Milliarden-Loch: Diese drei Maßnahmen muss die Regierung in Angriff nehmen
Egal, wie die künftige Regierung letztendlich aussehen wird – sie muss dringend die Ausgaben reduzieren, um mindestens 14 Milliarden Euro einzusparen. Aus Sicht der Babler-SPÖ geht das nur mit Vermögenssteuern, doch das ist ein Trugschluss. Drei ganz andere Maßnahmen sind nämlich wesentlich effektiver.
Es geht auch ohne neue Steuern, wenn ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer mutige Reformen in Angriff nimmt APA/APA
So viel ist jetzt schon klar: An einem radikalen Sparkurs wird in der kommenden Legislaturperiode kein Weg vorbeiführen. Die neue Regierung muss mindestens 14 Milliarden Euro einsparen, um das klaffende Budgetloch wenigstens halbwegs zu stopfen. Aus Sicht der Babler-SPÖ sei dieses Vorhaben nur mit neuen Steuern zu stemmen, doch tatsächlich gibt es drei wesentlich effizientere Maßnahmen, die die Regierung im neuen Jahr in Angriff nehmen muss, um Österreichs Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen.
Die Formel zum Glück lautet: weniger ineffiziente Ausgaben, ein schlanker Sozialstaat sowie eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik.
1. Die überfällige Verwaltungsreform
Seit Jahren verspricht die Politik eine Verschlankung der Verwaltung, doch passiert ist wenig. Die Öffentliche Hand verschwendet Milliarden durch ineffiziente Doppelstrukturen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Digitalisierung von Behörden läuft schleppend, und Zuständigkeiten überschneiden sich in einer Weise, die nicht mehr zeitgemäß ist.
Speziell durch die Digitalisierung und Automatisierung von Behördengängen, könnten Personal- und Sachkosten massiv reduziert werden.
Einsparpotenzial: rund 5 Milliarden Euro.
2. Reform der Sozialleistungen
Der Sozialstaat österreichischer Prägung ist teuer – und oft ineffizient. Die Arbeitslosenquote ist vergleichsweise hoch, obwohl der Arbeitskräftemangel in vielen Branchen alarmierend ist. Es braucht strengere Regeln bei der Vergabe von Sozialleistungen und mehr Eigenverantwortung der Bürger.
Mögliche Maßnahmen: Stärkere Arbeitsanreize schaffen, Mindestsicherung effektiver kontrollieren sowie eine realistische Anhebung des Pensionsalters durch bessere Anreize für längeres Arbeiten.
Einsparpotenzial: rund 5 Milliarden Euro.
3. Wirtschaftswachstum und Investitionen
Die Regierung darf nicht nur den Rotstift ansetzen, sondern muss parallel das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Ein wachsender Kuchen bringt schließlich mehr Einnahmen für alle. Dabei geht es um gezielte Förderungen und klare Anreize, etwa indem man unternehmerfreundliche Bedingungen schafft durch die Eindämmung überbordender Bürokratie sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten.
Weiters braucht es dringend Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung, wie den Breitbandausbau sowie die Förderung von Technologie-Start-ups.
Einnahmenpotenzial: rund 4 Milliarden Euro
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Eva Schütz, warum muss die Wahrheit auf die Moderation warten?
Lieber Herr Karl Nehammer! 146 Milliarden Euro gibt Österreich “NUR” für Sozialleistungen aus, ebenso an jenen, die in Österreich kaum Leistungen erbracht haben. Deutschland hat 1 Billion Euro an Steuern jährlich eingenommen und verteilt in der ganzen Welt Milliarden, doch in der Heimat wollen die Linken, die in der Regierung sitzen, weiter Zig-Milliarden von den Fleißigen einbehalten. In Österreich dasselbe linke Raubritterbild. Wie lange noch wird es dauern, bis der Andi triumphieren wird und die Konservativen weiter bei Wahlen verlieren werden. Mein Tipp:.Sozialleistungen nur an jene, die mindestens 120 Jahre Monate einer gereg
Diese Vorschläge greifen niemals in einer Legislaturperiode von 5 Jahren. Soll man für die Einsparung in der Verwaltungsreform nun so viele Bedienstete entlassen, bis man die erhofften 5 Milliarden eingespart hat? Dasselbe gilt für eine Reform der Sozialleistungen. Das sind alles nur Milchmädchenrechnungen, fern von jeder Realität. Es wird immer noch so getan, als ginge es mit Einsparungen, die der Bürger nicht spüren wird. Auch darin kann man eine Täuschungsabsicht erkennen. Es wird heftig werden, weil die Sanierungsmaßnahmen der künftigen Regierung noch auf die sehr hohe Inflation im täglichen Einkauf darauf geschlagen wird. Entscheidend wird sein, ob sich wieder nur manche warm anziehen müssen, aber andere davon profitieren.
