Mindestsicherung in Wien explodiert: Über eine Milliarde Euro für 2024
Während ganz Österreich geschockt von den neuesten Zahlen aus dem Finanzministerium ist, gibt Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) weiter mit vollen Händen Geld aus, das der Staat nicht hat. Finanziert wird Hackers Lieblingsklientel, die Mindestsicherungsbezieher.
Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) benötigt mehr Geld für die Mindestsicherung.IMAGO/IMAGO / SEPA.Media
Die Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung steigen ungebremst weiter: 2024 wird mit zusätzlichen 215 Millionen Euro gerechnet, womit die Gesamtkosten auf satte 1,1 Milliarden Euro ansteigen. Haupttreiber der Kostenexplosion sind Pensionsanpassungen, der Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge und eine steigende Zahl von sogenannten Aufstockern – also Erwerbstätige, deren Einkommen so gering ist, dass sie zusätzlich Mindestsicherung beantragen müssen.
Wie setzen sich diese horrenden Summen nun im Detail zusammen? Zum einen orientiert sich die Mindestsicherung in Wien an der Höhe der Mindestpension, die der Bund zuletzt deutlich angehoben hat. Diese Valorisierung führt dazu, dass auch die Mindestsicherung teurer wird. Der ursprüngliche Mehraufwand von rund 37 Millionen Euro hat sich mittlerweile auf geschätzte 84 Millionen Euro erhöht. Zudem führt der Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge zu einem weiteren Anstieg. Gerade hier fordert die Wiener FPÖ strengere Regelungen, etwa eine Residenzpflicht für nicht berufstätige Asylberechtigte, um zu verhindern, dass diese aus anderen Bundesländern nach Wien ziehen.
Opposition: Mindestsicherung darf keine Dauerhängematte sein
Die Mindestsicherungsquote in Wien bleibt seit 2019 stabil bei rund 7 Prozent, obwohl die Bevölkerung der Stadt weiter wächst. Mittlerweile leben in Wien über zwei Millionen Menschen, der zweithöchste Anstieg in den letzten fünf Jahren. Der Jahresbericht zur Wiener Mindestsicherung zeigt, dass rund 142.000 Personen diese Leistung beziehen, darunter ein großer Anteil an Kindern und Minderjährigen. 35 Prozent der Bezieher sind unter 18 Jahre alt. Die Zahl der null bis 17-jährigen Asylberechtigten in der Mindestsicherung hat heuer um 9,2 Prozent zugenommen. Auch die Zahl der Erwerbstätigen, die zusätzlich Sozialhilfe benötigen, im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen ist.
Angesichts dieser Entwicklungen fordern sowohl die FPÖ als auch die Wiener Volkspartei dringend Reformen. „Die Wiener Mindestsicherung muss ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein, ist aber seit Jahren eine Dauerhängematte“, kritisiert Ingrid Korosec von der Wiener ÖVP. Sie fordert eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien, wie es bereits in Ober- und Niederösterreich praktiziert wird. Zudem müsse Wien die Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf das Niveau der Grundversorgung absenken, anstatt die volle Mindestsicherung auszuzahlen.
Als “Einladung an alle illegalen Asylanten aus arabischen oder afrikanischen Ländern” bezeichnet Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp die überbordenden Sozialleistungen in der Hauptstadt und weist darauf hin, dass Wien neben Tirol das einzige Bundesland ist, das die volle Höhe der Mindestsicherung auch an subsidiär Schutzberechtigte auszahlt.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Der Finanzstadtrat soll dann Finanzminister werden?!
Und dafür werdet ihr wieder schön brav die SPÖ wählen. Keiner lernt etwas dazu. Liegt vielleich an der Covid Infektion.
Wenn die ÖVP mit dem Blabla in Koalition geht, wird dieser Herr ein Minister !
Dann gehts in ganz Ö so zu.
Dann gibts nur eine einzige Taktik um zu überleben:
Arbeit niederlegen, Wehwechen auspacken und den Sozialstaat ausnützen.
Nur leider wird dann niemand mehr einzahlen, da wird der Herr Hacker dann kein Geld mehr zum Verteilen haben. UiUiUi
Hacker hat jetzt schon kein Geld mehr übrig zu verteilen: alles Schulden. Geld aus Schulden verteilen sie, und die Zeche (samt Zinsen) zahlt der ordentliche Bürger.
Eine Steigerung der Zahlung an die Asylanten ist ein Garant für weitere Zuwächse der Stimmen für die SPÖ.
Kein Geld mehr von den restlichen 8 Bundesländern für Wien , dann ist bald Schluß mit dem Unfug.
Wenn die SPÖ in die nächste Bundesregierung kommt, werden die Kosten weiter explodieren.
Man kann leicht so spendabel zu Fremden sein, wenn es nicht das eigene Geld ist. Freundschaft.
3% plus für die Sozen in Wien bei der NR-Wahl. Die Einbürgerungsquote in Wien ist weitaus höher als in den anderen Bundesländern.
Noch Fragen??
So ist das in Wien. Man braucht nur sehenden Auges durch die Straßen gehen.
