Nationalrat hebt Immunität von Kickl auf: FPÖ spricht von "Verfolgungsjustiz"
ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS beschlossen, FPÖ-Chef Herbert Kickl und drei andere FPÖ-Abgeordnete auszuliefern. Gegen Kickl will jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermitteln.
FPÖ-Chef Herbert Kickl steht im Fadenkreuz von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOSAPA/ALEX HALADA
Der Nationalrat hat die Immunität von FPÖ-Obmann Herbert Kickl sowie jene der FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth aufgehoben. Dafür stimmten heute alle Parteien, also ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS mit Ausnahme der FPÖ selbst.
Gegen Kickl will die WKStA unter anderem wegen des Verdachts der Falschaussage im Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ im April, zu Inseraten der FPÖ und zur Werbeagentur Ideenschmiede ermitteln.
Gegen die FPÖ-Abgeordneten Graf, Stefan und Nemeth wiederum will die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz ermitteln. Grund dafür ist die Teilnahme der drei freiheitlichen Politiker an einem Begräbnis, bei dem ein Lied gesungen worden sei, das während des Nationalsozialismus auch im Liedgut der SS war.
FPÖ kritisiert: Aufhebung der Immunität Kickls nicht rechtmäßig
Dass die FPÖ der Auslieferung Kickls nicht zustimmte, begründete der FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger damit, dass Kickl seine Aussage im erwähnten U-Ausschuss als Klubobmann getätigt habe, nicht als Innenminister. Damit stehe er unter dem Schutz der Immunität.
Ragger bezeichnete die Aufhebung der Immunität Kickls und der anderen FPÖ-Abgeordneten als „Verfolgungsjustiz“ der Regierungsparteien (ÖVP und Grüne). Ein anderer FPÖ-Abgeordneter, Wendelin Mölzer, kritisierte zudem die Auslieferung Grafs, Stefans und Nemeths. Diese hätten das Lied „Wenn alle untreu werden“ in einer Version aus dem Jahr 1814 gesungen.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
“FPÖ spricht von “Verfolgungsjustiz”
Was es ja ist, zu oft stellt sich heraus dass die Vorwürfe konstruiert seien und viele Klagen darüber erfolgreich endeten. Das hält aber die Partei die scheinbar am meisten Dreck am Stecken hat noch immer nicht davon ab, immer wieder zu versuchen, die FPÖ und Kickl zu diffamieren.
Ein Kasperltheater – man kann es kaum glauben !!
Und ” Exxpress ” ist Detto !!
Die FPÖ = unglaubwürdig !
Der verantwortungslose Fäl scher Hafenecker
hat bewusst in Kauf genommen,
andere Leute zu infizieren,
– zu einer Massenveranstaltung zu gehen,
– u. dort andere Menschen mit d. gefährlichen Virus anzustecken !
Die „politische Motivation“ der Verliererparteien.
RICHTIG! Aber beim großteil des Wahlvolkes ziehen solch kindische Sticheleien nicht mehr.
Und die Coronaverbrecher laufen weiterhin frei herum
Was meinen Sie ?
Die verurteilten Hafenecker & Jenewein…?
An die ÖVP, sehr dünnes Eis, das Lied „Wenn alle untreu werden“ wird auch im ÖVP-nahen CV gesungen.
Beim Thema Kickl anpatzen wird es auch immer lächerlicher und skurriler. Die fünf von Kickl bestellten Kugelschreiber lösten leider keinen Skandal aus. Auch das Messerl welches er bei einem Auslandbesuch geschenkt bekam löste keinen Skandal aus.
Das Werbeagentur Geschichterl ist jetzt wie lange her 20 oder 25 Jahre? Wenn ihr nicht ausgelastet seid forscht lieber nach den Corona Maskendeals, dem goldenen Klavier oder den seltsamen Tod vom Pilnacek.
Wie lächerlich sich WKSTA, PILZ, UND WIE DIE VERNADERER ALLE HEISSEN es interessiert keinen mehr! Die schnappen über, bei jeden % , daß FPÖ mehr bekommt! KICKL wird diesen LINKEN HETZJAGDEN,gelassen gegenüberstehen. Rausgeschmissenes Geld, Zeit, in der diese linke Justiz, besser verwenden sollte!
Die ÖVP versuchte schon im Wahlkampf zu schaden. Mit eher geringen Erfolg. Und das ist jetzt genau so. Die Bevölkerung hat genug von den ganzen Anzeigen.
Hören Sie nichts von den tagtäglichen
FPÖ – Skandalen….?
