„Neutralität allein schützt uns nicht“ – Meinl-Reisinger verteidigt Ukraine-Politik
In der ZiB 2 nahm Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Stellung zu ihrer Ukraine-Reise, den österreichischen Hilfsleistungen und der Neutralitätspolitik. Während sie betont, dass Österreich ein verlässlicher Partner ist, weist sie die Kritik der FPÖ scharf zurück.
Neutralitäts-Debatte: FPÖ greift Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) an – Sie kontert in der ZiB 2.APA/MAX SLOVENCIK
Scharfe Kritik an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kommt von der FPÖ: Deren außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst bezeichnete den Auftritt der Ministerin in Kiew als „unfassbaren Fehltritt“ und warf ihr vor, die österreichische Neutralität zu untergraben. Fürst kritisierte, dass Meinl-Reisinger nicht wie die Außenministerin eines neutralen Landes, sondern wie eine „EU- oder NATO-Gesandte“ auftrete. Die FPÖ betont seit Monaten, dass Österreichs Neutralität durch das Engagement der Regierung für die Ukraine gefährdet sei.
Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass Meinl-Reisinger sich für den EU-Beitritt der Ukraine ausspricht und die österreichische Neutralität „rein aufs Militärische reduziert“. „Dass die österreichischen Steuerzahler über die EU-Friedensfazilität Waffenlieferungen an die Ukraine mitfinanzieren, ist nichts, worauf man als Außenministerin stolz sein sollte, sondern ein übler Neutralitätsverrat“, so Fürst.
Meinl-Reisinger: Neutralitätsverständnis ist „verquer“ und „absurd“
Meinl-Reisinger konterte in der ZiB 2: „Das ist ein völlig verqueres, absurdes Neutralitätsverständnis. Militärische Neutralität bedeutet nicht politische Neutralität.“ Österreichs Sicherheit sei direkt mit der europäischen Sicherheit verknüpft. Zur Sorge vieler Bürger über mögliche Kriegsbeteiligungen sagte sie: „Wer Frieden will, muss ihn auch absichern“. Und weiter: „Neutralität allein schützt uns nicht“. Österreich habe eine Verantwortung, die Ukraine zu unterstützen, so die NEOS-Politikerin.
Auf die Frage, ob bald österreichische Soldaten in der Ostukraine stationiert werden könnten, zeigte sich die Außenministerin offen. Sie sei im Gespräch mit dem Verteidigungsministerium – allerdings nur unter der Voraussetzung eines klaren UN-Mandats: „Für Österreich kommt es ganz maßgeblich darauf an, ob und wie ein Mandat vorliegt und wie es entsprechend ausgestaltet ist“, so Meinl-Reisinger.
Obwohl Meinl-Reisinger die Kritik an der Neutralität zurückweist, bestätigt sie gleichzeitig die FPÖ-Vorwürfe. „Österreich kann stolz darauf sein, wie wir die Ukraine unterstützt haben, und wir werden das auch weiterhin tun“, so Meinl-Reisinger. Ihre Reise in die Ukraine habe dazu gedient, ein „unmissverständliches Zeichen der Solidarität“ zu setzen, betonte sie im Interview.
800 Millionen Euro für die Ukraine – „Geht da noch mehr?“
Für weiteren Unmut sorgt Meinl-Reisingers Ankündigung, dass Österreich den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen werde. Konkret sicherte sie zwei Millionen Euro für das „Grain from Ukraine“-Programm zu, das Getreidelieferungen für den Nahen Osten und Nordafrika finanziert. Zusätzlich prüft Österreich weitere Hilfsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich. Kritiker zeigen dafür wenig Verständnis: Während die Regierung ein milliardenschweres Belastungspaket für die Österreicher plant, werde im Ausland Steuergeld großzügig verteilt.
Österreich hat bislang rund 800 Millionen Euro an Hilfen für die Ukraine bereitgestellt – etwa 0,2 Prozent des heimischen BIP. Damit liegt das Land deutlich hinter Staaten wie Estland oder Dänemark (jeweils rund 2 Prozent). „Wir haben etwa 300 Millionen Euro an humanitärer Hilfe geleistet, zusätzlich über EU-Programme beigetragen, und auch private Spenden waren enorm wichtig“, erklärte Meinl-Reisinger. Dem ORF-Moderator war das offenbar nicht genug – er fragte die Außenministerin: „Geht da nicht noch mehr?“.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Mein Dank gilt wieder der ÖVP und ihren Drang mit allen Mitteln zur Macht.
Schön das sie nach einer Umweltministerin den nächsten Alptraum in Frauenform mit Macht ausstatten.
