Nationalbank rügt Marterbauer: Zahlen geschönt, Sparpaket reicht nicht!
Was für eine schallende Ohrfeige für den Finanzminister: Trotz groß angekündigtem Sparpaket rechnet die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) für 2025 mit einem Budgetdefizit von 3,8 Prozent – klar über der Maastricht-Grenze. Auch 2026 bleibt das Ziel außer Reichweite. Marterbauers Paket bringt weit weniger Ersparnis als versprochen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat zu viel versprochen, sagt die OeNB: Sein Sparpaket reicht nicht aus.APA/HELMUT FOHRINGER
Mit einer Hammer-Aussage wartet die Notenbank auf: Das von der schwarz-rot-pinken Regierung präsentierte Sparpaket sollte über sechs Milliarden Euro bringen – doch laut OeNB bleiben davon in Wahrheit nur vier Milliarden übrig. Der Grund: Die Konjunktur bleibt schwach, die Steuereinnahmen wachsen langsamer, gleichzeitig steigen die Ausgaben im Arbeitsmarktbudget. Die versprochene Entlastung fürs Budget fällt damit deutlich geringer aus als vom Finanzminister angekündigt.
Erst 2027 Annäherung an Maastrich-Ziel erwartet
Für 2025 rechnet die OeNB mit einem Defizit von 3,8 Prozent – weit entfernt von der Maastricht-Grenze. Erst 2027 soll es mit 3,1 Prozent in die Nähe dieser Marke gehen. Bis dahin braucht es laut Nationalbank weitere Konsolidierung – und eine wirtschaftliche Erholung, die erst in den Jahren 2026 und 2027 erwartet wird.
Budgetloch verschwiegen? Konsolidierungsbedarf „dramatisch gestiegen“
Schon am Montag wurde bekannt, dass der tatsächliche Konsolidierungsbedarf fast doppelt so hoch ist wie bisher angenommen. Statt 6,3 Milliarden Euro Einsparungen sind laut Fiskalrat-Chef Christoph Badelt jetzt bis zu 11 Milliarden Euro nötig, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen. Die Lücke im Budget ist damit deutlich größer – und eine massive Herausforderung für die neue Bundesregierung.
FPÖ warnt: „Brüssel lässt grüßen“
Scharfe Kritik kam prompt von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: Er warf vor allem der ÖVP vor, die Lage vor der Nationalratswahl beschönigt zu haben. Nun steuere man entgegen früherer Beteuerungen direkt auf ein Defizitverfahren der EU zu – mit möglichen Folgen für das Kreditrating Österreichs. Hafenecker warnte außerdem vor einem weiteren Machtverlust zugunsten Brüssels.
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Kommentare
Er hat so ein schönes Gesicht und sieht so klug wie der Andi aus. Da fällt mir die Strophe von Herbert Grönemeyer ein “meine Faust will in sein Gesicht” …..
Von mir gibt es keinen Cent für die Wirtschaft, solange nicht die Mitgliedsbeiträge an Brüssel gestrichen werden.
eh scho wurscht, do fahrt diefetzen ……. umanander und verschenkt die Millionen der österreicher, wiel wir ja koa defizit habn, warum lassen wir Österreicher uns so verarschen, warum bloss???
Die SPÖ lügt und beschönigt um noch Wähler zu bekommen.
„Ehrliche“ Politik braucht nicht zu beschönigen. Die 1.403.497 Wähler kommen bei ehrlicher Politik von selbst.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Wen verdanken wir dieses gigantische Defizit – der nach links abgerutschten ÖVP. Das kommt davon wenn man Laien die Republik anvertraut. Nehammer (kommt vom Bundesheer), Brunner (Tennischef von Vorarlberg), Kogler und Gewessler (Klima-Fanatiker), und nun: ÖVP-Wirtschaftsminister kommt aus der Migration aus OÖ, der Finanzminister aus der linken SPÖ-Parteischule. Der Austro-Kojak ist Rechtsanwalt und FPÖ-Hasser. Von dem strahlt keine Dynamik aus, keine Leuchtturm-Projekte, keine Ideen – nur Hilflosigkeit. Auch seine Einheitspartei mit ÖVP, SPÖ, NEOs und Grüne können nur hetzen gegen „räächts“ und lenken mit nichtsnutzigen Ablenkungsmanövern (wie Handy-Verbot) von den wichtigen Problemen ab. Was sagte die ÖVP nach der Wahlniederlage – Wir haben das Volk verstanden und – keine Weiter wie bisher. Was kommt: ein weiteres „weiter wie bisher“ – also das „Beste aus vier Welten“ – das haben wir Österreicher nicht verdient – und auch schon gar nicht gewählt. NEUWAHLEN – sofort.