Sind das die neuen Sternsinger?
Nehammer hat mit seinen grünen Teufelchen das Budgetdefizit verursacht!
Untersuchungsausschuss mit folgender Anklage ist dringend erforderlich!
Der Witz des Tages; immer mehr Gesetze, sinnlose Verordnungen, Paragrafen, Einschränkungen, Schikanen und dazu noch der EU-Irrsinn, immer mehr Verwaltung, aber nicht einmal die kann die offenen Stellen besetzen, zugleich wird von Verwaltungsreform gefaselt – kann nie kommen;
Gerechte Sozialleistungen? Dh NULL für gewisse Leute? Kann nie kommen; im Gegenteil, immer mehr werden krank werden weil unter den aktuellen Bedingungen zu hackeln und jedes Jahr mehr geschröpft zu werden hält niemand auf Dauer aus;
Wirtschaft und Investitionen – das lebt auch von leistbarer Energie (haben wir null) und Hoffnung bei den Leistungsträgern (haben wir mit der Ampel noch weniger)
Aber es wäre ja so einfach 😉
Sky Shield streichen, den Kauf der neuen Flieger auf später verschieben, Mitgliedsbeitrag nach Brüssel für einige Jahre einfrieren und keine Geldgeschenke an Fässer ohne Boden im Ausland! So einfach wäre es! Wenn man aber glaubt, jetzt die Bevölkerung aushunger zu müssen, dann wird das alles ein sehr schlechtes Ende nehmen!
Keine der drei Maßnahmen im Artikel beseitigen das eigentliche Problem. Korruption, Freunderlwirtschaft und Inkompetenz in höchsten Staatsämtern machen eine schnelle und gute Lösung auch unmöglich.
warum wird das Pensionsantrittsalter im gleichen Absatz wie Arbeitslose, Arbeitskräftemangel, Sozialhilfe usw. geschrieben ??
Wie wenn der heutige angehende Pensionist schuld wäre an dieser Misere .
Die Personen die die letzten 45 Jahre brav eingezahlt haben (nebenbei um viele Sozialleistungen gestorben ist) da hat keine Regierung gesagt “Nein nein ihr seid eh so viele ihr müsst nicht so viel einzahlen” da hat jede Regierung alle zwei Hände aufgehalten und abkassiert !
Jetzt wo er in seinen wohl verdienten Ruhestand gehen will , wird er nochmals abgeschöpft. Nach dem Motto bist eh a Deppata Österreicher gehörst eh ausgenommen.
Ps. auf der anderen Seite verschenkt unsere Regierung das Geld was sie von denen bekommen hat die Österreich am Leben erhalten haben.
Außerdem ist die letzte Pensionsreform (Frauen angleichen an Männer Pension, aber nur nur von den Jahren nicht mit dem Geld) noch gar nicht fertig.
Während hier noch gerätselt wird, kann man beim Fellner schon die Ministerliste und Staatsekretariate nachlesen. Westenthaler’s Papiere vom Frühsommer werden nun zur Realität, auch wenn viele darüber gelacht haben. Es war tatsächlich völlig wurscht, wen wir Ende September gewählt haben. Alles war bereits ausgepackelt.
