Polit-Einfluss zementiert statt ORF reformiert: Opposition schäumt über Babler-Plan
Medienminister Andreas Babler (SPÖ) spricht von Transparenz und Entpolitisierung. FPÖ und Grüne warnen vor seiner ORF-Reform: Der Einfluss der Regierung werde nicht reduziert, sondern verfestigt. Die Stiftungsräte bleiben auch bei Neuwahlen, der Publikumsrat wächst – und die ORF-Zwangsgebühr bleibt bis mindestens 2029.
Der Verfassungsgerichtshof sah zu großen Einfluss der Regierung auf die ORF-Gremien. Die Reform von Medienminister Babler sei eine Verschlimmbesserung, kritisieren FPÖ und Grüne.APA/AFP/Alex HALADA/ROLAND SCHLAGER
Am Mittwoch will die Regierung im Nationalrat eine Novelle des ORF-Gesetzes beschließen. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) spricht von einem Reformschritt in Richtung Entpolitisierung. Doch Vertreter der Opposition äußern massive Zweifel – und auch innerhalb der Koalition regt sich Widerstand.
Hintergrund der Reform ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der einen zu großen Einfluss der Bundesregierung auf die ORF-Gremien festgestellt hatte. Mit der Novelle soll dieser Einfluss zurückgedrängt werden. Tatsächlich entsendet die Bundesregierung künftig sechs statt bisher neun Mitglieder in den ORF-Stiftungsrat. Doch gleichzeitig wird der Publikumsrat gestärkt, der seinerseits neun Vertreter in den Stiftungsrat entsendet.
Hafenecker (FPÖ) vermisst Objektivierung,
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker spricht von einem „Reförmchen unter dem Motto ‚Weiter wie bisher‘“. Von Einsparungen könne keine Rede sein. „In Wahrheit kann der Küniglberg schalten und walten wie bisher.“ Babler wolle sich offenbar beim ORF für die linkslastige Berichterstattung der letzten Jahre bedanken. Von Einsparungen oder der so dringend notwendigen Objektivierung sei weit und breit nichts zu sehen.
Maurer (Grüne): „Politischer Einfluss wird nur verlagert“
Auch Sigrid Maurer, Mediensprecherin der Grünen, kann nicht die eingeforderte Entpolitisierung erkennen: „Statt einer echten Gremienreform wird der Einfluss nur von einem ins andere Gremium verschoben.“ Die von der Regierung direkt oder indirekt beeinflusste Zahl an Stiftungsräten bleibe laut Maurer bei 15 – trotz anderslautender Darstellung. Sie sieht darin eine Rückkehr zu altbekannten Praktiken: „Ein ,Zurück in die Vergangenheit‘ des rot-schwarzen Postenschachers – und die NEOS machen mit.“
Stiftungsräte bleiben bei Neuwahlen
Überdies soll die Stiftungsräte für die Dauer einer Periode festgelegt werden. Im Falle von vorgezogenen Wahlen und veränderten Mehrheiten können sie nicht mehr ausgetauscht werden. Hafenecker meint dazu: „Die ‚Verlierer-Ampel‘ will also ihre medienpolitischen Vorstellungen einzementieren. Sollte der instabilen Ampel schon sehr bald der Saft ausgehen, wovon auszugehen ist, dann steht eine Nachfolgeregierung vor vollendeten Tatsachen. Das ist nicht einzusehen und demokratiepolitisch bedenklich.“
ORF-Zwangsabgabe bleibt bis 2029 unverändert
Dass die Haushaltsabgabe – in Höhe von monatlich 15,30 Euro – laut Regierung bis 2029 unverändert bestehen bleibt, stößt Hafenecker ebenfalls sauer auf. Babler möchte auch FM4 und RSO nicht einsparen. Die FPÖ kritisiert auch die geplanten Fördermaßnahmen für Medienabos: Jugendlichen solle der „Qualitätsjournalismus“ durch geförderte Abos schmackhaft gemacht werden. „Die Frage ist nur: Wer definiert, was Qualitätsjournalismus ist?“, fragt Hafenecker. Der freiheitliche Politiker warnt vor einer Bevorzugung etablierter Medien zulasten anderer Angebote.
Kritik an ORF-Berichterstattung zur Wien-Wahl
Zusätzliche Kritik kommt von FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler. Die linkslastige Berichterstattung bleibe bestehen. Überdies problematisiert er die Berichterstattung zur bevorstehenden Wien-Wahl, und bestätigt damit, was schon der exxpress berichtet hat: Die TV-Duelle finden dieses Mal nicht statt – weil es der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) so wünscht.
