ÖVP-Finanzstaatssekretärin: „Notfalls nehmen wir EU-Defizitverfahren in Kauf“
ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zeigt sich skeptisch, ob das Sparziel von 6,4 Milliarden Euro heuer erreicht wird – und schließt weder ein EU-Defizitverfahren noch neue Steuern aus.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) ist auch offen für neue Steuern.APA/GEORG HOCHMUTH
Ein Rückblick: Die erste Erfolgsmeldung der schwarz-blauen Verhandler lautete, dass Österreich kein EU-Defizitverfahren droht. ÖVP und FPÖ hatten sich darauf verständigt, das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu senken. „Damit haben wir einen internationalen Reputationsverlust für den Standort Österreich verhindert und negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte abgewendet“, betonte der ehemalige Finanzminister Gunter Mayr. „Österreich bewahrt seine Budgetsouveränität.“ Mit der neuen Ampel-Regierung sieht es nun ganz anders aus.
„Wir werden mit einem Defizitverfahren umgehen können“
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) ist wenig optimistisch, dass angesichts der trüben Wirtschaftsaussichten das geplante Konsolidierungsvolumen von 6,4 Mrd. Euro heuer reichen wird. Über mögliche Nachbesserungen will sie noch nicht spekulieren, schließt aber im APA-Interview nichts aus. „Wir werden notfalls wie andere Länder auch mit einem Defizitverfahren umgehen können“, wenn man sonst Gefahr laufe, die Konjunktur abzuwürgen, so Eibinger-Miedl.
Auch noch ohne die neuen Konjunkturprognosen zu kennen, sei ihre „Einschätzung, dass es sich nicht zu unseren Gunsten drehen wird, sondern dass man leider davon ausgehen wird müssen, dass der Wirtschaftsmotor eben leider nicht angesprungen ist bis jetzt“. Sollten Nachbesserungen nötig sein, plädiert Eibinger-Miedl dafür, zunächst die Ausgabenseite anzusehen, bevor über neue Steuern gesprochen wird. Auch solche schließt sie nicht dezidiert aus: „Zum heutigen Zeitpunkt ist es da wirklich sehr schwer, eine Aussage zu treffen.“
„Konjunktur darf nicht abgewürgt werden“
Zuerst müsse man schauen, „wie groß eine potenzielle Lücke zu den Maßnahmen, die wir uns schon vorgenommen haben, wirklich ist“. Dann gelte es, parteiübergreifend zu beraten, welche Maßnahmen noch möglich sind. „Weil eines darf auch nicht passieren, nämlich, dass wir die im zweiten Halbjahr hoffentlich aufkommende Konjunktur vielleicht mit irgendwelchen Maßnahmen abwürgen.“ In diesem Fall werde man auch die Frage eines Defizitverfahrens der EU-Kommission, das man bisher tunlichst vermeiden will, neu bewerten.
Überprüfen will die Staatssekretärin die in den vergangenen Jahren eingeführten Förderungen. Konkret nennt sie hier Förderungen im Umweltbereich. Zum Vorschlag von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), umweltschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg zu streichen, meint die Staatssekretärin: „Bitte jeden Vorschlag auf den Tisch. Wir sollten uns das gemeinsam gut anschauen, intern ausdiskutieren und dann gemeinsam mit einer Entscheidung nach außen gehen.“ Im Vorhinein wolle sie „nichts ausschließen, aber auch keine Richtungen vorgeben“. An der geplanten Nachfolgeregelung für die abgeschaffte Bildungskarenz will Eibinger-Miedl festhalten. Das Thema Weiterqualifizierung, aber gezielt durch eine treffsichere Lösung, werde auch in den nächsten Jahren essenziell sein.
Konsensuale Zusammenarbeit mit Marterbauer
Die Zusammenarbeit mit Marterbauer lobt Eibinger-Miedl. „Wir haben gleich eine gute Basis zueinander gefunden.“ Man wolle die Arbeit „sehr gemeinschaftlich und konsensual anlegen“. Dementsprechend sollen auch Budgetgespräche mit den einzelnen Ministerien zu dritt mit NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn geführt werden. Das Vorpreschen Marterbauers mit einem Gesetzesvorschlag für eine Sonderabgabe für Energieversorger will Eibinger-Miedl nicht überbewerten. „Ich habe es nicht als so problematisch empfunden, dass man hier über neue Vorschläge spricht.“ Der Vorschlag sei für sie überraschend gekommen, aber er sei dann gemeinsam analysiert worden und nachdem er nicht von allen drei Parteien so unterstützt wurde, habe man einen anderen Weg gefunden.