Die vernünftigste Maßnahme wäre vorab Neuwahlen, dafür fordert es aber Persönlichkeiten mit Charakter was bei den drei Hauptakteuren beim besten Willen nicht erkennbar ist. Wenn sie selber wirklich an ihre „Koalition“ glauben würden, könnten sie ja mit einer Bestätigung des Wählers rechnen und dann gestärkt die drei Maßnahmen angehen. So ist das nur ein jämmerliches Schauspiel drittklassiger, undemokratischer Systemausnutzer, welche von Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, um auf kosten der Steuerzahler der Privatwirtschaft zu entkommen, denn da währen sie schon längst gefeuert!
Kein kritischer Fehler!….Zu spät, die FPÖ hätte mindestens 35% oder mehr gebraucht. Jetzt kommt die Ampel, 71,15% wollten es genau so.
Ich kann nix dafür und leide mit. Ich hatte die FPÖ gewählt und wollte die. die hätten ein gscheites Programm aufgestellt. Und jetzt haben wir den Schuldenmacher der jetzt unser Geld will. Das Kommerl, das auch unser Geld will. Nato Tussi Kriegsbereit …. Nette Leute
Mutige Reformen– MILLIARDEN LOCH— 1. PUNKT- Aktzeptabel, 2. PUNKT — INAKTZEPTABEL. 3. PUNKT-UNFÄHIG, Erstens geht es um ca 30 Milliarden zum einsparen— die auch machbar sind— ohne jegliche Steuererhöhungen– dank genügender Infos von unserer Community, will gar nicht weiter eingehen— sind genug positive Vorschläge gekommen, EINES IST EINMAL GANZ KLIPP UND KLAR— UNSER GELD FÜR UNSERE LEIT,— WIR ZAHLEN IN UNSER STEUERSYSTEM EIN— UND NUR WIR ÖSTERREICHER HABEN ANSPRUCH UNSERE POLITIK ZU BESTIMMEN— WIR HABEN GEWÄHLT— ABER WIR HABEN NICHT DIESES EXPERIMENT ZUCKERL GEWÄHLT!!
Kein Geld mehr ans Ausland verschenken, auch nicht an K o m i k e r .
Energie dort kaufen, wo wir sie zuverlässig und preiswert erhalten.
Einsparungspotential: Unbeschreiblich hoch!
Wir leben in einer verrückten Welt.
Zuerst Corona und Panikmache ohne Ende,dann der Ukraine Krieg den sie uns immer noch in unser Demokratieverständnis brennen wollen.
Politiker die mehr an ihren Sesseln kleben, als etwas für ihr Volk zu tun.
Migration die unsere Werte, die wir uns hart erarbeitet haben,Arbeitsrecht,Frauenrechte,Rede und Meinungsfreiheit,werden in den Boden gestampft und wir zur Rücksichtnahme verurteilt.
Meine Großeltern waren nach dem 2. Weltkrieg auch Flüchtlinge,aber sie wollten Freiheit,nie wieder Krieg ,Demokratie und Arbeit um sich ein Leben aufzubauen.
Wo ist das alles hin?
Heute werden wir zum gendern verpflchtet,
was ich als Homosexuelle verurteile,den es ist meine Privatsache und ich kann heiraten und bin gleichgestellt,was will ich noch mehr?
Deshalb will ich nicht mehr Rechte!
Wir hängen das Kreuz in der Schule ab,verstecken den Nicolo usw.
Warum sollte uns irgendwer Ernst nehmen?
Demokratie muss man sich erarbeiten und das ist ein Prozess 100 Jahre zurüch in der Zeit in Europa waren wir auch noch nicht sehr viel weiter, aber wir haben darum gekämpft.
Muslime müssen das für sich selbst erst erkennen um es leben zu können,da führt kein Weg vorbei.
Demokratie kann man nicht verordnen!
Auch wir müssen wieder zurückfinden.
Was ist eigentlich aus der Friedensbewegung geworden?
Die Linken heute sind mehr rechts als die so genannten Rechten.
Und die Koalitionsverhandlungen sind ein zerreiben der Parteien .
Jeder will sich profilieren,Macht,Geld und
diese Bereicherung an unserem Geld ist widerwärtig und undemokratisch.
