auf die immerwährende Neutralität geschworen hat. Was sie da heute von sich gegeben hat, und im besonderen NR-Abgeordnete Dengler, ist in meinen Augen Verfassungsbruch.
Gebe Ihnen vollkommen recht. Man lasse sich auf der Zunge zergehen: Die Ampelchefs finden zuerst den Weg nach Brüssel, um (politische) Zungenküsse mit den Kriegstreibern auszutauschen. Die Wähler/Volk/Souverän, im Grunde die Brötchen-Geber sind zweitrangig. Gute Nacht!
… und diese sogenannte “Immerwährende Neutralität” noch demonstrativ unter der Fahne der EU zu zeigen; Bilder sagen manchmal mehr als Worte.
Meinl Reisinger sagt Europa ist ein reicher Kontinent. Warum kommt dann bei mir nichts an?
Die Reichtümer unter der Erdoberfläche liegen östlich des Dnepr. Das grosse Geld liegt auch dort. Der westliche Teil Europas ist ein künstliches Suizidgebilde. Deshalb kommt auch nichts an!
Man kann einem Hund das reden nicht beibringen! Das Problem sind nicht solche unterbelichteten Personen, die haltet eine geistig gesunde Bevölkerung schon aus, sondern die Wähler, die sie dorthin bringen!
Die haben nur 10 % gewählt. Schuld ist die österreichische “Brandmauer”. Ein Witz, mit gerade mal 10% Wähleranteil den Außenminister zu stellen.
Die NATO-Beate fährt sicherlich auf den Song “Was ist hier los?” von Eisbrecher ab. Den sollte sie mit den anderen Zinnsoldaten in der Regierung teilen um den Kampfgeist anzuheizen.
https://www.youtube.com/watch?v=t1NIRj8_yv4
Ich vermisse bei allen Herrschaften ein Bekenntnis zum Frieden und ein Bedauern, dass wir wieder von Aufrüsten sprechen müssen.
Aber man sieht ja gleich wie die alle Ticken, ihnen wird ja aus derzeitiger Sicht nichts fehlen, ihre Spesen und Gehälter scheinen sicher zu sein, und immer pünktlich am Konto.
Mir tut es wirklich um jene Leid die von solchen Privilegien weit entfern leben müssen. Von diesen Dingen höre ich von keinem der Grossspurigen was.
Überall fehlt Geld, für die Rüstung ist plötzlich unerschöpflich Kapital vorhanden, da soll einer die Welt verstehen.
Aber jeder der sich mit der politischen Elite etwas befasst, dem ist dies längst klar, nichts kann diese hohe Herrschaft beunruhigen, die dürfen auch Fehler machen, ihnen passiert quasi nichts.
Mir graust es vor diesen Eliten, für sie ist unerschöpflich Geld da !! Grad sie !! Die Beate !!
Immer eine große Hupe, keine diplomatischen Erfahrungen, und trotzdem nimmt sie dieses wichtige Amt an. Das ist ein Zeichen von einer überheblichen Selbstüberschätzung. Leider ist das zwischenzeitlich schon normal.
Schaut in die Welt, dann seht ihr weshalb alles so schräg ist.
Wo wird das Enden.
Zuerst möchte ich mal festhalten, dass mir Aufrüstung auch nicht gefällt, aber es wird wohl notwendig sein. Seit Menschengedenken haut der eine dem anderen den Schädel ein. Das ist heute nicht anders als vor 100.000 Jahren. Zu glauben, im 3. Jahrtausend nach Christi Geburt, wird es keine Kriege oder Bedrohungen mehr geben ist leider nur Wunschdenken. Zur Zeit wäre die EU bzw. Europa oder auch die NATO ohne die USA etwas zu vergleichen mit dem Ritter aus “Die Ritter der Kokosnuss”, dem Arme und Beine fehlen. Es wäre Aggressoren komplett ausgeliefert. Allein die Logistik, die größere militärische Aktionen verlangen, wäre ohne die USA und deren Erfahrung und Material unmöglich. Deshalb wird`s leider nicht anders gehen, wenn wir nicht vollkommen nackert dastehen wollen.
@Chris378 Ist Ihnen bekannt, dass es mehrere Atommächte in Europa gibt? Von-wegen “komplett ausgeliefert”…
Für mich sieht es so aus: die NEOS wollen selbst Olig. werden. Nur so ist das alles erklärbar.