Das schlimmste wollten sie verhindern, ist einfach nurmehr lächerlich.
Alles Lüge und NEOS Fake News….
die frauen wie beaterl anale agnes schützen den bürger vor der oreschnick sicher , die stellen sich einfach vor die bürger , die sind dann geschützt !!!
Der Neos-Inhaber hat eine Baufirma, oder?
Der nächste Besuch dieser kriminellen Außenministerin wird wohl dort sein:
EVP-Chef Manfred Weber (CSU), sprach sich für eine Umstellung „auf Kriegswirtschaft“ in der EU aus und forderte in der Welt am Sonntag die Benennung eines europäischen Generalstabschefs.
Eva Schütz, ist jetzt mein Kommentar oder diese Forderung ein kritischer Fehler?
Die Dirigentin von dem Haselsteiner-BlasOrchester soll in der Ukraine bleiben , hier braucht diese Pinke Truppe absolut keiner
Die Dame sollte sich den kompletten Text des Staatsvertrags von 1955 durchlesen, dessen Neutralitätsklausel übrigens auf Drängen der Sowjets zustande kam und der bis heute international anerkannt wird. Und eine von ihr geforderte Auflösung dieses Vertrags kann nur mit den Stimmen aller Alliierten von damals, also USA, Frankreich, Großbritannien und Russland erfolgen und das würde, wenn überhaupt, sehr lange dauern. Noch dazu würde Russland Österreichs Übertritt zur NATO als weiteren Angriff der NATO in Richtung Russland werten und die internationale Lage noch verschlimmern. Aber darf man von Meinl-Reisinger verlangen, dass sie sich mit Vergangenheit und internationalen Verträgen beschäftigt? Ich fürchte bei der jetzigen desaströsen Regierung ein klares Nein.
Dafür ist die definitiv zu unfähig. Wenn man das richtige Wort verwenden würde, würde Eva Schütz als Quote sofort die Zensur verfügen!
In meinen Augen sind solche Politiker (innen) Volksver.rä.t.er
…ist verbracht .
gute nacht !
Unsere Neutralität hat sehr wohl gewirkt und uns bis jetzt geschützt siehe Prager Frühling , Ungarn und Jugoslawien und damals ist kein Politiker auf die absolut blöde Idee gekommen öffentlich Stellung zu nehmen oder hinzureisen eben um diese Neutralität auch ehrlich zu leben obwohl wir sehr wirkungsvoll den damals Geflüchteten geholfen haben.
Und unsere Wortklauberei in Politische und Militärische ist eine Lüge die wir im Ernstfall bitter erkennen werden den es wird auf die USA und Russland ankommen wie sie diese Wortklauberei sehen.
PS War diese peinliche Reise eigentlich in der Regierung so abgesprochen und auch mit der USA und deren beiden politischen Seiten haben wir es uns verscherzt damit.
Pink steht für Verspieltheit und Naivität und das stellt diese Frau permanent unter Beweis. Ausgerechnet die Frau, deren Partei es gestern in Vorarlberg, nicht einmal in die Gemeindevertretungen geschafft hat, hält sich für auserkoren und kompetent genug, zwar nicht die Interessen der Österreicher im eigenen Land, dafür diese aber ausgerechnet im Ausland vertreten zu können?
Nicht verspielt, völlig verpeilt
Ich würde sagen, Pink steht für Hochverrat, aber Eva Schütz ist sicher dagegen, mit ihrem Zensurwahn.
Wußte ich doch, dass das ein kritischer Fehler für Eva Schütz ist
Meinl-Reisinger-Bearbock ist eine echte Gefahr für die Neutralität und für das Ansehen von Österreich.
Nicht umsonst haben 90,86% der österreichischen Wähler, gültig gegen NEOS gewählt.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören. Ich lache ihn nur noch aus.
0× „kritischer Fehler“
Sie ein Russlandfreund?
Sind sie ein Kriegsfreund?
Wie sagte schon Cicero:
„Ich mahne unablässig zum Frieden; dieser, auch ein ungerechter, ist besser als der gerechteste Krieg.“
Den Kriegsverbrecher gewähren zu lassen. Dass ist das Gegenteil von dem was das Opfer will.
Da haben sie einen kritischen Denkfehler oder sie sind ein Russlandfreund.
Die Fingerstellung der rechten Hand auf dem ersten Foto – ist das eine Selbstbeschreibung der Dame?
Frage im Sinne eines Böhmermann…..
Wenn ja und bewusst, es ist geglückt.
Wenn unbewusst – psychologisch aufschlussreich.
Liebe Steirer, demnächst nicht vergessen, wer uns diese Person eingebrockt hat. Ich vertraue wieder mal auf Euch !!