Es kann nicht so schwer sein vernünftig und zukunftsweisend zu arbeiten.
Das schlimmste ist,es ist keine Besserung in Sicht!
Man sollte erwähnen, dass diese ÖVP-Grün-Regierung, dieses Milliardenloch erst geschaffen hatte.
Und das Volk soll nun die Misswirtschaft dieser Politiker ausbaden.·
Weniger Nationalratsabgeordnete, Weniger Bundesräte, weniger BHs,…. In Ö doch nicht. Es sitzen doch überall Freunde. Der Jugend reichts!
Absolut richtig! Vielleicht ein Bsp.
Wahlbeteiligung: 77,68%
Nichtwähler: 22,32%
NR- Abgeordnete um 22,32% KÜRZEN! Die hat sowieso keiner gewählt!
Können wir auf allen Ebenen einführen…da sind Milliareden die man für NICHTS ausgibt!
UND NICHT VERGESSEN: KONSEQUENZEN FÜR POLITIKER SCHAFFEN!
Wie in der Privatwirtschaft! Kündigung, zur Rechenschaft ziehen, ständige Überprüfung- Check wo, wieviel, warum usw. Geld ausgegeben wurde, warum und was gemacht wurde, usw. Eine INTERNETSEITE wo jederzeit und jeder alles nachschauen kann!
Hallo Nirak:
Falsch ist, dass es der Jugend reicht! Dazu fehlt es leider dem Grossteil der Jugend an Hirn und Denken!
Alleine die Forderung: Über der Grenze, Asyl gerade noch herausgebracht und sofort wählen gehen dürfen!
Wenn das die Jugend denkt, was sie leider macht, dann Gute Nacht mein geliebtes Österreich!
Bevor Eva Schütz wieder zensuriert, was ist an dieser Aussage falsch?
Alles versprechen um irgendwie am Ruder zu bleiben bzw. um an dieses zu kommen.
Und ich weiß noch nicht warum, aber der Kic.kl wird schuld daran sein, dass man die Versprechen nicht erfüllen wird.
Ich würde gerne wissen was
Die 300 Berater bei den
Verhandlungen kosten kommen
Aber auf kein grünen Zweig
Kostet es was es wolle
Ist nur unser Steuergelder
Bin neugierig ob zensiert
War das nicht schwarz und grün ??? Da macht man den Bock zum Gärtner
.
Meine Brüder freuen sich auf morgen. Lasset uns gemeinsam ein Lichterfest feiern , mit schrillen Tönen als Begleitung . Es wird rauschen, auf den Straßen….
Jetzt hab ich im ersten drüberlesen ” rauchen” gelesen! Ich hoffe, es bleibt beim Rauschen.
Drei typische Pseudo-blabla-Maßnahmen, die man dem Pöbel als “Leuchtturm-Projekte” verkaufen wird.
Keinerlei schnellwirkende konkrete Maßnahme dabei, sondern nur heiße Luft, die dann irgendwann, irgendwie umgesetzt werden soll, oder auch nicht! Wenn man dann in 1, 2, 3 ,4 Jahren plötzlich ein Irrsinnsbudgetdefizit hat, welches natürlich erst nach etwaigen Wahlen bekannt wird, (sowas kann ja vorkommen), kommt dann die 4er-Loserkoalition der EPÖ (Einheitspartei Österreichs) und rettet das Land!
Aber dann wirklich!
++Die neue Regierung muss mindestens 14 Milliarden Euro einsparen,…..+++
Das geht ruckzuck:
Sky-Shield kündigen, bringt 6-8 Mrd. kurzfristig exkl. jährliche Folgekosten.
EU-Mitgliedsbeiträge bis auf unbestimmte Zeiten einfrieren. Macht 3 Mrd. jährlich.
Asylsystem einstampfen. Macht ebenso 3 Mrd. jährlich.
Sonstige Zuwendungen an Gott und die Welt.
So einfach ist das.