Wesenthaler sieht hier eine politische Bevorzugung des amtierenden Bürgermeisters. Dass Ludwig im ORF-„Report“ ein Einzelinterview erhält, während andere Kandidaten keine vergleichbare Präsenz bekommen, bezeichnet er gegenüber heute als „Wahlkampfhilfe durch den ORF“. Und: „Wir wissen, dass sowohl im Landesstudio Wien als auch bei ORF III massiv interveniert wurde, die Duelle der Spitzenkandidaten, die es 2020 noch gegeben hat und beim Publikum sehr beliebt sind, abzusagen, weil Bürgermeister Ludwig nur eine Elefantenrunde absolvieren möchte.“
Babler: Auftrag des VfGH wird erfüllt
Medienminister Babler hingegen verteidigt die Novelle. Die Reform entspreche dem Auftrag des Verfassungsgerichtshofs, betont er, und bringe „mehr Transparenz, Objektivität und Qualität“ in den ORF. Die Einführung öffentlicher Ausschreibungen und neue Qualifikationskriterien für Stiftungsräte sollen laut Babler die Unabhängigkeit stärken.
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Kommentare
Hat tatsächlich irgend jemand in diesem Land gedacht das Babler die von allen Staatsbürgern durch Zwangsgebühren finanzierte Grünen und SPÖ-Gratiswerbeagentur in irgend einer Weise anhalten würde künftig neutral zu berichten? Für jeden halbwegs vernunftbegabten Menschen war von vornherein klar dass das Gegenteil der Fall sein wird.
Der ORF wird halt auch weiterhin im Sinne der SPÖ berichten.
Das katapultiert die SPÖ in den Abgrund – Napoleon aus der Animal Farm wäre stolz auf Babler, auch der grunzte voll gedunsen ohne jeden Verstand, so sind die Narzissten eben.
Wie ignorant oder schweinedoof muss man sein, um die Ablehnung dieser Vorgehensweise sowie Zwangsgebühren für Drecksleistungen per se seitens der Bevölkerung vollkommen zu ignorieren!?
Meine Meinung: Jemand der nur das ORF Programm konsumiert und die Mainstream Medien liest, bleibt geistig zurück. Erschreckend die Berichte über Corona, Klima, Krieg usw., immer die gleiche, einseitige Berichterstattung, immer die gleichen Experten & Wissenschaftler = Schwurbler.
Die Sozialdemokratie braucht halt Doims, Fremde und Züpfeschlecker um zu überleben..
der Schwabler!
Es gibt leider noch immer zuviele ORF-Lemminge, die glauben, daß aus dem Kastl die Wahrheit rauskommt, weil eine eigene Meinung zu anstrengend ist.
Hat Babler noch immer nicht kapiert, daß ihn absolut niemand akzeptiert? RÜCKTRITT
Die SPÖ kann sich bei der ÖVP bedanken, dass sie mit den Grünen die ORF-Zwangsabgabe gegen eine Mehrheit der Bevölkerung umgesetzt und dadurch die weit links stehende rot-grüne Berichterstattung weiter ermöglicht hat!
Wollen wir so enden wie die DDR?
Wir müssen mehr für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit tun.
Wessen Dem okratie?? “Un sere” Demok ratie und “uns ere” Mein ungsfreiheit wie in Deuts chland? Wirklich?
Der ORF wird nicht umsonst im Volksmund „Gutfunk“ oder “Patriotenfunk” oder “Traditionsfunk” oder “Oesterreichfunk” genannt.
Solche Namen entstehen nur, wenn es ein Medium schafft jahrzehntelang kontinuierlich objektiv und wahrheitsgetreu zu berichten, trotz Widerständen von extremen Gruppen.
Das wird schliesslich belohnt mit Vertrauen und Treue.
ORF ist ein anderes Wort fuer Tradition.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler
Du bist so richtig LINKS primitiv, dass du unter fremden Namen schreibst.
Das sehen auch die Leser hier sofort und geben über 30 rote Daumen runter.
Du hältest dich wohl für besonders schlau. Doch in Wirklichkeit sind das die Symptome des DUNNING-KRUGER-EFFEKTS.
aber schön, daß es sich selbst als Spinner sieht – mehr bedarf es nicht
Eigentlich will ich Exxpress nicht mehr lesen, weil mich diese Nachrichten nur ärgern. Aber die Schuld an diesen Nachrichten liegt nicht beim Magazin, sondern an unserer Regierung. Und da ist es völlig egal, ob die Grünen mit im Boot waren, oder nun Rot. Kompetenz und verantwortungsvollen Umgang mit Geld darf man in der Politik nicht erwarten.