Mein Gott, was für hohle Phrasen. Was für innere Widersprüche. Ich habe ja Schlimmes erwartet, aber so schlimm…
Klarer hätte man die Unkenntnis zur EU Verfassung nicht ausdrücken können.
Der Fortbestand der Neutralität war damals das politische Argument, um uns in die EU zu locken.
Man sprach von einem reinem Wirtschaftsbund des Friedens.
In Wahrheit sind wir aber dem Beistand verpflichtet.
Und da die EU Verfassung über unserer Verfassung steht, hätten wir niemals beitreten dürfen.
Diese Frau ist eine Schande für unser Land! Erbärmlich!
Versuch Nr 2
Österreich sollte lieber mal die NEOS überdenken wollt ihr wirklich die vereinigten Staaten von Europa ???Wollt ihr den letzten kleinen Rest von Souveränität aufgeben und Handlanger von Oligachen wedern ???
“Unter Interoperabilität versteht man die Kombinierbarkeit von Daten sowie die Kommunikation verschiedener Systeme unter der Einhaltung gemeinsamer Standards.” Das ist natürlich mit Neutralität vereinbar. Wer hätte etwas anderes gedacht?
Zu 8,8: Danke für Ihre Frage! Hier die Ziele und Werte der EU: https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/principles-and-values/aims-and-values_de
da muss es wohl zwei verschiedene eu’s geben….
und schon wieder zensiert
Der erste Besuch in Brüssel ist unserer sympathischen Außenministerin sehr gelungen. Die Stärkung europäischer Werte, die Betonung auf den Zusammenhalt in der EU sowie die Erhöhung der Investitionen zur Verteidigung dieser Werte zeigen den eindeutig proeuropäischen Weg, den unsere neue Regierung mit Begeisterung geht. Zusammenarbeit, Zusammenhalt, FÜR DEN FRIEDEN und GEGEN DEN KRIEG sind die wichtigsten Pfeile der ÖSTERREICHISCHEN POLITIK.
die grundwerte der eu, was sind diese genau?
Sie soll einfach ihre Klappe halten!
@8,8; Scheiße labern und Kohle abgreifen.
Leider gibt es keinen Kreisky mehr, der unsere EU- Politiker auffordern könnte, ” Geschichte ” zu lernen. Nein, die Gefahr für Europa kommt weniger von außen, sondern schlummert in dem inneren Verfall, in dem man einer Generation, die es gewöhnt war, im Wohlstand aufzuwachsen, diesen, zu Gunsten einer Aufrüstung, die man mit einer imaginären Bedrohung rechtfertigen will, zerstört. Unsere Demokratie basiert , hauptsächlich, weniger auf dem Verständnis für sie, sondern auf dem Wohlstand den man jetzt torpediert. Ist der einmal weg, wird man erleben können, was dann an Unruhen, bis zu Revolution, wie die Geschichte belegt, zu erwarten sein könnte. Der auslösende Punkt für die ” Französische Revolution, war weniger ein prinzipieller Zorn auf den Adel, sondern schlicht eine lebens- existenzvernichtende Hungersnot. Nicht ohne Grund hat die EU, anders als beim Maastrichtvertrag, mit dem wir in die EU gelockt wurden, ohne die Bürger zu fragen, für so einen Fall, im Wissen dass er kommen könnte ( wird) , mit dem Lisssabon- Vertrag vorgesorgt. Dort wird von einem Beistands- Pakt gegen ” Feinde ” von innen und außen gesprochen, soll heißen, dass mam im Falle von Unruhen, auch militärische Hilfe von einem anderen EU – Land zur Niederschlagung anfordern kann. Wenn wir also den Wohlstand, speziell der Ärmeren weiter reduzieren, könnte nichts unmöglich sein. Da sollte man sich wieder an den sogenannten Ed,,,r 1000er erinnern, der damals viel Geld war, den wir bis heute nicht bekommen haben, im Gegenteil, so wie es aussieht werden wir ihn eher zahlen müssen.