Nur als Beispiel, Bewerbern zum Polizeidienst werden doch einer Prüfung der geistigen Eignung unterzogen.
Jetzt ist es allerdings so daß sich Politiker in Positionen einschleichen können welche ihnen von der Bevölkerung nicht zugetraut wurden.
Sollte in diesen Fall nicht eine Qualifikation anderer Art vorliegen um diese hohen Funktionen ausüben zu dürfen.
Sie ist die neue VdL Vertreterin für Selenskyj…in allen Belangen.
Habergoaß?
Nach Dummbock kommt nun ein österreichisches dummes Schaf in die Außenpolitik, wo findet man eigentlich solche verwirrten Kreaturen ?
Diese Person scheint ja genau zu wissen was die Neutralität bedeutet. Vielleicht sollte sie sich mal über Österreichs Vergangenheit informieren. Unser kleines Land kann sehr viel verlieren was unwiederbringbar ist und unseren Kindern und Enkelkindern die Zukunft raubt. Und das alles nur wegen einer Partei und einer machthungrigen Person, die lediglich 9 % gewählt haben.
Dieser Frau scheint die Macht zu Kopf gestiegen sein.
Was von so einer Type zu halten ist und vor allem was sie von uns Österreichern hält siehe Exxpress am 09.08.22:
“Meinl-Reisinger wiederholt in Interview: Impfkritiker und FPÖ-Wähler seien “Volksverräter”.
p.s.: und zu den Kritikern des Kriegs-Wahnsinns: “Wer gegen die EU-Sanktionen ist, wer also Putin helfe, der sei ein “Volksverräter”.”
Somit kein weiterer Kommentar zu dieser Abartigkeit mehr nötig, außer dass sie sich plötzlich nicht mehr daran erinnern kann bzw aktuell lügt und behauptet “sie hätte das nie gesagt”. Nochmal mein Dank an die “Kickl-verhindern” Wähler, denn durch euch haben wir nun DAS erhalten.
Ein einziges Fiasko, und das ist erst der Anfang. Ich hoffe dennoch, die Österreicher bekommen noch die Gelegenheit, sich bei denen persönlich zu bedanken.
In meiner Jugend hieß es: “Unser Bundesheer kann uns eh nicht verteidigen, sollten die Russen angreifen. Ein Tag, maximal 2 Tage dann sind wir überrannt.”
Peu á peu wurde dann das BH durch links mit links zerstört und zuletzt in eine Katastrophen-Schutz-Truppe umfumktioniert.
Da wurde ganz sicher ordentlich Geld gespart – wofür wurde es verwendet?
Und jetzt kommt eine Reinl Meisinger mit “Neutralität allein schützt uns nicht?”
Was denkt sie denn die Madame superschlau?
Noch dazu sie unser Steuer-Geld in aller Herren Länder ausstreut?
19 Millionen auf der Geberkonferenz an die Kopfabschneider in Syrien!!!!
Letzte Woche fünf Millionen als Geschenk an die Gastgeber für einen Fototermin in Kiew!!!
Wie lange ist die Frau jetzt AM?
Wie stellt sie sich vor soll das weitergehen???
Seit dem 26. Oktober 1955, waren in Österreich die Aussenminister in diplomatischer Funktion bei Krisen in anderen Ländern tätig! Das Land Österreich war der Schauplatz vieler diplomatischer Unterhandlungen und wurde bei Friedensverhandlungen gern besucht! In meinen Augen gab es den Tabubruch mit Herr Schwarzenberg, welcher sich, mit dem BP, auf sehr unangenehme Weise gegen Russland und für die Ukraine eingesetzt hat! Frau Meinl-Reisinger setzt nur mehr in furchtbarer Weise fort, was hier vorbereitet wurde! Von denÖVPGRÜNENSPÖ! Diese Parteien haben unser schönes Land zum EU Vasallen gemacht!!
NATO=NAhTOd
Bringt sie Hilfsgelder persönlich dorthin wo sie ankommen sollen oder wird das auf Selenskis Konto zur Weiterleitung überwiesen???
Eines ist so gewiss wie der Tod.
Das ‘Hilfsgeld’ wird mit 100% Wahrscheinlichkeit NICHT dorthin überwiesen wo es gebraucht wird: In der Ostukraine
Die ÖVP, die Abrissbirne Österreichs. Wie kann man bloß so einer Person das Außenamt anvertrauen?
Wie kann man solchen Verbrecherparteien Österreich anvertrauen?
Upps, und das Präsidentenamt?
Das ist Hochverrat!
….. Volksveräterin!
Wir haben selber nichts und die verteilen unser Geld als wär es eine Suppe
Kommentar wartet auf Freischaltung, großartig exxpress!
