Österreichische EU-Politik: Will die ÖVP die FPÖ erneut ausbooten?
Dass FPÖ und ÖVP im Hinblick auf die EU-Politik Österreichs völlig unterschiedliche Vorstellungen haben, ist ein offenes Geheimnis. Um bei EU-Fragen künftig das Sagen zu haben, will die Volkspartei die Freiheitlichen nun offenbar ausmanövrieren.
Versuchen Christian Stocker und die ÖVP die EU-Agenden hinterrücks an sich zu reißen?APA/AFP/ALTERNATIVE CROP/Alex HALADA
Europa- und Sicherheitspolitik (Stichwort “Sky Shield”) gelten als größtes Hindernis für eine Einigung zwischen FPÖ und ÖVP auf eine Regierungskoalition. In puncto Europapolitik könnte der Unterschied zwischen den beiden Parteien nicht größer sein. Während die Volkspartei seit jeher eine proeuropäische Politik verfolgt, ist es für die Freiheitlichen ein absolutes No-Go, weitere Souveränitätsrechte an Brüssel abzutreten – vielmehr will die FPÖ Befugnisse zu den Nationalstaaten zurückholen.
Wie “Die Presse” berichtet, setzt die ÖVP nun alles daran, die EU-Agenden Österreichs weiterhin nach eigenem Gutdünken zu gestalten – und mithin dem Einflussbereich Herbert Kickls und der FPÖ zu entziehen. Deshalb wolle die Volkspartei die Koordinierung der EU-Agenden wieder aus dem Bundeskanzleramt ins Außenministerium verlagern. Der Grund: Im Bundeskanzleramt wird in Zukunft Herbert Kickl das Sagen haben, im Außenministerium voraussichtllich die ÖVP.
Die ÖVP hat der FPÖ 2017 schon einmal die EU-Agenden entrissen
“Die Presse” schreibt in diesem Zusammenhang von “Zügen eines historischen Treppenwitzes” – was gelinde gesagt nicht von der Hand zu weisen ist. Im Jahr 2017 habe Alexander Schallenberg, derzeit Bundeskanzler und Außenminister in Personalunion, selbst entscheidend dazu beigetragen, die EU-Agenden aus dem Außenministerium ins Bundeskanzleramt zu schieben.
Ziel des damaligen Manövers war es, die EU-Politik Österreichs dem Zugriff der von der FPÖ nominierten Außenministerin Karin Kneissl zu entreißen.
Apropos Schallenberg. Zwar hatte dieser nachdrücklich erklärt, einer blau-schwarzen Regierung künftig nicht angehören zu wollen, gleichwohl soll er bei den Verhandlungen zwischen Freiheitlichen und Volkspartei dem Vernehmen nach im Hintergrund die Fäden ziehen – vor allem beim Thema Europapolitik. Laut “Presse” könnten die Koalitionsverhandlungen in Sachen EU-Politik letzten Endes an seinem Veto scheitern – und damit auch eine blau-schwarze Regierung.
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Kommentare
Wenn ich mir die Taktik der ÖVP so ansehe, fällt mir immer die Fabel mit dem Frosch und dem Skorpion ein. Also die FPÖ wäre wenn sie auf diese Koalition einsteigt – DER Frosch, oder ?
Die EU wird keine große Rolle mehr in Zukunft spielen. Trump wird direkt mit den europäischen Ländern verhandeln und keine EU-Spitze kontaktieren. Wer auf die EU verweist, bekommt 25% Einführzölle serviert. Die Zeit für sinnloses Herumlabern ist vorbei.
Redaktion schreibt:
“Während die Volkspartei seit jeher eine proeuropäische Politik verfolgt, ist es für die Freiheitlichen ein absolutes No-Go”
Dies Formulierung halte ich für grundfalsch und genau umgekehrt, da die ÖVP nur proEuropäischeUnion-Politik betreibt, hingegen einzig die FPÖ pro Europa ist! Bitte nicht wieder “Europa” mit der “EU” verwechseln!
Außerdem die FPÖ als “Europafeind” darzustellen finde ich übel geframt!
Anstelle der FPÖ würde ich mit dieser ÖVP, so sie nicht alle handelnden Personen der letzten 4 Jahre auswechstelt und in die Wüste schickt, sowieso keine Regierung bilden. Eine Regierung mit der ÖVP ist ein Pakt mit dem Teufel. Man kann der ÖVP nicht trauen, die FPÖ braucht sich ja nur einmal kurz erinnern was sie das letzte Mal abgezogen haben…
ÖVP für ehrliches Regieren nicht geeignet.
ÖVP für ehrliches Regieren ungeeignet.
Jetzt und sofort.
Ja, will sie.
Mit der ÖVP geht keine Politik im Interesse der Bürger. Lieber Neuwahlen und erst recht xFPÖ.
Der Wiener FPÖler Nepp sagt – den Mund voller fauler Ausreden – dass er keinen Corona-Untersuchungsauss braucht. Zur Erinnerung, das war ein zentrales Wahlversprechen der FPÖ. Und diese Typ will in Wien gewählt werden? Wehe, die FPÖ fällt hier um, nur weil die ÖVP nicht will, dass ihre unmoralischen Handlungen aufgedeckt werden !!!