@ froschköning: Wobei die FPÖ am liebsten auch nur Geld, das sie nicht besitzt, unters Volk streuen möchte, um sich Wählerstimmen zu erkaufen. (Schon vergessen, was die Jahre lang in Kärnten aufgeführt haben?) Die FPÖ ist in vielen Bereichen genauso eine linke Partei, wie alle anderen.
In Kärnten wurde wirklich armen Menschen geholfen, die es notwendig hatten. Jetzt werden NGO’S, Asylanten, Künstler, Medien und sonstige Freundeskreise mit unserem Steuergeld versorgt. Jedenfalls sind die Einsparungspläne der FPÖ weitaus sinnvoller und vernünftiger als von dieser verlogenen Partie.
Gerade von einem gelernten Finanzminister erwartet man sich, daß er eine unerfahrene, frisch gebackene Außenministerin davon abhält, Millionen sinnlos an korrupte Regierungen im Ausland zu verschenken, während das eigene Land in Schulden untergeht. Oder hat Herr Martherbauer nur dem Finanzminister seinen Posten weggenommen?
Hat er als Finanzminister, statt die Wirtschaft zu fördern, der Meinl-Reisinger 20 Millionen frei gegeben, damit sie die in der Ukraine versenkt? Oder hat die Meinl-Reisinger das Geld unerlaubt genommen??
Bei den nächsten Wahlen werden die Kickl verhinderer es schwer bereuen einen Meister Proper verschnitt zum Kanzler gewählt zu haben.
…erst dachte der redliche bürger die övp_paten mit brunner rechengenie sind die besten , nun die spö kretins stehen denen um nichts nach mit ihren rechenkünsten , da hilft ein aufenthalt in pjönjang bei kim der in der ch studiert hat bestens …verbringt die banden …
Was sagen eigentlich die Neos dazu? Die schweigen ja verdächtig. Die wollen die Koalition wohl nicht platzen lassen. Sonst könnten sie ja kein Steuergeld in alle Welt verteilen.
Ein ganz gscheiter Finanzminister. Erwartet sich Unmengen Milch, schlachtet aber gleichzeitig die Kühe.
Und die un ap petit lic he grinse Ösi-Baerbock schenckt den Terroristen in Syrien 20 Millionen Euro weil wir ein reiches Land sind. Man braucht wirklich keine Qualifikation um Minister zu weren.
doch , es muß IQ unter 20 sein.
Aber beim zweiten Durchgang war mehr bekannt. Aber die Verlockung zu groß. Nicht vergessen beim ersten Durchgang standen die NEOS auf und dann die ÖVP, die SPÖ saß da und jammerte umher und schimpfte auf beide. Das sagt alles über diese SPÖ, wir kommen aus dem Schlamassel nicht mehr heraus. Jetzt sind es wieder die drei und sind wenig Vertrauensbildend, überhaupt nicht. Null Plan usw. für das brauchen wir nicht diese Regierung. Es ist Feuer am Dach.
Die Linken…sie _stinken.
Es wäre an der Zeit, daß auch Politiker mit ihrem persönlichen Vermögen für angerichtete Schäden während ihrer Amtszeit uneineschränkt haften. Damit hätte sich dann so ziemlich die ganze vorangegangene Regierung ‘erledigt’… und verurteilten Politikern dann bitte auch gleich die (mehrfach-)Politiker-Pension aberkennen und auf das asvg-minimum setzen…
Und was ist daran ein kritischer Fehler – ist einfach nur meine Meinung… danke!
Die SPÖ hat ihren Zahlentrickser installiert, um die Schuldenorgie weiter zu führen.
Im Umverteilungsparadies Österreich lohnt sich Leistung nicht mehr, deshalb geht es seit drei Jahren nur noch bergab, keiner will Vollzeit der Zahldepp der Nation sein . Die Steuern müssen massiv gesenkt werden, wenn man wieder Wachstum haben will.
Ansonsten kommt Österreich aus der Verschuldungsspirale nicht mehr raus. Die Schuldenorgie Deutschlands hat die langfristigen Zinsen schon deutlich angehoben, die Schuldenbedienung wird damit für Österreich immer teurer. Wahrscheinlich will man eine Notsituation provozieren, um Vermögens- und Erbschaftssteuern einzuführen. Auch für die Mittelschicht, denn die Reichen sind eh schon weg oder packen gerade die Koffer. Rette sich, wer kann.