Eine Offenbarung, wird diese Regierung den ausdrücklichen Wünschen der EU gerecht! So scheint es dass sich gleich alle drei Zuckerln ihre Streicheleinheiten in Brüssel ob der Verhinderung eines Kanzler Kickl abholen zu wollen. Wenn eine Beate Meindl-Reisinger behauptet, “Österreichs Neutralität „hat mit dem anderen nichts zu tun“, so ist sie scheinbar auf dem Holzweg, weil es die Meinung einer 10%-Partei ist. Darum würde sie in Österreich niemals eine bindende Volksabstimmung über die Neutralität aus Angst vor dem Volk zulassen. Unangebracht ist auch das Treffen unserer Nato-Beate mit der größten Kriegstreiberin Kallas aus dem Zwergstaat Estland das aus der Deckung der EU am schärfsten gegen Russland schießt. So muss man feststellen dass diese Regierung EU-konform dressiert ist, die alle noch so verrückten Gesetze kritiklos hinnimmt.
Manchmal denke ich mir, Hr. Kickl loggt sich ein bei mir. Die Beate mit Annalena zu vergleichen tat ich schon vor der ersten Auflösung. Kogler habe ich als geistigen Bruder von Habeck angekündigt, gebe aber zu, so schwer war der Vergleich auch nicht. 170.000 € hat die Annalena für Visagisten ausgegeben, ob die Beate mehr Euros benötigt? Zumindest aber fliegt Beate auf den Spuren der Annalena. Erde Mars und zurück schaffte wird die Beate nicht schaffen, denn so lange hält diese Regierung hoffentlich nicht!
warum erinnert mich die bb 2.0 immer an die magd lina aus
lönnaberga?
Die NEOS werden nach diesem Intermezzo in einer Regierung, nach neuerlichen Wahlen nicht mehr im österr. Parlament sitzen! Das wird mich sehr freuen!
Wie verlogen dürfen Politiker sein?
Ohhhh kritischer Fehler
ich diese Regierung! So nannte ich auch die Vorgängerregierung von ÖVP und Grün! Die ÖVP bläst in das Horn ihrer europäischen Schwesternpartei, ihrer Parteifreundin, der unfähigsten aller, einer UvdL! Die ÖVP dient schon lange nicht mehr Österreich und den Menschen in diesem Land, sondern ausschließlich ihrer „Gottheit“ EU! EU = Europäischer Unrechts-/Unfähigkeits-/Untergangsverein!
Richtig, diese Partei dient nur sich selbst! Das beste Beispiel war da Corona, wo bei der Beschaffung und später mit der COVAG die Korruption blühte, sozusagen ein ÖVP-Jackpot. Nicht umsonst ist unser Land aufgrund dessen im weltweiten Korruptionsindex weit abgesruscht.!!!
Das glaube ich eh, daß die Frau MR, diese Aufrüstung begrüßt! Denn die NEOS haben doch immer schon für die komplette Eingliederung Österreichs in die EU und den NATO-Beitritt plädiert! Sie wollen ja die Vereinigten Staaten von Europa, das ist das Ziel der NEOS! Daß die Frau MR angeblich für die Neutralität unseres Landes steht, kann sie sich sparen zu erwähnen, denn wir wissen, daß dem nicht so ist, das Gegenteil ist der Fall! Diese Frau MR, genannt auch die NATO-Beate, wird nicht nur persönlich von unbändigem Ehrgeiz gesteuert, ihre Vision ist eben, Österreich das bißchen Souveränität, daß bißchen Würde, welches wir noch besitzen, zu nehmen! Die NEOS sind genauso verlogen wie ihre Reg. Partner! Genauso von Macht und Gier getrieben! Die ÖVP brilliert auf diesen Gebieten unbestritten!
“solche Menschen sind ja mehr oder weniger Volksverräter oder?” *Zitat Ende*
Wenn in einem Kommentar “Blitzdumm” steht wird er plötzlich gelöscht.
Die Wahrheit ist nicht bei allen beliebt.
Tja, das Wort Blitz durch den Dialektausdruck für die süßen weiblichen Sch:we:i:nchen ersetzen.
Wenn die gewollte Bedeutung dann noch gegeben ist.
Kaum ist sie in der Regierung vergisst die NATO-Beate sofort die Meinung der Österreicher. Wir wollen keine wahnsinnige EU-Militäraufrüstung. Die Flinten Uschi hat offensichtlich jede Realität verloren und glaubt sie kann Schulden ohne Ende machen. Unsere neue Regierung ist schon wieder EU hörig und stimmt allem zu. Aufrüstung und Ukrainehilfe nur nach einer Volksabstimmung.
