ÖVP beschwichtigt gegenüber Exxpress: Kein Koalitionskrach, konstruktive Gespräche
Erst war die Aufregung groß: FPÖ und ÖVP hätten sich zerstritten, hieß es am Dienstagabend. Doch einen Tag später bemühte sich die ÖVP gegenüber dem Express um Beruhigung: Generalsekretär Alexander Pröll lobte im TV-Studio die „konstruktiven“ Gespräche „auf Augenhöhe“ und betonte das Ziel einer raschen Regierungsbildung mit der FPÖ.
ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll glättet im exxpress-TV-Studio die Wogen: „Es ist ganz normal, dass es in Verhandlungen manchmal einfacher läuft, manchmal etwas ruckelt.“YouTube/exxpressTV
Die Aufregung am Dienstagabend war groß: Die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP schockierten mit einer „Verhandlungspause“. Die Volkspartei sprach von einer „schwierigen Situation“. Manche munkelten, die aktuelle Verstimmung könnte das Aus für eine blau-schwarze Koalition bedeuten.
Einen Tag später versucht der neue ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll die Wogen zu glätten. Er hält die Berichte für übertrieben, wie er im Exxpress-TV-Studio betont: „Es ist ganz normal, dass es in Verhandlungen manchmal einfacher läuft, manchmal etwas ruckelt. Und wenn es mal ruckelt, ist es auch in Ordnung“, hält er fest. „Ich glaube, das ist das Wesen von Verhandlungen und das ist auch in Ordnung so.“
„Bin zuversichtlich, dass wir bald eine handlungsfähige Regierung haben“
In deutlichem Kontrast zu vereinzelten scharfen Tönen, mit denen anonym gebliebene Verhandler am Dienstag für Aufsehen gesorgt hatten, stellte Pröll klar: „Wir verhandeln konstruktiv und auf Augenhöhe mit der FPÖ und ich glaube, das, was die Menschen wollen, ist möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung. Ich bin zuversichtlich, dass wir das gut schaffen werden.“
Auf „konkrete Inhalte“ wollte er nicht eingehen, wesentlich sei aber, dass die Anliegen der ÖVP in der Regierungspolitik ihren Niederschlag finden werden: Das künftige Regierungsprogramm müsse „knapp 50 Prozent ÖVP-Handschrift“ enthalten. Und: Wäre das nicht gewährleistet, würde man auch „nicht in Verhandlungen treten“. Natürlich respektiere die Volkspartei das Wahlergebnis: „Die FPÖ ist klar Erster geworden. Das ist in Ordnung, das haben die Menschen so entschieden. Wir sind Zweiter geworden.“
Keine Geheimverhandlungen mit SPÖ: „Ampel-Gespräche sind gescheitert“
Den in den Medien verbreiteten Gerüchten über angebliche parallele Geheimverhandlungen mit der SPÖ widerspricht Pröll entschieden. „Wir haben uns um eine Koalition mit SPÖ und NEOS bemüht, und das ist gescheitert, das hat nicht funktioniert.“ Es sei völlig klar: „Die FPÖ hat derzeit den Regierungsbildungsauftrag, wir verhandeln ausschließlich mit der FPÖ.“ Wenn man so wie bisher weiterhin auf Augenhöhe diskutierte und am Ende eine Handschrift der ÖVP erkennbar sei, „dann wird es auch zu einer Regierungsbildung kommen“.
Rote Linien bestünden aber für die ÖVP. Pröll nannte „drei Pflöcke“, die ÖVP-Chef Christian Stocker „klar definiert“ habe: Das seien die pro-europäische Ausrichtung, die „unangreifbare“ Souveränität Österreichs und die Rechtsstaatlichkeit: „Wir bleiben eine wehrhafte Demokratie.“ Entlang dieser drei Pflöcke wolle man verhandeln.
Die pro-europäische Ausrichtung sei der ÖVP aus wirtschaftspolitischen Gründen so wichtig, „weil sechs von zehn Euro im Ausland erwirtschaftet werden und wir einfach international Partner brauchen. Wir werden zukünftig auch ein verlässlicher Partner in Europa bleiben.“ An der klar pro-europäischen Ausrichtung werde sich auf jeden Fall nichts ändern.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Die drei Pflöcke die Hr. Pröll meint, hat die FPÖ nie in Frage gestellt. Bitte bei der Wahrheit bleiben.