… Herr Kickl lassen Sie sich nicht einschüchtern von diesen Subjekten! Bleiben Sie so, wie Sie sind, wir brauchen Sie! Weiterhin alles Gute!
Den unfähigen,
nur haSSerfüllt hetz enden Kickl
braucht NIEMAND !
Kickl ist eine Schande & groß0e Gefahr für unser Land !
In Krisenzeiten ist Hasss eine große Gefahr….!
Der eigentliche Skandal ist, daß es Opfer in den letzten Jahren gegeben hat, aufgrund falscher politischer Entscheidungen. Ganz nebenbei wurde noch das Land mit unintegrierbaren Wirtschaftsflüchtlingen ruiniert. Die Liste ist unvollständig und würde den Rahmen hier sprengen. Das Interessante ist, daß all diese Vergehen nie in die Nähe einer Anklage gekommen sind, so sehr ist das Land von einer bestimmten Klasse unterwandert, die sich gegenseitig schützt. Deshalb haben die Bürger jegliches Vertrauen in diesen Staat verloren.
Aber Nehammer verliert 50 Milliarden und ist souverän oder was ????
überall in Europa hat man Angst vor den “Rechten”, es wird versucht sie zu verhindern, sogar Wahlen werden als falsch deklariert, wenn sie nicht “passen”, und man fragt sich warum ? Ist es weil diese die Wahrheit ansprechen, mehr auf den Bürger eingehen, mehr die Sümpfe austrocknen wollen ??
@Christa : die Antwort auf Ihre Frage ist relativ simpel . Die FPÖ beabsichtigt , Mißstände zu behebn , die meist finanzieller Natur sind. Das wollen die restlichen Parteien aber nicht, weil es bequem ist, sich schamlos am Staatsvermögen zu bedienen. Daher tut man alles, um die FPÖ niederzumachen. Das gilt auch 1 : 1 in DEU für die AfD ! Alles eine Frage des Politiker-Charakters, hie wie da.
z. B.
ist die Grazer FPÖ ein
Kor ruptions – Sumpf !
Haben’s noch nichts davon gehört ….?
Sie sollten sich endlich einmal informieren !
Es kann nur einen Volkskanzler geben.
@wiener1,
..und das ist die, ja die, die FPÖ natürlich. Herbert Kikl soll kanzlern, damit dieser jetzige Alptraum endlich ein ENDE hat!
Hier scheint bestätigt zu werden, dass der exxpress politisch gelenkt wird und Kommentare, die “nicht entsprechen” gelöscht werden. Das schadet zwar dem Ansehen des Mediums, wird aber trotzdem nicht geändert…..
Demokratie, Demokratie schreien die die grossen untergehenden Parteien,
falls ihnen einer auf Demokratischer Weise zu nahe kommt wie hier die FPÖ.
Selbiges spielt sich in Deutschland ab wo Grüne und FDP Politiker um die 2700 Klagen gegen Bürger machen dazu die Konkurrenz AFD verbieten wollen.
Und in der Schweiz gegen SVP Politiker denen das selbige Schicksal droht wie dem Herrn Kickl.
Überall wo sie am Verlieren sind rufen sie im Namen der Demokratie die Justiz an
diese pseudo Demokratie zu verteidigen.
Geht’s noch ärmer?
Wenn für einen die Demokratie versagt, muss das Gericht her.
Die WKStA ist eine, auf drängen von Rot und Grün installierte Justizbehörde, die in erster Linie gegen ÖVP und FPÖ recherchiert und deren sich aber die Türkisen auch bedienen, wenn es gegen FPÖ-Politiker geht. Jetzt steht ein ganzer Block von Mitte-Links gegen eine Partei, die mittlerweile als Feind der Demokratie hingestellt wird und gegen die man vorgehen müsste, was jedoch jeder Grundlage entbehrt. Damit wird aber auch noch dazu bestätigt, was Kickl betont und das ist das Verhalten von ÖVP/SPÖ/Neos/Grüne gegenüber der FPÖ quasi als Einheitspartei und gerade das ist demokratiepolitisch bedenklich.
Ahh , diesmal NEU . es wurde auf einem Begräbnis ein “Lied” gesungen – daher Verbotsgesetz mißachtet .Geht’s noch faschistischer ??
