Nach OGH-Urteil: Grasser zieht vor den Europäischen Gerichtshof
Karl-Heinz Grasser akzeptiert das rechtskräftige Urteil in der Buwog-Causa nicht und kündigt eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen das Verfahren und die Entscheidung an.
Karl Heinz Grasser am Dienstag, 25. März 2025, nach der Urteilsverkündung in der Causa Buwog/Grasser am OGH in Wien.APA/HANS KLAUS TECHT
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt – der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil. Grasser selbst hält an seiner Unschuld fest und sieht in der Entscheidung eine Verletzung seiner Menschenrechte. Nun will er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
In einem Interview betonte er erneut seine Unschuld und übte scharfe Kritik an der Justiz: Er habe den Eindruck, dass ihn die Richter offensichtlich um jeden Preis verurteilen wollten. „Ich halte fest, dass dieses Urteil Unrecht ist und in meiner Überzeugung rechtlich unhaltbar ist. Es ist für mich eine massive Verletzung von allem, was für mich Recht und Gerechtigkeit ist”, so Grasser, wie puls24.at berichtet.
Gang nach Straßburg angekündigt
Grasser kündigte an, die Entscheidung nicht hinzunehmen und von den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen. „Ich war überzeugt, heute mit einem Freispruch aus dem Gericht zu gehen. Was ich tatsächlich bekommen habe, ist eine massive Verletzung meiner Menschenrechte und meines Lebens“, so der Ex-Minister.
Er werde seinen mittlerweile 16 Jahre andauernden „Kampf um Gerechtigkeit“ fortsetzen – diesmal auf europäischer Ebene. Grasser zeigt sich überzeugt: „Ich weiß, dass es ein Fehlurteil ist.“ Er gehe davon aus, dass der EGMR ihm recht geben werde.
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Kommentare
Na der oder die müssen Geld haben um dieses beim EUGH zu versenken.
Das einzige was er dort bekommen kann ist ein tätscheln aufs Kopferl mit der Ansage dass er ja sooooooo arm ist
Benco ist wohl der größere Brockn!
ist im Moment das kleinste Problem für Österreich würd ich sagen!
Grasser her,ehrlich gesagt haben wir im Moment viel größere,ärgere Probleme in unserem Land!!
Der Karl-Heinzi ist total unschuldig!
Wenn man bedenkt, dass die wirklich Unschuldig verurteilten, nicht mal die Mittel haben um zum Europäischen Gerichtshof gehen zu können.
Die wenigsten schaffen es bis zum OGH.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Der Dorfrichter aus Gössl hätte ihn wohl gerechter beurteilt und frei gesprochen (in Abwägung aller anderen Gaunereien, die unendlich viel schwerer wiegen und nicht verfolgt werden).
Bitte seine Strafe ist mir ziemlich egal aber wann werden die Be-stechungs-millionen den Österreichern zurückgezahlt?
Für den Geldfluss gibt es offensichtlich zu wenig Beweise …. nur sollte der Grasser Gehaltsentgang einklagen, 20 Jahre von der Justiz verfolgt zu werden ist auch eine Frechheit bzw. ein Verbrechen!
…wenn man Grasser unbedingt einsperren will, dann müsste man neue Gefängnisse bauen um alle Politiker unterzubringen, die uns über die Corona Jahre Hunderte Milliarden gekostet haben und obendrein die elementarsten Menschenrechte mit Füssen getreten haben!…
Für mich sind nicht die 10 Millionen der Skandal an und für sich,sondern der lächerlich niedrige Verkaufspreis der Immobilien selbst,viele der Mieter hätten die Wohnungen gerne gekauft,in Summe wäre da viel mehr zu erlösen gewesen als die 962 Millionen,doch hatte man damals andere Pläne und der Kapitalismus hat über den Bürger obsiegt,das Tafelsilber wurde billigst verscherbelt!….
heinzi: lass dich nicht hängen – mach es selbst!
Unter Herrn Grasser als FM war die, Welt noch in Ordnung!
Welche Welt? Seine? Vermutlich.
Für uns aber bleibt ein riesen Schuldenberg, ein Skandal nach dem anderen, und ein ewiges peinliches Schauspiel mit der Justiz.
Welcher Schuldenberg? Bei NULL-Defizit?
KHG hat als FM ein Null-Defizit, während alle Regierungen nach ihm – besonders die letzte – viele Mrd. Schulden angehäuft haben, unter dem so ziemlich alle eine lange Zeit leiden werden. Ein Defizitverfahren ist ziemlich sicher auch die Folge, das Ö noch mehr Geld kosten wird.
Wollen wir hoffen, dass dieses Gericht dann doch wieder der Vorinstanz recht gibt und zu 8 Jahren zurückkehrt.
…das ist nicht Aufgabe des EGMR.
Tua da nix on. Bei guter Führung bist nach an Joahr wieder draußen oder kriagst a Fussfessel. Der Westenthaler hat’s a überlebt…. .. .. … …. ….