Weiter wie bisher Beatchen. Und jetzt sitzt sie heute in Brüssel und verschenkt 19,3 Mio. An Syrien. Tut nur weiter wie bisher ihr ÖVP SPÖ Neos
“Das ist ein völlig verqueres, absurdes Neutralitätsverständnis”
frei nach dem Motto: ich habe das alleinige und wahrhaftige Verständnis der Dinge.
Vielleicht sollte sich die Dame mehr darum kümmern was ihr mehr als lächerlicher Staatssekretär im Außenamt macht ?
Es ist sehr erschütternd mit welcher intensiver Akribie an Österreichs Untergang gearbeitet wird.
Interessant Fr. Aussenminister!
Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass wir bei der Ukraineunterstützung in % des BIP vor Spanien, vor Frankreich und auch vor Italien liegen!
https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-gegen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/
Ich würd ja Beate raten:
Imagine von den Beatles zu hören,bevor sie Töne spuckt,die niemanden zu Gute kommen.
Heute ist der grosse Tag für die Beate!
EU-Aussenministertreffen in Brüssel
Da gibt’s viel viel Geld zu verteilen welches wir nicht haben.
„Neutralität allein schützt uns nicht“- Ja das ist richtig, zumal solche Politiker wie sie die Prinzipien der Neutralität nicht leben! Falls durch ihre geplanten Handlungen infolge – die Republik schaden zugeführt wird, hoffe ich , dass sie vor Gericht auch dafür haften werden! Es gibt sehr viele Österreicher, die nicht ihre Ansichten teilen, Österreich hat schon in gefährlichern Situationen mit der Neutralität gut leben können – vielleicht sollte man auch langsam darüber nachdenken (Parteiübergreifend), wie gut aktuell die EU für die Österreicher noch ist…?
Hat schon der Vorgänger von ihr verursacht, den Schaden … Keiner nimmt uns die Neutralität mehr ab.
Das Neutralitätsverständnis dieser Fetzend……. ist wohl eher als verquer und absurd zu bezeichnen. RF wird von ihr als Aggressor bezeichnet. Aber wenn die türkische Armee wie am Sonntag, in Kobane auf syrischen Gebiet, kurdische Bauernfamilie bombardiert, dann sind die natürlich kein Aggressor. Wo bleibt hier das unmissverständliche Zeichen der Solidarität? Im Gegenteil, heute nimmt sie am EU Rat teil, wo danach bei der Unterstützerkonferenz für Syrien, humanitäre Hilfe unter anderem für die Türkei beschlossen werden soll. So viel zu deren ´´neutralem´´ Amtsverständnis.
Wer schützt uns vor solchen Politiker???Das können nur wir selbst.wacht endlich auf….
.
Jeder interessierte Staatsbürger kennt seit Jahren die Einstellung dieser kriegsgeilen eu hörigen Truppe mit weniger als 10% Wahlanteil. Aber es brauchte, wie schon so oft eine övp damit dieser Wahnsinn erst möglich werden konnte. Sie sind es, die die volle Verantwortung zu tragen haben.
Diese Frau ist ein Schlag ins Gesicht der Überzahl der Österreicher und zu verantworten, wenn es denn noch gelebte politische Verantwortung gäbe – allein sie ist nur mehr eine Fata Morgana – hätte das, wer schon wieder, die schillernden türkis-schwarze Täuscherpartei.
und s neos beaterl als handlanger der nato-looser gegen den eigenen nationalstaat …da sind kalabrische nachtschwärmer charakterlich besser aufgestellt !!!
Bei der immer deutlich werdenden Russenaffinität der FPÖ, stellt man sich unweigerlich die Frage, ob nicht tatsächlich Geld von Russland zu ihr fließt.
Bisschen wirr ihr Kommentar. Aber wie Beate so auvh Ramdas Gupta.
@Ramdas, und ich stelle mir die Frage, wohin die Milliarden, welche von uns Steuerzahlern an die Ukraine „verschenkt“ wurden und werden, fließen! Denn die Ukraine hat bis dato keine lückenlose, transparente Auflistung über den tatsächlichen Verbleib der Milliarden beigebracht! Daher…..
Wenn uns die Neutralität nicht vor einem Krieg schützt, schützt uns dann ein Nato betritt? Wie dämlich ist diese 9% Anführerin? Diese Kriegshetze muss gerichtlich behandelt werden! Es kann und darf nicht sein, dass Dummheit uns in einen Krieg zwingt, der von 9% gewählt wurde! Wann schreitet endlich der Verfassungsschutz ein? Das Sie nicht die hellste Kerze auf der Torte ist, hat sie schon oft genug unter Beweis gestellt!