Nach mM ist die Frau primär Vertreterin der Paneuropa-Bewegung.
Und bezüglich der Ukraine sollte sie nmM Geschichte lernen.
In der Ukraine wird die europäische Sicherheit ganz sicher nicht entschieden. Diese wird in Brüssel von den Kriegstreibern und Waffenlobbys entschieden. Ob sie weiter Waffen und Milliarden an die Ukraine liefern oder Friedensverhandlungen starten. Unsere neue unerfahrene Aussenministerin hat leider keine eigene Vorgangsweise. Man hat eher den Eindruck, ihre Aussagen sind vom EU-Parlament ferngesteuert. Sie soll einmal eine Volksbefragung starten, bevor sie sich an 800 Milliarden beteiligen will die sie nicht hat und wir nicht haben.
@Hainz…..sehe ich auch so, letztendlich wird dieser immense Schuldenberg das ganze Konstrukt EU zum Einsturz bringen….so wie jetzt herum gewerkt wird , in Brüssel,ist es eine klassische Insolvenz -Verschleppung… hoffentlich endet dieses Desaster nicht wieder in Schutt und Asche!😎
schutt und asche muss nicht sein, aber eine fesche hyperinflation mit anschliessender währungsreform als neustart
Kein Wort der Kritik, warum erst so spät? Keine Spur von wegen fetzende…rt?
Europa hat so gut wie keine Ressourcen, ein modernes und funktionierendes Waffensystem in kurzer Zeit auf die Beine zu stellen. Da sind uns andere Länder meilenweit voraus.
Spätestens seit dem Jugoslawien-Krieg hätte das westliche Europa einsehen müssen, dass wir blank sind. Wäre Zeit genug zum Handeln gewesen.
Ein eigenes System wirds also nicht spielen und damit sind wir wiederum abhängig von ausländischen Firmen. Und die sollten es auch gut mit uuns meinen. Wenn die USA uns keine Codes für die Eurofighter zur Verfügung stellt, dann bleiben sie am Boden. Super, oder?
Das nächste Thema ist die KI. Und die wird es auch brauchen.
Ich bezweifle nur stark, dass wir dafür die richtigen Leute haben. Unsere Programmierer waren nicht einmal fähig für das “Kaufhaus Österreich” einen eigenen Suchalgorithmus zu entwickeln. Egal, was man kaufen wollte, das Ergebnis war immer Amazon.
Wie kann dieses Polit-Trutscherl von einer 9%-Partei für Österreich sprechen , OHNE das Volk dazu befragt zu haben !? Die Wahlergebnisse geben es nicht her, ja, die Regierungslinie eventuell ! Aber das ist eine zu ahndende Aussage !
Nichts als auswendig gelernte Floskeln, die nicht mal verstanden wurden! Geographieunterricht hat nicht gewirkt, sieht man am Gebrauch des Begriffes EUROPA, der immer wieder mit der EU verwechselt wird. Diese Bilderbergerin ist geistig unter der Bareback anzusiedeln, wie furchtbar traurig für unser Land!
Jetzt ist sie in ihrem Element, die NATO-Beate. Redet wie ein Maschinengewehr
Frauen in der Politik sind gefährlich!
Das sage ich als Frau und Feministin.
Vollste Zustimmung. Seit That.cher “I won’t my money back”, über Merk.el ” nun sind sie halt da”, ist es in der Politik nur mehr entsetzlicher geworden! Kriegslüsterner und unberechechenbarer! Über die jetzigen Polit.ikerinnen will ich mich nicht auslassen, sonst komme ich vor Gericht!
Die Na to Sprechpuppe war auch schon mal bei Bild erbenger mit dem Schalli, also sie weiß was sie sprechen muss. Aber is halt noch ein bis hin naiv und plump dabei.
Seit die Menschheit existiert sind wir keinen Schritt weiter gekommen.
Schon wieder Kriegsgebrüll, von Freiheit keine Spur von oben diktiert und still gehalten.
Bärbock=Gewessler=Meindl-Reininger, gibt es da zufällig einen Zusammenhang????? Ideologen und Opportunisten die auf das Volk s:c;h:e;i:s;s;e:n. Sie sind unser Untergang.
Sind alles Frauen.
reingestolpert ins regieren und bei der nächsten wahl auf der ersatzbank, wie kogler.