Jetzt schauns bl…… die Kickl verhinderer von SPÖ u. Neos. Jetzt können sie die Scherben und mega Chaos von ÖVP/Grüne zusammen räumen. Die ÖVP macht das was sie am besten kann, Lügen, täuschen, verbergen, anpatzen usw. und die SPÖ u. Neos mitten drinn. Auch hier ist Kickl der lachende Sieger. Dem Meister Proper verschnitt Stocker glaube ich weder das Datum noch die Uhrzeit. Bei den nächsten Wahlen werden die 3 halbiert.
Tja, den “Sozialisten in allen Parteien” (© Friedrich Hayek) geht wieder mal das Geld anderer Leute aus.
Ich finde ohnehin 80% der neuen Minister müsste man ein Zaumzeug anlegen.
Am schlimmsten sind linke _Doims mit _Napoleonsyndrom.
Also wenn die SPÖ nach mehr als 120 Tagen Verhandlungen und zwei Anläufe zur Regierungsbildung, das Budget und deren Situation nicht erkannte, ist diese genau so zu verurteilen, aber wegen Dummheit.
Verantwortung wäre gewesen, diese ÖVP endlich aus der Regierung zu drängen und nicht aus primitiven und zum Teil aus persönlichen Gründen einiger eine Partei, wo unter Kreisky zweimal für seine Regierungsmöglichkeit verantwortlich war, einfach auszugrenzen. Das ist nahe am Staatsversagen und derer Verantwortung gegenüber dem Land und derer Bevölkerung.
Es geht um unser Land und deren Ruf!
Soweit bekannt, kannte die ÖVP beim 1. Durchgang der Dreier-Verhandlungen selbst nicht das Ausmaß des Desasters! Angeblich mußten die Zahlen aus Brüssel abgewartet werden! Ich bin kein Befürworder SPÖ, aber Recht muß Recht bleiben!
man muß aber schon sagen daß die Roten noch nie mit Geld das dem Staat gehört umgehen konnten.
Verursacher und für das aktuelle Desaster ist das “Team”, das nach Türkis/Blau agierte, nämlich Türkis gemeinsam mit den Vertretern der Bäuminnen und Sträuchinnen. Gleich wer als Finanzminister im Amt wäre und noch kommen möge, diese Katastrophe wird nicht leicht zu lösen sind, schon gar nicht kurzfristig. Die Nonchalance allerdings, mit welcher der aktuelle Finanzminister einem Defizitverfahren gegenübersteht, ist sehr zu kritisieren.
Mathematik ist eben nicht Jedermanns Sache. Speziell die Grundrechnungsarten 🤣
Mehr Ratten durch milden Winter:
ja dies trifft auf die politik in österreich mit ihrer hündisch pawlowschen hörigkeit zu flinten_eu_kommission zu , dies ist mit dem övp brunner`schen genie möglich geworden …
zewa : wisch und weg mit dreck !!!
Ich bin überzeugt davon, daß die ÖVP dieses Budgetdesaster einer anderen Partei umhängen wollte! So wie jetzt der SPÖ! Bedauerlicherweise hat der ÖVP ausgerechnet der Genosse Babler einen Strich durch die Rechnung gemacht und diesen Marterbauer aus dem Ärmel gezogen! Also Marterbauer hat gar nichts geschönt, sondern die ÖVP hat vertuscht! Dieser sagt ehrlich/genüsslich wie es tatsächlich um das Budget, die Finanzen Österreichs bestellt ist! Die ÖVP will und wollte das Vergessen machen, so wie vieles andere auch, z.B. Corona! Diese ÖVP-Cofag-Gesellschaft, welche am Parlament vorbei agierte, hat zusätzlich einen sehr großen Schaden hier in Österreich angerichtet! Die ÖVP ist kein guter, ehrlicher Partner, der ÖVP darf man sich nur mit einem Schutzschild nähern, sonst ist man verloren! Die verwerflichste Waffe dieser Partei ist allerdings die Intrige! Hier hat es diese Partei zu einer wahren Meisterschaft gebracht! Unerwähnt bleiben darf nicht, daß diese Regierung, unter ÖVP-Führung, keinen Plan und schon gar keine Visionen für die Zukunft Österreichs hat! Diese Regierung ist ein aufgeblähter, überbezahlter Verwaltungsapparat, in dessen Umfeld sich einige wichtig machen, vor allem die „Kittpartei“, die NEOS, deren MR! Diese Person verteilt die Millionen recht großzügig an alle möglichen Personen/Staaten, obwohl Österreich pleite ist!
nach der steiermark wahl und vor der wien wahl wird der rote gerügt. gutes schwarzes timing, oder?
