Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. “In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten”, sagte Karner laut einer Aussendung. Gleichzeitig werde auch der Familiennachzug ausgesetzt.

Die politische Lage in Syrien habe sich in den letzten Tagen “grundlegend und vor allem rasant verändert”, hieß es aus dem Innenressort in einem schriftlichen Statement zur APA. Das Ministerium beobachte und analysiere aktuell die neue Lage. “Wesentlich ist eine Neubewertung des Lagebilds, das für die weitere Bearbeitung der Fälle (anhängige Verfahren, Familienverfahren, Aberkennungsverfahren) notwendig ist.” Dies erfolge durch eine Erhebung der Lage vor Ort.

Rund 7.300 offene Verfahren in erster Instanz betroffen

Betroffen von dem Stopp sind laut Innenministerium rund 7.300 offene Verfahren in erster Instanz. Zu Jahresbeginn 2024 waren 95.180 Syrer in Österreich wohnhaft, hieß es aus dem Innenministerium mit Verweis auf Daten der Statistik Austria. Im Zeitraum Jänner bis November 2024 wurden 12.871 Asylanträge von Staatsbürgern aus Syriengestellt.

Im Zeitraum 2015 bis November 2024 haben demnach 86.905 Syrer eine positive Asylentscheidung erhalten, 17.421 Syrer erhielten eine positive Entscheidung hinsichtlich subsidiären Schutzes.

Insgesamt sind mit Stichtag 30. November 2024 12.886 Verfahren von syrischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen offen (I. und II. Instanz), davon lassen sich 1.146 dem Familiennachzug zuordnen. Für die erste Instanz ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig, diese werden nun ausgesetzt, für die zweite Instanz das Bundesverwaltungsgericht.

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Kommentare

  • Papa Meyer sagt:

    Und was ist mit den bereits anerkannten Asylanten? Und diejenigen, die schon ihre Familie nachgeholt haben? Wird denen der Asylstatus wieder aberkannt? Theoretisch müsste es so sein!

  • Mike16 sagt:

    Denke ich auch, dass es mit der Heimreise nicht so schnell gehen wird wie gedacht, da haben Nehammer/Karner sicher die Rechnung ohne den Wirt gemacht oder einfach nur Probleme beim Denken!

  • Wolfgang sagt:

    Aua, das tut weh, soviel Sand in den Augen, schauen wir uns die zahlen in 6 Mon. an

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  • hopala sagt:

    soll ich das Glauben.?? eher NICHT..

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  • Darwin sagt:

    Mir schwand was böses ,die guten fleißigen Syrer wird man schnell raus werfen da Sie ja geregelte Arbeit nachgehen und zu Hause leicht antreffbar sind und die anderen sind nur schwer erreichbar oder sitzen zur Zeit in Knast.Ich wünsche mir das man die guten und braven hier in Österreich leben läst keine Sorge es gibt genug welche wir gerne verzichten können aber nicht alle,DANKE!

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  • Adi sagt:

    Asyl Anträge nicht nur stoppen,sondern keinen mehr hereinlassen.Wette das aus Österreich kein einziger zurück will u. Auch nicht gehen wird. Dafür sorgt die Versager Partie.

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  • Kkarens sinn sagt:

    Warum schickt man sie nicht heim?

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  • Helios sagt:

    Das wäre ein Weihnachtswunder! Hallelujah.

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  • Dagobert sagt:

    Dem Karner kann man genau so viel glauben, wie seinem Bundeskanzler 🙂

    Karli, pack die Koffer und mach eine laaange Weltreise.

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  • Omiwetterwachs sagt:

    Wenn ich in Syrien leben müsste, würde ich jetzt ganz schnell versuchen, das Land zu verlassen!

