Paukenschlag! Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Kickl einleiten
Jetzt wird mit den richtig harten Bandagen gekämpft: Die ÖVP hat offiziell Anzeige gegen Herbert Kickl gestellt. Nun haben Korruptionsermittler den FPÖ-Chef im Visier. Worum es bei den Vorwürfen geht, erfahren Sie hier.
FPÖ-Chef Herbert Kickl IMAGO/Andreas Stroh
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl beantragt. Nun muss der Immunitätsausschuss des Nationalrats über den brisanten Antrag beraten, wie das Magazin “Profil” am Donnerstag berichtet.
Auslöser für die Anfrage ist eine Anzeige von Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im “rot-blauen Machtmissbrauchs-U-Ausschuss”. Hanger beschuldigt demnach Kickl, bei seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss am 11. April in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt zu haben.
Konkret geht es um Fragen zur Werbeagentur “Ideenschmiede”, zu Inseratengeschäften der FPÖ und um Kickls frühere Verbindung zum Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, der derzeit selbst vor Gericht steht.
Ob der Immunitätsausschuss Kickls Immunität tatsächlich aufheben wird, bleibt abzuwarten.
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Kommentare
peinlich! eine partei die soviel dreck am stecken hat daß ein stecken nicht ausreicht versucht mit allen mitteln kickl anzupatzen! hanger, ein echter provinzler ohne tiefgang! und solche figuren sitzen im parlament und werden aus unseren steuergeldern bezahlt!!! welch eine veschwendung.
Dass solche Anzeigen gegen FPÖ – Personen immer vor Wahlen, in diesem Fall vor der sehr entscheidenden Stmk- Wahl stattfindet, hat fast schon Tradition. Die Staatsanwaltschaft ist bei Vorliegen einer Anzeige immer verpflichtet ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn nichts dabei herauskommt, hat es trotzdem seinen Zweck über viele Jahre erfüllt. Mittlerweile haben immer mehr Wähler dieses inflationäre Anzeigen – Brauchtum längst durchschaut.
Paukenschlag ist gut, die suchen ja krampfhaft nach einem Haar in der Suppe, nach ihrem despektierlichem Verhalten gegenüber dem Wählerwillen. Peinlich, schändlich, auch ziemlich kontraproduktiv. Antizipationsfähigkeit gleich null.
No, der Hanger wirkt allgemein im TV eher lustig, als überzeugend, wenn er mit seine Händ und Füß untermalend,
vor sich hin schwadroniert.
Is ja gut , dass wir keine andere Sorgen haben. Energie wird wieder teurer und unsere Kasperl müssen schauen wer den Längeren hat oder wie, es ist echt erbärmlich, wie die Verlierer reagieren, hätten sie sich angstrengt, wäre das Wahlergebnis ev besser ausgefallen…
In Abwandlung eines Weihnachtsliedes:
Alle Jahre wieder kommt das Christuskind auf die Erde nieder wo die Menschen sind….
Alle Wahlen wieder kommt der Anpatzversuch auf die Wähler nieder…..
Die Looser versuchen es mit allen Mitteln gegen Kickl und damit gegen die FPÖ vorzugehen. Schäbiger und amoralischer geht es nicht mehr.
Wer den direkten Vergleich scheut, wird schon wissen, warum.
Gell, Karli.
Ein Jausengegner wie Babler ist da willkommener.
Ich sage ja immer Österreich ist keine Demokratie sondern eine Partei Bonzen. Beamten Diktatu! Uns fehlt ein Trump.
Dieser Zuckerlkoalition ist wohl jedes Mittel recht um ja die Fpoe zu verhindern. Wie lange lassen sich das unsere Leute noch gefallen? Ich finde es ungheuerlich, wirklich.
Jaaa, der Vokaki gehört schon lange weg. Wenn er sich in die zweite reihe verabschiedet hätte, würde es immer noch eine Schwarzblaue Koalition geben. Kapiert denn das eine der Follower nicht?
Klar, der größte Verlierer fordert, dass der Sieger verschwinden muss. Wer solchen Leuten auch noch zustimmt, ist wohl selbst auf der intellektuellen Verliererseite. Kickl hat sein Ohr bei den Bürgern, alle anderen streben um jeden Preis an die Macht. Schade, denn Demokratie und Wählerwille werden unter Ausnutzung der demokratischen Schwachstellen schlicht ignoriert. Aber immer mehr Bürger durchschauen das Spiel.
Den Sessel räumen muß noch immer der Verlierer.