Die Verliererparteien stimmten alle dafür , daß zeigt welch kranke Gehirne es bei Rot , Grün , Schwarz und bei den Pinken gibt ! 🤮
ich glaube jetzt wissen wir was die enheits…… die letzten 10 wochen getan haben da kann ja nichts weitergehen
Ich bin ja so froh, dass Kriminalisierung der Opposition nur in Rußland und Nordkorea stattfindet, und nicht bei uns, im mustergültig demokratisch und hochmoralischem “Westen”.
Wieso sollten für Kickl andere Regeln gelten als für Kurz? Wie war das noch mit “Kurz muss weg”?
Und da gab es auch nur einen Verdacht und keine Verurteilung.
Die Sache “Kurz” ist im Werden. Wetten…??
@Bemerkung: Dann muss die Sache Kickl aber fairerweise mit den selben Maßstäben gemessen werden.
Sonst sind wir bei so einer “quod licet jovi-non licet bovi”-Sache.
Nö @Blues , die Motivlage und die Vorwürfe in beiden Causen sind : Äpfel mit Birnen mischen – eine Spezialität der WKStA ! Aber da kenne die Österreicher ja mittlerweile, drum wählen sie auch so wie jetzt….
@Bemerkung: Sehe ich nicht so, dass es da einen Unterschied gibt. Es ging bei Kurz und Kickl um den VERDACHT der Falschaussage. Und das alleine reichte damals schon, dass Kurz zurücktreten musste.
Kurz muss weg war doch damals der Leitspruch von…. Kickl.
Es geht lediglich um gleiches Recht für alle und keine persönliche Bewertung.
Und auch bei Kickl geht es um den VERDACHT. Ob es so ist oder nicht, das wird er beweisen müssen. Sich hinter diplomatischer Immunität zu verstecken, ist nicht in Ordnung und nährt schon den Verdacht, dass etwas nicht stimmt.
Ganz Europa agiert gleich.
Mitte-Rechtsparteien werden kriminalisiert und mit aller Kraft verhindert.
Nehammer war und ist kein Politiker. Er wird als ausführendes Organ der NGO’s benutzt.
Endziel: Einführung des digitalen Geldsystems, totale Überwachung der Bürger.
Sie wollen Herrn Kickl mit aller Macht vernichten….
Wird denen NICHT gelingen, weil:
Wir sind eine große Familie und HALTEN FEST ZUSAMMEN!
Trump wurde sogar verurteilt und ist jetzt bald Präsident…. Also chillt mal, der Anpatzversuch geht sowieso nach hinten los.
In den USA kann ein Präsident laut deren Verfassung auch ein verurteilter Präsident vom Gefängnis aus regieren. Bei uns nicht.
Kurz musste schon bei einem Anfangsverdacht gehen.”Kurz muss weg”-noch erinnerlich?
Die USA hat eben eine andere Form der Regierungsform wie wir.
Linkeste Verfolgungsjustiz.
Wie steht es eigentlich mit den Koalitionsverhandlungen ?
Die haben doch gesagt, dass sie nicht mitgesungen haben. Was stimmt jetzt?
Seit wann singt man bei einem U-Ausschuss?
Es ist von Vorteil, den Artikel bis zum Ende sinnerfassend zu lesen.
Damit meinte ich Franzesco.
Damit meinte ich Franzesco
Antidemokratische Kräfte sind da am Werk.
In Österreich war und ist vieles möglich. Ganze Parteien (die Sozialisten) wurden schon aus dem Parlament geworfen. Bundeskanzler wurden erschossen (Engelbert Dollfuß) aber auch zum Tode wegen Kriegsverbrechen verurteilt und gehenkt (Seyß Inquart). Die Zukunft wird spannend und wiederholt sich eventuell wieder. Schlechte Zeiten für Oppositionelle brechen herein
@August Kornblum: Seyß Inquart wurde im Nürnberger Prozeß wegen Krieg sverb rechen hin gerichtet. Nicht einfach so.
Und Dollfuß bei einem Umsturz der N.zis. Das hat mit der heutigen Rpublik nichts zu tun.
Nicht Kraut mit Rüben vergleichen.
Die Aufhebung ist vollkommen richtig. Auch die sogenannte Elite, zu welcher ja auch die FPÖ,-Politiker gehören soll sich der Justiz stellen müssen. Wie die ÖVP fühlt sich die FPÖ sofort von der Justiz verfolgt. Wenn nichts dran ist, erfolgt sowieso eine Einstellung. Aber bei Verdacht muß untersucht werden.
Ursprünglich war doch der U-Ausschuß gegen die VP. Um von sich abzulenken wurde ein Gegen-U-Ausschuß gegen die SPÖ und FPÖ in die Wege geleitet.
