Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP,l.) erteilt den Steuerplänen von Andreas Babler (SPÖ, r.) eine Absage.APA/HELMUT FOHRINGER

Droht das Aus der Austro-Ampel bereits vor der Regierungsbildung? Mit einem Posting auf X heizt Bundeskanzler Karl Nehammer nun die Gerüchte zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ an. „Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern. Es wird mit der Volkspartei keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben”, so der ÖVP-Kanzler deutlich und führt aus: „Sie würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende.”

Eine offen ausgesprochene Drohung an die SPÖ des bekennenden Marxisten Andreas Babler, den Koalitionsverhandlungen ein Ende zu bereiten, sollte die SPÖ auf ihrer Forderung nach einer Vermögens- oder Erbschaftsteuern bestehen.

X/Karl Nehammer/X

Nehammer reagierte mit dem Tweet auf eine Aussendung der SPÖ, die als ein wesentliches Ziel der Koalitionsverhandlungen „einen Beitrag von jenen, die in der Vergangenheit besonders profitiert haben und jene schützen, die bis heute unter der Teuerung leiden” fordern. Diese Forderung nach einer höheren Besteuerung einer gewissen Schicht – weder Vermögens- noch Erbschaftssteuer wurde klar ausgesprochen – unterstrich SPÖ-Chef Andreas Babler noch mit dem Satz: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern. Das ist nicht nur vernünftig, das ist auch gerecht.“

Als „gerecht” empfindet Babler offenbar auch eine rückwirkende Erbschaftssteuer, wie der exxpress berichtete. Im schlimmsten Fall könnten Landwirten, Familienbetrieben und Immobilienbesitzern mit der Forderung saftige Nachzahlungen bis hin zur Enteignung drohen.

Beruhigend für ÖVP-Wähler: Nehammer fällt nicht um

Mit der Aussage auf X hat Nehammer nun bewiesen, dass die ÖVP nicht wie von vielen Österreichern befürchtet, umfällt und die Austro-Ampel um jeden Preis durchziehen möchte. Zwar dürften die Beliebtheitswerte mit der Standfestigkeit des Kanzlers wieder steigen, doch eine Alternative zur Koalition mit SPÖ und NEOS hat die Volkspartei nicht, wie ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am vergangenen Montag in der Zeit im Bild 2 zugab.

Statt an einem Plan B zu arbeiten, wird einmal weiter mit der SPÖ und den NEOS verhandelt. Die Kritik darüber wächst aus den eigenen Reihen, man denke nur an Christoph Drexlers Bauernopfer-Sager. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen  kommt mit seiner Entscheidung, den Regierungsauftrag Karl Nehammer und nicht FPÖ-Chef Herbert Kickl als Wahlgewinner erteilt zu haben, nicht aus dem Kreuzfeuer der Kritik. Nun legt sogar der scheidende EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) nach. „Aus europäischer, internationaler Sicht, hätte ich mir gewünscht, dass der Herr Kickl die Möglichkeit hat, das auszuprobieren, sodass dann aber alle sehen: Es hat nicht funktioniert”, so Hahn.

Mit einem Aus für die Ampel-Koalitionsverhandlungen steigen natürlich die Chancen von Herbert Kickl, doch noch mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Denn auch für Andreas Babler ist eine neue oder höhere Besteuerung, die besonders ÖVP-Wähler treffen würde, Bedingung für die Austro-Ampel. „Sollten die anderen wieder aufs Miteinander vergessen, werden wir nicht regieren”, stellt die SPÖ klar. Es bleibt also spannend, ob diese Pattstellung noch wegverhandelt werden kann oder ob am Ende gar Rudi Fußi die SPÖ übernehmen und somit die Karten im Regierungspoker neu mischen wird.