Sind noch keine Wien Wahlen.?? Brauchen würden wir diese dringendst…
Die Wahlen in Wien werden nichts ändern-die NR-Wahlen war eine Vorschau. Die meisten Wiener werden nächstes Jahr wieder die SPÖ wählen-so lange bis Wien finanziell und infrastrukturell komplett ruiniert ist.
Diesen Umgang mit Steuergeld kann man nur “grob fahrlässig “nennen!
Hätte da unser “obester Mahner” nicht längst die Handbremse anziehen müssen?
Na sowas. Überraschung. Wer hatte das gedacht.
Es MUSS möglich sein, dass in einem Land diese Zahlungen gleich sind ! Der Zuzug wegen höheren Sozialleistungen nach Wien ist unmöglich,aber stört weder Hacker noch unserem “Schnitzerl”.
Die Zahlungen sollten in der ganzen EU gleich hoch sein, genauso wie Versicherungen CO2 Steuer und NOVA
Und mein Beitrag wieder zensiert , Trottelverein, Kopfschüttel
…nicht ärgern, anscheinend sitzen dort ein paar*künstliche Intelligenz Studenten* die willkürlich ausmustern,war schon unterm Schmidt so
Kein Wunder !
Wien zahlt ja auch weit über das Normalmaß hinaus, dazu kommt noch dass in Wien die Hälfte der Bevölkerung keiner Arbeit nachgeht.
Aber so lange dafür kein Cent an Bundesmitteln, sondern nur Wiener Landesabgaben und Steuern verwendet werden, soll es mir recht sein.
Denn nicht nur dass die Wiener lt. Wahlergebnissen es so wollen, entlastet es auch die anderen Bundesländer.
Leider falsch, ob Wien, Niederösterreich, Salzburg, Tirol und so weiter, wir Steuerzahler müssen egal ob Österreich oder Bundesländer diese Sozialhilfeempfänger finanzieren!!
Das ist diesen Herrschaften egal!!
Wir haben nur eine Möglichkeit, bei den Wahlen zu protestieren, um ihnen zu zeigen, dass wir mit ihrem Vorgehen nicht zufrieden sind!!
Denn wir Protest Wähler sowie FPÖ Wähler lassen uns nicht gerne verarschen von diesen Herrschaften !!!
Ich meinte die in Wien übliche, im Bundesländervergleich deutlich höhere Mehrleistung aus den Sozialtöpfen.
Diese Partei stören einige Mrd Schulden mehr nicht, da kommendes Jahr auch in Wien gewählt wird, und die sich nur so Stimmen erkaufen können !
Man sah es ja schon bei der NR-Wahl, wo in Wien mehr rot gewählt wurde. Sämtliche Brennpunktbezirke (Favoriten, Simmering, Brigittenau, Fünfhaus, Ottakring,…) waren rot gefärbt, trotz aller dort fast täglichen Gewalttaten nicht nur untereinander.
Ob kommendes Jahr die selben Wähler weiterhin solche Zustände wollen, wird sich zeigen. Ich fürchte aber das sich wieder viele Betroffene mit Zuckerln der Spö (vielleicht kommt ja wieder der der abgeschaffte Heizkostenzuschuss ?) kaufen lassen werden !
Wenn ich den schon sehe und das noch am Sonntag. Was hat sich der liebe Gott dabei gedacht.
Auf welchem Planeten ist der zuhause?
Ich denke Wien ist ein eigener Planet und hat mit Österreich überhaupt nichts zu tun. Österreich darf nicht Wien werden.
Ich denke Wien ist ein eigener Planet.
Gleich im ersten fettgedruckten Absatz zwei schwere Rechtschreibfehler. Sind, statt ist, und eine dass-Konjunktion, statt eines Artikels.
Mindestsicherungsbezieher und deren Debatten darüber, haben die bessere Lobby hinter sich, als die arbeitende Bevölkerung oder Pensionisten.
Das ist das verkehrte an dieser Mindestsicherung. Die ganze Welt kennt per App diese Mindestsicherung und wie man zu dieser gelangt.
Noch vergessen, aber auch deren Höhen sind zuviel und zu hoch für Nichtösterreicher und solchen wo nie eingezahlt haben.
Ist doch nicht sein Geld!
Sind beinahe deren einzigen Wähler.
Die Gerichte werden irgendwann gegen diese Herren vorgehen.
Das Verrückte daran, es wird nichtgestoppt und der Wahnsinn hat den Kipppunkt bereits überschritten.
142000. Fast €8000 pro Kopf und Jahr! Plus die ganzen Gesundheitskosten. Die fressen uns arm!
Schaut euch mal das Video ,, Feuer über Wien “auf YouTube von Lukas Fendrich an!!
Dieses Video sagt alles über die Zustände sowie Zukunft aus!!
Unverantwortliche!!! An die Sozis in Wien. Das ist Steuergeld was in erster Linie für die Österreicher verwendet werden muß. Wenn was übrig bleiben sollte kann man über beschränkte Einwanderung reden . Das Geld gehört den abgezockten und geschröpften Österreicher und nicht den Politikern. Wer kontrolliert diesen Wahnsinn. Die brauchen nichteinmal Rechenschaft ablegen für was sie unser Steuergeld ausgeben . Das gehört sofort geändert