Mich hätte der U-Ausschuß gegen die VP mehr interessieren, da es um aktuelle
Machenschaften ging, die noch nicht geklärt sind.
Bei Herrn Kickl wurde tief in die Kiste gegriffen (zudem schon abgeschlossene Verfahren). Das ist die Sauerei.
Grasser, Kurz, Gusenbauer…alles immun?
Grasser und Kurz sind beide verurteilt worden, was reden Sie?
Warum sitzen sie nicht? Es gibt eine Untersuchungshaft.
Weitere Beispiele. Nevrivy, Benko, Martin Ho…
Ihr könnt Kickl ruhig ausliefern. Das bringt ihm nur Wählerstimmen
Super, die Bevölkerung ist nicht mehr su dumm!!!!
Wenn er aber zurücktritt, wie er es auch von Kurz verlangt hat, dann wird er aber nicht Kanzler können.
Unsere Justiz ist zum Fremdschämen!
Ich glaube auch das unsere Justiz auf dem rechten Auge blind ist.Ist auch kein Wunder, wo man durchschnittlich 18 Monate auf einen Augenarzttermin warten muß !
Sehr durchschaubar, dieser Schritt. Allein – er wird sich zum Eigentor entwickeln.
Die Bevölkerung ist nicht blöd.
Da muss ich leider widersprechen, das Gros ist leider sehr dumm, sonst würde nicht immer der selbe …. gewählt.
Die gesamte einheitspartei gehört auf die Anklagebank schon allein wegen corona ! Ich hoffe er bleibt uns lange erhalten dann werden sie immer nervöser diese viererbande !
Und wie sie gegen uns Einheimische agieren und Österreich auflösen wollen.
Anstatt für dass Volk zu arbeiten
Können Sie nur gegen die FPÖ
Arbeiten was für ein trauriges
Pack ihr seid
Wird euch nichts helfen
Schon erstaunlich auf EU-Ebene wurde das Verfahren gegen VdL. wegen der Wahl ausgesetzt und trotzdem haben die VP, SPÖ, Neos und Grüne für die Dame gestimmt.
Aber ja, schaut man nach Georgien, Rumänien, Deutschland, Frankreich scheint die Demokratie wohl nur dann “demokratisch” zu sein, wenn es
im Sinne der EU und nicht Europas ist.
So wie die VP mit ihrem Nehammer agiert, könnte sich in einem der Verdacht erhärten ihr pfuscht noch weitere 5 Jahre an der Spitze in der Hoffnung das es bis dahin sowieso keine Wahlen mehr gibt.
Macht nur so weiter-das Volk durchschaut diese Machenschaften der Einheitspartei und VDB schon lange. Und Wahlen gibt es auch bald.
Bei welcher Wahl auch immer
X FPÖ 🇦🇹💙🇦🇹.
Das mafiöse Netzwerk der Schwarzen fängt bei den Kommunen an und endet auf Bundesebene.
Alleine an der Vorgangsweise sieht man wie verzweifelt die unfähigen Politkapazunder sind. Anstatt gute politische Arbeit für ihr Salär zu erbringen, erschöpft sich die Arbeit aller Parteien auf gerichtliche Verfolgung des Wahlsiegers. Welch ein Armutszeugnis – kann man den politischen Gegner mit guter Politik nicht bezwingen, muss man unbedingt die Nazikeule auspacken oder mit Anpatzversuche den Kadi bemühen, irgend etwas wird schon hängen bleiben. Dieser etwas naiver Irrglaube wird bei jeder weiteren Wahl widerlegt werden. Auch Trump wurde dadurch sehr erfolgreich.
Tuts nur. Man hat bei Trump eh gesehen wie gut das funktioniert.
Damit will man etwas verhindern,das nicht zu verhindern ist,vielleicht stehen schon Neuwahlen im Raum,der Koalitionskarren scheint ein bisschen in den Dreck gefahren zu sein.
Alle gegen Fpö. Irgendwann hat die Fpö die absolute Mehrheit. Dann dreht der Wind.
Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.
Erfahre mehr über die Problembehandlung in WordPress.
Die gestrige Nationalratssitzung hätte eigentlich unter dem Motto alle gegen einen – Kickl und alle gegen FPÖ lauten sollen.
Beschämend was da so geäußert wurde (Stocker). Sich immer als die Guten hinstellen, aber wenn man so manche Reden hört dann sind sie Das was sie anderen immer ungerechtfertigt vorwerfen
sind die nächsten 2% für Kickl und die FPÖ.