Hauptthema der am heutigen Freitag beginnenden Verhandlungen mit den Ministerien werden auch die geplanten Einsparungen in den Ressorts in der Gesamthöhe von 1,1 Mrd. Euro sein. Wo im Finanzministerium selbst eingespart werden soll, möchte Eibinger-Miedl noch nicht vorwegnehmen. „Auch das ist eine große Herausforderung“, aber am Ende des Tages werde man einen Weg finden müssen.
Fehler ihrer Partei, die bis kurz vor der Nationalratswahl im Herbst noch ein Sparpaket ausgeschlossen hatte, will die Vize-Parteiobfrau nicht einräumen. Sie wisse nicht, welche Fakten der damalige Parteichef Karl Nehammer zu diesem Zeitpunkt am Tisch hatte. Bei der Budgeterstellung 2023 für das Jahr 2024 sei man jedenfalls noch davon ausgegangen, dass die Konjunktur wieder anspringen wird. (APA/red)
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Kommentare
Dank der unfähigen Politiker in den letzten Jahren, die uns zwangsbeglückt haben, ist der ganze Wohlstand, den unsere Vorfahren aufgebaut haben, flöten gegangen.
ist mein Kommentar, jedes zweite Mal wird hier gelöscht, unfreie Meinungs Zensur von nicht denkern, könnt ihr Vögel eigentlich abends noch in den Spiegel schauen schämt ihr euch nicht, und sicher natürlich der kritische Fehler musste ja sein
Sinn befreit und abgrundtief bescheuert dieses nichtssagende Gelaber rauf und runter einfach nur widerlich weiß nichts kann nichts sagt nichts und hat nichts außer Sprechblasen absondern können diese Menschen derzeit in der Regierung überhaupt nichts
Aha, diese nichtssagende Staatssekretärin, die uns im Jahr ca. 5OO.OOO Euro kostet, bereitet uns also darauf vor, das dieses “reiche Österreich”, das locker noch zigtausende Asylanten aufnehmen kann, ein Defizitverfahren bekommt. Schön langsam freue ich mich auf den Knall, der dann vermutlich auch die ganzen Schlafschafe aufwecken wird.
Sollten wir wirklich ein Defizitverfahren bekommen, muss diese Regierung wegen unfassbarer Unfähigkeit entlassen werden. Ein blühendes Land wie Österreich derart in den Abgrund zu reissen, an die EU zu verkaufen und dafür noch fürstlich entlohnt zu werden. Wenn wir uns das alles gefallen lassen, haben wir es nicht besser verdient.
Absolut deiner Meinung
Schwarze Netzwerke und Günstlingswirtschaft. Können und der Wille, für das Volk etwas zu verbessern sind unerwünscht. Voraussetzung: alles abzunicken und perfektes Beherrschen der Phrasendrescherei, mit salbungsvollen, endlosen Sätzen nichts zu sagen und ein Kurzzeitgedächtnis. Gier und Empathielosigkeit, gepaart mit Hochmut. Wenn man wirklich die Politiker hat, die man verdient, dann GUTE NACHT ÖSTERREICH.
Über die ÖVP kann man nur noch den Kopf schütteln. Die wissen heute nicht mehr was sie gestern gesagt haben.
Über die ÖVP kann man nur noch den Kopf schütteln.
Genau so funktioniert eine Devote Haltung gegenüber der Linken nationalen Sozialisten und Kriegstreiber! Die EU sagt spring und unsere SM-Regierungen fragt wie hoch!
alles was mir dazu einfällllt ist fetzendeppppert.
Wer ist bei der Zechn ” wir”? Habe gehört das die Modefarbe in diesen Jahr gelb sein soll. Ist zwar nicht so ganz meine Farbe aber in bestimmten Fällen kann man ja mal eine Ausnahme machen.
Hauptsache die PS-starken BMW, Mercedes und Audi aus den Sozialwohnungen für die Prinzen und Paschas werden brav weiter durch die üppigen Sozialleistungen finanziert. Dann passt es schon….
Leute, werdet reich. Droneshield Ltm. Aktien explodieren bald.
nun ist es wirklich höchste Zeit, die Fetzen nass zu machen!
Ich befürchte, diese Regierung kann weder Wirtschaft noch Finanzen. Sondern nur die Fleißigen schröpfen.
Ja super – wenn die Faschingskoalition zu blöd ist, die Probleme zu lösen, dann sollen sich halt die in Brüssel die Köpfe zerbrechen.
Ein angekündigter Offenbarungseid.
RÜCKTRITT!
NEUWAHL!
Frau Knackerl betrifft ja die Verarmung der Bevölkerung nicht.