Off topic: Rumänien bekommt das radikalste Zensurgesetz der Welt! Geldstrafen zwischen 10.000 bis 20.000 Euro beim Posten von unerwünschten Inhalten, ein strikter und konkreter Zensurkatalog: Rumänien vernichtet die Meinungsfreiheit. Blaupause für andere EU-Länder? Definitiv JA! Das zeigt schon der Titel des pro-westlichen Magazins Politico. Dort hieß es bereits im Dezember 2024, dass Rumänien der erste „große Test“ für „Europas Digitalpolizei“ sei. Wie schon einmal hier erwähnt hat die Koalition in Ö dieses Thema auch bereits aufgegriffen und möchte das schnellstmöglich umsetzen! Also kann jeder kritische Kommentar bald mit Busgeldern und Freiheitsentzug bestraft werden! BITTE in Zukunft aufpassen!
Eine Grundlage dafür gibt es bereits jetzt.
§ 282 StGB Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und § 282 StGB Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen
Absatz 2, betreffend “Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen” aufmerksam lesen!
Noch geht es uns allen zu gut. Die finanziellen Belastungen sind offenbar noch stemmbar, die Mes Ser Fachkräfte werden geduldet, wie auch die Krie Gstreiber der europäischen Union. Es ist nicht von den sogenannten Volksvertretern so gewollt, sondern vom Großteil der Bevölkerung, denn die Wahlergebnisse spiegeln das wider.
„… NICHT von den Volksvertretern so gewollt, …“ ???? Und was den Großteil der Bevölkerung betrifft – weder schwarz wurde von einem Großteil der Bevölkerung gewählt, auch rot bekam nicht von einem Großteil der Bevölkerung eine Stimme, und pink schon gar nicht. Jede Partei hat ihre „Familie“, Freunde und Parteigünstlinge. Und die Interpretation von Demokratie, daß man die stimmenschwächsten Parteien in die Regierung holen und somit den Wählerwillen missachten kann, ist eine ausgeklügelte Auslegung, um letztendlich doch machen zu können was man will.
Der aktuelle Status der EU: Unwissenheit oder Absicht?
Wenn man die Auswirkungen und die Akteure betrachtet, die vom Krieg profitieren, wird schnell klar, dass Krieg oft *wirtschaftliche* und *politische Interessen* bedient – auch wenn er auf menschlicher Ebene verheerend ist.
– *Waffenhersteller* und die *Rüstungsindustrie* gehören zu den Hauptakteuren, die finanziell vom Krieg profitieren. Unternehmen, die Waffen, Munition, Militärfahrzeuge und andere militärische Ausstattungen herstellen, können enorme Gewinne durch Kriege und Konflikte erzielen.
Bekannte Firmen in der *Rüstungsindustrie,* vor allem BlackRock und Vanguard, sind die Hauptaktionäre.
Der *Krieg als Geschäft* ist eine Realität, da Konflikte in vielen Fällen die Nachfrage nach militärischer Ausrüstung ankurbeln.
Kriege können als *Legitimierung* für eine *Autorität* dienen, die innenpolitische Kontrolle aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig *Auslandsressourcen* oder *Einflussgebiete* erlangt werden.
*Korruption* und *Waffenhandel* können ebenfalls als Mittel zur Finanzierung von Kriegen durch verschiedene Akteure dienen.
Der Status der USA und vielleicht bald vom Rest der Welt:
Es wäre definitiv besser, wenn sich die Welt *gemeinsam Ressourcen sparen* und diese effizient und gerecht nutzen würde. *Kriege* entstehen häufig aus dem Wettbewerb um *Ressourcen* oder der Kontrolle von *strategischen Gebieten*, die oft nur einigen wenigen zugutekommen, während viele unschuldige Menschen leiden. *Ressourcenbewusstsein*, *internationale Zusammenarbeit* und der *Fokus auf Nachhaltigkeit* könnten dazu beitragen, Konflikte zu reduzieren, die *Umwelt zu schützen* und den *globalen Wohlstand* zu steigern. Kriege und der Profit, den einige wenige daraus ziehen, sind letztlich *gesellschaftlich und ökologisch schädlich*. Eine Welt, die auf Kooperation und Ressourcensparsamkeit setzt, würde mehr *Frieden*, *Gerechtigkeit* und *Stabilität* für alle schaffen.
Die EU ist am Scheideweg, es hilft nur, vernünftige Politiker zu wählen.