Frei nach einem Kinderspiel:
„Kanzler Nehammer“ schickt Soldaten aus, und schickt dabei den Hanger aus, der soll den Kickl verleumden!
Da ist sich jemand seines Kanzlerpostens wohl nicht mehr sicher. Wird auch nichts helfen.
Also: Neh. sagte immer: nicht mit Kickl.
Mit der jetzigen 3er Kostellation klappt das aber auch nicht, also muss man Kickl loswerden.
Dann wäre der Weg frei für Blau/Schwarz, nur ohne Kickl.
Ein infames Spiel und deswegen dauert es so lange.
Blau-Schwarz schon ohne wen, aber ohne den Karli! Der ist weg nach der Stmk-Wahl. Die schwarze Wirtschaft will sowieso mit Kickl.
Andreas Hanger – Bester Mann der FPÖ – sorgt für unbezahlbare PR
Der Linken Jagdgesellschaft Türkisrotlilagrün scheint Kickl zu übermächtig zu werden. Mit vollen Hosen vor jeder Wahl wird er mit allen Mitteln bekämpft, die Mainstream Mitläufer machen da natürlich alle mit. Kann man Wahllügen auch zur Anzeige bringen?
Sie versuchen Politische Gegner auf dem Rechtsweg zu begegnen.
Doch sie werden scheitern.
„Der Process“ von Franz Kafka gilt als eines der Meisterwerke der Weltliteratur, die Lektüre jedoch eher als Qual. Muss nicht sein,aber es geht auch ganz anders:
Regisseur und Bühnenmanager-Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im “rot-blauen Machtmissbrauchs-U-Ausschuss”.
2. Versuch : Es kann doch nicht sein, dass, wenn man die Meinung vertritt, dass das Verbot von Parteien ( AFD ) bzw. der Versuch der Ausschaltung von anderdenkenden Politkern ( Orban. Le-Pen , Kickl,, Rosenkarnz u.v.a. ) nicht demokratisch ist und der Wettbeweb in der Politik mit überzeugenden Argument geführt werden muss und nicht durch Verbot und Ausschluss, man dadurch von einer Veröffentlichung ebenfalls ausgeschlossen wird.
Und ich Idiot hab tatsächlich 12 Jahre lang die ÖVP gewählt – aber eh nur , um die Sozis zu ärgern . Jetzt seit Haider FPÖ , und damit bin ich zufrieden !
Irgendwie erinnert mich wds Kommentar an das Zitat von Solschenidzyn, das erklärt, wie man ein kommunistisches System erkennt…
Wie tief die ÖVP gesunken ist, ist aus ihrem Verhalten leicht zu erkennen. Anstatt möglichst gute Politik für die Bürger zu machen, beschränkt man sich auf ideologische Grabenkämpfe des Gegners mit Hilfe der politisch angehauchten Justiz. Aber es ändern sich die Zeiten und dann wird aufgearbeitet, ohne wenn und aber.
Jetzt wird wieder zu solchen mitteln gegriffen.
Und was ist mit dem ehemaligen Finanzminister, Hr. Brunner?
Er hat vor der Wahl das Volk nicht die Wahrheit gesagt obwohl er es wusste das die Schulden höher ausfallen werden. Wird hier jetzt auch von der Staatsanwaltschaft eine Anzeige gestellt???
WKStA. Politjustiz? Wird ja immer bestritten.
Aber das ist ein klarer Fall davon. Wer den politischen Gegner nicht mit Argumenten beikommen kann, holt sich die (Polit)Justiz.
Was darf man hier eigentlich noch schreiben? Wurde die meinungsfreiheit in Österreich abgeschafft? Dann berichtet doch mal darüber! Darf man nur mehr den Wahlverlierern Beifall klatschen, den Nehammer loben und die Zeitung als die Beste überhaupt darstellen? Wenn ihr keine Kommentare zulassen wollt, die euch nicht in euer Weltbild passen, dann dreht die Kommentarfunktion wieder ab!
Zu gewissen Themen scheint nicht einmal die Frage, wo die Meinungssfreiheit denn bliebe, erlaubt zu sein, geschweige denn die Meinung tatsächlich zu äußern.
Ihr könnt noch so viel zensieren…die Wahrheit bleibt die Wahrheit! Einfach nur mehr lächerlich hier!
Jetzt wird sich weisen, ob Kickl nur Freunde in der FPÖ hat???
Die ÖVP ist schlicht und ergreifend ein schlechter Verlierer.