@rene, nur es wird nichts mehr nützen! Die ÖVP ist am Ende! In der Steiermark konnte diese sich gerade noch so halten, schließlich war es dieses Mal ja eine Persönlichkeitswahl! Ich denke, in nicht so ferner Zukunft, wenn auch der Genosse Babler und der rote Rathausfürst aus Wien Vergangenheit sein werden, werden Blau und Rot kooperieren!
Dieser Finanzminister besitzt nicht die Fähigkeit dieses Amt auszuüben. Das ist ein Theoretiker der keine Ahnung von der Realität hat! Alleine die Aussage, dass er sich nicht vor einem Defizitverfahren der EU fürchtet, sollte zu denken geben! Das ist ein Marxist in Reinkultur ohne Bezug zum realen Leben der Österreicher!
Genosse Marterbauer hat sich halt in der Partei bzw. deren Vorfeldorganisationen hochgedient 🤣
Jetzt wird es immer klarer warum die ÖVP auf das FM verzichtet hat…
Anklage.
Delikte: veruntreuung, täuschung
Täter: vorgängerregierung.
Tatzeit: Beginn der regieungsbeiteiligung bis zum Ende.
Geschädigte: österreichische volk
Also ich bin bei Gott kein Roter, aber für das Budgetdesaster den Herrn Marterbauer zu beschuldigen ist unfair. Hauptverantwortlich für dieses Fiasko ist und bleibt die ÖVP und dann direkt dahinter kommen die Grünen.
Persönlich ist er es in diesem Fall natürlich nicht … doch die grundsätzliche Haltung der Roten ist allgemein bekannt und vor allem in Wien (Schuldenkaiserreich) sichtbar.
Und auch er hat als SPÖler nichts gegen ein EU-Defizitverfahren.
Ehrlich gesagt, was “Misswirtschaft” betrifft, sind alle Linken (größter Teil der VP, SP, Grüne, Neos) zum Nachteil der Bürger auf Linie (der EU)!
Rücktritt.
Neuwahlen.
Also es liegt mir fern, diesen Genossen Marterbauer zu entschuldigen! Für dieses überbordende Budgetdefizit trägt die Schwarz-Grüne Regierung die Verantwortung! Die Hauptverantwortung, der damalige ÖVP-FM Brunner! Das die tatsächliche Dimension dieses unvorstellbaren Vergehens an der Republik an den Bürgern, der ÖVP und nicht der SPÖ anzulasten ist, liegt klar auf der Hand! Daher plädiere ich nochmals dafür und auch um der Gerechtigkeit zu dienen, die Politiker dieser Schwarz-Grünen Regierung gehören vor Gericht gestellt! Brunner aus Brüssel abberufen!
Danke, lieber Herbert Kickl, dass du dieses Fiasko von uns, als Partei, und von allen hart arbeitenden Funktionären abgewendet hast ! Jetzt wären nämlich bereits WIR schuld an dieser Misere . Daher : nochmals herzlichen Dank dafür !
Du bist ein großartiger Politiker, ein ehrlicher . Dreck hatbei uns nix verloren.
Sparpaket reicht eh nicht, für die Waffenkäufe, Zugunsten für den Komödianten! Bei Übersendung der Zahlen nach Brüssel, war vom Aufrüsten noch nichts bekannt, gell!!!!! Jetzt wird wieder den Unterbelichteten ein Vorwand verkauft, den Gürtel noch enger zu schnallen.
Na servas , nicht mal 3 Wochen angelobt , und jetzt lügt nicht nur die ÖVP , sondern der Neue Finanz-Sozi !!??! Es ist nur mehr unglaublich – was sind das für Charaktere ?? Was haben die für dunkle Seelen ???
Mitglieder der Einheitspartei lügen. Das ist jetzt wirklich keine Überraschung.
@Alle
Bitte trotzdem fair bleiben. Die Zahlen waren bei den Verhandlungen nicht bekannt. Daher muss ich hier MArterbauer verteidigen – auch wenn es mir schwer fällt. Es ist die ÖVP die uns das eingebrockt hat. Koste es was es wolle. 3-5 Milliarden alleine für Covid-Tests usw.
Man könnte ja einmal vergleichen, wie die Budgetzahlen und die Verschuldung 2019 ausgesehen haben. 2019 haben die Türkisen gemeinsam mit dem Bundespräsidenten die Freiheitlichen aus der Regierung gedrängt. Danach folgt nicht das Beste aus zwei Welten, sondern ein Desaster.