Bitte wer ist WIR ? Wir die Bürger zahlen, wir die Bürger arbeiten und wir die Bürger sind diesen ….. hilflos ausgeliefert. WIR wollen das nicht, WIR wollen FRIEDEN in Ruhe arbeiten und das Leben gestalten wie WIR es wollen.
Kommt endlich zur VERNUNFT da oben im Parlament !!
De niche Regierung mochts guat bis jetzt
wos hats denn gemacht? 5MIO für ukr und fast 20 für Syrien aussegschmissen vom STEUERGELD !!
Alles wg. der letzten fünf Jahre plus In vasion samt Milliarden Sozialleistungen
Da war doch was..
Corona,
Russlandkrieg,
Abhängigkeit von Oel und Gas,
Lieferkettenprobleme,
…
Schon vergessen?
.
Dann kann man sich bei allen Einschränkungen und Steuern auf Brüssel ausreden. Siehe Griechenland, Pensionen reduziert usw. NIEMALS!
Man beginnt das EU-Defizitverfahren schön zu reden! Daß Österreich unter Kuratel von Brüssel gestellt wird, soll uns als Errungenschaft, als Glücksfall verkauft werden! Wir stehen schon fast komplett unter dem Diktat von Brüssel, mit so einem Verfahren sind wir bewegungslos! Wir haben dann zwar eine sehr aufgeblähte, teure Regierungsmannschaft, aber diese ist nur das ausführende Organ Brüssels, so wie bereits jetzt auch! Man stelle sich mal vor, zwei Nullen schließen einen Pakt, Österreich wird damit unter Kuratel von Doppelnullen gestellt! Die Bürger haben natürlich kein Mitspracherecht! Die Zustimmung zum Beitritt zu dieser EU war einer meiner größten Fehler des Lebens!
Wie es Schöllhammer bereits gesagt hat: Der Burgerking steht vor der Türe. Im digitalen Zeitalter keine lustige Sache.
Bei Smartmetern remote den Traffo umpolen, oder E-Auto Batterien sind sehr gefährliche Ziele für jeden Schlumpf. Nichts davon kann man ordentlich schützen. Es braucht einmal eingerichtet dafür auch nur ein Handy mit Internetzugang.
Sowohl das EU-Defizitverfahren als auch die Steuererhöhungen sind schon längst beschlossene Sache zwischen den Reg. Parteien! Wir werden und wurden stets belogen, die Lügen mehren sich und werden auch immer dreister! Denn, lt. dem Dafürhalten dieser Regierung, und aber auch Brüssels, ist das Volk sowieso unfähig selbstständig zu denken und zu handeln, also muß dies der Staat, die Zentrale in Brüssel, für diese Unmündigen tun! Unsere Regierung hat niemals für Österreich agiert, sich niemals Österreich, den Bürgern Österreichs gegenüber verpflichtet gefühlt, sondern ausschließlich Brüssel, anderen Staaten gegenüber! Wenn Politiker gegen das eigene Land und die eigene Bevölkerung arbeiten/vorgehen, dieses/diese faktisch veräußern, so nennt man dies Landesverrat!
Klar eim paar Millionen mehr spielt keine Rolle müssen ja nicht von Euch bezahlt Werden
Defizitverfahren…..die Eu bestimmt…..
Weg mit 13.+14. Pension…gibt’s in Deutschland auch nicht ….das würde alle freuen????
kompletten Unsinn.
Na bravo! Der rote linkslinke Minister und seine schwarz/türkise Staatssekretärin mit Schwerpunkt Wirtschaft, verstehen sich prächtig und sind einer Meinung!
GUTE NACHT ÖSTERREICH!
Somit kein lesen, und auch keine Spende!
Na und wie soll der Motor anspringen?
Abgesehen von Geldgeschenken ins Ausland, dem Zustimmen zum 800 Mrd. Rüstungsdeal, dem ja zu sky shield und dem gleichzeitig der Bevölkerung mitzuteilen wir müssen den Gürtel enger schnallen (wie absurd ist das eigentlich?), ist auch nichts passiert!
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte .. Eignung, Zustand – Ratlosigkeit
Es stellt sich die berechtigte Frage:
Wozu braucht Österreich sodann einer dermaßen aufgeblähte Versagertruppe als Regierung ?
Statt zu Arbeiten…..
Ja wir tun alles um der eu zu gefallen. Pfeiff drauf was die österr. Dazu sagen.die haben nix zu sagen, die dürfen nur zahlen. Sowas nenn ich demokratie🤮
Es gibt ein Gluecklich Sein Ranking von 170 Laendern und da steht Oesterreich auf dem guten 17.Platz.
..
Wenn man sich die Posts hier durchliest dann sind die meisten Posts von Personen die uns lieber auf dem 170.Platz sehen.
.
