Netanjahu-Berater Bulshtein zum exxpress: „Antisemitismus kommt von links & Islamisten – nicht von rechts“

„Die grundlegenden Fakten des sogenannten arabisch-israelischen Konflikts sind so eindeutig, dass nur Blinde (oder vorsätzlich Blinde) so tun können, als läge das Recht auf beiden Seiten. Seit 77 Jahren – also seit Israels Bestehen – haben große Teile der arabischen Welt versucht, Israel zu vernichten und einen zweiten Holocaust an den Juden Israels zu verüben. Sie – und die nützlichen Idioten im Westen, die sich ihnen anschließen, ohne zu begreifen, dass sie als Nächste dran sind – verbergen ihre Absichten nicht einmal, sondern äußern sie offen. Etwa wenn sie auf den Straßen europäischer Hauptstädte und auf Universitätsgeländen rufen: ‚Palästina wird frei sein, vom Fluss bis zum Meer.‘ Was bedeutet dieser Slogan? Dass es keinen Staat Israel und keine Juden geben wird. Das ist die moderne Version von Hitlers Judenrein-Plan.

In einer solchen Situation wird von Israels Freunden weltweit erwartet, dass sie fest an seiner Seite stehen – materiell und vor allem moralisch – ohne Vorbehalte, wie es derzeit US- Präsident Donald Trump tut. Stattdessen schweigen einige von Israels traditionellen Verbündeten in Europa, spielen eine falsche Neutralität vor (als könne man neutral bleiben, wenn große Teile der arabischen und muslimischen Welt weiterhin versuchen, einen Völkermord an den Juden Israels zu verüben), oder – noch schlimmer – sie behindern Israels Handeln und erschweren es, einen Verteidigungskrieg gegen jene zu führen, die es zerstören wollen.

Wir erwarten von jeder Nation, die zur freien Welt gehört, dass sie Israel unterstützt im Kampf gegen denselben islamistischen Barbarismus, der auch Europa bedroht. Und nein, Israel bittet nicht um militärische Hilfe – aber hindern Sie uns zumindest nicht daran. Binden Sie uns nicht die Hände, wenn wir für unser Zuhause, unsere Familien kämpfen – gegen menschliche Bestien, die am 7. Oktober 2023 bewiesen haben, dass sie sich nicht von jenen unterscheiden, die vor nur 80 Jahren sechs Millionen unserer Menschen in Europa ermordet haben.

Was bedeutet das konkret? Hört auf, islamistische Völkermordsoperationen zu finanzieren. Stoppt die Überweisungen europäischer Steuergelder an die Palästinensische Autonomiebehörde und an Organisationen, die sich als humanitäre Hilfsgruppen tarnen, in Wirklichkeit jedoch Werkzeuge der Hamas, des Islamischen Dschihad und der Palästinensischen Befreiungsorganisation sind, mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu zerstören. Hunderte Millionen Euro wurden aus Europa in das palästinensische Bildungssystem gepumpt, das Kinder zu Märtyrern, zu Mördern von Juden und Christen und zu Dschihadisten erzieht.

Hört auf, diesen Organisationen moralische Unterstützung zu geben – durch Abstimmungen oder Enthaltungen bei Abstimmungen in der UNO und anderen internationalen Gremien. Zieht euch zurück aus dem UN-Menschenrechtsrat, einer Organisation, die sich seit Langem durch antisemitische Verfolgung Israels beschmutzt, während sie echte Menschenrechtsverletzer reinwäscht.

Löst euch vom Internationalen Strafgerichtshof, der sich zu einem Komplizen dschihadistischer Terroristen entwickelt hat. Anstatt islamistische Verbrecher und diverse Diktatoren zu verfolgen, hat er eine Kampagne gegen Israels Führung gestartet – gegen die Führer der einzigen Demokratie im Nahen Osten, die ums Überleben gegen das sie umgebende Böse kämpfen. Hört auf, euch zu fürchten, und verlegt endlich eure Botschaften nach Jerusalem, der ewigen Hauptstadt des jüdischen Staates – so wie es Präsident Trump getan hat.

