Polen darf, Österreich nicht? FPÖ wirft EU Doppelmoral vor
Im Kampf gegen illegale Migration setzt Polen das Asylrecht aus – mit Zustimmung der EU. Für die FPÖ ein klarer Beweis für die Doppelmoral in Brüssel. Die Freiheitlichen fordern: Was in Polen möglich ist, muss auch in Österreich möglich sein.
Sie sind enge Vertraute: Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.GETTYIMAGES/NurPhoto / Kontributor
Polens Regierung hat beschlossen, über Belarus einreisenden illegalen Migranten kein Asyl mehr zu gewähren – und verschärft damit ihren Kurs in der Migrationspolitik. Am 13. März 2025 stimmte der Senat einem Gesetz zu, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts für Personen ermöglicht, die im Rahmen der „Instrumentalisierung der Migration“ die Grenze übertreten. Die Maßnahme gilt zunächst für 60 Tage, eine Verlängerung ist möglich.
Ministerpräsident Donald Tusk spricht von „hybrider Kriegsführung“ und wirft Russland und Belarus vor, Migranten gezielt als „Waffen“ gegen die Sicherheit Polens und der EU einzusetzen. Die finale Unterzeichnung durch Präsident Andrzej Duda gilt nur noch als Formsache.
Bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Tusk an, Polen werde den EU-Migrationspakt nicht umsetzen. Von der Leyen zeigte Verständnis und betonte, dass es sich an der polnisch-weißrussischen Grenze „nicht um klassische illegale Migration“ handle.
„Warum nicht auch Österreich?“
Während Polen mit Zustimmung der EU-Kommission das Asylrecht für illegale Migranten aussetzt und Zurückweisungen an der Grenze erlaubt, fragt sich FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst, warum dieselben Maßnahmen in Österreich angeblich nicht möglich sein sollen. Die freiheitliche EU- und Außenpolitiksprecherin ortet eine klare Doppelmoral in der EU-Migrationspolitik – und fordert einen Kurswechsel auch in Österreich.
„Es kommt Brüssel offenbar nur darauf an, aus welcher Richtung illegale Migranten nach Europa strömen und ob im jeweiligen betroffenen Land eine EU-hörige Regierung sitzt“, kritisiert Fürst. Während Polen unter Donald Tusk – ein ehemaliger EU-Spitzenbeamter und einem engen Vertrauten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – nun Push-Backs durchführen darf, seien ähnliche Maßnahmen in anderen Ländern wie Ungarn, Italien oder Griechenland heftig verurteilt und sanktioniert worden.
FPÖ kritisiert EU-Doppelmoral
Die Zustimmung der EU-Kommission zur polnischen Grenzpolitik zeige laut Fürst deutlich: Die Doppelmoral der EU-Migrationspolitik ist mehr als offensichtlich. Seit Jahren strömen hunderttausenden illegalen Migranten aus Nordafrika über das Mittelmeer und die Türkei nach Europa. Dass auch diese Migrationsströme gezielt gesteuert würden, störe die EU allerdings nicht – diese Bedrohung werde bewusst ignoriert.
Für Österreich fordert die FPÖ nun konkrete Maßnahmen: Was für Polen gilt, müsse auch hierzulande möglich sein. Statt weiterer Lippenbekenntnisse brauche es einen sofortigen Asylstopp und eine echte Sicherung der Staatsgrenzen. Die Zeit zu handeln sei längst gekommen, betont Fürst.
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Kommentare
Und wieder hat FPÖ vollkommen recht.
Die FPÖ ist eben die einzig wählbare Nationalratspartei.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Österreich darf auch. Nur muss es wollen. Russland uns Hunderttausende Flüchtlinge beschert…Es sind auch nicht alles Ukrainer, die kommen.
Und dabei ist Migration ein Mittel zum Zweck
diese eu_bande bewegt sich längst ausser der rechtsgrundlage ohne mittelalterliche gesetze zu erfahren …
Wir sind Nettozahler, Polen nicht.
Es könnte doch so leicht sein, Brüssel gegenüber mal Courage zu zeigen!
Ungarn schafft das auch, Hr. Orban zeigt der EU wo es lang geht. Nur Österreich kriecht den Brüsslern ins Hinterteil. Mir braucht kein Politiker mehr zu sagen “das erlaubt die EU nicht.” Wahr ist, unsere Politiker wollen nicht.