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  • Oma Reserl sagt:

    Meine Herren , wie blauäugig kann man noch sein..!?! Die Beiden glauben tatsächlich, jetzt ist Syrien demokratisch und wird von total friedlichen Islamisten regiert !??! Natürlich nicht.
    Und die wenigsten Syrer werden freiwillig aus dem europäischen Paradies verschwinden:
    In Syrien müssten sie nämlich ARBEITEN ! 🙁

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  • Heinz sagt:

    Schließe gerne Wetten mit den gutgläubigen und blinden ÖVB-Wählern ab daß sicher keine Rückführungen stattfinden werden. Nehammer/Karner lügen sobald sie den Mund aufmachen!

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  • Hans sagt:

    Schmähhammer und der Direktor vom Dollfuss-Museum sind 2 🤥

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  • Kurt sagt:

    Wieder so ein Schmäh, alle können kommen, alle werden weiter vollversorgt und es staut sich halt noch mehr Bürokratie auf;

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    1. Kkarens sinn sagt:

      Warum schickt man sie nicht heim?

  • Beate Heisl-Reiniger sagt:

    das problem ist, dass ich der övp kein wort mehr glaube, zuoft haben sie uns schon hinters licht geführt

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    1. Kurt sagt:

      Geht mir genauso; egal, wen Nehammer trifft oder was er verspricht – er und seine Truppe haben alles verspielt, jede Glaubwürdigkeit, sie wissen ja nicht einmal wie hoch das Minus ist; was passiert, wenn ich dem Finanzamt erzähle ich weiß nicht wie hoch mein Profit ist….

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  • Albert sagt:

    In Tschtschenien und Afghanistan ist aber auch schon Frieden. Bitte weitergeben.

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  • Fridolin sagt:

    “Österreich stoppt” und das Bild vom Karner sagt eh schon alles.

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  • Kurt sagt:

    Was heißt das konkret? dass weiterhin alle vollversorgt werden und kommen können aber dass sich die Anträge einfach noch mehr aufstauen werden?

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  • Mene Tekel Upharsin sagt:

    Die bereiten eher die Machtübernahme in Österreich vor!

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  • Frage 1 sagt:

    Karli und Gerhardi : jetzt, wo es mal für die gesamte Bevölkerung ganz dramatisch schlecht wird (weil ISIS die Oberhand zu bekommen scheint) , jetzt trötet ihr beide hinaus, dass…Syrer…gestoppt werden ??
    Ja glaubt’s ihr denn, das Volk ist auch so ein Hirnederl wie ihr zwei ?? Hört auf mit euern Polit-Märchen – arbeitet mal für das Volk, für uns !!

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  • Hans Z. sagt:

    Die beiden “Oberfetzenschädeln” haben gesprochen “Hugh” Placebo Auswirkung GARANTIE!

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  • MC sagt:

    Jetzt ein paar Floskeln schieben, nach den Wahlen im Jänner hat er wieder alles vergessen oder es hat nie stattgefunden.. Typisch ÖVP, klappe die Vierte..

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  • Ichdenkedas sagt:

    Uns den Bürgern von Österreich legt man Hindernisse in den Weg wenn man eine regierungskritische Demo machen will! Die Syrer am Sonntag in Wien dürfen wie damals 1938 auf dem Heldenplatz Kundgebung machen!

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  • Rainer Schwezer sagt:

    Die beiden Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) sind mit tatkräftigster Polizeiunterstützung die erfolgreichsten FPÖ Wahlhelfer.

    Vielen Dank dafür!!

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  • Bon Voyage sagt:

    Da der Fluchtgrund jetzt wegfällt,kann man die Rückreisen organisieren und sonst gar nichts!…

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    1. Anna sagt:

      Aber nicht so wie der Spahn in D sagt:
      „Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurückwill nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro.“

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  • franzesco sagt:

    Kein einziger von denen wird das Land freiwillig verlassen wo Milch und Honig fließt !

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  • Gustl sagt:

    Er ist einfach ein Mitläufer. Mehr wird da nie kommen. Ende.

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