Die politischen Partner der Likud-Partei gehören naturgemäß dem konservativ- rechtsgerichteten Lager an. In den USA ist das die Republikanische Partei, in Kanada die Konservative Partei, in Australien die Liberale Partei und in Indien Premierminister Modis BJP-Partei. Auf der breiteren europäischen Bühne ist das rechte Lager auf drei große Parteigruppen verteilt: etablierte Organisationen wie die EVP und EKR sowie das neue PATRIOTS-Bündnis. Da es in allen diesen Organisationen pro-israelische Parteien gibt, strebt der Likud danach, mit allen von ihnen die Hand zu reichen.

Seit Jahren ist der Likud Beobachtermitglied der EKR-Organisation, gemeinsam mit der US- Republikanischen Partei. Europäische Parteien innerhalb der EKR stehen an der Seite Israels, und der Likud spricht dafür seinen Dank aus. Der Likud beabsichtigt keinesfalls, diese Organisation zu verlassen – im Gegenteil, er wird alles tun, um die Verbindungen zu allen EKR-Parteien zu stärken und durch sie neue Brücken in die Herkunftsländer dieser Parteien zu schlagen.

Gleichzeitig ist Israel kein Mitglied der Europäischen Union, daher ist der Likud nicht Teil des innereuropäischen politischen Spiels. Deshalb ist er auch nicht daran gehindert, mit zusätzlichen politischen Netzwerken zu kooperieren – insbesondere mit Parteien, die die Bedeutung der Unterstützung Israels verstehen. Die Republikanische Partei der USA verfährt auf ähnliche Weise.

Was die PATRIOTS betrifft: Der ungarische Premierminister Viktor Orbán und der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders sind beispielhafte Vertreter einer standhaften, prinzipientreuen Unterstützung für Israel – ohne Angst und ohne Zögern. Wir erwarten, dass die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in ihre Fußstapfen tritt und deren Mut übernimmt. Leider haben es die FPÖ-Führungen in den letzten Jahren vermieden, klare Aussagen in Bezug auf Israel zu machen. Doch: Schweigen ist keine Politik, und wir erwarten von jedem, der Israels Freund sein will, dass er nicht länger schweigt. Die Unterstützung für Israel muss öffentlich und unmissverständlich sein. Es gibt nichts, wofür man sich schämen müsste, denn Israel zu unterstützen bedeutet, die westliche Zivilisation und die jüdisch- christliche Kultur zu unterstützen, auf der die freie Welt aufgebaut ist.

Seit der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz ist die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ein wahrer Freund Israels und der engste Partner des Likud in Österreich. Daran hat sich nichts geändert, und ich hoffe, das wird auch so bleiben. Sebastian Kurz und Karl Nehammer sind großartige Staatsmänner, die wussten, wie man zwischen Gut und Böse, zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit unterscheidet. Unter ihrer Führung stand Österreich stolz auf der richtigen Seite der Geschichte – an der Seite Israels. Dank dieser beiden Führer sind die Beziehungen zwischen Israel und Österreich heute so gut wie nie zuvor, mit gegenseitigem Nutzen in den Bereichen Sicherheit, technologische Zusammenarbeit, Wirtschaft, Kultur und Tourismus. In Zukunft können wir durch die Stärkung unserer Freundschaft noch mehr von der Synergie und dem gegenseitigen guten Willen profitieren. Vergessen wir nicht: Israel ist das technologische Kraftwerk Nummer eins der Welt – und wir freuen uns immer, die Früchte unserer Innovation mit unseren Freunden auf der ganzen Welt zu teilen.

Erst vor einem Monat sagte Herr Kurz in einer Diskussion in Israel öffentlich, dass, als die FPÖ Teil seiner Regierung war, deren Vertreter seine mutige Politik gegenüber Israel und der jüdischen Gemeinde in Österreich vollständig unterstützten. Er musste ihnen seine Ansichten nicht aufzwingen – sie stimmten ihm einfach zu. Das ist ein guter Anfang – aber ein Anfang allein reicht nicht aus. Es wäre angemessen, wenn die FPÖ wie andere rechte Parteien Europas handelt und pro-israelische Positionen fest in ihr Programm aufnimmt – ungeachtet politischer Opportunitäten. Unter anderem erwarten wir, dass die FPÖ in jedem zukünftigen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen österreichischen Regierung sicherstellt, dass die Unterstützung für Israel ein Grundpfeiler der österreichischen Staatsräson und ein Eckpfeiler ihrer internationalen Position bleibt.

