Die von der Regierung geplante Messenger-Überwachung droht am Widerstand der NEOS zu scheitern. Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtung, wissen.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak äußerte sich gegenüber der Tiroler Tageszeitung und den Oberösterreichischen Nachrichten auch nach der Begutachtung erneut ablehnend. “Wenn das Regierungsprogramm gilt, gibt es diesen Beschluss nicht”, sagte er über die Möglichkeit zur Überwachung verschlüsselter Internet-Kommunikation. Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ist festgelegt, dass die Lösung “verfassungskonform” sein muss.

GETTYIMAGES/Matt Cardy

Scharfe Kritik

Generell ist der neuerliche Anlauf zur Überwachung in der Begutachtung auf scharfe Kritik gestoßen. Amnesty International und die Datenschützer von epicenter.works unterstrichen dies am Dienstag noch einmal. Beide Organisationen sprachen auch nicht von Messenger-Überwachung, sondern vom “Bundestrojaner” bzw. von “Spionagesoftware”. Ein verfassungs- und menschenrechtskonformer Einsatz dessen sei ausgeschlossen, sagte Charlotte Deiss von Amnesty. Thomas Lohninger von epicenter.works erinnerte daran, dass bereits vier Versuche für eine solche Regelung bereits gescheitert seien. Auch das nun fünfte Vorhaben könne nicht umgesetzt werden, es sei grundrechtsfeindlich und gefährdend.

Kommt es zum Regierungskrach?

Für die ÖVP unter dem damaligen Kanzler Karl Nehammer war die Messenger-Überwachung ein unerlässlicher Bestandteil des Regierungsprogramms. Ein Regierungsprogramm ohne diese Befugnis „wird es mit mir nicht geben“, betonte er. Die Verhandlungen mit der FPÖ scheiterten auch deshalb. Jetzt droht der Entwurf endgültig an der Ablehnung des pinken Regierungspartners. Wackelt damit die gesamte Koalition?

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Kommentare

  • MP sagt:

    Haben die NEOS etwas zu verbergen? Kritischer Fehler nervt.

  • HEISL:REINIGER sagt:

    Die Annalena Bärbock nur im schöneren Gewand….OMG…….

    1. zimbo sagt:

      Die Annalena wäre ok, leider spricht sie die Sprachen, die ich verstehe.

  • Dagobert sagt:

    Gottchen, hat sich der Sepp doch gerade erst an die Privilegien gewöhnt.
    Ein wenig Rabatz machen für die treudoofen Wähler und dann wieder ab zum ach so schönen Futtertrog.

    KKF

  • ₃·₆·₂₀₂₅ ₁₈·₅₅·₃₂ Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

    𝗗𝗶𝗲 𝗭𝗲𝗻𝘀𝘂𝗿 𝗸𝗼𝘁𝘇𝘁 𝗺𝗶𝗰𝗵 𝗮𝗻.

    𝙳𝚒𝚎 𝙴𝚅𝙿 𝚠𝚒𝚕𝚕 𝚎𝚒𝚗𝚎𝚗 𝚠𝚎𝚒𝚝𝚎𝚛𝚎𝚗 𝚂𝚌𝚑𝚛𝚒𝚝𝚝 𝚒𝚗 𝚍𝚒𝚎 𝚃𝚘𝚝𝚊𝚕ü𝚋𝚎𝚛𝚠𝚊𝚌𝚑𝚞𝚗𝚐 𝚎𝚒𝚗𝚏ü𝚑𝚛𝚎𝚗 𝚞𝚗𝚍 𝚞𝚗𝚜𝚎𝚛𝚎 𝙶𝚛𝚞𝚗𝚍𝚛𝚎𝚌𝚑𝚝𝚎 𝚛𝚎𝚍𝚞𝚣𝚒𝚎𝚛𝚎𝚗.

    0× „kritischer Fehler“ … ³·⁶·²⁰²⁵ ¹⁸·⁵⁵·³² timestamp

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  • joe sagt:

    Wer kommt denn auf solche Ideen, dass die Koalition scheitern könnte? – jetzt, wo man sich gerade an die fetten Futtertröge der Regierungsbeteiligung zu gewöhnen beginnt.

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  • Seitenfenster sagt:

    Es wird ein wenig herumgebastelt werden und es wird passend gemacht.
    Die Neos sind zur Zeit einfach gezwungen, ihr Veto einzulegen, bei all den Skandalen, die sich schon geleistet haben.

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  • Danii sagt:

    Ehrlich gesagt wäre ich schon froh darüber wenn uns die NEOS nicht direkt in den Krieg schicken!

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    1. Mia52 sagt:

      Unverantwortlich von övp neos in regierung zu nehmen

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  • der Sektionschef sagt:

    natürlich wackelt die Koalition nicht den auch Alberich von Radenthein uns seine Partei sing gegen die Messenger Überwachung

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    1. Sektionschef auch ein Zwerg im sagt:

      Geiste?

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  • Kätzchen sagt:

    Die ÖVP wird es wie bei den Grünen machen – die NEOS dürfen wieder irgendwo Geld raus schmeißen und werden dann zustimmen. Die haben doch alle nur einen Gartenschlauch

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  • MarantJosef sagt:

    Aber geh, die NEOS würden mehr als nur die Überwachungsfreiheit verraten, um weiter A8 fahren zu dürfen.

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