Migration im Fokus: EU-Staaten ringen um gemeinsame Linie
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen ab Donnerstag in Brüssel zusammen. Ein Schwerpunktthema des EU-Gipfels ist die Migrations- und Asylpolitik. Wie EU-Beamte berichteten, gelang es den Unterhändlern in den Vorbereitungsrunden für das Treffen nicht, sich auf eine einheitliche Linie zu einigen. Weitere Themen sind die Lage im Nahen Osten sowie die Ukraine.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.IMAGO/Xinhua
Beim EU-Gipfel am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel voraussichtlich die Grundlagen für eine strengere Migrationspolitik der Europäischen Union schaffen. In den letzten Wochen sind aus verschiedenen Ländern entsprechende Forderungen laut geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits im Vorfeld des Gipfels Maßnahmen angekündigt, die schnellere und effizientere Rückführungen ermöglichen sollen.
Ob die Staatsoberhäupter tatsächlich zu konkreten Vereinbarungen zur Migration in der Abschlusserklärung des Gipfels gelangen, ist laut EU-Diplomaten jedoch ungewiss. Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs waren in den Vorbereitungsrunden für das bevorstehende Gipfeltreffen nicht in der Lage, eine einheitliche Position zu finden, wie EU-Beamte in Brüssel zuvor mitteilten.
Mitgliedstaaten halten die Asylreform für unzureichend
Einige Mitgliedstaaten fordern, sichere Partnerländer, beispielsweise in Afrika, finanziell zu unterstützen, um diese zur vorübergehenden Aufnahme abgelehnter Asylbewerber zu bewegen, die nicht sofort in ihre Heimat zurückgebracht werden können. Zudem fordert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dass Asylverfahren künftig in Ländern außerhalb der EU in externen “Hotspots” durchgeführt werden, sodass Migranten vorher nicht mehr in die Union gelangen können.
Kritiker warnen jedoch, dass dies zu unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen für die betroffenen Menschen führen könnte. Der Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform von mehreren Mitgliedstaaten als nicht ausreichend erachtet wird, um die Herausforderungen der unerwünschten Migration effektiv zu bewältigen. Zusätzlich könnte die Umsetzung aufgrund der Übergangsfrist bis Juni 2026 dauern.
Selenskyj stellt seinen "Siegesplan" vor
Auch in Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten besteht Diskussionsbedarf. Laut dem Entwurf der Gipfelerklärung plant die EU, zur Deeskalation aufzurufen und ihre Besorgnis über die israelischen Angriffe auf UNO-Blauhelme im Libanon zum Ausdruck zu bringen. Einige Staaten fordern dabei eine “deutliche Sprache”, während andere für eine vorsichtigere Ausdrucksweise plädieren.
EU-Ratspräsident Charles Michel, für den dies der letzte Gipfel sein sollte, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Es wird erwartet, dass Selenskyj den EU-Staaten seinen “Siegesplan” im Krieg gegen Russland präsentieren wird. Zudem werden die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich über das weitere Vorgehen bezüglich eines 45 Milliarden Euro schweren G7-Kredits für die Ukraine beraten.
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