Auch deswegen wollen viele den Kickl nicht als Kanzler
Das Wahlvolk glaubt ihnen das nicht mehr-
Was der alles will, ich denke er will auch mindestens 3 mal auf die Toilette pro Tag. Was will die Justiz Ministerin was will die Umwelt Ministerin, sicherlich auch sehr viel, interessiert mich aber so überhaupt gar nicht. Wen hat es in der letzten Regierung interessiert was ich will, wie uns geholfen werden kann, auch niemanden. Diese Politik wird immer abgehobener, es gibt keine Berührungspunkte mir den Menschen mehr.
Wenn Kickl ein “Volkskanzler” werden will, hat er eine empörte Menge gegen sich (wegen des historischen Kontextes), aber diese Meute hat offensichtlich nichts gegen eine “Volkspartei”…
“empörte Menge”, oder (geistig) minderbemittelte Utopisten ?
Die Ampelkoalitionsgespräche scheinen nicht sonderlich gut zu laufen, wenn man es noch immer mit Schmützkübelattacken gegen den Wahlgewinner versucht.
Die Staatsanwälte folgen sicher gerne der Weisung unserer grünen Justizministerin, ob berechtigt oder nicht.
Aha, Anzeige von der ÖVP das ist doch die moralische Institution in Österreich. Niemals Skandale, niemals die Unwahrheit(wie war das mit dem Budgetüberzug?) und dann noch der Herr Hanger, ein Sympathieträger allererster Güte. Also da muss sich Herr Kickl jetzt aber wirklich fürchten. Wie immer viel Lärm um nichts, aber es lenkt halt so schön von der eigenen Unfähigkeit ab.
Ahhh die Ö v p ist wohl die unschuldigste Partei ever, ihr Lieben kehrt mal vor eurer eigenen Tür
Und wenn die FPÖ im Gegenzug einen Corona-U-Ausschuss startet?
Darauf warten hunderttausende Menschen, und es muß bald passieren.
Die ÖVP weiß sich anscheinend nicht mehr anders zu helfen. Armselig
Die WKSTA muss (oder soll ich lieber schreiben: darf?) bei jedweder Anzeige ermitteln, sogar bei einer anonymen.
Und sie ist der Oberstaatsanwalt weisungsgebunden und diese wiederum dem Justizministerium und somit den Grüninnen.
Was für eine Farce.
Wenn er die Wahrheit gesagt hat, dann kann er der Aufhebung zustimmen. Oder gilt das nur für die anderen.
Politik in Österreich als zerstrittener “Sauhaufen”! Politiker sind offensichtlich mit sich selbst mehr beschäftigt als mit den Aufgaben für das Land.
Gerade Herr Hanger. Das ist doch der mit den unzähligen Geschäftsführer und sonstigen Posten.
Die Ablenkungsmaschine wird wieder gestartet. Diese Unterstellungen und Beflegelungen interessieren doch niemanden mehr. Wieder mehr Stimmen für FPÖ.
Richtig 💙🇦🇹
Ich frage mich schon wann sie in Europa die politische Opposition den Gehsteig mit der Zahnbürsten reinigen lassen.
Interessant. Gibt es in Österreich einen Politiker, der sitzt?
Die ÖVP sollte sich verantworten müßen, wohin die 30 Milliarden gekommen sind. Das Minus, das erst nach der Wahl bekanntgeworden ist. Das s tinkt nämlich ganz gewaltig.
Tja, die gleiche Strategie wie die Dems in den USA.
Mit bekannten Folgen.
Will damit die Steirer verwirren oder beeindrucken??? Ich sag’s mal so: Ich glaube niemandem in der ÖVP noch ein Wort und dem “Koarl” nicht einmal die Uhrzeit…
Warum kristisieren so viele den Willen zum Machterhalt… obwohl er/sie selbst an die Macht möchten ?
Warum kritisieren so viele den, der den Auftrag zur Regierungsauftrag erhalten hat …dafür, dass er jetzt genau das macht ?
Vielleicht weil dieser Herr wortbrüchig geworden ist?
Er hat seinen Rücktritt gemeinsam mit Basti versprochen.
Kickl war Erster.
Was tut und tat man nicht alles für den Machterhalt in der ÖVP?
Diese ÖVP. ist das Übel von so VIELEN !