Dieser Bla-blabler klettert von seineb Vermögens-und Erbschaftsteuern nicht runter, weil er wirklich meint das bringt den Durchbruch. Jeder kann nachlesen wieviel bis 2008 die Erbscaftsteuern nach Abzug der Administration gebracht haben und bei Vermögenssteuern würde es ja nur auf sichtbares Vermögen, letztendlich Immobilien und Unternehmungen gehen. Alles andere ist entweder ohenhin endbesteuert oder wird nicht offenbart. Was da übrigbliebe wäre genauso lächerlich wie beim Erben. Eine Versagertruppe
Die werden alles mögliche in ihren Koalitionsabkommen versprechen! Diese Versprechen werden sich allerdings als leere Versprechungen herausstellen. Natürlich zum Wohle des Landes und der Bevölkerung.
Da ihr aus Feigheit unter den Wolf-Artikeln immer die Kommentarfunktion ausgeschaltetn habt, klicke ich nicht mehr drauf. So etwas möchte ich nicht durch Klicks unterstützen.
…unglaubliche Parallelwelt hier voller “Spezialisten”….Alles Gute für 2025 😉
Die Suppe die uns diese Koalition einbrockt,dürfen wieder wir auslöffeln und einsparen was sie in den letzten Jahren zum Fenster raus geworfen haben.
Unverantwortlich.
Hab’ das ungute Gefühl, daß das neue Jahr für die Österreicher ein Horrorjahr werden dürfte.
Mittlerweile sind wir’s ja gewohnt!
Bitte helft mit, diese Regierung anzufeuern!
Go Karli Go!!
Mehr Ministerien – mehr Personal – weniger BFI-Kurse – weniger Arbeitslose!!
Mehr Trainingsjets für das BH – stärkt die Wirtschaft – zwar die im Ausland – macht aber nix!!
Wir haben richtig Glück mit unserer Regierung – es könnte viel SCHLIMMER sein!! oder??
Länger ARBEITEN – dafür weniger Pension – da wird schon wieder gespart – unglaublich intelligent diese Regierung!! ich bin begeistert!!
Strom und Gas werden wieder teurer – das bringt den LandesEnergieversorgern wieder viel Geld!! – wow!! so tolle Ideen!!
Und zum Glück bauen wir die Wasserkraft nicht aus – die wäre super stabil und super billig – das wäre eine ganz schlechte Idee!!
Wow – bin ich froh, dass wir die hellsten Kerzen vorne sitzen haben!!
Jetzt kann ich wieder beruhigt schlafen! 😉
Wir vermissen Punkt 4.: 100.000 Flüchtlinge sind nun ohne Asylgrund weiter hier und werden großzügig durchgefüttert ohne daß sie eine einzige Straße reinigen müssen. 100.000 x Stütze x 12 (Jahr) = wieviele Milliarden? Aber unseren Österreichern wollen sie das hart erarbeitete Geld mit neuen Steuern abknöpfen….und unseren Pensionisten die zig-jahrelang verdiente Pension beschneiden. Wir sollten schon die eigene Haut zuerst retten!
Korrektur über eine Million sitzen uns schon auf der BaCke. Das ist kein kritischer Fehler oder Doppelt nein das ist Tatsache.
Remigration wäre Punkt 1!
Büro, Chauffeur des Ex-BP auflösen!
Punkt eins und Punkt drei kann man bei dieser Regierungskonstellation schon mal in den Wind schmeißen. Und Punkt zwei ist bei den Roten auch nur bedingt umsetzbar. Also außer bla bla bla…nichts neues.
Hätte ein blauer Finanzminister ein Milliardendefizit hinterlassen, welches erst nach den Wahlen sichtbar wird – VdB hätte mit einem “So sind wir nicht” sofort Neuwahlen ausrufen lassen. Genauso wie er einst Kurz einen Regierungsauftrag erteilt hat, ohne lang mit den anderen darüber zu reden ob ihnen das recht ist!
So ist es , wenn man demokratische und moralische Regeln völlig hinter sich lässt !! “So sind sie ….” müßte man jeden Tag rufen , denn sooo sind die wirklich !