Was is den schon wieder?
Die Neutralität schützt uns nicht vor der NA-TO.
Morgen im Kampfanzug Frau M-R?
Sind sie din Neos Parteisoldat der mit wehenden Fahnen für diese Frau in den Krieg ziehen würde?
Ohh krit Fehler
Wir brauchen Schutz vor solchen Politikerinnen
Die Neutralität muss von den Neos geschützt werden einfach nur widerlich
Die verpulvert Millionen an einen Multimillionär und zusätzlich werden seine Leute hier noch verköstigt.
80 Jahre, werte Frau Oberg’scheit, MR, hat uns diese Neutralität sehr wohl geschützt! Nicht zu vergessen, daß Russland eine der vier Signatarmächte ist, welchen wir den Staatsvertrag, die Freiheit Österreichs, zu verdanken haben! Ob dieser Vertrag veraltet ist oder nicht, das hat weder eine MR, noch diese unfähige Regierung und schon gar nicht die EU zu bestimmen! Das hat einzig und allein das Volk von Österreich zu bestimmen! Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes lautet: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.”
Auf den Punkt gebracht, Superartemis !!
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ — Erich Maria Remarque
@@Don
Vor allem auf die blassen dürren alten Mann im Kreml trifft das zu. 😉
..was ist für Österreich so bedeutend an der Ukraine, dass die Außenministerium zuallererst dorthin eilt ?
Neutralität ist sicher “dehnbar” – aber nützt es Österreich, das so lange auszureizen, bis es “zerreisst” ?
Da könnte die Außenministerium sicher von der Schweiz noch etwas lernen…
und wenn ein Staat so großzügig Geld im Ausland verteilen kann, dann ist die Steuerbelastung zu hoch angesetzt!!
Das ist der Herdentrieb. Sie möchte sich halt wichtig machen und profilieren.
Die sollte wirklich mal Geschichte lernen. Ich bin 71 Jahre und kann mich nicht erinnern, dass Österreich von der UDSSR oder jetzt von Russland angegriffen oder bedroht wurde oder wird. Österreich wird erst dann zum Angriffsziel mit Sky Shield. (NATO) Neutralität ist eines der höchsten Güter die wir haben und hat uns bis jetzt einen Guten Dienst erwiesen. Und sie soll mal Nachlesen was “IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT” heißt und bedeutet. Ich weiß dieses Posting fällt wieder der Zensur zum Opfer. Denn die Wahrheit darf nicht an die Öffentlichkeit kommen.
Diese Machtgeilheit der Neos macht mir Angst.
Bravo!
Schade daß in der EU die Wähler (natürlich streng demokratisch) nur noch aus vorsortierten Politikern wählen dürfen, die offenbar alle auf Anweisung nur noch Brüssel und Kiew dienen sollen, statt dem eigenen Wähler. In dem Moment wo ich ohne Notwendigkeit durch hirnloses Nachgeplapper ukrainischer Angstpropaganda und europäischer Kriegsrhetorik auf Anweisung Partei ergreife und auf österreichische Steuerzahlerkosten einen Krieg mit-verlängere, schütze ich sicher nicht Österreich und die österreichische Bevölkerung derer ich verpflichtet bin. Als indirekter Kriegsbeteiligter (EU-Handlanger) werde ich bei einer Eskalation zum Feind befördert werden und mache somit auch meine Wähler zur Zielscheibe. Nicht aber, wenn ich mich um die Interessen Österreichs kümmere, mich diplomatisch verhalte und für Frieden einsetze, also kurz gesagt, wofür sie bezahlt wird. Bei einer Frau (vermutet man jedenfalls) Strack-Rheinmetall-Zimmermann dürfte der Zug bereits in der Wiege abgefahren gewesen sein, vielleicht bricht bei einer Frau Meinl-Reisinger doch noch in absehbarer Zeit die Erkenntnis durch, dass bei einem großen Krieg (und anscheinend will man unbedingt darauf hin provozieren) kaum ein Österreicher große Lust darauf haben dürfte, für Kiew drauf zu gehen. Vielleicht sollte sie sich mal mit einem Herrn Orban u. Kickl beraten, dann mal das gesamte Bild mit einem echten Experten wie General a.D. Kujat betrachten und aufhören das Zeug einzuwerfen, was sie für diesen naiven Weg fast schon tun muss, sonst kommt man ja gar nicht auf solch eine Logik. Hilfe und Solidarität ist wichtig und absolut ok, aber bitte dann auch auf die richtige Art und dabei die eigene Bevölkerung weder vergessen, noch zur unfreiwilligen solidarischen Zielscheibe machen. Meine Empfehlung an die Politik, lasst die Angelegenheit mal die Länder regeln, die dafür maßgeblich verantwortlich sind (Ukraine selbst, Russland, GB, USA, Polen usw.) und diesen Krieg auch provoziert haben und seit mal wieder solidarisch mit euren Wählern die euch den Job ermöglicht haben und euch bezahlen. Neutralität hat auch der Schweiz im letzten Jahrhundert nicht geschadet, ganz im Gegenteil und bei einem Angriff auf die EU, sitzen wir ohnehin alle solidarisch im selben Boot und werden diese dann auch bis zum letzten Mann verteidigen. Gute Diplomatie sollte aber versuchen, genau das Entstehen einer solchen Eskalation zu vermeiden, denn den Beistandsschutz haben wir durch NATO und EU sowieso, aber ohne solch eine kranke politische Logik (mehr Waffen für mehr Krieg, um die Friedensbemühungen der Ukraine zu fördern und Europa so gegen die größte Atommacht sicherer zu machen), müsste es ja auch garnicht erst so weit kommen.