Das ist kein Paukenschlag. Es ist was völlig Normales, dass bei der WKStA immer Verfahren gegen böse Rechte am Köcheln sein müssen. Ein Paukenschlag wäre es, wenn die WKStA in der Hirschsache (Fußi stellt da jedenfalls Geschenkannahme in den Raum und es sind keine Klagen angedroht) eines besonders Guten tätig werden würde…
Und wann wird gegen Herrn Benko ermittelt ?
Es ist schon wieder etwas schreckliches passiert – es gab schon wieder einen kritischen Fehler.
Wenn es so weitergeht gibt es den Fehler spätestens in 2 Jahren nicht mehr …..
2% für die FPÖ bei der STMK-Wahl.
Wie viele Verfahren der WKSta wurden noch gleich eingestellt?
Diese Art Politik zu machen widert mich einfach nur mehr an!
Es ist genug desselben!
Eine Nebelgranate der ÖVP.
Das kommt mit bekannt vor, Donald Trump ging es doch ähnlich, er hat alles überstanden und ist heute ein starker Präsident von Amerika…. gute Aussichten für Herbert Kickl Volkskanzler zu werden…..
Somit ist geklärt, daß es keine Koalition zwischen Freiheitlichen und Türkis/Schwarzen geben wird. Diese kommende 3er-Wurstelei wird allen Österreichern – leider auch den Freiheitlichen – das Leben zur Qual machen.
Bart Simpson wie er leibt und lebt. Ich dachte schon … gut, was will man einem “Homie” schon zutrauen ? Ich hab ja eh schon geglaubt der ist “out off Service”. Ein Hangar ist doch eine “Garage für Flugzeuge. Dieses Hangar hat die “Schiebetüren” sehr weit offen. Na ja, da muss ja auch ein Flugzeug rein.
Hallo
Vielleicht sollte man einmal hinterfragen,wer den WkSta gegründet hat
Wenn ich jetzt schreibe GrünnInnen Abgeordneternamens Geyer werde ich sicher zensuriert
Vielleicht wirds besser wenn jetzt Reichelt das Sagen hat
Super, weiter so, bitte alle Leute müssen ihre politischen, widersprüchlichen Meinungen an die Gerichte herantragen/anzeigen, Beispiele sind genug, Untreue von Steuergeld bei den Beschaffungswesen, Bruch der Gesetze iZm Ausländerzuwanderung, Covid, Täuschung bei Staatsverschuldung, Postenschacher und Parteibesetzungen uvm
Wenn ich den Namen “Hanger” schon lese. Das ist für mich der Inbegriff eines Politikers wie er nicht sein sollte!
Die ÖVP pfeift aus dem letzten Loch.
Ach gott’chen, Andreas 👎Hanger🤡 du bist doch nur mehr lächerlich😁😅😂😂🤣🤣
Hanger ist der Prototyp eines politischen Hinterbänklers, der auch mal einen Platz an der Sonne haben will. Die ÖVP pfeift doch aus dem letzten Loch wenn sie jetzt schon auf solche Typen zurückgreifen muss.
Das Volk will Kickl, LePen und AFD.Deshalb die Klagen bzw. Verbotsverfahren.
Die ÖVP hat Angst vor kommenden Untersuchungsausschüssen, welche die FPÖ jetzt mit mehr als25% alleine beantragen kann.
Und was wird rauskommen? Nichts!!!
Was habe ich heute gelesen. Die Vorwürfe gegen Kurz und Strache wegen angeblicher Gesetzesverletzung betreffend Casino wurde eingestellt. Die Causa Meinl Bank für die der Eigentümer 100 Mio. vor 15 Jahren als Kaution hinterlegen musste um in Freiheit zu bleiben, wurde von der WKStA eingestellt. Mal sehen, ob der Eigentümer die 100 Mio. mit Zinsen und Zinseszinsen bereits erhalten hat oder hat man ihm 50% Verwaltungsgebühren abgezogen.
Ach ja, das Wahlergebnis ist nicht so ausgefallen wie von den Linken gewünscht, also muss ein neuer Vorwurf das Licht der Welt erblicken. Schön langsam aber sicher bin ich nicht mehr von Österreich überzeugt.
Von was will die ÖVP ablenken??
Wie immer von ihren 37 Jahren dubiose Machenschaften
Besser gehts nicht. Die ÖVP koalliert mit 2 Linksparteien und verklagt den Vorsitzenden der grössten bürgerlichen Partei.
In der Zwischenzeit die einzige; die ÖVP hat sich schon lange verabschiedet eine Bürgerpartei zu sein.
Die korrupte ÖVP, bezichtigt andere der Korruption
Kann man nicht erfinden