Um ein demokratisches Regulativ im ORF zu etablieren muss die Haushaltsabgabe abgeschafft werden damit der Kunde mit seinem ABO über das Programm entscheidet und nicht die gerade amtierende Regierung.
Der ORF wird nicht umsonst im Volksmund „Rotfunk“ genannt.
Solche Namen entstehen nur, wenn den Leuten die politische Manipulation der Berichterstattung, offensichtlich bekannt wird.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Wenn er von unabhängiger Stelle umgesetzt wird.
Wer hat die Haushaltsabgabe, sogar für Unternehmen, erfunden? Die ÖVP. Was der Babler macht, ist auch schon egal. Den ORF kann man nicht reformieren. Er gehört vollprivatisiert.
Wenigstens von Stalin hat er was gelernt
*****
Drum hat ihn die ÖVP auch zum Vizekanzler gemacht
Witzekanzler
Wir werden gemelkt und ausgezogen bis aufs letzte Hemd.
Hat irgendwer was anderes vom Marxisten erwartet?
Das derzeitige System erinnert immer mehr an eine Monarchie, wollte nicht sagen Dikt.atur. Da ist eine Kaste an der Macht, die keinerlei Kontakte mehr zum Volk hat, das Volk insgeheim verachtet, aber auch Angst vor dem Volk hat. Wie das Vance gesagt hat, die europäischen Eliten haben Angst vor ihren Völkern. Wieso gibt es sonst die Eurogendforce?
Der ORF-Bestrahlung setzen sich aber immer weniger Bürger aus, verschenkte Lebenszeit. Wenn sich die Eliten nur auf die Flimmerkiste konzentrieren, kommt irgendwann doch jemand mit anderen Medien nach vorne, so wie in Rumänien und dann sind sie blank. Dann kann nur noch die EU diesen Konkurrenten kalt stellen.
Warum hat dass Kickl nicht verhindert? Er haette vieles in der eigenen Hand gehabt.
Ich denke sein Vorbild ist der alte Josef und seine _Gulachs.
wird zum Archipel Gulag!
Ich denke sein Vorbild ist der alte Josef und seine Gulachs.
Super das eh jetzt die Wien-Wahlen sind! Da kann man gleich seinen Meinung mittels richtiger Stimme dazu machen
Wien bleibt Rot! Mehr als die Hälfte der Wiener sind keine, viele bestreiten ihr Dasein ausschließlich in der Hängematte!
Super das eh jetzt die Wien-Wahlen sind! Da kann man gleich seinen Meinung mittels richtiger Stimme dazu machen
Maurers Empörung ist reine Heuchelei. Die Grünen sind an diesen Verhältnissen mit schuld. Zusammen mit der ÖVP haben sie nichts reformiert, sondern den Fortbestand des Molochs ORF gesichert. Dass ein Traiskirchener Apparatschik daran anknüpft, sollte die Grünen daher nicht wundern.
Wer die Medien steuert, diktiert den Staat und die Bürger!
wer ORF schaut und Mainstream ließt, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen!
Alles andere hätte mich gewundert!
nach ca. 3 Wochen seines „segensreichen Wirkens“ ist der Mann schon rücktrittsteif!
Rekordverdächtig! Und kein kritischer Fehler!
Der war nie antrittsreif!
Über so eine grundsätzlich extrem wichtige Institution sollte politische Einigkeit hergestellt werden. Wenn alle Parteien einer Reform zustimmen können und ev. sogar das Volk, dann wäre ein ORF vielleicht wirklich mal demokratisch, vielfältig und vorallem ausgewogener.
Bei gutem Journalismus sollte die Privatmeinung des Journalisten nicht erkennbar sein. Außer in als solchen geknnzeichneten Kommentaren.
Davon ist der ORF sehr weit entfernt.
Mein Dank an alle System Parteien Wähler
Leider muss ich für den Mist mitzahlen
Roter Kaiser ohne Schulbildung, aufgestiegener Parteisoldat, sonst nichts! Traurig!
Medien-Stamokap.
Kommt davon wenn man einen absoluten StoCKTroTTel zum Vizekanzler und Medienminister macht. Hoffe das es diese VersaGERReGIERung bald zerreist.
Kleine Korrektur:
Der Stocki ist in dieser Dreierkollission der Kanzler, der Blabla der Witzekanzler.