Diese hysterische grinse Schaasbüchsen wurde von 91% der Österreicher abgelehnt und läuft Politisch in die Komplett verkehrte Richtung. Österreich hat eine “immerwährende Neutralität”. Wie kann man sowas zur Aussenministerin angeloben??? VdB bitte reagieren sie.
Diese Regierung wurde mehrheitlich nicht gewählt, egal welche math. Verrenkungen die Linken, die Befürworter dieser auch versuchen! Daß dem so ist, zeigt das Beispiel einer von 91 % der Wähler abgelehnten Partei, welche den kleinen Steigbügelhalter für die Schwarz-Rote-Verliererregierung bildet, aber dafür reichlich entlohnt wurde! Mit zwei Ministerposten und einem völlig unnötigen Staatssekretär! Daß Staatssekretäre in der Verfassung gar nicht vorgesehen sind, ist jedem klar, aber der von den NEOS gestellte, schlägt dem Fass den Boden aus! Nun die Frau MR wie gesagt, hat es geschafft, ihrem ehrgeizigen Ziel ganz nahe gerückt zu sein, denn sie wurde AM des kleinen Österreich, in welchem ein Wahlergebnis sowieso nichts mehr zählt! Hier kann sie ganz im Sinne der EU, einer noch ehrgeizigeren Person, einer UvdL, werken, sich Beates Träume erfüllen, sich selbst verwirklichen und die Medienpräsenz ist auch nicht von schlechten Eltern! Diese Regierung, in diesem Fall vor allem die Frau MR, fühlen sich nicht Österreich verpflichtet, vertreten nicht die Interessen Österreichs, sondern ausschließlich die eigenen, aber vor allem jene der EU! Die EVP, ein M. Weber und ein F. Merz, werden dies zu schätzen wissen, denn für eine UvdL wird es keine dritte Amtszeit mehr geben! Präsident wollen die Herren selbst werden, aber die Frau MR sieht sich schon als Kommissarin, welche Österreich NICHT vertreten wird, so wie die anderen, aus den Reihen der Grünen, der ÖVP, der SPÖ, es auch nicht tun!
Fr. Reisinger verstärkt in der EU all’ jene die es noch immer nicht geschafft haben, die zukünftige Entwicklung richtig einzuordnen. Ja, es wird eie Art Weltkrieg geben, eigentlich ist er schon im Gange, nur wird er auf Basis eines wirtschaftlichen Vorherrschaftsringens ausgetragen und gerade auf ein solches sind wir in der EU in keiner Weise vorbereitet. Wir unterstützen nach wie vor eine militärische Expansion in Richtung Osten und müssen dafür schon unser “Tafelsilber” als Pfand einsetzen. WIR sind es die nach Osten drängen und die Sicherheitsinteressen etwa von Russland aber auch anderer, unterlaufen. Dank Fr. Mrkel dürfen wir es wissen, dass die Mink 1+2 Verträge Makulatur – und die Befürchtungen Russlands berechtigt waren. Die für die Verteidigung des Nord- Atlantiks gegründetete NATO hat bisher ausschließlich Angriffskriege in aller Welt, auch jenseits von Europa geführt ( Krieg und Anzahl ist hinlänglich bekannt ), mttlerweile provozieren schon deutsche Kriegsschiffe in der Straße von Taiwan ( wo ist denn der Nord- Atlantic ? ) und dann beklagen Politikerinnen wie Fr. Reisinger, dass wir gefährdet wären, nicht erkennend, dass wir uns durch unsere Expansionspolitik, die Probleme damit selbst nach Europa holen könnten. Unter Garntie, bevor die Befürchtung ( Schnaps- Idee ) eintritt, dass Europa mit seinen 4,3 Millionen Quadratkilometern Fläche, miltitärisch von Russland oder gar China, militärisch unterworfen werden würde ( wozu auch, zu welchem Zweck ? ) werden unsere Kinder, vorher, irgendwo außerhalb Europas Krieg führen müssen.
