Orbán: Wer Ungarn „gefährdet“, soll Doppelstaatsbürgerschaft verlieren
Die ungarische Regierung will handeln: Wer Ungarns Sicherheit gefährdet, soll die Doppelstaatsbürgerschaft verlieren – ein neuer Gesetzesentwurf schafft jetzt die Grundlage dafür.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán plant: Doppelstaatsbürgern soll bei „Gefahr“ Pass entzogen werden.APA/GEORG HOCHMUTH
Ungarns Regierung will künftig manchen Doppelstaatsbürgern die ungarische Staatsbürgerschaft zumindest vorübergehend entziehen können. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf reichte ein Abgeordneter der Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orbán in der Nacht auf Mittwoch im Parlament ein.
Das Vorhaben, dessen Annahme reine Formsache sein dürfte, zielt auf Personen ab, die von den Behörden als staatsgefährdend eingestuft werden. Kritiker sehen darin ein repressives Instrument, um Regierungskritiker mundtot zu machen.
Die „Aufhebung“ der ungarischen Staatsbürgerschaft kann laut Gesetzentwurf nur bei Doppelstaatsbürgern Anwendung finden, deren zweite Staatsbürgerschaft nicht die eines EU-Landes beziehungsweise der Schweiz, Liechtensteins, Norwegens oder Islands ist. Der Entzug der Staatsbürgerschaft soll unter anderem dann möglich sein, wenn der oder die Betroffene „im Interesse einer fremden Macht oder einer fremden Organisation tätig ist, die Ziele einer fremden Macht oder fremden Organisation verwirklicht“ und dabei eine „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ des Landes darstellt.
Zeitlich befristete Regelung international unüblich
Das geplante Gesetz sieht als Möglichkeit die „Aufhebung“ der ungarischen Staatsbürgerschaft für maximal zehn Jahre vor. International ist eine solche zeitlich befristete Regelung unüblich. Eine Staatsbürgerschaft kann normalerweise dauerhaft entzogen werden, in anderen Fällen kann auf eine Staatsbürgerschaft auch verzichtet werden.
Von dem geplanten Gesetz könnte zum Beispiel ein ungarisch-amerikanischer Doppelstaatsbürger betroffen sein, der sich in Ungarn in einer Menschenrechtsorganisation engagiert oder eine solche leitet. Die „Aufhebung“ der ungarischen Staatsbürgerschaft würde für denjenigen bedeuten, dass er des Landes verwiesen werden kann. Ein ungarischer Staatsbürger hingegen kann nicht aus Ungarn ausgewiesen werden. (APA/red)
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Kommentare
Ich will den Orban als österreichischen Kanzler!
Orbán ist eben ein echter „Volksvertreter“.
Darum wurde er auch von den Bürgern gewählt.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Dieses Gesetz haben wir schon lange.
Ein sicheres Land meine Wahl.wenn es noch mehr eskaliert.
Herr Orban ist fast der einzige, der für unseren Kontinent und gegen alle schädlichen Einflüsse kämpft.
DANKE!
ich frage mich nur , wie lange er das noch überlebt ….
Der Slowakische Präsident wurde beinahe gekillt.
Trump ebenso.
Ich hoffe – wir alle hoffen – dass Viktor Orban seinen Job noch sehr lange machen kann !
Orban ein Vorbild für unsere Politiker!!!!!!!!!
Einst kamen die Ungarn zu uns jetzt dreht sich das Rad.Fehler???
Ungarn auf dem Weg in die Unfreiheit. Wer ist Orbans Vorbild. Putin?
54er.In welchem Sumpf bist Du stecken geblieben.in der kloake oder.
Eine Doppelstaatsbürgerschaft darf es ohnehin nicht geben.
Denn was mach der Doppeltgemobbelte, wenn seine 2 Heimaten in einen Konflikt geraten
@Elfi : er bringt sich um ! Weil immer einer von beiden ja Sieger ist… 🙂
Das wäre die Lösung überhaupt : Doppelstaatsbürgerschaften vergeben…. 🙂
Eine Doppelstaatsbürgerschaft dürfte es ohnehin nicht geben, Elfi Walcher?
Erzählen sie das mal den Israeli. Dort haben rund zwei Drittel der Bevölkerung eine Doppelstaatsbürgerschaft.
Alles was Orban anordnet und gesetzesmäßig durchsetzt,das wünscht man sich auch für Österreich. Nur die EU bekämpft solch bürgernahe Politiker. Eine Schande….
Frau Amalie, leider steht er alleine auf weitem Flur. Da ein Großteil der westlichen Politiker bei VDL, in einer gewissen Körper Region sich um den besten Platz streiten. (A..kr en) nannte man es früher.
Wer Ärger macht, fliegt raus. Toll.