Nehammer spricht erstmals vom Austro-Ampel-Aus
Die SPÖ beharrt auf einer Vermögens- und Erbschaftssteuer, ÖVP-Kanzler Nehammer erteilt den Plänen eine klare Absage. Die Koalitionsverhandlungen befinden sich nun in einer Pattsituation.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP,l.) erteilt den Steuerplänen von Andreas Babler (SPÖ, r.) eine Absage.APA/HELMUT FOHRINGER
Droht das Aus der Austro-Ampel bereits vor der Regierungsbildung? Mit einem Posting auf X heizt Bundeskanzler Karl Nehammer nun die Gerüchte zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ an. „Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern. Es wird mit der Volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben”, so der ÖVP-Kanzler deutlich und führt aus: „Sie würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende.”
Eine offen ausgesprochene Drohung an die SPÖ des bekennenden Marxisten Andreas Babler, den Koalitionsverhandlungen ein Ende zu bereiten, sollte die SPÖ auf ihrer Forderung nach einer Vermögens- oder Erbschaftsteuern bestehen.
Nehammer reagierte mit dem Tweet auf eine Aussendung der SPÖ, die als ein wesentliches Ziel der Koalitionsverhandlungen „einen Beitrag von jenen, die in der Vergangenheit besonders profitiert haben und jene schützen, die bis heute unter der Teuerung leiden” fordern. Diese Forderung nach einer höheren Besteuerung einer gewissen Schicht – weder Vermögens- noch Erbschaftssteuer wurde klar ausgesprochen – unterstrich SPÖ-Chef Andreas Babler noch mit dem Satz: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern. Das ist nicht nur vernünftig, das ist auch gerecht.“
Als „gerecht” empfindet Babler offenbar auch eine rückwirkende Erbschaftssteuer, wie der exxpress berichtete. Im schlimmsten Fall könnten Landwirten, Familienbetrieben und Immobilienbesitzern mit der Forderung saftige Nachzahlungen bis hin zur Enteignung drohen.
Beruhigend für ÖVP-Wähler: Nehammer fällt nicht um
Mit der Aussage auf X hat Nehammer nun bewiesen, dass die ÖVP nicht wie von vielen Österreichern befürchtet, umfällt und die Austro-Ampel um jeden Preis durchziehen möchte. Zwar dürften die Beliebtheitswerte mit der Standfestigkeit des Kanzlers wieder steigen, doch eine Alternative zur Koalition mit SPÖ und NEOS hat die Volkspartei nicht, wie ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am vergangenen Montag in der Zeit im Bild 2 zugab.
Statt an einem Plan B zu arbeiten, wird einmal weiter mit der SPÖ und den NEOS verhandelt. Die Kritik darüber wächst aus den eigenen Reihen, man denke nur an Christoph Drexlers Bauernopfer-Sager. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommt mit seiner Entscheidung, den Regierungsauftrag Karl Nehammer und nicht FPÖ-Chef Herbert Kickl als Wahlgewinner erteilt zu haben, nicht aus dem Kreuzfeuer der Kritik. Nun legt sogar der scheidende EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) nach. „Aus europäischer, internationaler Sicht, hätte ich mir gewünscht, dass der Herr Kickl die Möglichkeit hat, das auszuprobieren, sodass dann aber alle sehen: Es hat nicht funktioniert”, so Hahn.
Mit einem Aus für die Ampel-Koalitionsverhandlungen steigen natürlich die Chancen von Herbert Kickl, doch noch mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Denn auch für Andreas Babler ist eine neue oder höhere Besteuerung, die besonders ÖVP-Wähler treffen würde, Bedingung für die Austro-Ampel. „Sollten die anderen wieder aufs Miteinander vergessen, werden wir nicht regieren”, stellt die SPÖ klar. Es bleibt also spannend, ob diese Pattstellung noch wegverhandelt werden kann oder ob am Ende gar Rudi Fußi die SPÖ übernehmen und somit die Karten im Regierungspoker neu mischen wird.
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Kommentare
Diese Verliererkoalition kommt vermutlich ohnehin nicht zu Stande. Dann kann Hahn in Richtung MC Karl krähen:´´ Es hat nicht funktioniert”,
Nachdem die Ampel in ‘Deutschland gescheitert ist, brauchen wir diesen Blödsinn in Österreich. Das wird nix . Und wenn dann haben wir spätestens in einem Jahr Neuwahlen.
Wenn ich einen Plan B entwickeln würde, würde ich den nicht vorzeitig in der Öffentlich breittreten lassen. Den würde ich im stillen Kämmerlein ausarbeiten und bei Bedarf mit großem Knall der Öffentlichkeit präsentieren. Aber der Karle will an der Macht bleiben. Das geht nur mit den Roten. Ist nur die Frage: Was hat er im Rücken? Rückgrat oder gekochte Makaroni?
„Nehammer fällt nicht um“ – weil er ohnehin schon liegt.
Herr Kickl sollte das zu Anlas nehmen und in die 2 oder 3 Reihe der Fpö zurücktreten. Es musste ihm doch langsam klahr werden, das niemand mit ihm Kopulieren will! Nich Nehammer Babler MeindlReisinger. Diesen Dienst soll er doch endlich seiner Partie zuliebe tun. Ein Amt , seine Ausbildung und Qalifikation pasend wird sich finden lassen, und die Fpö ist endlich an der Macht für Östrreich
„ Kopulieren“ – ich glaube, dass will auch Kickl mit Keinem 🫣
Wann kriegt VDB endlich mit, was er da angerichtet hat?
Ich glaube, der kriegt gar nix mehr mit – ausser, dass ihm die Tschick ausgehen.
Vielleicht kann man Nehammer das
antrainierte Grinsen wieder abtrainieren.
Wenn die Ampel aus ist, dann gilt die Rechtsregel.
Rechts hat Vorrang.
Die Grinsekatz (Foto) macht niemand Platz. Wenn man Peinlichkeit Verballhornen müsste, man würde sie “Carlos” nennen. Uuuii so ein kritischer Fehler ? Warum darf man Burro nicht Esel nennen ? Ehrlich, der grinst doch wie Garfield, oder ?
Nehammer spricht erstmals vom Austro-Ampel-Aus. Je früher, desto besser. Rücktritt Nehammer. Sofort.