ÖVP will Messenger-Überwachung – Kickl fordert Asylstopp
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) pocht erneut auf die Möglichkeit, digitale Messenger-Dienste zu überwachen. Die FPÖ lehnt dies als verfassungswidrig ab. Statt flächendeckender Überwachung brauche es gezielte Maßnahmen gegen illegale Migration und den politischen Islam, kritisieren die Freiheitlichen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und FPÖ-Chef Herbert KicklAPA/HELMUT FOHRINGER
Die Messerattacke in Villach am Samstagnachmittag wird als ein islamistisch motivierter Terroranschlag eingestuft. Dies teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Sonntagvormittag während einer Pressekonferenz in der Kärntner Stadt mit. Der Täter, ein syrischer Asylberechtigter, stach in der Innenstadt auf Passanten ein. Ein 14-Jähriger wurde dabei brutal getötet, während fünf weitere Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Drei Personen davon werden derzeit intensivmedizinisch behandelt werden.
Innenminister Karner will Messengerdienste überwachen
Der 23-jährige Verdächtige gab nach seiner Festnahme in einer ersten Befragung an, im Auftrag der radikalislamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gehandelt zu haben, berichtete der Sicherheitsapparat gegenüber der APA. Innenminister Karner verlangt nun eine rechtliche Weiterentwicklung: Der Staatsschutz müsse die erforderlichen Befugnisse erhalten, um effektiv eingreifen zu können. Die ÖVP drängt bereits seit geraumer Zeit auf die Einführung einer Überwachung von Messengerdiensten.
FPÖ-Chef Herbert Kickl übt scharfe Kritik an den Aussagen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nach dem islamistischen Terroranschlag in Villach. In einer Stellungnahme bezeichnete Kickl die Position der ÖVP als „vollkommen untauglich und am Problem vorbei“. Statt effektiver Maßnahmen fordert die ÖVP laut Kickl eine Massenüberwachung, die jeden Bürger treffen würde und den Weg in einen Überwachungsstaat ebne. „Warum sollen immer eigene Bürger Nachteile erleiden, wenn Fremde Verbrechen begehen?“, fragt der FPÖ-Chef.
Kickl: „Es braucht einen kompletten Systemwechsel gegen islamistische Bedrohungen“
Besonders kritisierte er das Fehlen konkreter Maßnahmen gegen illegale Migration und den politischen Islam. „Kein Wort von Karner zum notwendigen Asylstopp für Personen aus Ländern, die tausende Kilometer entfernt sind. Dabei ist klar, dass jeder, der nicht hier ist, auch keine Straftat begehen kann. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden“, so Kickl. Der FPÖ-Chef macht dabei nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EU für die aktuelle Sicherheitslage verantwortlich: „Von Österreich bis in die EU – überall sind die falschen Regelungen in Kraft“.
Die FPÖ fordert einen radikalen Kurswechsel in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Besonders kritisch sieht Kickl den Umgang der ÖVP mit den jüngsten Ereignissen. „Wenn die ÖVP ein Attentat wie das in Villach nun dazu missbrauchen will, um ihre Spitzelstaat-Fantasien gegen die gesamte Bevölkerung voranzutreiben, ist das klar abzulehnen.“ Statt flächendeckender Überwachung brauche es gezielte Maßnahmen gegen jene Gruppen, die als Bedrohung erkannt wurden.
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Kommentare
Das ist doch klar, denn die EVP muß die Anordnungen
von der möchtegern EU Regierung durchführen.
Die wollen Messengerdienste kontrollieren. Viel Glück! Die sind nicht mal fähig die Hinterzimmermoscheen zu kontrollieren.
Natürlich will die ÖVP mehr Überwachung installieren.
Die ÖVP hat ja auch aus Brüssel die Doktrin, die Totalüberwachung im Sinne von „1984“ einzuführen.
Verbrechen wie in Villach verhindert eine solche Überwachung nicht. Aber man kann gut politische Gegner damit ausschalten.·
@Gültig „gegen“ … zu Ihrem Kommentar!!! Und deshalb sollte jeder besonders gut aufpassen. Die derzeitigen Möchte-Gern-Politiker und sich in Macht denkenden Marionetten meinen, man kann hier und da die Blätter von invasiven Pflanzen beschwören oder abreißen ohne die Wurzeln zu packen; nur um das steuerzahlende Wahlvieh zu beschwichtigen. Worauf läuft’s hinaus? Communismen by backdoor!
Keine Angst Herr Karner sie brauchen uns nicht bespitzeln wir sagen es ihnen schon wenn es uns reicht und wir dann mal auf die Straße gehen. Machts eure Mogelregierung , sprich die Verlierer – Koalition, dann wird es nicht mehr lange dauern.
Wir brauchen keine Überwachung sondern Remigration aber Pronto, und die unfähige Polit Kaste gleich mit.
Der Staat sammelt schon genug Daten von den Menschen, die er so schon nicht im Stande ist auszuwerten oder damit in’s Handeln zu kommen.
Die ÖVP kann sich mMn mit “Lösungen” für die von ihr mitverursachten Problemen brausen gehen…
Österreich kann mich mal.. Bananenloch..
Was die ÖVP will ist eine reine Symptom Behandlung. Die FPÖ würde die Ursache bekämpfen.
Kickl hat wie immer recht
Stimmt, wer nicht da ist, den brauche ich nicht überwachen.
ÖVP will Messenger-Überwachung
was soll diese Überwachung bringen, wenn vorherige Attentate ja auch schon bekannt waren , und diese trotzdem stattgefunden haben. Das sind alles wieder nur LEERE Worte und sollen wieder nur zur Beruhigung dienen. Und der erweiterten Überwachung von uns selbst. Es sollen nicht die Gefährder sondern WIR Überwacht werden, damit alle Regierungskritiker leichter und besser kontrolliert werden können. Maßnahmen wie Kontokündigungen, Verbote, uvm. wird Tür und Tor geöffnet. Welch Agenda es auch ist, sie ist schon längst Niedergeschrieben.