Österreich darf Brenner-Maut nicht im Alleingang erhöhen
Die Verkehrsproblematik rund um den Brenner ist seit Jahren bekannt. Nun bindet die EU Österreich die Hände, um dem ausländischen Transitverkehr mittels Maut-Erhöhung Herr zu werden. Kritik kommt von der FPÖ.
Roman Haider von der FPÖ kritisiert das Vorgehen der EUEP/APA
Einmal mehr scheint Österreich auf verlorenem Posten, wenn es darum geht, Hilfe von der EU zu bekommen. Der portugiesische EU-Ratsvorsitz hat unseren Nachbarländern Italien und Deutschland ein Veto-Recht bei einer möglichen Maut-Erhöhung auf der Brennerstrecke eingeräumt. Der freiheitliche EU-Mandatar Roman Haider kritisiert: „Dadurch wird nicht nur die Transithölle auf der Brennerstrecke verstärkt. Das ist auch ein direkter Anschlag auf die Autonomie Österreichs über seine Straßen.“
Der Transit über die Brennerautobahn sorgt seit Jahren für Unmut in Tirol
Rund um das Thema Brennerstrecke gibt es bereits seit Jahren hitzige Diskussionen. Der Transitverkehr sorgt regelmäßig für kilometerlange Staus, vor allem in den Sommermonaten, wenn der Urlaubsreiseverkehr noch dazu kommt, wird es unerträglich. Auch die an der Strecke liegenden Gemeinden klagen, versuchen viele, der Autobahn zu entgehen und nehmen den Weg über die Bundesstraße.
Die Möglichkeit zur Mauterhöhung sei, so Verkehrsexperten, eine der wenigen Möglichkeiten, den Transitverkehr durch Tirol zumindest teilweise zu steuern, zumindest so lang, bis der Brennerbasistunnel endlich fertiggestellt wird. Gerade Italien und Deutschland seien beim Ausbau der Anschlussstrecken zum Brennerbasistunnel säumig, hält Haider fest: „Italien und Deutschland verzögern die Inbetriebnahme der Hochleistungsbahnstrecke, die einen Teil des Schwerverkehrs auf die Schiene verlagern soll. Gleichzeitig möchten sie freie Fahrt für ihren Schwerlastverkehr durch Tirol. Das ist geradezu paradox.“
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Kommentare
EU-Wegekostenrichtlinie?
Die Mittelalterliche Politik der Wegelagerer
ist zwar für die Betreiber verlockend, verschwiegen wird aber, dass wir alle Transport-Gebühren finden im Regalen wieder. Wir alle zahlen am Schluss alle Gebühren und Kosten! Auch wenn die als Druckmittel eingesetzt werden.
Wenn das nicht geht, dann wäre ich für umfangreiche Bauarbeiten auf der Brennerautobahn. Ist sicher wieder einmal dringend nötig. Eine Fahrspur genügt.
Was machen die Leute im Verkehrsministerium – oder wer immer in der Regierung dafür zuständig ist – beruflich? Nur bei der EU buckeln als glühende Europäer?
Ich bin ja sehr dafür eigenständige Entscheidungen zu treffen. Wir sollten aber nicht vergessen, das es Österreich war – die Deutschland bezüglich der Maut – in ein Vertragsverletzungsverfahren gebracht haben – und damit die deutsche Maut verhindert haben!
Falsch. Deutschland könnte natürlich auch jetzt noch eine Maut wie in anderen europäischen Ländern einheben. Aber der präpotente deutsche Sonderweg (Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen, aber die Gebühr wird in Deutschland registrierten Autos via Steuer zurückerstattet) ist gescheitert. Und das ist auch sehr erfreulich, denn dummdreistes Verhalten darf sich nie auszahlen.
Leider falsch. Deutschland hätte sehr wohl die Möglichkeit der Verrechnung gehabt. Was zahlen die Deutschen für den Liter Diesel/Benzin? Wie hoch ist dort im Vergleich zu uns die KFZ-STEUER? Die CSU Leute waren wohl nicht klug genugt, das so zu lösen – das Brüssel nichts mit zureden hat. Es bleibt aber das Anschwärzen der damaligen rot-schwarzen Regierung. Deshalb ist es nicht verwundernswert wenn irgendwann der Bummerang zurück kommt…