Die Partei der NEOS ist am besten Weg zur Selbstvernichtung, die letzte 9-Prozent-Wählerschaft wird bald weniger sein!
gestern, bei der 1.umfrage oe24 nach regierungsbildung: neos bereits 1 prozent verloren. also 9 wochen noch, dann sind sie ganz raus.😂
Macht Sinn.
Ein möglicher Angreifer wird keinen Bogen um ein neutrales Land machen.
SUI ist ja auch bis an die Zähne bewaffnet.
na wenn wir aber dabei sind, macht der feind erst recht keinen bogen um uns! siehe ukraine russland.
…und WIE konnte Österreich seit 1955 dann weiterbestehen – als Neutrales Land , dessen Verfassung von den Signatarmächten ja nur deswegen goutiert wurde, weil der Neutralitätsfaktor (besonders im Zusammenhang mit DEU) die wesentlichste Rolle spielte !??? Aber das ist euch hirnlosen Linken ja nicht mehr im Gedächtnis – weil Ihr in Wahrheit der “Adolfinischen Epoche” still hinterhertrauert !
Und wider sieht man gut den Widerspruch zum Profilnamen.
Die ÖSTERREICHISCHE NEUTRALITÄT wird für die EU sicher nicht zurechtgebogen oder geopfert.
“ÖSTERREICH IST FREI UND BLEIBT FREI!” Merkt Euch das, ihr vorübergehenden Momentdarsteller in Österreichs Geschichte!!!
Hab den Artikel nicht gelesen.Ich kann zwar mit Bilder u. Bergen was anfangen, aber beides zusammen ist für mich nur fremdgesteuerte Zeitverschwendung.
Wenn ich Propaganda hören oder sehen will, könnte ich zwangsfinanzierte Propagandasender aufschalten,aber wer möchte schon tagtäglich 24h belogen werden?
sie ist am Ziel dazu beizutragen ihren geliebten Zentralstaat zu errichten. diese 3 sind der Untergang Österreichs
….aber nur wenn man es sich kuschend gefallen lässt. das darf es so sicher nicht spielen. demos für österreichs neutralität werden hier zur pflicht. wir, das volk müssen für unsere nachkommen unser österreich (be)schützen, wenn flapsige politiker es nicht verstanden haben!
Ich kann nur bei jedem ihrer Sätze den Kopf schütteln!
Peinlich und untragbar!
Wir brauchen kein EU Kriegs-Geschwafel von dieser Person.
Neos haben ja schon des Öfteren bewiesen dass sie auf eine EU-Armee und Nato hinarbeiten. Heißt nichts anderes dass unsere Söhne auf fremden Boden ausbluten. Danke Meinl-Reisinger
Nato Beate ist dümmer als ich gedacht habe 🤔
… einer Putzfrau zur Außenministerin!
Über Boxsprung springt sich leicht!
……unser Lehrmädchen im Außenministerium hat sich endlich ihren Mädchen -Traum erfüllt und betritt voller Stolz die Weltbühne der Diplomatie,bin gespannt,ob sie die Bärbock überholen kann!😎
wird schwer, aber unmöglich ist es nicht!
Eine EU hörige katastrophenregierung! Woher will sie die dafür notwendigen 30 Mrd nehmen? Weiter dem Volk auspressen, gell!
Da muss man PolitikerIn sein um zu verstehen,dass Selenskij unsere Demokratie verteidigt
Welche Demokratie den,Frau ÖVP Außenministerium,die nach Ansicht des Bilderbergers VdB oder des Herrn Stocker oder des Kommunisten Babler?
Wer aufrüstet wird entweder in einen unheilvollenKrieg ziehen. Wie wir ihn im letzten Jahrhundert zwei mal hatten. Oder er enteignet die Arbeitenden zugunsten der Hochfinanz. Was ich in diesem Fall auch glaube.
NachCoronaSyreraufnahmeKlimahysterie dürfte diese Angstmache das nächste politische Argument sein, die Arbeitenden zu schöpfen.
Was von so einer Politik bleibt sind Armut, kaputteSozialsysteme und wildeUnruhen.
“Denn in der Ukraine werde auch die europäische Sicherheit mitentschieden, und „daher pochen wir gerade aus Österreich auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden“.
