Migration im Fokus: EU-Staaten ringen um gemeinsame Linie
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen ab Donnerstag in Brüssel zusammen. Ein Schwerpunktthema des EU-Gipfels ist die Migrations- und Asylpolitik. Wie EU-Beamte berichteten, gelang es den Unterhändlern in den Vorbereitungsrunden für das Treffen nicht, sich auf eine einheitliche Linie zu einigen. Weitere Themen sind die Lage im Nahen Osten sowie die Ukraine.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.IMAGO/Xinhua
Beim EU-Gipfel am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel voraussichtlich die Grundlagen für eine strengere Migrationspolitik der Europäischen Union schaffen. In den letzten Wochen sind aus verschiedenen Ländern entsprechende Forderungen laut geworden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits im Vorfeld des Gipfels Maßnahmen angekündigt, die schnellere und effizientere Rückführungen ermöglichen sollen.
Ob die Staatsoberhäupter tatsächlich zu konkreten Vereinbarungen zur Migration in der Abschlusserklärung des Gipfels gelangen, ist laut EU-Diplomaten jedoch ungewiss. Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs waren in den Vorbereitungsrunden für das bevorstehende Gipfeltreffen nicht in der Lage, eine einheitliche Position zu finden, wie EU-Beamte in Brüssel zuvor mitteilten.
Mitgliedstaaten halten die Asylreform für unzureichend
Einige Mitgliedstaaten fordern, sichere Partnerländer, beispielsweise in Afrika, finanziell zu unterstützen, um diese zur vorübergehenden Aufnahme abgelehnter Asylbewerber zu bewegen, die nicht sofort in ihre Heimat zurückgebracht werden können. Zudem fordert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dass Asylverfahren künftig in Ländern außerhalb der EU in externen “Hotspots” durchgeführt werden, sodass Migranten vorher nicht mehr in die Union gelangen können.
Kritiker warnen jedoch, dass dies zu unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen für die betroffenen Menschen führen könnte. Der Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform von mehreren Mitgliedstaaten als nicht ausreichend erachtet wird, um die Herausforderungen der unerwünschten Migration effektiv zu bewältigen. Zusätzlich könnte die Umsetzung aufgrund der Übergangsfrist bis Juni 2026 dauern.
Selenskyj stellt seinen "Siegesplan" vor
Auch in Bezug auf den Konflikt im Nahen Osten besteht Diskussionsbedarf. Laut dem Entwurf der Gipfelerklärung plant die EU, zur Deeskalation aufzurufen und ihre Besorgnis über die israelischen Angriffe auf UNO-Blauhelme im Libanon zum Ausdruck zu bringen. Einige Staaten fordern dabei eine “deutliche Sprache”, während andere für eine vorsichtigere Ausdrucksweise plädieren.
EU-Ratspräsident Charles Michel, für den dies der letzte Gipfel sein sollte, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Es wird erwartet, dass Selenskyj den EU-Staaten seinen “Siegesplan” im Krieg gegen Russland präsentieren wird. Zudem werden die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich über das weitere Vorgehen bezüglich eines 45 Milliarden Euro schweren G7-Kredits für die Ukraine beraten.
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Kommentare
v.d.L. ist ein Fall für die Justiz.
Die Weisheit der Esel.Warum Esel so gescheit sind?
Unsere zukünftige Zuckerl Koalition wird das schon machen.
auch eine andere Regierung würde nichts anderes bzw. etwas besseres machen. Es ist eigentlich egal wer regiert, da es unlösbar geworden ist, Ausgenommen grün, da würde es noch schlimmer werden.
Angela hat die Uschi von der Kanzlerkandidatin in die EU entsorgt ohne zu ahnen, was sie uns mit dieser Ampel noch größeres angetan hat.
Uschi ist aus Ihrem Schlaf bzgl Migration erwacht nach Jahren. Wer weiß wie lang Sie wach bleibt,u.wieder einschläft. Von der EU kommt nichts bzgl Migration nichts.
Solange die EU nicht wahrnimmt, dass es überall auf der Welt Menschen gibt, die unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt sind , die aber nicht alle bei uns aufgenommen und gerettet werden können, solange und v.a. so schnell wird die EU untergehen. Leider wir mit ihr ! Weil das Geld dann weg sein wird…. 🙁
Sarkasmus
Das Geld ist doch nicht weg, es ist nur woanders!
H-EU-chler im Panikmodus.
Was die dort abstimmen oder nicht ist wurscht, es bleibt alles beim alten , denn das ist gewollt
Statler: Schau dir das an, Waldorf. Die EU! So effizient wie ein Schweizer Käse in einem Flammenwerfer-Wettbewerb.
Waldorf: Effizient? Die EU ist das Paradebeispiel dafür, wie man 27 Länder dazu bringt, nie einer Meinung zu sein – und das in 24 Sprachen!
Statler: Richtig, das ist wie eine Theateraufführung, bei der alle Schauspieler gleichzeitig ihren Monolog halten, aber keiner hört zu!
Waldorf: Und dann wundern sie sich, warum nichts vorangeht. Das einzige, was schneller wächst als der Bürokratieberg in Brüssel, ist der Papierstapel, der ihn dokumentiert.
Statler: Ha! Und wenn sie sich dann mal auf etwas einigen, dauert es drei Jahre und fünf neue Kommissionen, um herauszufinden, dass es sowieso nicht funktioniert.
Waldorf: Ja, und währenddessen wird jede Krise, ob finanziell oder menschlich, mit endlosen Gipfeltreffen gelöst – bei denen sie sich nur darauf einigen, sich beim nächsten Mal wieder zu treffen.
Statler: Es ist fast so, als hätten sie es zum Ziel gemacht, Probleme zu verwalten, anstatt sie zu lösen. Aber hey, Hauptsache die Mittagessen in Brüssel sind gut!
Waldorf: Ha! Wenigstens das schaffen sie ohne endlose Verhandlungen. Aber keine Sorge, die Eurokraten sind in einem Punkt effizient: Ihre Diäten werden pünktlich überwiesen!
Statler: Ja, das ist wohl der einzige Punkt, bei dem die Abstimmung einstimmig ist. Prost, Europa!
Beide: Hahahaha!
Wie gesagt @Franz , ich mag Ihre Beiträge !! 🙂
Ursula van der Leyen ist nicht Teil der Lösung – sondern Teil des Problems.
@ Mag.Fischer : Scholz – VdL – Klaus Schwab/WEF …… alles Deutsche , alle tragen auf ihre Weise zum Untergang der EU bei. Aber das konsequent.
Die ringen schon seit 2015,alles nur Bla Bla und heiße Luft,von einer Ankündigung bis zur nächsten Ankündigung,dann hebt der EuGH wieder einmal einen Beschluss auf oder der europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird angerufen, die UNO erteilt eine Moralpredigt,der Papst gibt auch seinen Senf dazu und weiter geht’s wie gehabt,im Hintergrund agieren Kreise die die Gerichte permanent beschäftigen und auf diese Weise überlasten,so geht’s bis zum Untergang unserer Gesellschaft weiter.