„Österreich war nie politisch neutral“ – Meinl-Reisinger sorgt für Empörung
Die Aussagen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zur österreichischen Neutralität sorgen erneut für massiven Ärger. In einem Interview stellte sie die politische Neutralität Österreichs infrage. Die FPÖ reagiert empört.
Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sieht das mit der Neutralität ein wenig anders ...APA/HANS KLAUS TECHT
In einem Interview im Ö1-Morgenjournal stellte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die immerwährende Neutralität Österreichs offen infrage – und sorgt damit erneut für politischen Zündstoff. Ihre Aussagen zur Rolle Österreichs in der EU und im Ukraine-Krieg stoßen bei der FPÖ auf massive Kritik.
„Österreich war nie politisch neutral. Nie.“
Auf die sicherheitspolitische Zukunft Europas angesprochen, erklärte Meinl-Reisinger wörtlich: „Österreich war nie politisch neutral. Nie.“ Ein gängiges Neutralitätsverständnis, das viele Österreicher teilen, könne sie nicht nachvollziehen – und auch in der Verfassung sehe sie dafür keine Grundlage.
Die NEOS-Chefin betonte: „Wir sind Teil der Europäischen Union.“ Als EU-Mitglied sei Österreich aktiv in die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebunden – diese Verantwortung könne man nicht auf andere Staaten abwälzen.
Für viele Beobachter sind diese Aussagen ein Affront gegen das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der immerwährenden Neutralität. Kritiker werfen Meinl-Reisinger vor, mit ihrer Haltung die sicherheitspolitische Stabilität Österreichs zu gefährden.
Auch zum Ukraine-Krieg bezog sie klar Stellung: „Es geht nichts über die Ukraine ohne die Ukraine.“ Ein Frieden dürfe keinesfalls ohne Kiew verhandelt werden. Europa müsse die Ukraine so unterstützen, dass sie in möglichen Gesprächen eine starke Verhandlungsposition einnehmen könne. Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sei nicht verhandelbar, so Meinl-Reisinger.
FPÖ: „Verzerrte Einschätzung unserer Neutralität“
Scharfe Kritik kommt von der FPÖ: Meinl-Reisingers Aussagen seien eine grobe Fehleinschätzung der Verfassung und der sicherheitspolitischen Realität, erklärte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst.
„NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger sieht sich bemüßigt, über Österreichs Neutralität zu dozieren und ihre verzerrte Einschätzung unserer immerwährenden Neutralität kundzutun“, so Fürst.
Sie betont den hohen Stellenwert der Neutralität für Österreichs Sicherheit: „Die Neutralität hat unser Land stets geschützt.“ Sie sei ein essenzielles Fundament der Außenpolitik – und gemeinsam mit einer glaubwürdigen Landesverteidigung der wirksamste Schutz vor militärischen Bedrohungen.
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Kommentare
Was ist mit der los? Größenwahn?
Was stimmt mit ihr nicht?
Heisl Reiniger ….
Fällt es eigentlich nur mir auf, dass es eine fast 100%ige Korrelanz zwischen dem Frauenanteil in der Politik und der Zunahme der Grauslichkeiten gibt?
Wer gibt der das Recht unsere Neutralität in Frage zu stellen. Immer währende Neutralität steht im Staatsvertrag was ist daran nicht zu verstehen. Satanisten Braut
Sie liegt mit dem “bunten Kreis” aus Davos in der steuerfinanzierten Hängematte.
Meinl-Reisinger provoziert (Russland) ohne Not. Die Neutralität ist staatsvertraglich vereinbart und hat Verfassungsrang. Ich finde, dass sie Richtung Krise agitiert und Österreich mit Deutschland verwechselt.
Politiker sollten bildung u eignung vorweisen. Weiters verträge, verfassung, heimat u amtseid ehren.
Ansonst sofort entlassen, aufgabe des bp auf unser land u neutralität zu schauen. Aber der schaut weg, hört nichts. Unglaublich ,aus machtgier nimmt man undipl oder eu hörige in schwierigste ämter.
Wir zahlen gehälter, aber haben nichts zu sagen.
Frau Reisinger hat eine so tiefe Stirn, die mich an Schönbrunn erinnert. Ich denke da muss man schon nachsichtig sein.
War die mit‘m Kogler beim Branntweiner und ist nachher gegen eine Laterne gelaufen???
Zu einhundert Prozent neutral war Österreich in der Tat nie. Siehe die Duldung von amerikanischen Schnüffeleinrichtungen in Ober- und in Niederösterreich. Österreich war aber schon mal weitaus neutraler als heute. Sogar beim Irak-Krieg hat die österreichische Regierung die Durchfahrt von amerikanischen Waffen verhindert. Davon ist man in Wien inzwischen meilenweit entfernt.
Ist das nicht klar Verfassungsfeindlich?
Frauen bitte zum Militär wie jetzt auch in Dänenark. Nicht nur in gut bezahlten Posten wissen was Männer alles müssen und das als Gleichbetechtigung bezeichnen.
Reisinger zuerst bitte