Diese Frau spricht nicht für mich. Gerecht!? Für jeden Toten auf der einen Seite einen Toten auf der anderen Seite? Für jedes Leid auf der einen Seite, das gleiche Leid auf der anderen Seite? Für jeden Verwundeten auf der einen Seite die selbe Verwundung auf der anderen Seite?
Wenn die Ukra “angeblich” für unsere Sicherheit kämpft werde Neos, ab an die Front. Dies wäre “gerecht”! Kämpfen Sie werte M-R. für den Frieden!
Was für ein Schmierentheater! Es wird nicht lange dauern, bis MR die Entsendung von österreichischen Soldaten in die Ukraine fordert. Wetten?
„Österreich steht solidarisch an der Seite der Ukraine.“ FALSCH! Ihr linken kriegstreiberischen Politiker vielleicht, aber sicher nicht wir Österreicher! “Wir sind ein reicher Kontinent…” FALSCH! Hat sie eine Rechenschwäche? Ein riesiger Schuldenberg hat nichts, aber so rein gar nichts mit Reichtum zu tun!
@ Hainz…..sehr ich auch so, letztendlich wird dieser immense Schuldenberg das ganze Konstrukt EU zum Einsturz bringen….so wie jetzt herum gewurschtelt wird , in Brüssel,ist es eine klassische Insolvenz -Verschleppung… hoffentlich endet dieses Desaster nicht wieder in Schutt und Asche!
@ Hainz…..sehr ich auch so, letztendlich wird dieser immense Schuldenberg das ganze Konstrukt EU zum Einsturz bringen….so wie jetzt herum gewurschtelt wird , in Brüssel,ist es eine klassische Insolvenz -Verschleppung… hoffentlich endet dieses Desaster nicht wieder in Schutt und Asche!😎
“Die Ukraine verteidigt auch für uns die Demokratie!” Wären da nicht unsere sehr gut bezahlten Politiker dafür zuständig? Während Corona hätten wir jemanden gebraucht, der unser Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt hätte. Ausserdem, auf eine Hilfe durch Krieg und Waffen können wir verzichten.
Wahnsinn!
Die eine verschwindet von der internationalen Bühne und stürzt ein ganzes Land, oder zumindest die Kabarettisten, in die Verzweiflung, schon taucht, zwar aus dem Nachbarland, die nächste auf!
Das eigene Gedankengut wird besser überwacht, als unsere Grenzen. Weit haben wir es gebracht. Willkommen in der DDEU.
“Die Stärke des Rechts” habe ich während Corona genossen…..
Dieses Geschwafel von MR ist nur schwer zu ertragen
Sie ist ein überführtes Lüg en.ma,ul, somit nicht tragbar für unsere Demokratie.
Ich kann nur bei jedem ihrer Sätze den Kopf schütteln!
Brüssel bringt uns Krieg, Zensur, Überfremdung und Armut.
Wäre eine russische Fremdherrschaft wirklich so viel schlimmer als die Brüsseler Fremdherrschaft? Was haben österreichische Politiker in Brüssel schon zu melden.
in der ehemaligen UdSSR gibt’s weniger Messerakrobaten als in der EUdSSR!
die völlig falsche Person in dieser Position! Österreich ist neutral und MUSS es auch bleiben. Da kann die Beate weiter versuchen, ihre feuchten Träume des NATO-Beitritts zu verwirklichen. Das wird nix, Beate, garantiert nix!
Diese Frau führt uns direkt in die Nato. Das war schon immer ihr Bestreben.
Sie wird vermutlich fürstlich dafür bezahlt. Weil niemand der sich Österreich und seiner Heimat verbunden fühlt, würde dies sonst tun.
Bilder.berger reiben sich die Hände.
91% haben sie nicht gewählt – noch weniger, wenn man die Nichtwähler berücksichtigt. Aber jetzt spricht sie für Österreich. Das nennt sich “Demokratie”.
Das scheint mir ein typischer fall von Zwiesprech zu sein: „Wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen, weil dann haben die Feinde Europas letztlich auch gewonnen.“ Wenn wir aber die Sicherheitsinteressen nur einer Seite betrachten, machen wir dann nicht genau das? Spalten?
Aber vielleicht ist das ja nur die inzwischen übliche Sprechweise von Politikern: Das Eine sagen aber das Andere meinen…
Geh selbst an die Front und vergiss nicht einen kühlen Kopf zu bewahren