Was für eine Welt, in der die leben, was für eine Welt…. 🙁
Punkt 3 ist nur Bla Bla. Wo konkret sollen da Milliarden eingespart werden? Punkt 3: Das ist immer der Nehammer Schmäh: Die Wirtschaft wird unter dieser Ampel immer Schlusslicht bleiben, das Budgetloch noch größer werden. Die Leistungsträger haben mit der Ampel keine Freude und werden weiterhin nicht investieren….
Die wichtigste
Einsparungsmöglichkeit
muss in der Minimierung der Asylanten liegen welche Jahr für Jahr 2 Milliarden Euro für Null Gegenleistung verschlingen.
es würde reichen den talahons gute reise zu wünschen und einige ministerien zu streichen wie gute betriebsansammlungsanreize zu schaffen und auch ab und an etwas zu arbeiten anstelle stammelnd zu lamentieren in den ministerien …ampel defekt – staat defekt – ministerien auf der flucht in nordkorea ,dort sind sie bestens aufgehoben mit bablers stalinbekenntnis !!!
Es wird doch niemand ernsthaft glauben, dass die Verursacher dieser Schulden plötzlich die Retter sein werden….. da glaube ich noch eher an den Osterhasen…..
Stoppt die Schmarotzer,und gut ist !
Seit jahrzehnten(!) massenhaft Zuwanderung v größtenteils unqualifizierten Migranten,welche – “dank” des Sozialstaats – Kinderkriegen als die lukrativste Einkommensquelle zu schätzen gelernt haben. Befreiungen,Vergünstigungen,”Boni” allerart tragen das Übrige dazu bei.. Nein,kein “Neid”; aber objektiv betrachtet: Im Raum Wien zahlt der Angestellte,Arbeiter,was-auch-immer für eine Öffi-Netzkarte “31-Tage” mittlerweile knapp 60 Euro. Die Monatskarten für Mindestsicherungsempfänger (trotz Befreiungen jeglicher Art) stagniert seit Jahre bei 18 Euro. Da fragt man sich ernsthaft
Sparen ist gut : Bürokratie und Beamten Abbau , Politiker Previlegien wie Dienstautos mit Chauffeur usw weg. Sozialleistung für Migranten einstellen , nur Sachleistungen, Arbeitslose Ausländer die nicht arbeiten wollen Tschüss.
NGOs einschränken und nicht mehr fördern, ich brauch keinen Chef von der Volkshilfe der 15. 000 Eiro verdient. Aber was wird passieren , nichts von dem , sondern Steuererhöhungen, Pensionskürzungen und länger arbeiten, Selbstbehalte beim Arzt usw also nur beim Bürger sparen und abholen, wir zahlen den von Charlie und Kogler angerichteten Schaden zurück. So sieht es aus. Das sind dann die Leuchtürme der DREI Hustinetten Zuckerl.
AZÜL STOPPEN!
Ja sicher, Reform der Sozialleistungen. Die schaut dann so aus, dass das Gä.ste-Geld angehoben wird und die eig.enen Leute schau.en durch die Fin.ger.
Und das soll die Zuckerlkoalition machen? Das Christkind war gerade da und der Osterhase kommt erst.
Sie brauchen’s nicht zu machen,es reicht wenn sie’s ankündigen. Unser aller geschätzter Bundeskanzler hat schon Übung darin.
Ja sicher, Reform der Sozialleistungen. Die schaut dann so aus, dass das Gäste-Geld angehoben wird und die eigenen Leute schauen durch die Finger.
Das wird nicht gut ankommen, wenn genug Geld da ist für zehntausende neue Flüchtlinge Jahr für Jahr.
Jaja Basti – koste es (dem Steuerzahler) was es wolle
Ich vermute, mit “Förderungen linker Ideologien” ist u.a. der ORF gemeint?
Dann ist die Ampel sofort weg weil sie nur noch von den üppig geförderten Applaus bekommt – ohne Geld keine Ampel-Musi
Es würde reichen den Sumpf der “Asylindustrie” und die Förderungen linker Ideologien trocken zu legen.