Richtig ! Der Verdacht liegt nahe, dass die ÖVPler ohne bewußte Zwecklügen in ihrer Argumentation nicht mehr auskommen . Da wird es jetzt aber brandheiß, die Gespräche überhaupt weiterzuführen…..
Lügner gibt Interview beim Lügner!
Es lieben sich eben beide!
Hab kurz in diese Live-Belangsendung der ÖVP reingeschaut. Rechts jemand von der ÖVP, links jemand von der ÖVP und in der Mitte der woke grüne Moderator, der von „FRAUSCHAFTEN“ spricht. Nicht zum Aushalten!
Ist offenbar die neue Senderlinie.
Die ÖVP ist mit Vorsicht zu behandeln, weil keine Seriosität, keine Handschlagqualität zu erwarten ist. Daß die ÖVP schon lange keine Wirtschaftspartei mehr ist, hat diese in der letzten Regierung deutlich gemacht! Daß die ÖVP mit Österreich und den Menschen nichts Gutes im Sinne hat, beweist diese extrem hohe EU-Hörigkeit, dieser Ausverkauf unserer Heimat an Brüssel! Die ÖVP schaut nur auf die eigenen Vorteile und scheut sich auch nicht, Unwillige zu desavouieren, selbst aus der eigenen Partei! Bei obigem ÖVPler heißt die Rückenstütze E. Pröll, der einstige gestrenge Landesfürst von NÖ, sein Onkel!
Hauptsache man kann den Pröll als Gutmenschen installieren und für die Wahlen in 5 Jahren als Parteispitze aufbauen. Pfui, die ÖVP ist so unglaublich berechenbar.
Die FPÖ soll sich immer daran erinnern, wie sie von der ÖVP nach Ibiza herreingelegt wurde. Und übrigens sind die Hintermänner von Ibiza ja immer noch im Dunkeln. Traue niemals der ÖVP.
Ich bin überzeugt davon, daß das schwarz geführte IM darüber Aufschluss geben könnte! Wie der deutsche Politiker Schäuble, aufgrund großer Erfahrung, damals meinte: Das war die Handschrift eines Geheimdienstes, das war professionell aufbereitet! Noch Fragen?
ÖVP führt wohl Scheinverhandlungen. Man wollte sich nur über die NÖ-Gemeinderatswahl rüber retten. Ist halbwegs gelungen. Jetzt gehorcht die ÖVP
offenbar wieder brav den Befehlen aus Brüssel und Davos. Freue mich auf Bundeskanzler Kickl. Nicht Jetzt. In einem Jahr. Nach der nächsten Wahl. Dann FPÖ bei 35%, ÖVP bei 20%.
35 % für die FPÖ? Dann sind es diese Österreicher nicht wert, dass man sich um sie kümmert!
Auch ich war schon einmal der Meinung “Ich gehe nicht wählen, den der Großteil der Österreicher ist es nicht wert!
Die ÖVP wollte sich nur über NÖ-Gemeinderatswahr rüber retten. Ist halbwegs gelungen. Jetzt gehorcht sie wieder den Befehlen aus Brüssel und Davos. Freue mich auf Bundeskanzler Kickl. Nicht Jetzt. In einem Jahr. Nach der nächsten Wahl. Dann FPÖ bei 35%, ÖVP bei 20%.
Da stimmt was nicht! Jeder, der hier den Abbruch der Verhandlungen FP/Türk, das Wort redet, möge, bitte, sinnvolle Alternativen dazu nennen: Ich sehe keine und hoffe sehr, dass wir in Kürze eine bereits bitter nötige, funktionierende Koalitionsregieriung mit den beiden verhandelnden Parteien haben!
Liebe Verhandler, bitte JEDE Chance nutzen, um aus diesem Fiasko auszusteigen.Die haben nur böse Gedanken, wollen vertuschen, ihre eigene Macht absichern – und Österreich ist denen wurscht ! Abbruch !!
Angst vor Neuwahl? Klar, denn dann hättet ihr eine Zustimming unter der 10% Rate!