@Schall un Frusti: Weder ist das gewollt, noch hätte man die Eier für einen Widerstand! Ausserdem, wer in der Regierung, i.e. welche Partei, sollten denn eurer Meinung nach für uns Österreicher eintreten? 🙂
Wir haben halt einen ÖVP Innenminister und keinen von der FPÖ. Die Zuckerlkoalition muss das tun was Brüssel befiehlt.
Ich darf korrigieren…
“Will das tun” !!!!
Stimmt nicht, denn das würde bedeuten, dass es in der EU irgendeine Moral gibt. Aber in 8-10 Jahren ist es eh mit _Mordor vorbei.
Beim Beitritt wurde uns von der ÖVP versprochen das wir in jeder Hinsicht unsere Nationalen Bedürfnisse Vorrang haben und es wurde immer verneint das sich die Eu nicht einmischen darf und was ist jetzt alles Lügen und Lügen jeder Politiker Lügt
Unterschied zu Netto-Empfänger und Netto-Zahler! Die Empfänger sagen spring und die Zahler fragen wie hoch! Nur bei dem Budgetdesaster frage ich mich warum wir noch Netto-Zahler sind? Wo bleibt das EU Verfahren zur Einstufung als Netto-Empfänger?
Echt jetzt? Wo ist das Problem?
Für alle die es noch nicht mitbekommen haben: Russland setzt Flüchtlingsströme als Waffe ein um den Westen gezielt zu spalten. Und wie wir alle sehen, haben sie Erfolg damit.
Ich bin auch sicher, dass die Eu von Putin gegründet wurde.
Joe hat teils recht. Natürlich wollen dies die Russenfreunde in Österreich nicht wahrhaben. Geht doch nach Russland! Dort ist es beautyful wie Trump sagt.
1. Weil Österreich bzw. dessen Regierung ja selbst gar nicht wollen. Sonst stehen sofort Caritas, Volkshilfe, Amnesty, SOS Mitmensch, Omas gegen Rechts & Co. bei ihren politischen Freunden vor der Tür und drohen mit Protest, Demos und bösen Aussendungen. Und angesichts von NGO-Drohungen knicken NEOSPÖVPGRÜN eben immer sofort ein. Dazu würde die linke Medienlandschaft von Standard, Falter über Ö1 bis zu Presse und Kurier zwischen Wutanfall und Nervenzusammenbruch pendeln und alle Politiker nur noch mit dem selben Thema und denselben Fragen belästigen sowie lärmende Moralpredigten halten – und natürlich ihre linken Freunde im Ausland zu Aktionen animieren, um Österreich schlecht zu machen. Was ZDF oder Süddeutsche da berichten würden, ist leicht vorstellbar.
2. Weil die EVP das nicht will. Für die ist Österreich nur ein Anhängsel Deutschlands und darf nichts tun, das deutschen Interessen und Machtansprüchen widerspricht. Und die CDU will sicher nicht, das Österreich etwas vormacht, das sie sich selbst nicht trauen (weil dort wieder die links orientierten Medien ausflippen würden).
3. Weil nur die FPÖ dieses Spiel durchbrechen könnte und daher unter allen Umständen von einer österreichischen Regierungsbeteiligung ferngehalten werden muss. Siehe auch den nie aufgeklärten und mit Geheimdienstmethoden (deutscher Verfassungsschutz) inszenierten Ibiza-“Skandal”, womit damals eine Regierung beseitigt wurde, die der illegalen Migration nach Mittel- und Nordeuropa beinahe den Garaus bereitet hätte. Das waren Merkel und dem SPD-Koalitionspartner damals natürlich überhaupt nicht recht …
Es fließt viel Geld in der Migrationsindustrie…
schmutziges Geld
Wundert es bei dem EU hörigen Mr Tusk!
Aber wie auch immer die EU gehört in die Mottenkiste der Zeit.
Ohhh, hier verschwinden Texte im Nirwana – ohne Ach und Weh?🤔
Nein, doch nicht…
Sag, Kommentar, wo warst du? 😅
…zeugt entweder für die Doppelmoral der EU oder die “Minderbegabung” unserer Politiker. 🤔
Polen darf alles, denn Tusk ist ein 1.000 %iger EUler! Er kommt aus dem innersten Kreis dieses Konstrukts, der kennt sich aus, was und wie es dort läuft! Der weiß vermutlich über Dinge Bescheid, welche uns den Schauer über den Rücken laufen lassen würde! Daher, die EU wird den Polen unter Tusk niemals etwas verweigern! Was die österr. Politiker anlangt, die werden in Brüssel, in der EU, nur dann wahrgenommen, wenn es um Zustimmung oder um Milliarden geht! Milliarden, welche Österreich nicht hat, aber diese von der EU abverlangt werden! Ein Veto kommt sowieso nicht in Frage, denn die ÖVP, nunmehr auch die MR von den NEOS, fühlen sich ausschließlich der EU gegenüber verpflichtet und keinesfalls Österreich! Wenn das Tusk in Polen dermaßen offensichtlich machen würde, zeigen ihm dann die stolzen Polen was ihm blüht, das weiß der Tusk! Außerdem, Polen ist ein Nettoempfänger, Österreich ein NettoGEBER!