Da meine Kommentare wieder mal der Zenzi zum Opfer fallen sag ich einfach mal: Super, Beate, du bist die Beste. Ich lass dir ein Superhelden-Cape nähen und spreche gleich mit VdB damit er dir schnellstmöglich einen Orden verleiht. Vielleicht hat die Zenzi ja jetzt Nachsicht mit mir, denn während ein heftiges Sparpaket für alle Österreicher geschnürt wird, gibt die Dreier-Koalition im Ausland noch immer viel Steuergeld aus: 7 Millionen brachte die Beate eben nach Kiew, weitere 19 Millionen sollen nun an die Islamisten in Syrien überwiesen werden – nur wenige Tage nach den Massakern an Christen und Alawiten.
Sie soll mit ihren Neos die hier niemand brauch in die Ukraine gehen und dort die Ukraine verteidigen. Wie ist es möglich das eine 9% Partei Minister stellen dürfen. Die Gesetze gehören schnellstens geändert. Diese Partei wurde nicht umsonst von 91% der Österreicher abgelehnt.
Wenn Leute, die unsere Grenzen sperrangelweit für die Arm.utsmigranten aufmachen, von unserer Sicherheit reden, lese ich erst gar nicht weiter. Diese Frau sollte sofort zurücktret.en.
……..wenn man weiß,aus welcher Partei die NATO Beate ursprünglich hervorgegangen ist(ÖVP)und bei wem sie den politischen Feinschliff (Karas -EU) erhalten hat,darf sich über ihr verhalten nicht wundern….im Grunde sind die Neos eine Blaupause der ÖVP,mit Haselsteiner s Millionen gefüttert ,daraus ergibt sich die neue Partei Farbe……schwarz-rosa😎
Wie verquer und absurd, wenn einem auf der Autobahn der Neutralität nur Geisterfahrer entgegenkommen.. jaja.
Wenn Meinl-Reisinger will, dass auch österreichische Truppen in der Ukraine stationiert werden, soll sie sofort unterschreiben, dass ihre Kinder mit gutem Beispiel voran gehen und auch dort stationiert werden. Ohne Ausnahme, weil die Nato-Beate ihre Mutter ist.
Das wären dann glaube ich 10 VDL und 3 BMR = 13 Soldaten
Deswegen sollte eine 10% Partei niemals einen so wichtigen Posten inne haben. Was für eine Niederlage für ein einst so reiches schönes Land.
Schert euch weg, ihr Fliegen!
Da irrt sie sich, die Nato-Beate. Nur weil die EU sich eingemischt hat, haben wir den Salat. Teure Energie, wenig Gas, Kiegstreiber in der EU usw. usw.
Dabei geht uns das nichts an. Das ist m.o.w. ein Bruderkrieg, aber einer der vom Wertewesten erst so richtig angeheizt wurde. Was geht uns die UA eigentlich an ? Ausser natürlich von der Profitgier der EU mal abgesehen ?
Solls in die ukraine kämpfen gehn anstatt steuergeld verballern.. ihr ganzes leben wurde sie vom steuerzahler erhalten, als kaffee schubse vom karas, wko, etc..
„Neutralität allein schützt uns nicht“
Nein? Was war es dann, was uns gut durch die letzten Jahrzehnte gebracht hat – unsere Langstreckenraketen?
Österreich ist so klein und wenig gewinnbringend, dass, wenn wir die “große Klappe halten”, nicht einmal bemerkt werden auf der Karte.
Und ehrlich gesagt, wenn dieses Europa so weitermacht, wird kein großer Unterschied mehr sein, unter wessen Flagge wir segeln.
Lt BMR: “Österreich habe eine Verantwortung, die Ukraine zu unterstützen”
Die “Verantwortung” kann aber nicht so weit gehen, dass wir uns selber dabei ruinieren. Die Ukraine könnte unsere Hilfen langsam auch bezahlen ! Wir halefen ja auch ihren geflohenen Landsleuten. Ist das nichts? Und nicht alle von denen sind laut den Direktiven der Ukraine legal hier. Es sind auch viele wehrfähige Männer dabei.
Die Briten helfen der Ukraine nicht mehr mit gratis Waffenieferungen sondern mit Krediten, damit sie die Waffen kaufen können. Das ist auch eine Hilfe.