In Anbetracht der Vergangenheit Österreichs während der NS-Zeit und der problematischen historischen Wurzeln der FPÖ wird von dieser Partei erwartet, dass sie alle Verbindungen zu neonazistischen Elementen abbricht, die mit einigen ihrer Aktivisten in der Vergangenheit in Verbindung gebracht wurden. Das ist ein notwendiger Reinigungsprozess – einer, den andere tief-rechte Parteien in Europa erfolgreich durchlaufen haben oder gerade durchlaufen. Das beste Beispiel dafür sind Schwedens Schwedendemokraten. Diese Partei hat ihre Reihen gesäubert, jeden Aktivisten ausgeschlossen, der – ob aus Dummheit oder Absicht – Sympathie oder Verständnis für neonazistische Ideen geäußert hat. Gleichzeitig haben die Schwedendemokraten nie gezögert, Israel zu unterstützen, und sind heute eine dominierende Kraft im pro-israelischen Lager Schwedens. Infolgedessen sind sie ein legitimer Partner für die schwedische Regierung, für Israel und für den Likud geworden. Auch wenn ihre Gegner weiterhin versuchen, sie fälschlich mit Neonazismus in Verbindung zu bringen – in Israel glaubt das niemand.

Insgesamt glaube ich, dass rechter Antisemitismus als bedeutendes Phänomen der Vergangenheit angehört. Gewiss, es gibt hier und da noch Reste davon, aber sie kommen nicht annähernd an die Gefahren heran, die vom linken Antisemitismus und vom islamistischen Antisemitismus ausgehen – besonders von deren giftiger Kombination. Es ist erstaunlich, denn ideologisch haben der linke und der islamistische Antisemitismus nichts gemein – außer ihrem Hass auf Juden.

Dieser Hass hat sich inzwischen zu Hass auf den einen kollektiven Juden entwickelt: den Staat Israel. Linker Antisemitismus und islamistischer Antisemitismus wollen den jüdischen Staat vernichten und sind bereit, jede gewaltsame, grausame und barbarische Tat zu begehen, um dieses kranke Ziel zu erreichen. Tatsächlich sind sie nicht nur bereit – sie tun es aktiv.

Die Pest des Antisemitismus hat auch jene europäischen Linksparteien erfasst, die einst verstanden, dass Israel ein natürlicher Verbündeter Europas ist – eine Insel der Demokratie und der Menschenrechte in einem Meer der Barbarei und ein Bollwerk gegen den islamistischen Radikalismus, der auch Europa verschlingen könnte. Leider hat selbst das beispiellose Massaker, das Terroristen aus Gaza am 7. Oktober 2023 verübt haben, die antisemitische Linke nicht aus ihren Illusionen geweckt. An jenem Tag schlachteten Terroristen Kinder und Babys, ermordeten Eltern vor den Augen ihrer Kinder und Kinder vor den Augen ihrer Eltern, vergewaltigten, zerstückelten und begingen weitere Gräueltaten, die ich nicht einmal in Worte fassen kann.

Darüber hinaus haben Palästinenser in Gaza wie auch in Judäa und Samaria (dem Westjordanland) seit dem Massaker vom 7. Oktober wiederholt erklärt: „Wir werden weiterhin solche Massaker verüben.“ Und wie reagiert ein Großteil der Linken? Mit der Forderung, diesen Terroristen einen vollwertigen Staat zu geben und Israel auf das zurückzudrängen, was einst die „Auschwitz-Grenzen“ genannt wurde – und so den Traum von der Vernichtung Israels näher zu bringen und seine Umsetzung zu erleichtern.

In einer solchen Situation ist es tatsächlich die politische Rechte weltweit, die die Natur der über Israel schwebenden Bedrohung besser versteht. Diese Bedrohung ist Ihnen inzwischen auch auf den Straßen von Berlin, Paris, Amsterdam und Wien bekannt geworden. Die Linke hingegen zieht es vor, das Opfer – Israel – zu beschuldigen, so wie jene Narren, die eine vergewaltigte Frau beschuldigen statt des Vergewaltigers: Vielleicht hat sie ihn provoziert, vielleicht hätte sie zu Hause bleiben sollen…

Die Wahrheit ist einfach: Die Feinde Israels sehen bereits die bloße Existenz eines jüdischen Staates als „Provokation“ und versuchen, eine „Endlösung nahöstlicher Art“ durchzuführen – nicht anders als die ,Endlösung‘, die die Nazis vor 80 Jahren für die Juden geplant hatten. Wenn sie Erfolg hätten – wäre Europa als Nächstes dran.“