Die klassische illegale Migration darf also weiterlaufen!!
Daher raus aus der EU !!!
Die Frage, wie souverän Österreich ist, läßt sich schon daran beurteilen, ob es immer noch dem Land verboten ist, mit Deutschland zusammen zu gehen.
Ist das weiterhin der Fall, dann ist Österreich kein souveräner Staat. Dann braucht man sich über weitere Details keine Gedanken zu machen.
Wenn jemand diese Frage in den Raum stellt, wo würde am lautesten gejammert? Zur Auswahl stehen: Brüssel, Berlin, Wien, Hamburg, München oder Mainz.
Das Problem ist nicht Brüssel, das Probelm ist die AUT Regierung, seit langer Zeit!
An wievielter Stelle ist Ö. zur Zeit im Korruptionsranking?
Aber man wird doch nicht…? 😏
Die EU hat sicherlich keinen Einfluss auf nationale Notstandsgesetze aufgrund der Überlastung des Sozialsystems. Sie nahm ja auch nicht Einfluss auf nationale Entscheidungen bei Corona Lockdowns. Es ist die ÖVP, die jede Veränderung in der Asylfrage abschmettert. Die ÖVP ist päpstlicher als der Papst, was die Durchsetzung des Migrationspakts und sonstiger österreichfeindlicher EU-Vorgaben betrifft. Vor einer Wahl großspurige Ankündigungspolitik, nach einer Wahl more of the same.
Satt permanent im eigenen Saft zu schmoren soll die VDL schauen dass wir ein vernünftiges Verhältnis wieder zu den USA aufbauen.
Gehaltserhöhungen in den eigenen Reihen austeilen und das Geld weiter in die UK schicken geht halt gar nicht.
Wir werden die USA auch künftig brauchen um nicht unter die Räder zu kommen.Das sollte sich die Wurfmaschine jeden Tag vor Augen halten.
das mit der wurf-maschine hat sich erledigt,
sie probiert es zwar mit dem elendski, aber es wird gott sei dank nichts mehr
Wo ein Wille da ein Weg.
In österreich will aber keiner. Zumindest niemand in den letzten beiden Regierungen.
Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.
Was dem Ochsen (Polit-Büttel) heutzutage gestattet ist , das hätten Jupiter , Zeus, Jesus und selbst Shiva nicht mal annähernd gewagt , sich zu erlauben.
…warum derweil noch nationalstaaten auf die eu_paten hören bleibt ein kosmisches rätsel !!!
aber der dampfkochtopf ist am platzen und die geschmeis figuren innert der eu werden kuchen fressen weil sie kein brot finden werden !!!
bussi…
…alle hebel in bewegung setzen um diese eu_filnten banden an den haag zu verbringen zur sicherheit der nationalstaaten !!!
aber sofort gestern für alle kommission`s figuren . vor allem brunner dass kalabrische rechengenie aus österreich !!!
Die polnische Botschaft in Israel verleiht israelischen Staatsbürgern ohne jegliche Auflagen die polnische Staatsbürgerschaft und stellt ihnen Pässe aus.
Wir brauchen mehr Migration, damit unsere Pensionen bezahlt werden.
Adele 🤦♀️
liebe adele, es ist leider eher so, wir zahlen deren aufenthalt und die wenigsten werden zu unseren pensionen beitragen
@ Adele : erklär uns mal bitte, wie überwiegend von Soz.Leistungen lebende Migranten dafür sorgen sollen, dass unsere Pensionen aufgefüttert werden !?? Jetzt samm alle gespannt…! 🙂 🙂
Lieber Exxpress,
wo ist der Bericht über das noch größere Budgetdefizit? Das ist ja ein gelunges Fressen für euch? Oder hat die ÖVP dann doch auch noch die Finger bei euch im Spiel?
Und wo ist ein Bericht über die RBI, die am Tag des Angriffs Russlands auf die Ukraine, noch schnell Milliarden an Bargeld nach Russland gebracht hat?