Der Marschall-Plan war übrigens auch “nur” ein Kredit. Aber der hat uns damals sehr geholfen, wieder auf die Beine zu kommen.
Unsere Politiker und Verantwortung? – Nichts als eine leere nichtssagende Floskel ! Siehe den sich nach Brüssel davonstehlenden Finanzminister…
Die Regierung ist von Feinden Österreichs gekapert worden. Wenn jemand, der den eigenen Staat abschaffen will, Außenminister ist, braucht man sonst keine Feinde mehr. Das letzte Mal gab es das für ein paar Tage im Jahr 1938.
Diese Außenministerin überschätzt sich maßlos. Die sollte Nachhilfeunterricht bei Vance nehmen.Als ich Samstag beim Supermarkt eine arme unterstützenswerte Ukrainerin in ihrem mächtigen SUV sah, kam ich mir in meinem Auto wie eine Maus vor. Dafür verschenkt die unbedarfte M-Reisinger großsprecherisch unser Steuergeld, das ihr gar nicht gehört. Dass ist eine Schweinerei.
Schweinerei ist eine zu sachte Ausdrucksweise, kommt meiner Meinung eher einer Art Steuergeldveruntreuung gleich …
Gott schütze uns von dummer Politiker..!
Man muss etwas nicht mit Dummheit erklären, wenn Bosheit als Grund ausreicht.
Dummheit mit Bosheit gepaart gibt es, glaub ich auch 😉
Was machen Sie dann bei Uns gute Reise !!!
vor einer Regierung aus EU-hörigen Dollfussfans, Stalinverstehern und Verfassungsleugnern!
Liebe Redaktion! Kann mir bitte einer erklären, warum nachweislich Fakten von euch zensiert werden?
Weil Fakten politisch nicht korrekt und unbequem sind.
Die Nato-Beate ist eine vollkommene Fehlbesetzung, ebenso wie die Flinten-Urschl und die EZB-LaGrantl !!!! Das ist FAKT !
Die Vorsitzende einer Minipartei kommt an den Trog und führt sich auf wie wenn 99% der Wähler hinter ihr stehen würden.
Aber so ist es wenn man endlich Geld abschöpfen kann.
Dann wächst auch das Ego in den Himmel.
Lächerlich
Wir wurden in diese EU hineingelogen!
Jetzt will man uns als nächsten logischen Schritt die Neutralität unter dreistesten Vorwänden und weiteren Lügen wegnehmen!!!
Erbärmlich!
Man sollte MR wegen Verfassungsbruch anzeigen.
Wenn die ÖVP noch einen Funken moralisches Rückgrat besitzt muss sie diese Koalition sofort beenden.
Wie beim Fall Gewessler zu erkennen war, gibts diesen Funken aber nicht mehr.
Hmm, dazu müßte man M.-R. mal fragen, wie AUT dann 1955-1995, also 40 Jahre , bestehen konnte, ohne irgendwie eingebunden zu sein, weder NATO noch SEATO, wie der Kalte Krieg überstanden wurde, wie die Nähe des Ostblockes bis 1990/91 ?? Dies Frau profitiert anscheinend leider von diesen Sprechblasen ins Volk – ich empfinde das als hetzerisch ! Sehr sogar .
Na die wird dem “Vespa-Fahrer” noch ordentlich auf den Glatzkopf fallen…
Sie könnte die Schwester von Agnes Strack Zimmermann sein
des beat`erl ist wohl vorbild für die diabolische_agnes , was da alles an himmelfahrts_kommandos in der sms_eu_politik vegetiert macht sprachlos !!!
Oder Bärbock !!
Aber diese Dame hat überhaut keine Ahnung von Geschichte, sie ist auch keine Verfechterin unserer Nation, sie will die vereinigten Staaten von Europa.
Dezidiert keinen Einfluss mehr in irgendwelche Nationalstaatlichen Interessen.
Und diese Person ist unsere Außenministerin.
Die ÖVP ist leider keine Volkspartei mehr, sonst wäre so eine Versagerregierung nie zustande gekommen.
Neutralität heißt Neutralität da gibt es kein Schwarz oder Weiß
Sowohl militärisch wie auch politisch..
Es ist ja schon fraglich ob wir direkt oder indirekt über Brüssel mit Steuergeldern Waffen und Ausrüstung für die Ukraine mit finanzieren sollten..
Und für die Ukraine bis jetzt 800 Millionen ist eine bodenlose Frechheit.. Allein schon wen man sich unsere eigenen schulden ansieht.. über solche Summe um sie zu verschenken kann man nachdenken wen alles andere im plus ist..
Was für eine Farce