Hat man die Beschäftigten befragt….oder Sozialhilfe Empfänger?????
…eine Glücklich-Sein-Umfrage unter AMSlern, Soz.Hilfeempfängern, Turnbefreiten, An..Fanten, Drog.isten, Gebührenbefreiten…. und da isses klar – Österreich ist suuuuper !!!!!
Repräsentativen Durchschnitt, wie üblich bei Serioese Bewertungen.
Wsl. hat man ein paar exxpress Immer Nörgler Poster auch erwischt sonst waeren wir besser platziert.
die eigenen Wähler und ganz Österreich jeden Tag aufs Neue
sie verraten die eigenen Wähler und ganz Österreich jeden Tag aufs Neue
Woher stammt eigentlich die Behauptung, dass es sich um eine Wirtschaftspartei handeln soll?
Vor vielen Jahren gab es nur die Vaupen und ihre roten Freunde. Die Sozn haben noch weniger Ahnung von der Wirtscht, also hat man dieses Thema den Vaupen überlassen
Subventionen wie das Dieselprivileg ……
Fast 60% Steuer auf Treibstoff ist eine Subvention ??Ich kenn mich nimma aus…..
Hab kein Studium absolviert 😃
Alles was bei den neuen Freunden der Vaupen nicht mit 100 % besteuert ist, ist eine Subvention!
Subventionen wie das Dieselprivileg ….
Fast 60% Steuer auf Treibstoff ist eine Subvention ??Ich kenn mich nimma aus😀
waere Diesel noch. viel teurer.
Defizitverfahren fehlt noch zur entgültigen entmündigung Österreichs. Dann kann der österreichische Politiker sagen, er kann nichts dafür. Die Frage die sich mir stellt: Braucht österreich noch Politiker ?
Sie ist ja nur staats- Sekretärin, merkt bei ihren Antworten.
“Zuerst müsse man schauen, „wie groß eine potenzielle Lücke zu den Maßnahmen, die wir uns schon vorgenommen haben, wirklich ist“….”
Diese VP ist nicht einmal mehr potenziell -> “*eventuell
*möglicherweise
*vielleicht
*unter Umständen
*womöglich
*gegebenenfalls
*den Umständen entsprechend”
tragbar.
Eine EU-Mogelpackung mit SPÖ, NEOS und dem Gift der Grünlinge in der Regierung.
Sie weiß nicht “….was Nehammer damals gewusst hat, welche Zahlen…. ” !??!
Leute, sogar die Nachfolge-Politiker der ÖVP lügen wie es gerade passt. Es muß doch jemanden in der ÖVP geben, der einem Auskunft über die Entwicklung der Verschuldung geben kann, und konnte !! Unfassbar .
Das wäre einen Auftrag an die Korr.-Staatsanwaltschaft wert……
umweltschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg.. geht’s ums Geld 💰 oder die Umwelt ?? Man könnte Benzin an Diesel mit der Steuer anpassen 🤑
Man soll ja nicht vom Aussehen einer Person auf deren Intellekt schließen, aber Marterbauer hat mit der ein leichtes Spiel!
uuups – war nicht als Antwort sondern als eigenes Posting gemeint
😮
Es wird gar nichts mehr anspringen,denn wenn nicht jetzt etwas unternommen wird,dann gibt es einfach nichts mehr,was noch anspringen könnte.
Dieses Jahr wird noch viel schlim mer werden,denn jetzt erst zeigt sich die volle Wirkung eures Ver sagens.
Überall wackeln die Jobs,auch meiner.Und eines sei euch gesagt.Ich suche mir nachher nichts mehr und kno tze dann auch mal ein paar Jahre gemütlich herum.
Wie passt das damit zusammen das immer mehr Leute öfter in Urlaub fliegen koennen?
Scheint den Meisten geht’s noch immer sehr gut.
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Im Grunde hat sie nichts gesagt. Alles nur vage Äusserungen. Ich finde es unglaublich, das jene, die für dieses ganze Schlamassel verantwortlich sind, nun so tun, als hätten sie einen Plan (oder eben keinen..) wie sie das wieder sanieren wollen. “Offen für neue Steuern” – JA, was denn noch für Steuern??? Wir zahlen für ALLES Steuern, selbst für´s Atmen. Ich bin stark dafür, dass diese Herrschaften einmal bei sich anfangen und eine “solidarische Politikersteuer” (SPS) an den Staat (uns!!) bezahlen. So etwas gibt es nirgends in der Privatwirtschaft, dass man ein Unternehmen ruiniert, den Job behält und noch reichlich Geld einkassiert von jenen, denen sie geschadet haben.
War unter dieser Regierung zu erwarten! Die ruinieren uns jetzt komplett!