Na geh @ VollKaki : du hast DEINE Zeitungen, wie haben hier unsere. Oiso…, du hast hier nix verloren , mit deinen Fakes und Beschimpfungen ! Pfiat di…. 🙂
@Tante Resi
Wen oder was habe ich hier beschimpft?
Meinungsfreiheit.. kennst du?
Und man sollte mal etwas über den Terrand hinausschauen denke ich mir. Das würde dir vielleicht auch nicht schaden. 😉
Na geh @VollKaki , das sagst gerade du , dessen Horizont ein Kreis mit dem Radius Null ist !? Bitte versuch es NICHT mit Intellekt, der liegt dir fern… 🙂
@Tante Resi
Aber jetzt mal Spaß beiseite.
Warum kritisierst du mich nach so einem Kommentar? Steckst du etwa auch im ÖVP-Sumpf?
Ist nicht vergleichbar.
Nicht verständlich fuer Putin Freunde.
situation…..verkannt?
GB hat es richtig gemacht !!!! Raus aus dem verein !!!!
Schon faszinierend wofür Putin alles schuldig sein soll. Wie wenn der ungehinderte Zugang in unsere Sozialsysteme nicht genügen würde, dass sich zig Tausende Migranten auf den Weg nach Europa machen. Um Europa in den Abgrund zu führen brauchen wir keinen Putin, das erledigen unsere Politdarsteller mit Links.
Es ist immer dieselbe Masche : Feindbilder suchen, Ausnahmeregelungen für Freunde, Bestrafung der Feinde, Errichtung einer Diktatur !
Anhand der Genealogie dieser EU ist das eindeutig nachvollziehbar . Leider .
Eine unglaubliche Farce was sich VdL hier erlaubt. Wussten unsere damaligen Politiker eigentlich was sie da zum Beitritt EU unterschreiben, oder sind das alles Deppen. In beiden Fällen der selbe Nenner.
Jedenfalls hat man uns nicht annähernd ähnliches erzählt, da hätte es nie eine Zusage durch das Volk gegeben.
Daher müssen alle Beteiligten und Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Das war, ist Lug und Betrug am Volk, am Land Österreich
Selbstverständlich wussten die damaligen Politiker, was sie taten! Als die Ederer vollmundig allerlei Versprechen abgab, wusste die gesamte SPÖ, dass wir weder in der EU mitbestimmen noch den Schilling behalter dürfen und dass der Umstieg auf den Euro eine Abwertung sein würde…
Frau Fürst kann man in allen Belangen nur zustimmen , es gibt doch Tatsächlich noch eine Politikerin mit Hirn und dass ohne hysterisches Geschrei , Hervorragend !
Ich vin glühender Europäer. Aber genau dieses Thema wird die EU zerreißen. Weil Leute wie VdL nicht kapieren, dass sie das nicht ungestraft nachen können. Selbst in der Blase sitzen und das Leben der Steuerzahler zerstören, bis hin zu den nächsten Generationen. Ich darf nicht darüber nachdenken, wie wir in unserem Land ungestört aufwachsen und leben konnten seit den 70ern und wie furchtbar es für unsere Kinder ist. Alleine was die arabische Einwanderung für die Mädchen bedeutet!
Zumindest mit dem Austritt drohen. Das würde uns extrem helfen, viele EU- Mitgliedsländer (Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Slowenien, Italien) müssen beim Transit durch Österreich fahren. Da sind wir eine Großmacht, deshalb bei Verhandlungen gleich den EU- Beitrag halbieren! Warum sind wir trotz grottenschlechter Wirtschaftslage, noch immer Nettozahler?
Christian @: genau der selben Meinung bin ich auch, wir könnten uns gut durch Maut usw selbst erhalten, wir bräuchten die EU nicht, eher umgekehrt…und sie würde klein beigeben und uns nicht nur abschröpfen und über uns bestimmen, wäre auch für einen .öxit!
Solange der Aschenbecher lebt, wird das sowieso nichts.
Sagenhaft, wie lange der 2. Weltkrieg für gewisse Länder eine poltische Nachwirkung hat.
Der wahre Grund ist, unsere Politiker bemühen sich darum erst gar nicht, sie, Lügen uns nur dauernd an!
Die EU-Mitgliedschaft Österreichs ist aufgrund des Neutralitätsgesetztes, das im Verfassungsrang steht, inzwischen wahrscheinlich ohnehin verfassungswidrig.
Es wäre auch in Österreich möglich,
Aber der politische Wille fehlt einfach.
Und 71 % der Österreichischen Wähler haben das so gewollt.
Gott schütze Österreich